| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1987:W000187.19870612 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 12 Juni 1987 | ||||||||
| Aktenzeichen: | W 0001/87 | ||||||||
| Anmeldenummer: | - | ||||||||
| IPC-Klasse: | - | ||||||||
| Verfahrenssprache: | EN | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | - | ||||||||
| Name des Anmelders: | Lubrizol | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | Ist in einem der Beschwerdekammer gemäss Regel 40.2(c) PCT zur Prüfung vorgelegten Fall nicht innerhalb der Frist nach Regel 40.3 PCT Widerspruch bei der Internationalen Recherchenbehörde (ISA) eingelegt und die zusätzliche Gebühr entrichtet worden, so braucht die ISA keine über die Haupterfindung hinausgehende Recherche durchzuführen; die zusätzliche Gebühr ist in diesem Fall zurückzuzahlen und der Widerspruch ist nicht zulässig. | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerspruch/verspätet eingereichter Widerspruch nicht zulässig | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Anmelderin reichte am 31. Juli 1986 die internationale Patentanmeldung PCT/US 86/01 592 ein. Am 14. November 1986 forderte das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) die Anmelderin gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren auf. In der Aufforderung hieß es, daß die Anmeldung nach Auffassung der ISA den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspreche und 23 verschiedene Anspruchsgruppen enthalte. Die Gebühren seien innerhalb von 45 Tagen ab dem Absendedatum (d. h. bis 29. Dezember 1986) zu entrichten; die Zahlung könne gemäß Regel 40.2 c) PCT unter Widerspruch erfolgen.
II. Mit Schreiben vom 21. November 1986, das bei der ISA erst am 7. Januar 1987 einging, zahlte die Anmelderin unter Widerspruch einen Betrag, der einer zusätzlichen Recherchengebühr für einen bestimmten Teil der Anmeldung entsprach. Das Schreiben enthielt die Erklärung, daß die Anmeldung nach Auffassung der Anmelderin das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle und daß der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr überhöht sei. (Der ursprünglich übersandte Betrag hatte 22 zusätzlichen Gebühren entsprochen; am 17. Februar 1987 wurde jedoch in einem Telefongespräch zwischen dem Vertreter der Anmelderin und der ISA klargestellt, daß nur eine zusätzliche Gebühr entrichtet und der überschüssige Betrag zurückerstattet werden sollte.)
III. Die ISA hat den Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT dieser Beschwerdekammer zur Prüfung vorgelegt.
Entscheidungsgründe
1. Die Kammer stellt fest, daß die zusätzlichen Gebühren nicht entrichtet worden sind und das Widerspruchsschreiben bei der ISA erst nach Ablauf der von ihr festgesetzten Frist von 45 Tagen eingegangen ist. Damit stellt sich die Frage, ob der Widerspruch zulässig ist.
2. Der PCT sieht ein Verfahren vor, das sicherstellen soll, daß alle internationalen Anmeldungen und alle internationalen Recherchenberichte zu internationalen Anmeldungen möglichst schnell veröffentlicht werden. Daher muß bei Einreichung einer internationalen Anmeldung bei einem Anmeldeamt nach einer formalen Prüfung ein "Recherchenexemplar" der Anmeldung unverzüglich nach deren Eingang, in jedem Falle jedoch bis zum Ablauf von 13 Monaten ab dem Prioritätstag an die ISA übermittelt werden (siehe Art. 12 und R. 22 und 23 PCT). Die Frist, innerhalb deren die ISA den internationalen Recherchenbericht erstellen muß, beträgt drei Monate ab dem Eingang des Recherchenexemplars oder neun Monate ab dem Prioritätstag, je nachdem, welche Frist später abläuft (siehe Art. 18 und R. 42 PCT).
