W 0015/03 () of 8.9.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die internationale Anmeldung PCT/EP 02/08678 wurde am 3. August 2002 mit insgesamt 44 Ansprüchen beim Europäischen Patentamt eingereicht.

II. Mit dem Schreiben vom 26. März 2003 informierte das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde die Anmelderin, daß nach ihrer Auffassung mit der internationalen Anmeldung zwei Erfindungen beansprucht würden und die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Regel 13.1, 13.2 und 13.3. PCT nicht genüge. Die Anmelderin wurde daher zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr aufgefordert.

Zur Begründung der mangelnden Einheitlichkeit wurde ausgeführt, daß die internationale Anmeldung zum einen auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Aufbereiten und Verarbeiten von Fischen gerichtet sei(Ansprüche 1 bis 24 und 35 bis 44) und zum anderen auf ein für Fische geeignetes Förderelement (Ansprüche 25 - 34). Zwischen den Gegenständen der beiden in diesen Gruppen von Ansprüchen beanspruchten Erfindungen bestehe kein technischer Zusammenhang im Sinne der Regel 13.2 PCT, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck komme, zumal das Förderelement gemäß den Ansprüchen 25 bis 34 keine Merkmale mit der Vorrichtung bzw. dem Verfahren gemäß den Ansprüchen 1 bis 24 und 35 bis 44 gemeinsam habe.

III. Am 25. April 2003 hat die Anmelderin die zusätzlich geforderte Recherchengebühr nach Regel 68.3 c) PCT unter Widerspruch bezahlt. Mit Schreiben vom 24. April 2003 hat sie ihre Auffassung vorgetragen, wonach die vorliegende Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit aus den folgenden Gründen erfülle.

Danach offenbarten die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 Alternativlösungen für ein und dieselbe übergeordnete Aufgabe, nämlich eine kontinuierliche und vereinfachte Handhabung bei der Fischverarbeitung, genauer bei der Fischzuführung zu den Verarbeitungsmaschinen zu ermöglichen. Diese Aufgabe werde sowohl durch die gesamte in Anspruch 1 definierte Anlage, als auch durch die in Anspruch 25 definierte Komponente dieser Anlage gelöst.

IV. In der Mitteilung vom 3. Juni 2003 über die Überprüfung der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren auf ihre Berechtigung teilte das Europäische Patentamt der Anmelderin mit, daß sie die Berechtigung zur Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren überprüft und dabei festgestellt habe, daß diese Aufforderung berechtigt gewesen sei. Außerdem wurde die Anmelderin aufgefordert, für die weitere Prüfung des Widerspruchs innerhalb eines Monats die Widerspruchsgebühr zu entrichten.

V. Die Widerspruchsgebühr wurde fristgerecht am 18. Juni 2003 entrichtet.

Außerdem hat die Anmelderin in ihrem Schreiben vom 17. Juni 2003, in Ergänzung zu ihrer mit Schreiben vom 24. April 2003 eingereichten Begründung vorgebracht, daß die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 auch ein gemeinsames besonderes technisches Merkmal aufwiesen. Beide Ansprüchen enthielten nämlich das für die Erfindung wesentliche Merkmal, wonach Mittel zur Übergabe derart ausgebildet seien, daß die Fische selbsttätig zur jeweiligen Eingabeposition der Verarbeitungsmaschine gelangen würden, wobei die in Anspruch 25 genannte Rutsche den in Anspruch 1 genannten Mitteln zur Übergabe entsprächen.

Ferner hat die Anmelderin mit Schreiben vom 17. Juni 2003 beantragt, die zweite Prüfungsgebühr sowie die Widerspruchsgebühr zurückzuerstatten.

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 25 lauten wie folgt:

Anspruch 1:

"Anlage zum Aufbereiten und Verarbeiten von Fischen, insbesondere zum Schlachten und Entweiden derselben, im wesentlichen umfassend

a) eine Transporteinrichtung (16) für Fische,

b) einen zentralen Vorratstank (14) zur Aufnahme bzw. zum Sammeln der zugeführten Fische sowie

c) mindestens zwei Verarbeitungsmaschinen (11) zum Verarbeiten von Fischen,

d) eine zentrale Zuführeinrichtung (12) zum kontinuierlichen Zuführen der Fische zu jeder Verarbeitungsmaschine (11),

dadurch gekennzeichnet, daß

e) die Zuführeinrichtung (12) im Bereich jeder Verarbeitungsmaschine (11) zum Verarbeiten der Fische Mittel (17) zur Übergabe der Fische von der Zuführeinrichtung (12) zu jeder Verarbeitungsmaschine (11) aufweist, wobei

f) die Mittel (17) zur Übergabe derart ausgebildet sind, daß die Fische selbsttätig zur jeweiligen Eingabeposition der Verarbeitungsmaschine (11) gelangen."

