T 1368/05 () of 7.7.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 00 126 667.5 zurückzuweisen.

II. Gegenstand der angefochtenen Entscheidung waren der mit Schreiben vom 6. Mai 2005 eingereichte Anspruch 1 und die mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 eingereichten Ansprüche 2 bis 9.

Anspruch 1 hatte den folgenden Wortlaut:

"1. Granulares Alkalischichtsilikat-Compound dadurch gekennzeichnet, dass es 68-99,79 Gew.-% Alkalischichtsilikat, 0,01-2 Gew.-% Farbstoff, 0,1-15 Gew.-% Additive und 0,1-15 Gew.-% Wasser enthält, wobei es sich bei dem Farbstoff um einen oxidationsstabilen und/oder alkalistabilen Farbstoff und/oder Pigmente und bei den Additiven um Alkylalkoxylate und bei dem Alkalischichtsilikat um eine Verbindung der Formel NaMSixO2x+1.yH2O, wobei M Natrium oder Wasserstoff, x eine Zahl von 1,9 bis 4 und y eine Zahl von 0 bis 20 bedeutet, handelt."

Gegenstand der Ansprüche 2 bis 9 waren Ausgestaltungen des Compounds nach Anspruch 1 (Ansprüche 2 bis 4), sowie ein Verfahren zur Herstellung des Compounds (Ansprüche 5 und 6), sowie Wasch- und Reinigungsmittel, die dieses Compound enthielten (Ansprüche 7 bis 9).

III. Der Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde folgendes Dokument zugrunde gelegt:

(4) EP-A-0 737 739.

IV. Die Prüfungsabteilung kam zum Schluss, dass die oben unter Punkt II angegebenen Ansprüche 1 bis 9 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) und 54 (2) EPÜ entsprachen. Jedoch beruhte der Gegenstand dieser Ansprüche nach Ansicht der Prüfungsabteilung nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

V. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und reichte mit Schreiben vom 26. September 2005 einen neuen Anspruchssatz, der 11 Ansprüche enthielt, ein.

Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung eines granularen Alkalischichtsilicat-Compounds enthaltend ein kristallines Alkalischichtsilicat, einen Farbstoff und ein Additiv, dadurch gekennzeichnet, dass man das Alkalischichtsilicat mit dem Farbstoff mischt und anschließend ein Additiv aufsprüht und nicht nachtrocknet."

Ansprüche 2 bis 8 stellen besondere Ausgestaltungen des beanspruchten Verfahrens da.

Ansprüche 9 bis 11 beziehen sich auf Wasch- und Reinigungsmittel, die ein granulares Alkalischichtsilicat Compound wie in Anspruch 1 definiert enthalten.

VI. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde im wesentlichen wie folgt begründet:

Laut neuem Anspruch 1 werde das Bindemittel (Additiv) allein auf das Silikat-Granulat, das schon mit dem Farbstoff vermischt ist, aufgesprüht, während laut Dokument (4) eine Lösung aus Bindemittel und Farbstoff auf das Silicat-Granulat aufgesprüht werde.

Das Verfahren nach Anspruch 1 unterscheide sich außerdem vom Verfahren nach Dokument (4) indem nicht nachgetrocknet werde.

Der Blauton, der gemäß Verfahren laut (in der Anmeldung angegebenem) Beispiel 10 der Anmeldung (Erfindung) erhalten wird, sei intensiver als der Blauton, der gemäß Verfahren laut (in der Anmeldung angegebenem) Beispiel 8 (Stand der Technik nach Dokument (4)) erhalten werde.

Die Vertiefung des Blautons sei durch die Variierung der Verfahrensschritte nicht zu erwarten gewesen.

Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage der dem Schreiben vom 26. September 2005 beigefügten Patentansprüchen 1 bis 11 zu erteilen.

VIII. In der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung, die für den 7. Juli 2006 anberaumt wurde, gab die Kammer eine vorläufige Stellungnahme ab, in der sie unter anderem auf mangelnde erfinderische Tätigkeit hinwies.

IX. Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Sie hat ferner eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt.

X. Am Ende der mündlichen Verhandlung, die am 7. Juli 2006 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin stattfand, verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123 (2) und 54 (1) (2) EPÜ

Die Kammer hat sich vergewissert, dass der Gegenstand der mit Schreiben vom 26. September 2005 eingereichten Ansprüche nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgeht und neu ist (Artikel 123 (2) und 54 (1), (2) EPÜ.

