T 2049/07 () of 8.9.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 1 298 081 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, haben die Einsprechende (Beschwerdeführerin) und zunächst auch die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) Beschwerde eingelegt; letztere nahm ihre Beschwerde indes während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zurück.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 (a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die Erfordernisse des EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag II nicht entgegenstünden, wobei sie für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit das Dokument D5 (US 5681141 A) als nächstliegenden Stand der Technik würdigte.

II. Am 8. September 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 298 081.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Der von der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene, unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung sind in Fettschrift aufgeführt): "Vorrichtung zum Stapeln leerer Transportpaletten, wie z.B. Euro-Paletten, mit einer Palettenaufnahme (2) für einen Palettenstapel (18), dessen Paletten (11, 15, 16) sich mit einer ihrer Schmalseiten an einem Schenkel (3) der Palettenaufnahme (2) abstützen, und einer Schwenkeinrichtung zum Verschwenken der Palettenaufnahme (2) um eine Achse (7) und von einer als Beladestellung dienenden ersten Endstellung bis in eine zweite Endstellung, in der der Schenkel (3) im wesentlichen senkrecht verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (3) in seiner ersten Endstellung unter einer geringen Neigung zur Horizontalen verläuft, dass die Palettenaufnahme (2) zu dem Schenkel (3) einen zu diesem ersten Schenkel (3) rechtwinkligen zweiten Schenkel (4) aufweist, an dem die unterste Palette (16) des Palettenstapels (18) flach anliegen kann, dass die Achse (7) nahe der Schwerpunktachse der mit einem vollständigen Palettenstapel (18) gefüllten Palettenaufnahme (2) angeordnet ist, und dass die Palettenanlagefläche des zweiten Schenkels (4) mit mindestens einer sich vom freien Rand des zweiten Schenkels (4) in Richtung auf den ersten Schenkel erstreckenden Ausnehmung versehen ist, in welche die Ladegabel (19) eines Palettenförderers hineinführbar ist".

IV. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Sowohl im Anspruch 1 als auch in der Beschreibung des Streitpatents würden keine Angaben gemacht: zur Länge und Gewicht der Schenkel der Palettenaufnahme; zum Material der Palettenaufnahme; zum Typ, Gewicht und Material der Transportpaletten, auf die Bezug genommen werde (es könnten z.B. Transportpaletten in Form von Yoghurtsteigen aus Papier gestapelt werden); zur Relation der Längen der Schenkel zur Schwenkeinrichtung, bzw. wann von einer Füllung mit einem "vollständigen Palettenstapel" die Rede ist. Somit ergebe sich aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 nicht, wo der Schwerpunkt und somit die Schwerpunktachse der mit einem solchen Palettenstapel gefüllten Palettenaufnahme liege.

Durch den Begriff "nahe" sei nicht eindeutig definiert, wie weit die Verschwenkachse von der Schwerpunktachse positioniert sein dürfe, um noch als "nahe" der Schwerpunktachse im Sinne des Anspruchs 1 betrachtet zu werden. Bei einer breiten Auslegung des Begriffs "nahe" liege die aus D5 bekannte Schwenkachse ebenfalls "nahe" der Schwerpunktachse. Im Absatz [0012] der Streitpatentschrift sei angegeben, dass die Anordnung derart erfolge, dass die gefüllte Palettenaufnahme mit "sehr wenig Kraftaufwand" verschwenkbar sei. Hier stelle sich doch die Frage, was der Fachmann unter diesen Begriffen verstehe. Es mache sicherlich einen Unterschied, ob die Palettenaufnahme von einem Mann, einer Frau oder einer Maschine bedient werde. Dieser Begriff sei somit nicht klar definiert und könne über die Anwendung des Artikels 69 EPÜ keine einschränkende Wirkung in Bezug auf den Anspruch 1, der in der aufrechterhaltenen Fassung mit dem jetzt beanstandeten Merkmal des Anspruchs 3 vervollständigt würde, entfalten.

