T 1807/07 () of 24.7.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 28. August 2007 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung war das Europäische Patent Nr. 1 067 880 widerrufen worden. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gelangt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des dann geltenden Haupt- und Hilfsantrags über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und somit den Erfordernissen von Artikel 123(2) EPÜ nicht genügt.

II. Am 29. Oktober 2007 legte die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde ein und zahlte am gleichen Tag die vorgeschriebene Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 7. Januar 2008 eingereicht.

III. Am Ende der am 24. Juli 2012 abgehaltenen mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

- Der Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dass die Zulässigkeit des erteilten Anspruchs bejaht und die Angelegenheit zur weiteren Verhandlung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen wird. Darüber hinaus stellte sie folgende Hilfsanträge:

Hilfsantrag I:

Die Zulässigkeit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I, eingereicht am 7. Januar 2008 sei zu bejahen und die Angelegenheit sei zur weiteren Verhandlung and die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Hilfsanträge II bis IV:

das Patent sei im Umfang eines Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II bis IV, eingereicht am 7. Januar 2008 und der Ansprüche 2 bis 15 (Hilfsanträge II und III) bzw. der Ansprüche 2, 4 bis 15 (Hilfsantrag IV) gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.

Hilfsantrag V

Das Patent sei im Umfang der Ansprüche 1 und 2, eingereicht als neuer Hilfsantrag V während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 24. Juli 2012, aufrechtzuerhalten.

- Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden OI bis OIII) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1 (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Verfahren zur Herstellung von auf wenigstens einen vorpräparierten Zahnstumpf (10) aufpassbarem künstlichem Zahnersatz (28,38) aus gepresstem, feinem Keramikpulver, wobei unter Berücksichtigung der Schrumpfung die innere Oberfläche (22) eines vollkeramischen Grundgerüsts (14) aus biologisch verträgtichem Material berechnet wird, indem die geometrischen Verhältnisse des Patientenmundes abgetastet und digitalisiert, die Daten um einen die Sinterschrumpfung exakt kompensierenden Vergrösserungsfaktor (f) in allen Richtungen linear vergrössert, in die Steuerelektronik wenigstens einer Bearbeitungsmaschine übertragen und davon geeignete Werkzeugwege abgeleitet werden, die vergrösserte Ausführungsform des Grundgerüsts (14) auf die direkten Endmaße durchgesintert und dann durch Verblenden mit Beschichtungsmaterial (24) aus Porzellan oder Kunststoff individualisiert wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

aufgrund der Abtastung und Digitalisierung eines Positivmodells (46, 47) der Situation im Patientenmund unter Berücksichtigung der Sinterschrumpfung eine vergrösserte Ausführungsform des Grundgerüsts (14) mit einer inneren und einer äusseren Oberfläche (20, 22) durch Material-abtrag aus einem Rohling (48) aus poröser Keramik herausgearbeitet wird, wobei die Steuerbefehle an eine geeignete Werkzeugmaschine zum Herausarbeiten der vergrösserten Ausführungsform des Grundgerüsts (14) aus dem Rohling (48) von der Digitalisierung zeitlich entkoppelt erfolgt."

Hiervon unterscheidet sich Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch folgende Ergänzungen (fett gedruckt):

"Verfahren zur Herstellung von... die geometrischen Verhältnisse des Patientenmundes an einem Positivmodell abgetastet und digitalisiert ... des Grundgerüsts (14) für Zahnkronen (28) und/oder Zahnbrücken (38)...Digitalisierung der Oberflächen an dem Positivmodell (46, 47) der Situation im Patientenmund... erfolgen."

Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 unterscheidet sich hiervon durch folgenden zusätzlichen Wortlaut (fett gedruckt):

"Verfahren zur Herstellung von ... die geometrischen Verhältnisse des Patientenmundes an einem Positivmodell abgetastet und digitalisiert, wobei im Fall eines die Situation im Patientenmund unvollständig wiedergebenden Positivmodells die dreidimensionalen äusseren und inneren Oberflächen rechentechnisch ergänzt werden, die Daten ... erfolgen."