2. Artikel 56 EPÜ

2.1 Laut vorliegender Anmeldung bestand die Aufgabe darin, ein granulares Alkalischichtsilikat-Compound zur Verfügung zu stellen, das gegenüber dem Stand der Technik eine besonders hohe Farbintensität besitzt (ursprünglich eingereichte Anmeldung, Seite 2, Zeilen 9 bis 11).

2.2 Dokument (4) beschäftigt sich mit der Aufgabe, die Farbe von "Sprenkel-Partikel" lagerstabil zu erhalten, aber auch die Zusammensetzung der "Sprenkel-Partikel" so zu gestalten, dass die Farbe gegen die im Herstellungs verfahren vorkommenden Lösungsmitteleinflüsse resistent bleibt. Es handelt sich hierbei um die Widerstands fähigkeit gegen Oxidationsmitteleinflüsse und andere Einflüsse, die den Farbstoff beeinträchtigen (Seite 2, Zeilen 24 bis 28). Diese "Sprenkel-Partikel" können auf Basis von Schichtsilikaten (Seite 3, Zeile 26) hergestellt werden.

Da die Aufgaben in Dokument (4) und der vorliegenden Anmeldung sehr ähnlich sind, nimmt die Kammer Dokument (4) als Ausgangspunkt zur Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit.

2.3 Das Verfahren laut Dokument (4) unterscheidet sich vom Verfahren laut vorliegender Anmeldung dadurch, dass der Trocknungsschritt entfällt und dass das Additiv mit dem Vorgemisch bestehend aus Silikat und Farbstoff "zugemischt" wird, während im Verfahren laut Dokument (4) das Additiv zusammen mit dem Farbstoff auf das Silikat "aufgesprüht" wird.

2.4 Die Beschwerdeführerin hat die Aufgabe der der vorliegenden Anmeldung zugrunde liegenden Aufgabe gegenüber dem Dokument (4) darin gesehen, eine Vertiefung des Blautons zu erzielen (Schreiben vom 26. September 2005, letzter Abschnitt).

Sie begründete die Formulierung dieser Aufgabe damit, dass der Hunter-b Wert für die Zusammensetzung gemäß Beispiel 8 (von der Beschwerdeführerin als eine Ausgestaltung des Standes der Technik angesehen) -23,4 und gemäß Beispiel 10 (Erfindung) -26,1 ist. Der absolute Wert "26,1" ist höher als der absolute Wert "23,4" im negativen Bereich, und somit sei die Blautönung der Zusammensetzung gemäß Beispiel 10 intensiver als die Blautönung gemäß Beispiel 8.

2.5 Die Kammer kann jedoch der von der Beschwerdeführerin angeführten Ermittlung der technischen Aufgabe nicht zustimmen.

In Beispiel 8 wurde das Silikat-Granulat (900 kg) mit einer Mischung von Farbstoff (2,7 kg Sandolan Blau E-HRL 180), Genapol DU 110, d. i. ein Fettalkohol-Ethlenoxid/Propylenoxid-Addukt (6,3 kg), und Wasser (36 kg) vermischt und nachgetrocknet. Das Endprodukt enthielt 5 Gew.-% Wasser (Seite 24, Tabelle 1).

Im Gegensatz zu Beispiel 8 wurde in Beispiel 10 eine trockene Vormischung aus Silikat-Granulat (900 kg) und Sandolan Blau E-HRL 180 (1,4 kg) mit einer erhöhten Lösung von Genapol DU 110 (42,3 kg), vermischt; laut Tabelle 1 wurde kein Wasser zugegeben. Das Endprodukt enthielt 1,3 Gew.-% Wasser (Seite 24, Tabelle 1).

Zwar ist in Beispiel 10 die Konzentration an Farbstoff fast 2x kleiner als in Beispiel 8 (0,15 Gew.-% vs. 0,29 Gew.-%) jedoch ist die Konzentration an Wasser in Beispiel 10 mehr als 3x kleiner als in Beispiel 8, d.h. die Verdünnung ist nicht so groß (1,3 Gew.-% vs. 5 Gew.-%).

Demzufolge erklärt sich der Blautönungseffekt allein aufgrund der verschiedenen Konzentrationen an Wasser, nicht aber durch die Verfahrensunterschiede zwischen Erfindung und Stand der Technik laut Dokument (4).

Dieser schon in der Anlage nach Artikel 11(1) VerfOBK übermittelten Argumentation der Kammer hat die Beschwerdeführerin in Ihrem Schreiben vom 22. Juni 2006, in der sie lediglich eine Entscheidung nach Aktenlage beantragte, nicht widersprochen.

