T 0067/09 (Verdampfungsvorrichtung/CONSULTORIA, TÉCNICA E REPRESENTAÇOES LDA) of 5.7.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Patentinhaber) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher das europäische Patent Nr. 1 195 169 widerrufen wurde.

II. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung war das Streitpatent in seinem gesamten Umfang wegen mangelnder Ausführbarkeit, sowie mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden (Artikel 100 b) und a) EPÜ). Der angefochtenen Entscheidung lagen die erteilten Ansprüche 1 bis 11 zugrunde, deren unabhängiger Anspruch 1 lautete:

"1. Vorrichtung zum Verdampfen von flüchtigen Substanzen, insbesondere von Insektiziden und/oder Duftstoffen, mit einem Gehäuse, mit einer in dem Gehäuse angeordneten Heizeinrichtung, die einen Heizblock vorzugsweise aus Keramik umfasst, in dem zur Erwärmung des Heizblocks ein elektrisches Widerstandselement aufgenommen ist, das über elektrische Leitungen mit einem am Gehäuse angeordneten Anschlussstecker gekoppelt ist, mit einem mit dem Gehäuse verbindbaren Behälter für eine zu verdampfende Substanz, wobei in den Behälter ein Docht einsetzbar ist, der bei mit dem Gehäuse verbundenem Behälter zur Verdampfung der sich im Behälter befindlichen Substanz mit einem aus dem Behälter ragenden Dochtende der Heizeinrichtung zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Widerstandselement (15) zur Ausbildung einer Heizeinrichtung (10) mit geringen Abmessungen und damit einer insgesamt miniaturisierten Vorrichtung (1) zum Verdampfen von flüchtigen Substanzen einen stabförmigen Widerstandskörper (17) aufweist, der wenigstens bereichsweise mit einer Widerstandsschicht (16) beschichtet ist, die zur Einstellung eines bestimmten Widerstandswertes entsprechend einer auf die Zusammensetzung der jeweils zu verdampfenden Substanz abgestimmten Verdampfungstemperatur bereichsweise eingeschnitten und/oder bereichsweise eingeschliffen ist."

III. In der angefochtenen Entscheidung bezog sich die Einspruchsabteilung unter anderem auf die Druckschriften

(1) EP-A-0 451 331

(3) "Handbook of Electrical and Electronics Technology", Seiten 132 bis 137, Prentice Hall, Englewood Cliffs, New Jersey, 1996 und

(13) EP-A-0 911 041.

In der Entscheidung wurde festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 ausführbar sei im Sinne von Artikel 83 EPÜ. Die Neuheit gegenüber Druckschrift (13) wurde anerkannt, da diese Druckschrift weder einen separaten Heizblock noch ein Widerstandselement mit einer bereichsweise eingeschliffenen und/oder bereichsweise eingeschnittenen Widerstandsschicht offenbare. Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wurde von Druckschrift (1) als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen, da diese Druckschrift bereits alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart. Ausgehend von diesem Stand der Technik habe die Aufgabe darin bestanden, eine Vorrichtung mit kleinen Abmessungen und mit einem für die Verdampfung von flüchtigen Substanzen geeigneten Widerstand bereitzustellen. Aus der Druckschrift (3) habe der Fachmann jedoch eine Anregung gehabt, auch beschichtete Widerstände mit eingeschnittener Widerstandsschicht einzusetzen. Daher könne für den Gegenstand des Anspruchs 1 keine zugrunde liegende erfinderische Tätigkeit anerkannt werden.

IV. Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer die Hilfsanträge 1 und 2 ein.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 basierte auf dem Wortlaut des erteilten Anspruch 1, an dessen Ende die folgende Passage angefügt wurde:

", dass die Widerstandsschicht (16) eine Metalloxidschicht ist, und dass der Widerstandskörper (17) aus Keramik hergestellt ist mit einem bestimmten Gehalt an Al2O3, dass das stabförmige Widerstandselement (15) in eine Aussparung des Heizblocks (11) eingebracht ist und dort mit einem eine hohe Wärmeleitfähigkeit aufweisenden flammenbeständigen Isolationszement vergossen ist, und dass an gegenüberliegenden Aussparungswänden zu beiden Seiten des Widerstandselementes (15) jeweils ein Schlitz (13, 14) ausgebildet ist, durch die die elektrischen Leitungen (21,22) aus dem Heizblock (11) zu dem Anschlussstecker (26) hin herausgeführt sind."

Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 basierte auf dem Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1, wobei die Widerstandsschicht (16) als eine "auf den Widerstandskörper als Dünnschicht im Vakuum aufgedampfte oder gesputterte, thermisch stabilisierte Nickel-Chromlegierungsschicht" definiert wurde und die Befestigung des stabförmigen Widerstandselements (15) als "mit einem Klemmschluss in eine Aussparung des Heizblocks (11) eingebracht ist und gehalten ist" definiert wurde.

V. Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass der Gegenstand des Streitpatentes neu sei gegenüber Druckschrift (13), da diese zumindest nicht das technische Merkmal offenbare, dass die Beschichtung des Widerstandselements bereichsweise eingeschnitten und/oder eingeschliffen sei. Diese Druckschrift stelle jedoch nicht den nächstliegenden Stand der Technik dar, da diese Druckschrift vom Gegenstand des Streitpatentes wegführe. Als nächstliegender Stand der Technik sei daher Druckschrift (1) anzusehen. Ausgehend von diesem nächstliegenden Stand der Technik habe die Aufgabe darin bestanden, eine Vorrichtung mit verbessertem Verdampfungsgrad bereitzustellen, die in miniaturisierter Ausführungsform bereitgestellt werden könne und welche keine Entflammbarkeitsproblematik aufweise. Dies werde durch das Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Druckschrift (3), welche einen Auszug aus einem Universitätshandbuch darstelle, würde vom Fachmann nicht zur Lösung dieser Aufgabe herangezogen. Die Hilfsanträge 1 und 2, welche etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht worden seien, erachtete der Beschwerdeführer als zulässig, weil sich die Änderungen im wesentlichen auf eine Kombination erteilter Ansprüche beschränkten, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren angegriffen worden waren.

VI. Der Beschwerdegegner wiederholte seinen Einwand, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart im Sinne von Artikel 83 EPÜ sei und dass der Gegenstand nicht neu gegenüber Druckschrift (13) sei. Zur erfinderischen Tätigkeit trug er vor, dass die Aufgabe gegenüber der von ihm als nächstliegender Stand der Technik anerkannten Druckschrift (1) darin bestanden habe, eine Vorrichtung zur Verdampfung flüchtiger Substanzen mit einem geeigneten elektrischen Widerstandselement mit definiertem Widerstand bereitzustellen. Die Lösung sei bereits unter anderem in den Druckschriften (3) oder (13) nahegelegt. Das Argument, dass diese Druckschriften vom Fachmann nicht herangezogen würden, wies der Beschwerdegegner zurück. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2011 beanstandete er die Hilfsanträge 1 und 2 als verspätet und beantragte unter Hinweis auf die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, dass diese Hilfsanträge nicht in das Verfahren zuzulassen seien, da der Gegenstand der Ansprüche gemäß dieser Hilfsanträge nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war und diese Hilfsanträge erstmals zu einem sehr späten Zeitpunkt in das Beschwerdeverfahren eingebracht worden seien.

VII. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Streitpatentes auf Basis seines Hauptantrages entsprechend den erteilten Ansprüchen 1 bis 11, sowie hilfsweise, auf der Basis eines seiner Hilfsanträge 1 und 2, beide eingereicht mit Schriftsatz vom 1. Juni 2011.

Der Beschwerdegegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VIII. Am 05. Juli 2011 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, an deren Ende die Entscheidung verkündet wurde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Ausführbarkeit und Neuheit (Artikel 83 und 54 EPÜ)

In der angefochtenen Entscheidung wurde der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sowohl als ausführbar, als auch als neu angesehen. Der Beschwerdegegner hat auch während des Beschwerdeverfahrens die Ausführbarkeit und die Neuheit des Gegenstandes des Streitpatentes mit den im wesentlichen gleichen Argumenten, wie vor der Einspruchsabteilung, in Zweifel gezogen. In Anbetracht der negativen Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (siehe Paragraph 3. unten) wird jedoch auf detaillierte Ausführungen zur Ausführbarkeit und zur Neuheit des Gegenstandes des erteilten Anspruchs 1 verzichtet.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Gemäß Artikel 56 EPÜ beruht eine Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Für die Beantwortung dieser Frage ist es nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern erforderlich, den nächstliegenden Stand der Technik festzustellen, demgegenüber die Aufgabe zu ermitteln, die erfindungsgemäß aus objektiver Sicht gestellt und gelöst wird, und die Frage des Naheliegens der anmeldungsgemäßen Lösung dieser Aufgabe für den Fachmann angesichts des Standes der Technik zu klären (siehe u. a. T 1/80, ABl. EPA 1981, 206, Punkte 3, 6, 8, 11 der Entscheidungsgründe; T 24/81, ABl. EPA 1983, 133, Punkt 4 der Entscheidungsgründe; T 248/85, ABl. EPA 1986, 261, Punkt 9.1 der Entscheidungsgründe).