Daher könne das Merkmal des Anspruchs 1, wonach die Achse zum Verschwenken der Palettenaufnahme nahe der Schwerpunktsachse der mit einem vollständigen Palettenstapel gefüllten Palettenaufnahme angeordnet sei, als unbestimmtes Merkmal, d.h. als ein alle im Stand der Technik möglichen Positionierungen der Verschwenkachse miteinschließendes Merkmal, nicht jedoch als Stütze für das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit dienen.

V. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen: Wegen der Vielfältigkeit an Formen und Material für die Paletten bzw. die Palettenaufnahme sei es bei der Abfassung der Anmeldung unmöglich gewesen, die Lage der Verschwenkachse in Relation zu dem Schwermittelpunkt einer gefüllten Palettenaufnahme anders als in der im Anspruch 1 angegebenen allgemeinen Form, unter Bezugnahme auf einen Drittgegenstand (vollständigen Palettenstapel) zu formulieren, ohne dabei den Schutzumfang des Anspruchs 1 in unangemessener Weise zum Nachteil der Anmelderin einzuschränken. Die Beschwerdegegnerin habe bewusst eine breite Formulierung durch die Benutzung des Begriffs "nahe" gewählt, um alle Kombinationsmöglichkeiten von Paletten, Palettenstapelmengen und Palettenaufnahmen mit abdecken zu können. Gemäß Artikel 69 EPÜ und dem Protokoll über dessen Auslegung seien die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen. Der im Anspruch 1 benutzte Ausdruck "nahe an der Schwerpunktachse" sei eine Positionierungsdefinition, welche, gelesen in Kombination mit der im Absatz [0012] und in den Figuren der Streitpatentschrift enthaltenen Information, wonach die Verschwenkachse so "nah" an der Schwerpunktachse anzuordnen sei, dass ein Verschwenken der mit einem vollständigen Palettenstapel gefüllten Palettenaufnahme mit "sehr wenig Kraftaufwand" durch eine Bedienperson durchgeführt werden könne, die für den Fachmann die Grenzen des Bereichs "nahe an der Schwerpunktachse" eindeutig genug bestimme. Im übrigen sei klar, dass dieser Bereich sich nicht bis zur Eckverbindung der beiden Schenkel der Palettenaufnahme erstrecke und somit die Erfindung in Abgrenzung zur Vorrichtung nach D5 definiere.

Entscheidungsgründe

1. Mit der Rücknahme der Beschwerde durch die Patentinhaberin ist es nicht mehr streitig, dass die Vorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1, ausgehend vom Stand der Technik nach D5, keine erfinderische Tätigkeit aufweist.

2. Es ist weiterhin unstreitig, dass die Vorrichtung gemäß dem von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Anspruch 1 das zusätzliche Merkmal gegenüber der Vorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1 enthält, wonach die Achse zum Verschwenken der Palettenaufnahme nahe der Schwerpunktsachse der mit einem vollständigen Palettenstapel gefüllten Palettenaufnahme angeordnet ist.

3. Zunächst ist festzustellen, dass das fragliche Merkmal den Gegenstand des erteilten Anspruchs 3 darstellt, daher seine Aufnahme in Anspruch 1 nicht zu einer Änderung der erteilten Ansprüche führt. Somit sind etwaige Einwände nach Artikel 84 EPÜ nicht durch Änderungen der Ansprüche veranlasst und können somit nach der ständigen Rechtsprechung (siehe T 0301/87, ABl. EPA 1990, 335) nicht unmittelbar zum Widerruf des Patents führen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass solche Einwände keinen Einfluss auf die Beantwortung der Fragen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit, bzw. der Ausführbarkeit haben können (siehe T 0626/91, nicht im ABl. EPA veröffentlicht, Punkt 3.1 der Gründe, T 0923/92, ABl. EPA 1996, 564, Punkt 21 der Gründe, T 1208/97, nicht im ABl. EPA veröffentlicht, Punkt 4 (c) der Gründe). Nachdem dieses zusätzliche Merkmal das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit begründen soll, ist die Frage der wirklichen Bedeutung dieses Merkmals um so wichtiger.

4. Das Merkmal betrifft einerseits den Ort, wo die Schwerpunktachse der Palettenaufnahme zusammen mit einem vollständigen Palettenstapel liegt, andererseits die Bestimmung, dass die Verschwenkachse "nahe" der Schwerpunktachse ausgerichtet ist.