Der angebliche Vorteil (Intensivierung der Blautönung) auf die sich die Beschwerdeführerin gegenüber dem Stand der Technik beruft, ist aus den oben angeführten Gründen nicht hinreichend belegt und kann somit bei der Ermittlung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe und damit für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen werden (vgl. T 20/81, ABl. EPA 1982, 217; T 124/84, T 152/93, T 912/94,

T 355/97 und T 1051/97).

2.6 Für die Kammer kann daher die der vorliegenden Anmeldung zugrunde liegenden technischen Aufgabe gegenüber Dokument (4) nur in der zur Verfügungstellung einer weiteren Verfahrensweise gesehen werden, um eine hohe Farbintensität in einem granularen Alkalischichtsilikat zu erhalten.

2.7 In Beispiel 10 der vorliegenden Anmeldung ist solch eine Verfahrensweise dargestellt.

Das oben von der Beschwerdekammer genannte technische Problem kann deshalb als gelöst angesehen werden.

2.8 Die Frage stellt sich, ob das beanspruchte Verfahren auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

2.9 Die Kammer stellt fest, dass der Endfeuchtigkeitsgehalt des Compounds im Anspruch 1 nicht vorgegeben ist. In der Anmeldung wird der Wassergehalt des Endprodukts wie folgt definiert:

"Der Wassergehalt des erfindungsgemäßen granularen Alkalischichtsilicat-Compounds ist in weiten Grenzen variierbar und im wesentlichen durch die aufrecht zu erhaltende Fliessfähigkeit des endgültigen Compounds begrenzt." (Seite 4, Zeilen 34 bis 35).

Beispielhaft werden Wassergehalte von 0,1 bis 15 Gew.-% respektive 0,5 bis 10 Gew.-% angegeben (Seite 2, Zeilen 34 und 40).

In Dokument (4) wird der Wassergehalt mit 0,5 bis 15 Gew.-%, vorzugshalber 0,5 bis 10 Gew.-% der Endpartikel angegeben (Seite 4, Zeilen 36 bis 37).

Die Endfeuchte des mit dem Verfahren nach Anspruch 1 erhaltenen Endprodukts unterscheidet sich demzufolge nicht von demjenigen, das durch das Verfahren laut Dokument (4) erhalten wird.

Da der Endfeuchtigkeitsgehalt des Verfahrens laut Stand der Technik nur zwischen 0,5 und 15 Gew.-% beträgt, würde der Fachmann ohnehin einen Trocknungsschritt nur dann vornehmen, wenn die Endfeuchte des erhaltenen Produkts 15 Gew.-% überstiegen hätte.

Das Weglassen des Trocknungsschrittes beruht, ohne Nachweis eines auf dieses Weglassens bedingten konkreten technischen Effektes, nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

2.9.1 Es bleibt nur noch zu überprüfen, ob der Fachmann einen Hinweis im Dokument (4) findet, nur das Additiv (Bindemittel) auf die beiden andern Komponenten, also auf das Silikat, dem der Farbstoff zugemischt wurde, aufzusprühen.

Der Aufsprühungsschritt besteht laut Dokument (4) darin, eine wässrige Mischung bestehend aus Bindemittel (Additiv) und wahlweise einem Farbstoff auf das Silikat aufzusprühen (Seite 4, Zeilen 25 bis 26).

Der Fachmann kann also auch nur das Bindemittel ohne Farbstoff - wie es laut Erfindung der Fall ist - auf das Silikat aufsprühen.

Demzufolge war Dokument (4) eine Anregung zu entnehmen, das Verfahren dahingehend zu ändern, den Farbstoff dem Silikat zuzumischen, da das Bindemittel nicht zwangsmäßig zusammen mit dem Farbstoff aufgesprüht werden musste.

Das Verfahren beruht auf einer Variante der Reihenfolge in der Silikat, Farbstoff und Additiv zusammengebracht werden; laut Dokument (4) wird zuerst Silikat vorgelegt, dann das Additiv mit dem Farbstoff aufgesprüht, laut Anmeldung wird das Silikat vorgelegt, dann der Farbstoff beigemischt und anschließend das Additiv aufgesprüht.

Da sich aus dieser Variation der Reihenfolge kein technisch nachweisbarer Effekt ergibt, kann die Abänderung der Reihenfolge nicht als erfinderisch angesehen werden.

Somit beruht das Verfahren nach Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt nicht die Bedingungen des Artikels 56 EPÜ.

Der mit Schreiben vom 26. September 2005 beigefügte Anspruchssatz ist demzufolge nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.