Der Wortlaut von Anspruch 1 des Hilfsantrag 3 unterscheidet sich hiervon durch das zusätzliche Merkmal (fett gedruckt):

"Verfahren zur Herstellung von ... erfolgen, wobei als Vergrösserungsfaktor f der individuell für jeden Rohling bestimmte und zusammen mit jedem Rohling ausgelieferte Vergrösserungsfaktor verwendet wird."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich hiervon durch den zusätzlichen Wortlaut (fett gedruckt):

"Verfahren...wird, welcher nach der Formel f = **(3)?rhos/rhoR festgelegt wird, wobei rhoR das Raumgewicht des vorgefertigten Rohlings und rhos das nach der Sinterung erreichbare Raumgewicht bezeichnen."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 lautet wie folgt:

"Rohling (48) aus poröser Keramik zur Durchführung eines Verfahrens zur Herstellung von auf wenigstens einen vorpräparierten Zahnstumpf (10) aufpassbarem künstlichem Zahnersatz (28,38) aus gepresstem feinem Keramikpulver, wobei unter Berücksichtigung der Sinterschrumpfung die dreidimensionale äussere und innere Oberfläche (22) eines vollkeramischen Grundgerüsts (14) aus biologisch verträglichem Material berechnet wird, indem die Daten um einen die Sinterschrumpfung exakt kompensierenden Vergrösserungsfaktor (f) in allen Raumrichtungen linear vergrössert werden, wobei weiter unter Berücksichtigung der Sinterschrumpfung eine vergrösserte Ausführungsform des Grundgerüsts (14) mit einer inneren und einer äusseren Oberfläche (20, 22) aufgrund geeigneter abgeleiteter Werkzeug-Wege durch Materialabtrag mit einer geeigneten Werkzeugmaschine aus dem Rohling (48) herausgearbeitet wird, die vergrösserte Ausführungsform des Grundgerüsts (14) auf die direkten Endmasse dichtgesintert und dann durch Verblenden mit Beschichtungsmaterial (24) aus Porzellan oder Kunststoff individualisiert wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

auf dem abzutragenden Rohling (48) selbst, seiner Verpackung, einer Anhängeetikette oder einem Beipackzettel ein maschinell oder mit menschlichen Sinnesorganen erfassbarer Informationscode (C) mit Daten zur individuellen Eingabe des kompensierenden Vergrösserungsfaktors (f) aufgebracht ist, wobei als Vergrösserungsfaktor f der individuell für jeden Rohling bestimmte und zusammen mit jedem Rohling ausgelieferte Vergrösserungsfaktor verwendet wird."

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4:

Es werde eingeräumt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 einen möglichen Klarheitsmangel aufweise, was die Bedeutung des Ausdrucks "Positivmodell" betreffe. Der Wortlaut von Anspruch 1 müsse jedoch mit den Augen des Fachmanns und zusammen mit der Beschreibung gelesen werden. So sei im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 von einem "Positivmodell (46, 47) der Situation im Patientenmund" die Rede, welches abgetastet und digitalisiert werde und aufgrund dessen, unter Berücksichtigung der Sinterschrumpfung, eine vergrößerte Form des Grundgerüsts durch Materialabtrag aus einem Rohling aus poröser Keramik herausgearbeitet werde. Zwar spräche die Patentschrift sowohl von einem "Positivmodell der Situation im Patientenmund", als auch vom "Positivmodell des Grundgerüsts", die beide von einander verschieden seien. Der fachkundige Leser könne der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung jedoch klar und unmissverständlich entnehmen, dass beim beanspruchten Verfahren nur eine Abtastung und Digitalisierung des Positivmodells des Grundgerüsts vorgenommen werde. An keiner Stelle werde die Digitalisierung des Positivmodells der Situation im Patientenmund offenbart oder indirekt beschrieben. Ein solches Verständnis wäre eine zwar mögliche, aber nicht offenbarte und auch durch die Beschreibung nicht gestützte Variante des Verfahrens, die eindeutig gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ verstoßen würde. Alle seitens der Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vorgebrachten Ausführungen, welche eine solche unzulässige Auslegung des beanspruchten Verfahrens bisher verteidigt hätten, würden zurückgezogen.

