T 1034/00 (Zwischenentscheidung/Übergang der Einsprechendenstellung) of 7.3.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. August 2000 wurde das europäische Patent mit der Veröffentlichungsnummer EP 0 569 937 in geändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung legten die Beschwerdeführer I (Einsprechender I) und II (Einsprechender II) Beschwerde ein. Mit jeder dieser Beschwerden wird eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des Patents in vollem Umfang beantragt.

III. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragt die Beschwerden abzuweisen. Betreffend die Beschwerde des Beschwerdeführers II wird weiterhin beantragt diese als unzulässig zu verwerfen.

IV. Die vorliegende Zwischenentscheidung betrifft ausschließlich die Zulässigkeit der Beschwerde des Beschwerdeführers II.

a) Der Beschwerdeführer II führte dazu im wesentlichen folgendes aus. Die Beschwerde sei zulässig, weil sie zunächst im Namen des Einsprechenden II, der Firma Dixie Union GmbH & Co KG, eingelegt worden sei, dessen Geschäftsbetrieb, einschließlich aller für den Rechtsübergang der Parteistellung relevanten Teile, auf den jetzigen Beschwerdeführer II, die Firma CFS GmbH Kempten, übertragen worden sei.

Der Nachweis dieses Rechtsübergangs ergebe sich aus den folgenden, vom Beschwerdeführer II in Kopie eingereichten Unterlagen.

Z1: beglaubigte Fotokopie (BB Nr. 404241) eines Handelsregisterauszugs

Z2: Urkunde 135/2000 des Notars Roßbach betreffend die Übernahme des Geschäftsbetriebs der Firma Dixie Union GmbH & CO KG durch die Firma CFS GmbH Kempten mit Anlage "ASSET PURCHASE AGREEMENT"

Z3: Appendix 2.1.(a) "Excluded Assets" zur Urkunde Z2

Z4: Bescheinigung der Price Waterhouse Coopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 5. September 2002 betreffend die beim Verkauf der Firma Dixie Union GmbH & CO KG auf die Firma CFS GmbH Kempten übertragenen Geschäftsanteile

Z5: beglaubigte Kopie der notariellen Urkunde Nr.: 495/2000-S mit beglaubigter Kopie der Satzung der CFS GmbH Kempten als Anlage 1

Z6: beglaubigte Kopie des Handelsregisterauszugs betreffend die Firma CFS GmbH Kempten (2 Blatt).

Ein Original des die Urkunde Z5 enthaltenden Kaufvertrages lag der Kammer zur Einsichtnahme vor.

Nach Aufforderung gemäß Regel 65 (2) EPÜ mit Bescheid vom 19. November 2002 teilte der Beschwerdeführer II mit, daß er die Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2000 um die Angabe des Beschwerdeführers II, nämlich der Firma CFS GmbH Kempten, ergänze.

b) Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde des Beschwerdeführers II als unzulässig zu verwerfen. Zum einen sei nämlich nicht nachgewiesen, daß - als Voraussetzung für eine Übertragung der Einsprechendenstellung - der Geschäftsbetrieb der Firma Dixie Union GmbH & Co. KG auf die Firma CFS GmbH Kempten übergegangen ist. Zum anderen ließe sich ein derartiger Rechtsübergang auch nicht aus den Daten vom 6. Februar 2001 betreffend die Handelsregistereintragungen beider Firmen, gemäß

Z7: "ECODATA" betreffend die Firma CFS Kempten GmbH und

Z8: "ECODATA" betreffend die Firma Dixie Union GmbH & Co. KG

herleiten.

Folglich sei die durch die Firma Dixie Union GmbH & Co. KG eingelegte Beschwerde nicht fristgerecht begründet worden, weil die Beschwerdebegründung durch eine andere Firma, nämlich die Firma CFS GmbH Kempten eingereicht worden sei.

Hinsichtlich des Verfahrensablaufs erklärt der Beschwerdegegner sein Einverständnis mit einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde des Beschwerdeführers II im schriftlichen Verfahren.

c) Die Kammer teilte mit Bescheid vom 19. Juni 2002 mit, daß nach ihrer vorläufigen Auffassung anhand der vorliegenden Unterlagen nicht feststellbar sei ob hinsichtlich des Beschwerdeführers II ein Rechtsübergang von der Firma Dixie Union GmbH & Co. KG auf die Firma CFS GmbH erfolgt ist.

Mit Bescheid vom 19. November 2002 teilte die Kammer mit, daß nach ihrer vorläufigen Auffassung anhand der nunmehr eingereichten Unterlagen der für eine Übertragung der Stellung des Einsprechenden bzw. des Beschwerdeführers von der Firma Dixie Union GmbH & Co. KG auf die Firma CFS GmbH Kempten erforderliche Geschäftsübergang nachgewiesen sei. Der Beschwerdeführer II wurde gleichzeitig gemäß Regel 65. (2) EPÜ aufgefordert, den Mangel betreffend die nach Regel 64 a) EPÜ erforderliche Angabe des Namens und der Anschrift des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift zu beheben.

Dem Beschwerdegegner wurde weiter mitgeteilt, daß nach Zustimmung der Beschwerdeführer I und II zu dieser beabsichtigten Vorgehensweise bei Einverständnis des Beschwerdegegners die Sache ohne mündliche Verhandlung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden könne.