3.1 Anspruch 1 des Streitpatentes betrifft eine Vorrichtung zum Verdampfen von flüchtigen Substanzen, welche durch die Verwendung eines spezifischen Widerstandselementes zur Einstellung einer an die zu verdampfende Substanz angepassten Verdampfungstemperatur gekennzeichnet ist.

3.2 Die angefochtene Entscheidung, sowie beide Parteien haben Druckschrift (1) als nächstliegenden Stand der Technik angesehen, der Beschwerdegegner zog zusätzlich noch die Druckschrift (13) als nächstliegenden Stand der Technik in Betracht.

3.2.1 Druckschrift (1) beschreibt eine Vorrichtung zum Verdampfen von flüchtigen Substanzen, welche als Widerstandselement eine Heizwendel einsetzt. Diese Druckschrift offenbart, von beiden Parteien unbestritten, sämtliche technischen Merkmale des Oberbegriffes des erteilten Anspruchs 1 gemäß Streitpatent.

3.2.2 Druckschrift (13) beschreibt ebenfalls eine Vorrichtung zum Verdampfen von flüchtigen Substanzen, in der als Wärmequelle ein Widerstandselement vorgesehen ist. Kern der Erfindung bilden hier jedoch elektronische Steuerelemente, die zur Steuerung des Verdampfungsgrades ein periodisches Ein- und Ausschalten der Stromversorgung bewerkstelligen. Daher liegt die Lehre der Druckschrift (13) dem Gegenstand des Streitpatentes nicht näher als die Lehre der Druckschrift (1).

3.2.3 Daher kommt die Kammer zu dem gleichen Ergebnis wie in der angefochtene Entscheidung, dass die Vorrichtung gemäß der Druckschrift (1) den nächstliegenden Stand der Technik und Ausgangspunkt bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit darstellt.

3.3 Ausgehend von diesem Stand der Technik formulierte der Beschwerdeführer die technische Aufgabe als die Bereitstellung einer Vorrichtung, welche einen hinsichtlich der Abmessungen kleineren Aufbau und eine verbesserte Anpassung der Verdampfungstemperatur an die zu verdampfende Substanz ermögliche.

3.4 Als Lösung bietet das Streitpatent die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 an, welche zur Ausbildung einer Heizeinrichtung mit geringen Abmessungen und damit einer insgesamt miniaturisierten Vorrichtung ein elektrisches Widerstandselement einsetzt, welches einen stabförmigen Widerstandskörper aufweist, der wenigstens bereichsweise mit einer Widerstandsschicht beschichtet ist, die zur Einstellung eines bestimmten Widerstandswertes entsprechend einer auf die Zusammensetzung der jeweils zu verdampfenden Substanz abgestimmten Verdampfungstemperatur bereichsweise eingeschnitten und/oder bereichsweise eingeschliffen ist.

3.5 Zugunsten des Beschwerdeführers nimmt die Kammer an, dass die unter Punkt 3.4 vorgeschlagene Lösung die unter Punkt 3.3 genannte technische Aufgabe erfolgreich löst.

3.6 Es bleibt daher zu untersuchen, ob die vom Streitpatent vorgeschlagene Lösung der technischen Aufgabe im Hinblick auf den zitierten Stand der Technik nahegelegen hat.

