T 0652/99 () of 22.2.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) hat gegen die am 30. April 1999 verkündete und am 17. Mai 1999 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 572 891 die am 22. Juni 1999 eingegangene Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 29. Juni 1999 entrichtet und die Beschwerdebegründung wurde am 21. August 1999 eingereicht.

II. Mit den Einsprüchen der Einsprechenden I und II war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 52 (1), 54 (1) und 56 EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

III. Von den von der Einspruchsabteilung berücksichtigten Entgegenhaltungen haben im Beschwerdeverfahren nur noch folgende Dokumente eine Rolle gespielt:

D1: DE-A-3 941 189

D4: DE-A-1 926 311.

Außerdem war noch die gemäß Artikel 114 (2) EPÜ in das Beschwerdeverfahren eingeführte Entgegenhaltung

D9: EP-A-0 110 039

von Bedeutung, welche in der Patentschrift als dasjenige Dokument benannt ist, das den nächstliegenden Stand der Technik repräsentiert.

IV. Am 22. Februar 2001 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat beantragt, das Patent im geänderten Umfang auf der Grundlage eines Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, eines ersten oder eines zweiten Hilfsantrags mit daran anzupassenden Unterlagen aufrechtzuerhalten. Die Ansprüche wurden während der mündlichen Verhandlung eingereicht.

V. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebliche Fassung von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Schichtstoff mit einem Flächengewicht von 60 bis 250 g/m2 aus mindestens zwei Schichten von Spinnvliesen und mindestens einer Gelegeschicht aus Verstärkungsgarnen, wobei die Gelegeschichten bzw. die Gelegeschicht jeweils zwischen zwei Spinnvliesschichten liegen und das Gelege eine Fadendichte von 0,5 bis 3. Fäden pro cm aufweist und das Gelege ein Fadengitter ist, das aus im Winkel von 10 bis 90 zueinander liegenden Scharen paralleler Verstärkungsfäden gebildet ist, und wobei zwecks Verbinden der Spinnvliesschichten und des Geleges, bei dem die Fäden an ihren Kreuzungspunkten aneinander fixiert sind und das ein Flächen-Gewicht von 3 bis 10 g/m2 aufweist, eine Nadelung von etwa 20 - 70 Stichen/cm2 erfolgt ist."

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags betrifft bituminierte Dachbahnen oder Dachunterspannbahnen, welche als Träger einen Schichtstoff enthalten, wie er in Anspruch 1 definiert ist, und

Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags ist auf die Verwendung eines Schichtstoffs gemäß Anspruch 1 zur Herstellung von Dachbahnen und Dachunterspannbahnen gerichtet.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Von dem in D9 im Beispiel 5 offenbarten Schichtstoff unterscheide sich der Gegenstand aller vorliegenden Anträge der Beschwerdegegnerin lediglich dadurch, daß dessen einzelne Schichten durch eine Nadelung von 20 bis 70. Stichen/cm2 miteinander verbunden seien und das Flächengewicht der Gelegeschicht 3 bis 10 g/m2 betrage.

Es sei nicht bewiesen und auch nicht zu erkennen, daß diese Unterschiede zu irgendwelchen überraschenden Ergebnissen führen würden, wie es von der Beschwerdegegnerin behauptet werde.

Außerdem sei die Nadelung eines dimensionsstabilen Schichtstoffs im Bereich von 20 bis 70 Stichen/cm2 aus dem in D1 angegebenen Beispiel 1 auf Seite 7 bekannt und das beanspruchte Flächengewicht entspreche dem von handelsüblichen Gelegen. Auch für das in D4 offenbarte Fadengerippe lasse sich ein Flächengewicht von 2,75 g/m2 errechnen und für die in D1 gezeigten Verstärkungsfäden ein Flächengewicht von 2 bis 5 g/m2. Der Stand der Technik lege daher sowohl die beanspruchte Nadelung nahe als auch das beanspruchte Flächengewicht der Gelegeschicht.

Daher müsse der Fachmann nicht erfinderisch tätig werden, um für die Verbindung der Schichten des aus D9 bekannten Schichtstoffs eine Nadelung von 20 bis 70. Stichen/cm2 vorzusehen und für die Gelegeschicht ein Flächengewicht von 3 bis 10 g/m2 auszuwählen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen widersprochen und folgendes vorgebracht:

Der Gegenstand der vorliegenden Anträge weise aufgrund seiner Unterschiede zu den bekannten Schichtstoffen überraschende Eigenschaften auf. Insbesondere werde der Breiteneinsprung erheblich reduziert, eine höhere Sicherheit bei Beschädigung von Längsfäden der Gelegeschicht erreicht, die Anfälligkeit für Welligkeit verringert und ein verbessertes Erscheinungsbild erzielt. Diese Eigenschaften seien in den genannten Entgegenhaltungen nicht angesprochen und würden dazu führen, daß eine Marktlücke geschlossen werde.