Entscheidungsgründe

1. Berücksichtigend, daß die Beschwerdeführer I und II sowie der Beschwerdegegner ihr Einverständnis mit einer Entscheidung über die Zulässigkeit der durch den Beschwerdeführer II eingelegten Beschwerde im schriftlichen Verfahren erklärt haben, erachtet es die Kammer zur Klärung der Verfahrensbeteiligung des Beschwerdeführers II für sachdienlich, vor einer mündlichen Verhandlung betreffend die beiden Beschwerden I und II, über die Zulässigkeit der Beschwerde II vorab zu entscheiden.

2. Betreffend die Beschwerde des Beschwerdeführers II, der Firma CFS GmbH Kempten, wurde mit Beschwerdeschrift der Sozietät GKS & S vom 23. Oktober 2000 Beschwerde eingelegt. Obwohl diese Beschwerdeschrift keine Angabe darüber enthält, in wessen Namen Beschwerde eingereicht wird, können die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Angaben als ausreichend dafür angesehen werden, daß die Erfordernisse der Regel 64 a) EPÜ erfüllt sind (vgl. T 867/91). Danach ist diese Beschwerde als im Namen der vormaligen Einsprechenden II, der Firma Dixie Union GmbH & Co. KG, Kempten (DE), eingereicht zu erachten.

Mit der am 2. Januar 2001 eingereichten Beschwerdebegründung wurde unter Verweis auf die Urkunde Z2 mitgeteilt, daß die Einsprechendenstellung von der Firma Dixie Union GmbH & Co. KG auf die Firma CFS GmbH Kempten übertragen worden sei.

Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2001 wurde die Urkunde Z2 eingereicht, aus der sich der Verkauf der Firma Dixie Union GmbH & Co. KG. an die Firmen CFS Kempten GmbH i. Gr. und CFS Grundstücksverwaltungs GmbH i. Gr. und der Übergang des Geschäftsbetriebs des Verkäufers an die Firma CFS Kempten GmbH i. Gr. ergibt.

Nach dem der notariellen Urkunde Z2 zugehörigen "ASSET PURCHASE AGREEMENT" (vgl. Seite 7: Article 2 "Sale and Transfer of the Business") werden mit Wirkung zum 3. Mai 2000 vom Verkäufer (vgl. Seite 6: Dixie Union GmbH & CO KG) an den Käufer 1 (vgl. Seite 4: CFS GmbH Kempten i. Gr.) bis auf ausgenommene "assets" gemäß dem als Z3 vorliegenden "Appendix 2.1. (a)" sämtliche Aktiva und Passiva des Verkäufers verkauft und übertragen, soweit sie nicht auf den Käufer 2 (vgl. Seite 4: CFS Grundstücksverwaltung GmbH i. Gr.) verkauft und übertragen werden.

Dem "ASSET PURCHASE AGREEMENT" ist zu entnehmen, daß an den Käufer 2 Vermögensanteile und Grundstücke übergehen (Seite 7, letzter Absatz) wohingegen an den Käufer 1 sämtliches Know-how, sämtliche gewerblichen Schutzrechte und sämtliche Maschinen und Einrichtungsgegenstände übergehen (Seite 8, Abschnitt 2.1.1 "Intangible Assets/ Tangible Assets").

Nach der Anlage Z3 betreffen die vom Verkauf und der Übertragung ausgenommenen Bestandteile bestimmte Steuererstattungen, nicht aber Bestandteile des Geschäftsbetriebs des Verkäufers.

Übereinstimmend mit der in der Bescheinigung Z4 vertretenen Auffassung ist somit nachgewiesen, daß die im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb des Verkäufers relevanten Bestandteile, an den Käufer 1 veräußert und auf diesen übertragen worden sind.

Die Kammer sieht es aufgrund dieser Unterlagen als erwiesen an, daß der im Hinblick auf eine Übertragung der Stellung eines Einsprechenden bzw. Beschwerdeführers relevante Geschäftsbetrieb der Firma Dixie Union GmbH & CO KG auf die Firma CFS GmbH Kempten i. Gr. übergegangen ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von dem Beschwerdegegner eingereichten Daten Z7 und Z8, da diesen Angaben des Handelsregisters im Hinblick auf den o.g. rechtsgeschäftlichen Übergang des Geschäftsbetriebs nichts Gegenteiliges entnommen werden kann.

Die Kammer sieht es ferner unter Berücksichtigung der in der Eingabe des Beschwerdeführers II vom 23. September 2002 dargelegten Umstände und dem den Handelsregisterauszügen Z6 entnehmbaren Eintragungsdatum (8. Juni 2000) für die Firma CFS GmbH Kempten im Hinblick auf das in Z2 genannte Datum (3. Mai 2000) für das Wirksamwerden des Verkaufs an die Firma CFS GmbH Kempten i. Gr., als erwiesen an, daß, wovon auch in der Bescheinigung Z4 ausgegangen wird, die Firma CFS GmbH Kempten als Rechtsnachfolger aus der Firma CFS GmbH Kempten i. Gr. hervorgegangen ist.

Da auch das formelle Erfordernis nach Regel 64 a) EPÜ auf die Mitteilung gemäß Regel 65 (2) EPÜ fristgerecht mit Eingabe vom 4. Dezember 2002 erfüllt worden ist, tritt die Firma CFS GmbH Kempten als Rechtsnachfolger des Einsprechenden II, der Firma Dixie Union GmbH & CO KG, als Beschwerdeführer II in das Beschwerdeverfahren ein.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde des Beschwerdeführers II ist zulässig.