3. Die ISA verfährt dann innerhalb dieser Frist nach den Vorschriften des Artikels 17 PCT. Ist sie insbesondere der Auffassung, daß die Anmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht, so fordert sie den Anmelder zur Zahlung zusätzlicher Gebühren auf. In diesem Zusammenhang heißt es in Artikel 17 (3) a) PCT, daß die ISA den internationalen Recherchenbericht für die Teile der internationalen Anmeldung erstellt, die sich auf die "Haupterfindung" beziehen, und, "wenn die angeforderten zusätzlichen Gebühren fristgerecht entrichtet worden sind", für die Teile, für die diese Gebühren entrichtet worden sind.
Regel 40.3 PCT schreibt vor, daß die in Artikel 17 (3) a) PCT vorgesehene Frist in jedem Einzelfall von der ISA festgesetzt wird; "sie soll 45 Tage [vom Zeitpunkt der Aufforderung an] nicht übersteigen." Im vorliegenden Fall wurde von der ISA eine Frist von 45 Tagen festgesetzt, die am 29. Dezember 1986 ablief. Da die zusätzlichen Gebühren nicht innerhalb der in Artikel 17 (3) a) PCT vorgeschriebenen Frist entrichtet wurden, war der internationale Recherchenbericht nur für die Teile der Anmeldung zu erstellen, die sich auf die Haupterfindung bezogen.
4. Regel 40.2 c) PCT schreibt folgendes vor: "Der Anmelder kann die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch zahlen; dem Widerspruch ist eine Begründung des Inhalts beizufügen, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle oder daß der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr überhöht sei ..."
Daraus geht klar hervor, daß der Anmelder, wenn er die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch zahlen will, der Zahlung eine Begründung dafür beifügen muß. Da die zusätzliche Gebühr gemäß Artikel 17 (3) a) und Regel 40.3 PCT innerhalb der festgesetzten Frist entrichtet werden muß, muß auch der Widerspruch innerhalb derselben Frist eingelegt werden.
Im vorliegenden Fall wurde die zusätzliche Gebühr, wie bereits festgestellt, erst nach Ablauf der von der ISA festgesetzten Frist entrichtet, und auch der Widerspruch ist bei ihr erst nach Fristablauf eingegangen. Der PCT sieht keine besondere Rechtsfolge für den Fall vor, daß die Frist nicht eingehalten wird. Da jedoch die nach Regel 40.3 PCT festzusetzende Frist von höchstens 45 Tagen mit der in Regel 42 PCT vorgesehenen Frist von 3 Monaten im Zusammenhang steht, entspricht es nach Auffassung der Kammer eindeutig der Absicht des PCT, daß diese Frist streng eingehalten wird. Die Kammer ist somit (vorbehaltlich der Anwendbarkeit des Artikels 48 PCT, auf die nachstehend noch eingegangen wird) der Auffassung, daß bei richtiger Auslegung des Artikels 17 (3) a) und der Regel 40.3 PCT aus dem oben geschilderten Zusammenhang heraus weder die Zahlung der zusätzlichen Gebühr noch der Widerspruch als rechtswirksam angesehen werden kann.
5. Weil die zusätzliche Gebühr verspätet gezahlt wurde, mußte die Dienstleistung, für die sie entrichtet wurde, also die zusätzliche Recherche, nicht erbracht werden. Der internationale Recherchenbericht brauchte nur für die Haupterfindung erstellt zu werden. Infolgedessen ist die zusätzliche Gebühr, die verspätet und unter Widerspruch entrichtet worden ist, zurückzuzahlen.
Außerdem verwirft die Kammer den zu spät eingereichten Widerspruch als unzulässig.
6. Diese Feststellung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß Artikel 48 PCT möglicherweise auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist. Im Zusammenhang mit Artikel 48 (2) PCT sieht Artikel 122 EPÜ die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor; ob Artikel 122 EPÜ zur Anwendung kommt, ist von dem Organ zu entscheiden, das für die Entscheidung über die versäumte Handlung zuständig ist.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Widerspruch nach Artikel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.
2. Die unter Widerspruch gezahlte zusätzliche Gebühr ist zurückzuzahlen.