4.1 Zum erstgenannten Aspekt ist festzustellen, dass die Lage des Schwerpunkts und somit der Schwerpunktachse vom Gewicht bzw. von der Massenverteilung des jeweiligen vollständigen Palettenstapels, der auf die Palettenaufnahme gestellt wird, sowie auch vom Gewicht bzw. von der Massenverteilung der Palettenaufnahme selbst abhängt. Keines dieser Elemente, d.h. das Gewicht oder die Massenverteilung des jeweiligen vollständigen Palettenstapels bzw. der jeweiligen Palettenaufnahme, ist im Anspruch 1 enthalten. Somit kann, z. B. bei leichten Paletten oder einem zweiten Schenkel, der verhältnismäßig viel mehr Masse als der erste Schenkel hat, und diese im Bereich der Eckverbindung konzentriert, die Schwerpunktachse in Richtung der Eckverbindung zwischen den beiden Schenkeln rücken. Eine ähnliche Situation tritt auch auf bei den bevorzugten Euro-Paletten, wenn der undefinierte Begriff "vollständiger Palettenstapel" bereits mit zwei Paletten erfüllt ist.

4.2 Was "nahe" ist, ist ebensowenig im Anspruch 1 definiert. Nach Meinung der Kammer kann dieser Begriff auch relativ zu den Maßen der Palettenaufnahme bezogen sein, wie z. B. die Länge der Schenkel, und somit kann auch die Eckverbindung zwischen den beiden Schenkeln den Ort der Verschwenkachse bilden.

4.3 Nach der oben angeführten Sichtweise kann somit die in der Eckverbindung 40a zwischen den beiden Schenkeln 40 und 44 angeordnete Verschwenkachse 20 der Vorrichtung nach D5 als "nahe" an der Schwerpunktachse einer einen mit zwei Reifen vollständigen Reifenstapel enthaltenden Reifenaufnahme gesehen werden, so wie es Anspruch 1 beansprucht.

Dass diese Vorrichtung auch geeignet ist, um Paletten aufzunehmen, ist unstrittig, siehe Punkt 1 oben. Somit ist das hinzugefügte Merkmal bereits durch D5 vorweggenommen und kann somit die erfinderische Tätigkeit nicht begründen.

5. Die Beschwerdegegnerin hat angegeben, dass, auch Ihrer Meinung nach, der reine Wortlaut dieses zusätzlichen Merkmales im Anspruches 1 keine konkrete Angaben über eine bestimmte Positionierung des Schwerpunkts, bzw. der Schwerpunktachse und somit der Verschwenkachse der mit einem vollständigen Palettenstapel gefüllten Palettenaufnahme beinhaltet. Dies zu verlangen wäre jedoch eine für die Beschwerdegegnerin unzumutbare Einschränkung ihrer Erfindung.

Die Kammer teilt die Meinung der Beschwerdegegnerin, dass dem vorliegenden Patent solche konkrete Angaben nicht zu entnehmen sind. Um so wichtiger wäre es, bereits bei der Anmeldung dafür zu sorgen, dass solche Angaben vorhanden sind, falls dem besagten Merkmal im (Einspruchs-)Beschwerdeverfahren eine wesentliche Rolle zukommen würde bzw. falls die Prüfungsabteilung einen Einwand nach Artikel 84 EPÜ, insbesondere unter Hinweis auf die Richtlinien für die Prüfung, C-III, 4.14 (Definition durch Bezugnahme auf einen Drittgegenstand, die keine standardisierte Größe aufweist) erheben würde.

Ein solcher Einwand wäre im vorliegenden Fall auch denkbar, denn das hinzugefügte Merkmal stammt aus dem abhängigen Anspruch 3 sowohl in der der Prüfung zu Grunde gelegten Fassung, als auch in der ursprünglichen Anmeldung.