Weiterhin zeigten die Bezugszeichen (46, 47) in Anspruch 1 dem Fachmann unmissverständlich an, dass es sich bei dem angesprochenen Positivmodell um nichts anderes als um das Modell des Grundgerüstes handeln könne, denn in den Figuren 6 und 9 bezeichneten die Bezugszeichen (46, 47) das Grundgerüstmodell (siehe auch Seite 11, Zeilen 25 und 30 der ursprünglichen Anmeldung).

Es treffe zwar zu, dass die Bezugszeichen den Schutzbereich des Anspruchs 1 patentrechtlich nicht beschränkten, sie könnten jedoch dem Fachmann bei der Auslegung von Anspruch 1 helfen zu verstehen, was tatsächlich Gegenstand des beanspruchten Verfahrens sei und was nicht. Diese Einschätzung werde durch die Überlegungen in der Entscheidung T0237/84 gestützt, wonach Bezugszeichen in einem Anspruch dazu dienten, diesen für den Leser klarer und verständlicher zu machen.

Im Lichte der Beschreibung und der unter Zuhilfenahme der Bezugszeichen sei bei der richtigen Auslegung des Wortlauts der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 somit auf ein Verfahren gerichtet, das ursprünglich offenbart sei und somit die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ erfülle.

Hilfsantrag 5:

Bei Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 handele es sich um einen Erzeugnisanspruch. Der beanspruchte Rohling sei zwar ein Standardprodukt, doch müsse er für das patentgemäße Verfahren mit den angegebenen Merkmalen geeignet sein. Weitere Beschränkungen, was die Verfahrensmerkmale betreffe, beständen für den Rohling nicht. Der keramische Rohling trage eine Beschriftung, z.B. einen Aufdruck in Form eines Informationscodes mit Daten zur individuellen Eingabe des kompensierenden Vergrößerungsfaktors. Dieser Aufdruck bilde ein technisches Merkmal des Rohlings, welches nicht unter die Vorschriften von Artikel 52(2)(d) EPÜ falle. Diesbezüglich sei der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 deshalb nicht zu beanstanden.

VI. Die für die Entscheidung wesentlichen Argumente der Beschwerdegegnerinnen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Beschwerdeführerin habe erstmalig in der mündlichen Verhandlung Argumente vorgetragen, wonach durch eine bestimmte Interpretation des Anspruchs dieser im Hinblick auf Artikel 123(2) EPÜ zulässig sei. Dagegen habe die Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren vor der Einspruchsabteilung und der Beschwerdekammer bisher eine diametral entgegen gesetzte Argumentationslinie verfolgt. Für die Einsprechenden sei dadurch eine neue Situation entstanden, auf die sie sich nicht hätten vorbereiten können. Es werde deshalb beantragt, die Kammer solle die neuen Argumente nicht zur Kenntnis nehmen.

Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4

Das Verfahren in Anspruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 beanspruche unmissverständlich die Abtastung und Digitalisierung eines Positivmodells der Situation im Patientenmund. Einen solchen Verfahrensschritt offenbare die ursprünglich eingereichte Anmeldung jedoch nicht. Wie die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt habe, werde nur eine Digitalisierung des Positivmodells des Grundgerüsts vorgenommen und für die Berechnung des Vergrößerungsfaktors genutzt. Die in Anspruch 1 genannten Bezugszeichen hätten keine beschränkende Wirkung und könnten weder allein noch zusammen mit der Beschreibung als Grundlage dafür dienen, im Anspruch enthaltene Unklarheiten und Widersprüche letztendlich so zu interpretieren und zu berichtigen, dass sie unter die ursprüngliche Offenbarung der Anmeldung fallen und damit die unter Artikel 123(2) EPÜ gemachte Beanstandung entkräften würden.