3.7 Wie vom Beschwerdeführer eingeräumt, besitzt der Fachmann, der vor der Aufgabe steht, für eine bestimmte flüchtige Substanz eine Verdampfungsvorrichtung bereitzustellen, zum einen Kenntnisse auf dem Gebiet der Chemie, zum anderen auch auf dem Gebiet der Elektrotechnik und der Mechanik. Im Fachgebiet der Verdampfer weiß der Fachmann, dass er die jeweilige Verdampfungstemperatur hoch genug wählen muss, damit tatsächlich eine Verdampfung der jeweiligen flüchtigen Substanz erfolgt. Die Verdampfungstemperatur darf aber auch nicht zu hoch sein, damit eine Verpuffung oder eine thermische Zersetzung der flüchtigen Substanz vermieden wird. Je genauer die entsprechende Verdampfungstemperatur auf den gewünschten Wert eingestellt ist, desto besser lässt sich die Verdampfung der flüchtigen Substanz kontrollieren. Da die elektrischen Verdampfungsvorrichtungen bei haushaltsüblich konstanten Spannungen betrieben werden, besteht die Möglichkeit der Temperaturanpassung darin, den Widerstandswert des eingesetzten Heizwiderstandes individuell anzupassen. Die Druckschrift (3), ein Handbuch der Elektrotechnik, lehrt in Kapitel 4.3.2 (Seite 136, 1. bis 4.), dass Widerstände mit sehr genau einstellbaren Widerstandswerten verfügbar sind. Dabei wird ein Trägerkörper mit einer Widertandsschicht beschichtet, die bereichsweise eingeschnitten ist (Figur 4.13). Derartige Widerstände seien in einer breiten Palette unterschiedlicher Widerstandswerte erhältlich (Seite 136, vorletzter Absatz). Druckschrift (3) lehrt auch, dass derartige Widerstände sehr kleine Abmessungen aufweisen, so dass deren Einsatz sich besonders für Anwendungen eignet, bei denen die Größe von Bedeutung ist. Somit hatte der Fachmann, der vor der Aufgabe stand, eine Vorrichtung zum Verdampfen flüchtiger Substanzen in miniaturisierter Ausführung und mit verbessertem Verdampfungsgrad bereitzustellen, aus Druckschrift (3) den Hinweis, als Heizwiderstand einen Metallfilm-Widerstand mit eingeschnittener Widerstandsschicht zur Lösung der Aufgabe einzusetzen. Er gelangte damit zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, ohne erfinderisch tätig zu werden.

3.7.1 Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die aus Druckschrift (3) bekannten Widerstände noch nicht ausreichend auf die Verdampfungstemperatur der flüchtigen Substanz abgestimmt seien und dass deshalb stets eine weitere Nachbearbeitung durch Einschneiden oder Einschleifen der Widerstandsschicht vorgenommen werde. Dies gehe aus Druckschrift (3) nicht hervor.

Jedoch ist es unerheblich, ob im Zuge der Anpassung des Widerstandselementes ein zusätzlicher Verfahrensschritt de Einschleifens und/oder Einschneidens erfolgt oder nicht, da der erteilte Anspruch 1 auf eine Vorrichtung mit verschiedenen Bauteilen gerichtet ist, nicht jedoch auf ein Verfahren zur Herstellung einer Vorrichtung oder zur Anpassung einzelner Bauteile. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass die Widerstandselemente der Druckschrift (3) bereits unter das Kennzeichen des erteilten Anspruchs 1 fallen. Daher kann dieses Argument des Beschwerdeführers nicht durchgreifen.

3.7.2 Der Beschwerdeführer brachte auch vor, dass der Fachmann zur Lösung der technischen Aufgabe die Druckschrift (3) nicht heranziehen würde, da bei der Bezeichnung des Herausgeber auch die University of Houston genannt sei und der Fachmann Universitätsliteratur nicht in Betracht ziehe.

Indessen ist festzustellen, dass Druckschrift (3) ein Auszug aus einem Handbuch ist. Da ein Handbuch Literatur darstellt, welche lediglich das allgemeine Fachwissen des Durchschnittsfachmanns widerspiegelt, hätte der Fachmann die Lehre dieser Druckschrift, ungeachtet des jeweiligen Herausgebers, in jedem Fall zur Lösung seiner Aufgabe herangezogen. Daher kann auch dieses Argument des Beschwerdeführers nicht durchgreifen.

3.8 Infolgedessen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag eine naheliegende Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe darstellt, weshalb der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf Artikel 56 EPÜ nicht gewährbar ist.