6. Die Beschwerdegegnerin hat weiter argumentiert, dass das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1, unter Bezugnahme auf die Beschreibung, Absatz [0012], und Zeichnungen im Sinne des Artikels 69 EPÜ interpretiert werden müsse. Danach sei die Verschwenkachse so "nah" an der Schwerpunktachse angeordnet, dass ein Verschwenken der mit einem vollständigen Palettenstapel gefüllten Palettenaufnahme mit "sehr wenig Kraftaufwand" von einer Bedienperson durchgeführt werden könne. Dies bestimme für den Fachmann eindeutig die Grenzen des Bereichs, innerhalb dessen die Verschwenkachse liege, wobei eine solche Interpretation eine Positionierung der Verschwenkachse an der Ecke der Palettenaufnahme, wie es der Fall bei der Vorrichtung nach D5 ist, nicht erlauben würde.

6.1 Die Kammer kann diese Argumentation der Beschwerdegegnerin aus folgenden Gründen nicht akzeptieren:

6.1.1 Sie schließt sich, in Abweichung von der angefochtenen Entscheidung (Punkt 12), der in mehreren Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA geäußerte Meinung an, dass nur in den Ansprüchen genannte oder aus diesen ableitbare Merkmale geltend gemacht werden können, um für die Diskussion der Neuheit bzw. der erfinderischen Tätigkeit die Erfindung vom Stand der Technik abzugrenzen, und dass nicht unter Verweis auf Artikel 69 EPÜ und das zugehörige Protokoll ein (implizites) einschränkendes Merkmal in den Anspruch hineingelesen werden kann, das sich nur in der Beschreibung bzw. in den Zeichnungen findet, siehe z. B. T 1208/97, Punkt 4 der Gründe; T 932/99, Punkt 4.3.3 der Gründe; T 0681/01, Punkt 2.1.1 der Gründe, alle nicht im ABl. EPA veröffentlicht.

6.1.2 Demnach kann der im zusätzlichen Merkmal des Anspruchs 1 angegebene Bereich für die Verschwenkachse "nahe der Schwerpunktachse" nicht in der von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen einschränkenden Art und Weise interpretiert werden, dass nämlich dadurch ein bestimmter, engerer Bereich definiert werde, in dem das Verschwenken der mit einem vollständigen Palettenstapel gefüllten Palettenaufnahme mit "sehr wenig Kraftaufwand" durch "eine Bedienperson" durchgeführt werden könne. Dass die Vorrichtung irgendwie durch "eine Bedienperson" leicht verschwenkbar ist, ist zum einen aus keinem der Merkmale des Anspruchs 1 zu entnehmen und zum anderen ist dieser Begriff selbst unbestimmt, da im Streitpatent keine Angaben über die Größe des betreffenden Kraftaufwands zu finden sind. Die Bedienperson ist im übrigen nur in den Zeichnungen gezeigt, ist aus der Beschreibung jedoch nicht zu entnehmen, denn Absatz [0012] lässt offen, ob der Kraftaufwand durch eine Bedienperson oder eine Bedienmaschine zu leisten ist. Im übrigen ist der "sehr geringe Kraftaufwand" auch nicht unbedingt immer vorhanden, denn er gilt nur, wenn die Höhe eines vollständigen Palettenstapels ungefähr die Breite, bzw. die Länge einer Palette (abhängig davon, ob die Paletten auf ihrer schmalen Längs-, bzw. Breitseite aufgestellt werden) entspricht, nicht jedoch, wenn die Stapelhöhe (und somit die Länge des zweiten Schenkels) z. B. zweimal die Breite bzw. die Länge einer Palette betrüge.

6.1.3 Daher können, auch wenn man zu Gunsten der Beschwerdegegnerin die Beschreibung und die Zeichnungen heranzöge, diese keine einschränkende Wirkung auf den Gegenstand des Anspruchs 1 entfalten.

7. Aus den oben genannten Gründen schließt die Kammer, dass - in Ermangelung eines Unterschieds zwischen dem zusätzlichen Merkmal des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 und dem nächstliegenden Stand der Technik in Form von D5 und angesichts der Tatsache, dass der erteilte Anspruch 1 unstrittig keine erfinderische Tätigkeit gegenüber D5 aufweist - dem Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 ebenfalls die erfinderische Tätigkeit fehlt. Die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ sind daher nicht erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.