Hilfsantrag 5

Der Rohling gemäß dem Anspruch 14 der Patentschrift, nun Anspruch 1 des Hilfsantrags 5, sei zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 bis 13, d.h. damit gekoppelt und darauf rückbezogen gewesen. Der jetzt geltende Produktanspruch enthalte jedoch nur einen Teil der Verfahrensmerkmale des erteilten Anspruch 1 und sei somit unzulässig erweitert. Die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ seien nicht erfüllt.

Der Rohling selbst unterscheide sich vom Stand der Technik lediglich durch eine Information und diese sei auch nach Artikel 52(2)(d) EPÜ nicht patentierbar.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 4; Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Anspruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 enthält das technische Merkmal, wonach aufgrund einer Abtastung und Digitalisierung eines Positivmodells (46, 47) der Situation im Patientenmund unter Berücksichtigung der Sinterschrumpfung eine vergrößerte Ausführungsform des Grundgerüstes aus einem Rohling aus poröser Keramik herausgearbeitet wird. An keiner Stelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung wird allerdings ein solcher Verfahrensschritt offenbart. Entgegen ihrer in der Beschwerdebegründung als auch im Einspruchs verfahren vorgetragenen Argumentationslinie stimmte die Beschwerdeführerin dieser Bewertung durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung uneingeschränkt zu.

Die ursprüngliche Beschreibung der Anmeldung (im Folgenden "die Anmeldung" genannt) unterscheidet genau zwischen einem Positivmodell der Situation im Patientenmund (Modell 1; meist aus Gips), welches aus einem Abdruck hergestellt wird, und einem Positivmodell des Grundgerüsts (Modell 2; meist aus Wachs oder Kunststoff), welches auf das Gipsmodell 1 aufgepasst wird (Anmeldung, Seite 4, 1. Absatz; Seite 10, 2. Absatz). Beim Lesen des Wortlauts von Anspruchs 1 im Lichte der Beschreibung kann der Fachmann nur zu der Erkenntnis gelangen, dass im erteilten Anspruch 1 ausschließlich die Abtastung und Digitalisierung des "Positivmodells der Situation im Patientenmund" beansprucht wird, denn dieses Merkmal findet sich sowohl im Oberbegriff als auch im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1. Das Abtasten des Positivmodells des Grundgerüsts erwähnt Anspruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 nicht.

Die Beschwerdeführerin wandte diesbezüglich ein, in der Beschreibung werde stets nur das Positivmodell des Grundgerüsts (Modell 2) abgetastet und digitalisiert. Aufgrund dieses Widerspruchs zwischen dem Anspruchsgegenstand und der Beschreibung könne somit in Anspruch 1 nur dieses Positivmodell 2 gemeint sein.

Diesem Standpunkt kann sich die Kammer nicht anschließen. Es ist zwar richtig, dass die Anmeldung keine Abtastung und Digitalisierung des Positivmodells der Situation im Patientenmund offenbart. Anderenfalls gäbe es auch kein Problem mit einer unzulässigen Änderung. Dennoch kann daraus nicht abgeleitet werden, dass der Wortlaut "Positivmodell der Situation im Patientenmund" als "Positivmodell des Grundgerüsts" zu interpretieren ist. Eine solche Interpretation des Wortlauts von Anspruch 1 vorzunehmen würde geradezu eine Verdrehung der Tatsachen bedeuten, zu der der fachkundige Leser keinen Grund hat. Die Anmeldung unterscheidet sehr deutlich zwischen Modell 1 und Modell 2, und es wäre durchaus denkbar, dass die vergrößerte Ausführungsform des Grundgerüsts aufgrund der Abtastung und Digitalisierung der Situation im Patientenmund erstellt wird. Dies wurde sogar von der Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren geltend gemacht.

Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, die Bezugszeichen (46, 47) in Anspruch 1 wären zur "richtigen" Auslegung heranzuziehen, kann an dieser Bewertung nichts ändern. Tatsächlich können Bezugszeichen dazu dienen, einen Anspruch für den Leser verständlicher zu machen, wie dies die Entscheidung T0237/84 bewertet. Abgesehen davon, dass die Bezugszeichen in Anspruch 1 patentrechtlich keine Beschränkung bewirken, würde der Fachmann im vorliegenden Fall jedoch allenfalls vermuten, dass die Bezugszeichen (46, 47) wohl irrtümlich eingefügt wurden, da sie in keiner Weise mit dem Positivmodell der Situation im Patientenmund in Verbindung stehen.

Daraus folgt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 über den Inhalt der ursprünglich eingereichte Anmeldung hinausgeht und somit gegen die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ verstößt. Die Ansprüche des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 sind damit nicht gewährbar.

2.2 Der Antrag der Beschwerdegegnerinnen, die erstmalig während der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumente nicht zur Kenntnis zu nehmen, da sie verspätet und überraschend genannt worden seien, wurde von der Kammer aus den folgenden Gründen abgelehnt.

Zum Einen liegt der Sinn und Zweck einer mündlichen Verhandlung darin, jeder Partei Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu den strittigen Fragen vor der Kammer darzulegen und zu vertreten. Dabei können ergänzend oder zusätzlich zu den im schriftlichen Verfahren bereits genannten Argumenten noch weitere Argumente vorgetragen werden. Zum Anderen waren im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente so klar und verständlich, dass die Beschwerdegegnerinnen problemlos darauf antworten konnten. Es besteht somit keine Veranlassung, die von der Beschwerdeführerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumente nicht zur Kenntnis zu nehmen.

3. Hilfsantrag 5

Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ist auf einen Rohling aus poröser Keramik "zur Durchführung eines Verfahrens zur Herstellung von ..künstlichem Zahnersatz" mit bestimmten Verfahrensschritten gerichtet. Dieser Wortlaut besagt jedoch nur, dass der beanspruchte Rohling für das genannte Verfahren geeignet sein muss. Er wird durch die Verfahrensmerkmale, die Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 nennt, nicht beschränkt. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin so gesehen, die in der mündlichen Verhandlung einräumte, dass es sich bei dem "Rohling aus poröser Keramik" um ein typisches Standardprodukt handelt, das somit für den genannten Zweck geeignet ist. Der Rohling nach Anspruch 1 ist somit nur dadurch gekennzeichnet, dass direkt auf ihm (oder seiner Verpackung oder auf einem angehängten Etikett oder auf einem Beipackzettel) ein Informationscode mit Daten aufgebracht ist.

Im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführerin liegt das beanspruchte Merkmal nur im Inhalt der sichtbar gemachten Information (z.B. dem Raumgewicht der porösen Keramik) und nicht in dem Rohling selbst. Ein solches Merkmal, das lediglich durch den Inhalt der Information definiert ist, sei es nun durch einen Aufdruck auf dem Rohling selbst, seiner Verpackung, einem separaten Beipackzettel oder einem angehängten Etikett, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein technisches Merkmal, welches den Rohling kennzeichnet, sondern eine reine Wiedergabe von Informationen. Nach Artikel 52(2)(d) EPÜ ist jedoch eine Wiedergabe von Informationen von der Patentierung ausgeschlossen.

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ebenfalls nicht gewährbar.

4. Die Vorlage weiterer Anträge durch die Beschwerdeführerin am Ende der mündlichen Verhandlung wurde von der Kammer aufgrund der mangelnden Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Die Sachlage ließ nicht erkennen, welche Änderungen zur Behebung der aufgezeigten Mängel und damit zu einem direkt gewährbaren Anspruch hätten führen können.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.