T 0417/00 () of 28.1.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 10. Dezember 1999 hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 96 919 735.9 im Lichte der

(D1) EP-A-0 361 823 und

(D2) EP-A-0 395 226

zurückgewiesen.

II. Mit Eingabe vom 14. Januar 1999, eingegangen am 16. Januar 1999, hatte die Anmelderin - nachfolgend Beschwerdeführerin - hilfsweise "die Anberaumung eines Termins für eine mündliche Anhörung beantragt", vgl. Seite 4 letzter Absatz der Eingabe. Erkennbar ist die Prüfungsabteilung diesem Antrag nicht nachgekommen und hat die Streitanmeldung ohne mündliche "Anhörung" zurückgewiesen.

III. Gegen vorgenannte Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin am 7. Februar 2000 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 5. April 2000 dahingehend begründet, daß dem "Antrag mit Schreiben vom 14.01.99 auf eine mündliche Anhörung des Anmelders ... nicht Rechnung getragen (wurde)" und daß die Entscheidung der Prüfungsabteilung keine Ausführungen enthalte, warum diesem Antrag nicht entsprochen wurde, vgl. Absatz "A" der Beschwerdebegründung.

IV. Nach vorbereitendem Bescheid der Kammer vom 23. August 2001, in dem die Kammer auf den Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß Artikel 113 EPÜ hinwies (wesentlicher Verfahrensmangel) und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 67 EPÜ in Aussicht stellte, hat die Beschwerdeführerin ihr Einverständnis mit dem vorgeschlagenen Vorgehen der Kammer erklärt und beantragt, die Sache zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Aus den nachfolgenden Gründen hat sie auch in der Sache Erfolg:

2.1. Mit Eingabe vom 14. Januar 1999, eingegangen am 16. Januar 1999, hat die Beschwerdeführern mitgeteilt "Hilfsweise wird die Anberaumung eines Termins für eine mündliche Anhörung beantragt."

2.2. Wie der Akteninhalt des erstinstanzlichen Verfahrens erhellt, ist die Prüfungsabteilung diesem Hilfsantrag nicht nachgekommen, sondern hat die europäische Patentanmeldung Nr. 96 919 735.9 am 10. Dezember 1999 ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

2.3. In der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung erkennbar keinerlei Ausführungen gemacht, warum sie dem vorgenannten Hilfsantrag auf mündliche Anhörung (Verhandlung) nicht entsprochen hat. Besteht im Einzelfall auch nur der geringste Zweifel darüber, ob eine mündliche Verhandlung beantragt worden ist, (z. B. durch die Benutzung von "Anhörung" statt "Verhandlung") so empfiehlt es sich in der Praxis ohne Frage, den Betreffenden um eine Klärung zu bitten.

2.4. Nach Auffassung der Kammer stellt dieses Vorgehen der Prüfungsabteilung eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113 EPÜ dar, vgl. hierzu die Rechtsprechung der Kammern gemäß folgenden, beispielsweise genannten Entscheidungen:

T 0283/88, T 0598/88, T 0668/89.

2.5. Den vorgenannten Entscheidungen folgend, rechtfertigt sich in einem derartigen Fall die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, Regel 67 EPÜ, vgl. T 0283/88, Abschnitte 5 und 6 der Entscheidungsgründe oder T 0598/88, Abschnitt 8 der Entscheidungsgründe.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.