T 0509/01 () of 7.9.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung 94 250 259.2 durch die Prüfungsabteilung.

II. Patentanspruch 1 in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung, der im wesentlichen Anspruch 12 in der ursprünglich eingereichten Fassung entspricht (vgl. angefochtene Entscheidung, Seite 4, Punkt 1), hatte folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Erzeugung und Überprüfung eines Sicherheitsabdruckes, umfassend Schritte zur Bildung von Markierungssymbolen aus einer verschlüsselten Kombinationszahl, welche aus mindestens einer ersten Zahl, einer dritten Zahl und einer vierten Zahl zusammengesetzt ist, um eine Überprüfung des Sicherheitsabdrucks zu ermöglichen, wobei jeder Stelle bzw. jeder durch vorbestimmte Stellen innerhalb der Kombinationszahl gebildeten Zahl eine inhaltliche Bedeutung zugeordnet ist, und zur Überprüfung, so daß die für die weitere Auswertung relevanten Informationen separiert werden können."

III. Die angefochtene Entscheidung hat zur Begründung ausgeführt, daß es unklar sei, welche Bedeutung das Merkmal habe, daß die Kombinationszahl aus einer ersten, dritten und vierten Zahl zusammengesetzt ist, weil die Zahlen nicht definiert seien. Ferner sei unklar, was unter dem vagen Merkmal verstanden werden solle, daß jeder durch vorbestimmte Stellen innerhalb der Kombinationszahl gebildeten Zahl eine "inhaltliche Bedeutung" zugeordnet ist. Da diese unklaren Merkmale die einzigen Unterschiede zum Stand der Technik nach D4 (US-A-4 775 246) darstellten, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 auch nicht erfinderisch.

IV. Der Beschwerdeführer hat zusammen mit der Beschwerdebegründung neue Patentansprüche 1 bis 21 eingereicht und die Passagen in der ursprünglich eingereichten Fassung angegeben, von denen die Änderungen herleitbar seien. Der Beschwerdeführer hat argumentiert, daß der Hauptgrund für die Zurückweisung, mangelnde Klarheit, mit den neuen Ansprüchen hinfällig geworden sei, da nun insbesondere in Anspruch 1 angegeben sei, welche Zahlen zu einer Kombinationszahl kombiniert würden.

Klartextinformationen würden in einer ganz bestimmten Weise zu einer Kombinationszahl zusammengefügt und dann verschlüsselt. Der weitere unabhängige Anspruch 20 lege das Verfahren fest, nach welchem ein Sicherheitsabdruck überprüft werde, der nach einem der Ansprüche 1 bis 19 erzeugt worden sei. Weiter hat der Beschwerdeführer ausgeführt, warum diese Lösung gegenüber D4 und den anderen bisher eingeführten Dokumenten erfinderisch sei.

V. Der geltende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Erzeugen eines Sicherheitsabdruckes, der von der Druckeinrichtung (1) einer Frankiermaschine zusammen mit einem Frankierdruck auf ein Postgut aufgebracht wird, wobei mindestens eine das Postgut kennzeichnende Größe und mindestens eine sich monoton ändernde Größe in der Frankiermaschine verschlüsselt und das Verschlüsselungsergebnis für die Bildung des Sicherheitsabdruckes verwendet wird, dadurch gekennzeichnet, daß aus mindestens zwei Zahlen, von denen eine Zahl den jeweils aufzudruckenden Portobetrag und die andere Zahl mindestens einen Teil einer sich monoton ändernden Größe darstellt, eine Kombinationszahl (KOZ) gebildet wird, wobei die Zahlen jeweils zusammenhängende Stellenbereiche der Kombinationszahl (KOZ) bilden, daß die Kombinationszahl zu einer Kryptozahl (KRZ) verschlüsselt wird und daß die Kryptozahl (KRZ) anhand eines vorgegebenen Satzes (SSY) von Symbolen in mindestens eine Reihe von visuell und maschinell lesbaren Markierungssymbolen (MSR) umgesetzt wird, die den Sicherheitsabdruck bilden."

Anspruch 20 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Überprüfung eines Sicherheitsabdruckes innerhalb eines Frankierdruckes durch eine Postbehörde oder ähnliche autorisierte Institution, wobei der Sicherheitsabdruck entschlüsselt und die dabei gewonnene Information mit der offen auf dem Poststück abgedruckten oder anderweitig erhaltenen Information verglichen wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Markierungssymbolreihe eines nach einem der Ansprüche 1 bis 19 erzeugten Sicherheitsabdruckes erfaßt und in eine Kryptozahl (KRZ) umgewandelt wird, daß die ermittelte Kryptozahl (KRZ) mit Hilfe eines in einem Auswertegerät gespeicherten Kryptoschlüssels entschlüsselt und in eine Kombinationszahl (KOZ) umgewandelt wird, die eine Zahlenkombination mindestens zweier Größen enthält, wobei die eine Größe durch die höherwertigen Stellen der Kombinationszahl (KOZ) und die andere Größe durch die niederwertigen Stellen der Kombinationszahl (KOZ) repräsentiert wird, und daß die ermittelten Größen mit den Klartextdaten des Frankierdruckes verglichen werden."

Die Ansprüche 2 bis 19 sind von Anspruch 1 abhängig und Anspruch 21 ist von Anspruch 20 abhängig.