Anspruch 25:

"Förderelement zur Verknüpfung einer zentralen Zuführeinrichtung mit einer Verarbeitungsmaschine zum Verarbeiten von Fischen, umfassend im wesentlichen eine Rutsche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rutsche in zwei Ebenen geneigt ist, derart, das jeder Fisch selbsttätig von der Zuführeinrichtung (12) über die Rutsche unmittelbar in die Eingabeposition der Verarbeitungsmaschine (11) gelangt."

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht Regel 68.3 c) und e) PCT und ist somit zulässig.

2. Die Kammer, deren Zuständigkeit aus Artikel 154 (3) EPÜ in Verbindung mit Regel 68.3 c) PCT herzuleiten ist, hat somit zu untersuchen, ob der Einwand fehlender Einheitlichkeit bezüglich des in der angefochtenen Zahlungsaufforderung definierten weiteren Erfindungsgegenstands zutrifft und ob deshalb die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühr gerechtfertigt war.

3. Der vorliegende Anspruch 1 ist auf eine gattungsgemäße Anlage zum Aufbereiten und Verarbeiten von Fischen gerichtet, die darauf abzielt, eine kontinuierliche Verarbeitung von Fischen an mehreren Verarbeitungsmaschinen gleichzeitig zu gewährleisten, wobei die Verarbeitung mit reduziertem Personalaufwand realisiert werden soll (siehe Anmeldung, Seite 2, Zeilen 10. bis 14).

Zur Lösung dieser Aufgabe ist es nach Anspruch 1 vor allem vorgesehen, daß die Anlage zur Förderung der Fische von einer zentralen Zuführeinrichtung zu jeder der Verarbeitungsmaschinen Mittel zur Übergabe der Fische aufweist, die derart ausgebildet sind, daß die Fische selbsttätig zur jeweiligen Eingabeposition der Verarbeitungsmaschine gelangen (siehe Anspruch 1, Merkmale e und f).

Der vorliegende Anspruch 25 betrifft ein Förderelement zur Verknüpfung einer zentralen Zuführeinrichtung mit einer Verarbeitungsmaschine zum Verarbeiten von Fischen, mit der eine Schnittstelle zwischen einer zentralen Zuführeinrichtung und einer Verarbeitungsmaschine geschaffen werden soll (siehe Anmeldung, Seite 2, Zeilen 14 bis 16). Im Hinblick auf die dieser Angabe vorangehenden Ausführungen zum Stand der Technik (siehe insbesondere Seite 2, Zeilen 4 bis 8 der Anmeldung) und unter Berücksichtigung des kennzeichnenden Teils von Anspruch 25 ist es jedoch offensichtlich, daß die Schnittstelle vor allem so ausgebildet sein soll, daß sie die Fische selbsttätig, also ohne Personal von der zentralen Zuführeinheit zur Verarbeitungsmaschine transportieren kann.

Diese Aufgabe wird nach Anspruch 25 durch das Vorsehen einer Rutsche gelöst, die in zwei Ebenen geneigt ist, derart, daß jeder Fisch selbsttätig von der Zuführeinrichtung über die Rutsche unmittelbar in die Eingabeposition der Verarbeitungsmaschine gelangt.

4. Den in den unabhängigen Ansprüche 1 und 25 beanspruchten Gegenständen liegt somit im Prinzip ein und dieselbe übergeordnete Aufgabe zugrunde, nämlich eine kontinuierliche und mit wenig Bedienpersonal auskommende Zuführung von Fischen zu Verarbeitungsmaschinen zu ermöglichen.

Für die Lösung dieser übergeordneten Aufgabe ist sowohl nach Anspruch 1, als auch nach Anspruch 25 eine Einrichtung zur Förderung von Fischen von einer zentralen Zuführeinrichtung zu einer Verarbeitungsmaschine vorgesehen. In Anspruch 1 ist diese Einrichtung allgemein als Mittel zur Übergabe beschrieben und in Anspruch 25 spezieller, nämlich als ein eine Rutsche umfassendes Förderelement. Beide Einrichtungen dienen jedoch zum gleichen Zweck und sollen jeweils derart ausgebildet sein, daß jeder der zu fördernden Fische selbsttätig von der zentralen Zuführeinheit zur Verarbeitungsmaschine gelangt. Genau dieses Merkmal ist aber für die Lösung der vorangehend genannten Aufgabe wesentlich. Darüber hinaus ist es aus dem nachgewiesenen Stand der Technik offensichtlich nicht bekannt und dadurch auch nicht nahegelegt, wie es aus dem schriftlichen Bescheid nach Regel 66 PCT vom 11. Juni 2003 zu entnehmen ist (siehe Beiblatt: Zu Punkt V: Abschnitte 2.1 und 2.2). Folglich besteht zwischen den in den Ansprüchen 1 und 25 definierten Erfindungen auch ein technischer Zusammenhang, der in einem gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmal zum Ausdruck kommt.

Daher wird das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Regel 13.1 PCT im vorliegenden Fall im Sinne von Regel 13.2 PCT erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesem Grund wird entschieden:

1. Dem Widerspruch wird stattgegeben

2. Die zusätzliche Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.