Hilfsanträge 1 und 2

4. Zulässigkeit der Anträge

4.1 Der Beschwerdeführer hat erstmals in einem sehr späten Stadium des Beschwerdeverfahrens, nämlich etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, geänderte Ansprüche entsprechend den Hilfsanträge 1 und 2 eingereicht, in welchen Merkmale verschiedener erteilter abhängiger Ansprüche, sowie Merkmale aus der Beschreibung in Anspruch 1 aufgenommen wurden (siehe Paragraph IV, supra). Ansprüche mit derartigen Änderungen wurden bis zu diesem Zeitpunkt weder im Einspruchs-, noch im daran anschließenden Beschwerdeverfahren vorgelegt. Der Beschwerdegegner rügte diese Anträge als verspätet und beantragte, dass diese Anträge nicht in das Verfahren vor der Kammer zugelassen werden.

4.2 Der Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens besteht darin, der beschwerten Partei, hier dem Patentinhaber, die Möglichkeit zu eröffnen, die Entscheidung der ersten Instanz anzufechten. Entsprechend der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK; veröffentlicht im ABl. EPA 2007, 536) liegen dem Beschwerdeverfahren die Beschwerdebegründung, sowie bei mehreren Beteiligten die Erwiderung zugrunde. Die Beschwerdebegründung und die Erwiderung müssen dabei den vollständigen Sachvortrag der Beteiligten enthalten (VOBK, Art. 12 (1) und (2)). Es besteht kein Anspruch auf die Zulassung von geändertem Vorbringen zu einem späteren Zeitpunkt; diese unterliegt einer Ermessensentscheidung der Kammer (Artikel 13 VOBK). Zur Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens über die Zulassung von frischen Anträgen berücksichtigen die Beschwerdekammern nach ständiger Rechtsprechung die Komplexität des neuen Vorbringens, den Stand des Verfahrens und die Verfahrensökonomie. Sie prüfen dabei unter anderem als ein dafür entscheidendes Kriterium, ob die geänderten Ansprüche dieser frischen Anträge Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

4.3 Im vorliegenden Fall wurde das Streitpatent im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit widerrufen. Der Beschwerdeführer hat etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erstmals geänderte Ansprüche entsprechend den Hilfsanträgen 1 und 2 eingereicht, ohne dass eine Änderung der Sachlage vorausgegangen wäre. Somit hätte, nach Ansicht der Kammer, der Beschwerdeführer die Hilfsanträge 1 und 2 bereits mit der Beschwerdebegründung einreichen können.

Die Beschwerdekammer kann sich der Auffassung des Beschwerdeführers nicht anschließen, dass die Hilfsanträge 1 und 2 auch deswegen zulässig seien, weil sich die Änderungen im wesentlichen auf eine Kombination erteilter Ansprüche beschränkten, deren Gegenstand bereits im erstinstanzlichen Verfahren angegriffen worden war. Angesichts der Tatsache, dass sowohl im Verfahren vor der Einspruchsabteilung, als auch im Beschwerdeverfahren nur das Streitpatent in seiner erteilten Fassung Gegenstand der Diskussion war, hatten weder die Beschwerdekammer, noch der Beschwerdegegner eine Veranlassung, sich in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mit dem Gegenstand von abhängigen Ansprüchen zu befassen, zumal niemals vorher ein darauf gerichteter Antrag vorgelegen hatte.

Darüber hinaus werfen die Änderungen in Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2 weitere Fragen hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit auf, da nunmehr technische Merkmale hinsichtlich des Materials oder der spezifischen Konstruktion in Anspruch 1 aufgenommen wurden, die weder in der angegriffenen Entscheidung, noch im Beschwerdeverfahren im Fokus gestanden hatten, z.B. dass die Widerstandsschicht eine thermisch stabilisierte Nickel-Chromlegierungsschicht ist, die als Dünnschicht im Vakuum aufgedampft oder gesputtert wurde, und dass das Widerstandselement im Heizblock mit einem eine hohe Wärmeleitfähigkeit aufweisenden flammenbeständigen Isolationszement vergossen ist.

Diese neuen Fragen im Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit können jedoch nicht ohne eine eingehende Diskussion und möglicherweise eine andere Beurteilung des Standes der Technik beantwortet werden, so dass eine adäquate Diskussion des geänderten Vorbringens des Beschwerdeführers während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht zumutbar ist.

4.4 Aus den vorgenannten Gründen macht die Kammer daher von ihrem Ermessen nach Artikel 13 (3) VOBK Gebrauch, die verspätet eingereichten Hilfsanträge 1 und 2 nicht in das Verfahren zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.