VI. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit den nunmehr vorliegenden Ansprüchen 1 bis 21 zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann eine Beschwerde als zulässig und auch als begründet angesehen werden, wenn der beschwerdeführende Anmelder an der von der Prüfungsabteilung zurückgewiesenen Anspruchsfassung nicht mehr festhält und wesentliche Änderungen vorschlägt, mit denen die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände eindeutig ausgeräumt werden sollen (siehe z. B. T 47/90, ABl. EPA 1991, 486, Punkt 6).

2. Die Beschwerdebegründung und die damit eingereichten Patentansprüche setzen sich in diesem Sinne ausreichend mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander. Die Begründung entspricht damit den Anforderungen von Artikel 108, Satz 3, EPÜ. Die Beschwerde ist zulässig.

3. Aus der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung (siehe Ansprüche 12, 13, 14, 16 und 32 sowie verschiedene Stellen der Beschreibung, z. B. Seite 10, Zeile 28 bis Seite 11, Zeile 5; Seite 55, Zeile 31 bis Seite 56, Zeile 35; Seite 82, Zeilen 21 bis 37; Seite 84, Zeilen 15 bis 29) geht hervor, daß mindestens zwei Zahlen eine Kombinationszahl (KOZ) bilden können. Dabei haben vorbestimmte (zusammenhängende) Stellen der Kombinationszahl eine inhaltliche Bedeutung im Sinne unterschiedlicher physikalischer Größen. Demnach kann eine sich monton ändernde Größe in Form einer ersten Zahl dargestellt sein und die Größe des Portowertes einer dritten Zahl zugeordnet sein. Die erste Zahl kann, zumindest in Verbindung mit einer zweiten Zahl, auch nur ein Teil einer sich monoton ändernden Größe sein (Anspruch 15; Seite 15, Zeilen 6 bis 15). Die vierte Zahl kann z. B. der Seriennummer der Frankiermaschine entsprechen, wie am besten im Zusammenhang mit Figur 4a erklärt ist, aus der die stellenweise Zuordnung dreier Zahlen (1.Z, 3.Z, 4.Z) zu einer Kombinationszahl (KOZ) ersichtlich ist.

4. Mit der Festlegung im vorliegenden Patentanspruch 1, daß eine Zahl den jeweils aufzudruckenden Portobetrag darstellt, ist die vorher im Anspruch nicht definierte (vorher: dritte) Zahl nun klargestellt worden. Die Festlegung, daß eine (vorher: erste) Zahl eine sich monoton ändernde Größe darstellt, mag zwar als ein sehr breit definiertes Merkmal angesehen werden, das z. B. auch eine immer steigende oder fallende Zahl eines Zählers einschließt, zumal Anspruch 1 auch nicht festlegt, in welchen Zeitabständen sich die Größe ändert. Das Merkmal legt aber im Zusammenhang ausreichend deutlich fest, daß die betreffende Zahl zum Zeitpunkt des Erzeugens des Sicherheitsabdruckes festliegt, da sie Teil der Kombinationszahl (KOZ) ist, die anschließend zu einer Kryptozahl (KRZ) verschlüsselt wird, und daß die Zahl zumindest von Zeit zu Zeit (in bevorzugter Weise mit jedem Druck, vgl. Seite 56, Zeilen 20 bis 35, der ursprünglich eingereichten Fassung) geändert werden muß, um frankierte Poststücke unverwechselbar zu machen. Die inhaltliche Bedeutung der mindestens zwei Zahlen, die eine Kombinationszahl bilden, ist somit ebenfalls im Sinne der Beschreibung klargestellt.

5. Das Weglassen der vierten Zahl gegenüber Anspruch 1 in der Fassung, die der angefochtenen Entscheidung zugrundelag, läßt ebenfalls keine Unklarheit des beanspruchten Verfahrens, insbesondere der so gebildeten Kombinationszahl, erkennen. Zudem scheint aus den oben zitierten Stellen hervorzugehen, daß zumindest in manchen Ausführungsvarianten eine Kombinationszahl aus nur zwei Zahlen gebildet wird.

6. Der Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ist in der angefochtenen Entscheidung eng mit der (vorher nicht definierten) Bedeutung der Zahlen als Teile einer Kombinationszahl verknüpft. Die diesbezügliche Begründung der angefochtenen Entscheidung ist daher durch die Einschränkung auf eine bestimmte Bedeutung der mindestens zwei Zahlen hinfällig geworden.

7. Aus diesen Gründen ist die Kammer der Auffassung, daß der Beschwerdeführer mit den vorliegenden Patentansprüchen wesentliche Änderungen im Sinne der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung vorgenommen hat, welche die erhobenen Einwände, soweit sie in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt sind, gegenstandslos machen. Da die Beschwerde somit zulässig und begründet ist, wäre es geboten gewesen, der Entscheidung abzuhelfen (Artikel 109 (1) EPÜ), um das Recht des Anmelders auf zwei Instanzen zu wahren.

8. Es obliegt der Prüfungsabteilung zu prüfen, ob die geänderten Unterlagen der Patentanmeldung formal zulässig und sachlich gewährbar sind. Die Kammer hat unter diesen Umständen die Bearbeitung dieses Falles vorgezogen und macht von ihren Befugnissen nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (vgl. dazu z. B. T 63/86, ABl. EPA 1988, 224, Punkt 2; T 47/90, supra, Punkte 3 und 4 und T 219/93, Punkte 2.3, 4.2. und 4.3).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.