D9 betreffe einen Schichtstoff mit einem mit Klebstoff beschichteten Gelege. Dieses Gelege sei schwerer als dasjenige welches in den vorliegenden Ansprüchen vorgeschlagen werde, und der darauf vorgesehene Klebstoff diene zur Verbindung des Geleges mit den benachbarten Schichten aus Spinnvliesen. Eine Anregung dazu, das Gelege gemäß D9 durch ein Gelege mit einem geringeren Flächengewicht zu ersetzen und es durch Nadeln mit den benachbarten Spinnvliesschichten zu verbinden, wie es in den vorliegenden Ansprüchen vorgeschlagen werde, sei aus dem nachgewiesenen Stand der Technik nicht zu entnehmen.

Jede der beiden Druckschriften D1 und D4 offenbare ein einlagiges Gebilde bei dem Verstärkungsfäden in Längsrichtung in einer einzigen Spinnvliesschicht eingebettet seien. Gemäß D1 seien ausschließlich voneinander getrennte Längsfäden vorgesehen und auch gemäß D4 gehe es im wesentlichen nur um eine Verstärkung in der Längsrichtung.

Folglich enthielten die in D1 und D4 gezeigten Gebilde weder zwei Spinnvliesschichten noch eine Gelegeschicht im Sinne des angegriffenen Patents.

Aufgrund seiner Struktur könne ein solches Gebilde das Problem des Breiteneinsprungs nicht lösen und würde bei Beschädigungen der Längsfäden, z. B. durch Nadeln, seine Festigkeit einbüßen. Außerdem neige es zur Welligkeit, die zu einem nachteiligen Erscheinungsbild führe.

Der Fachmann würde die D1 und die D4 für die Weiterbildung eines ein Gelege enthaltenden Schichtstoffes daher nicht berücksichtigen.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß der vorliegenden Anträge seien daher nicht in naheliegender Weise aus dem nachgewiesenen Stand der Technik abzuleiten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der vorliegende Anspruch 1 gemäß Hauptantrag basiert auf Anspruch 1 der Patentschrift bzw. dem damit identischen, ursprünglich eingereichten Anspruch 1. Seine zu diesen Ansprüchen zusätzlichen Merkmale, wonach

- der Schichtstoff ein Flächengewicht von 60 bis 250 g/m2 aufweist,

- das Gelege ein Fadengitter ist, das aus im Winkel von 10. bis 90 zueinander liegenden Scharen paralleler Verstärkungsfäden gebildet ist,

- beim Gelege die Fäden an ihren Kreuzungspunkten aneinander fixiert sind, und

- das Gelege ein Flächengewicht von 3 bis 10 g/m2 aufweist,

sind in der ursprünglichen Beschreibung in den Abschnitten auf Seite 2, Zeilen 53 - 55 und auf Seite 3, Zeilen 48 - 51 offenbart.

Die Verwendung des Schichtstoffs für bituminierte Dachbahnen oder Dachunterspannbahnen gemäß dem 1. und 2. Hilfsantrag, ist im ursprünglichen Anspruch 5 im Zusammenhang mit der ursprünglichen Beschreibungseinleitung auf Seite 2, Zeilen 1 und 2 offenbart.

Nachdem die vorgenommenen Änderungen des Anspruchs 1 weder dazu führen, daß der Gegenstand der vorliegenden Ansprüche 1 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, noch der Schutzbereich gegenüber dem erteilten Patent erweitert wurde, verstoßen sie nicht gegen die Vorschriften der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

3. Berücksichtigung der D9

3.1. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist ein im Prüfungsverfahren berücksichtigtes Dokument nicht Gegenstand des Einspruchs- oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens; dies gilt selbst dann, wenn es im angefochtenen europäischen Patent zitiert und gewürdigt worden ist (siehe T 198/88, ABl. EPA 1991, 254).

Eine Ausnahme bildet jedoch dasjenige Dokument, das im angefochtenen Patent selbst als nächstkommender Stand der Technik zitiert und gewürdigt und von dem ausgehend die in der Beschreibung dargelegte technische Aufgabe formuliert wurde. Ein solches Dokument befindet sich auch dann im Einspruchs(beschwerde)verfahren, wenn es innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausdrücklich aufgegriffen worden ist (siehe T 536/88, ABl. EPA 1992, 638).

3.2. Im vorliegenden Fall hat die Kammer darauf hingewiesen, daß die in der Beschreibungseinleitung zitierte D9, auf die sich der Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 bezieht, nach wie vor den nächstkommenden Stand der Technik bilde. Sie zeige nämlich als einziges zum Stand der Technik genanntes Dokument einen Schichtstoff mit zwei Schichten von Spinnvliesen und einer dazwischen liegenden Gelegeschicht und sei daher bei der Beurteilung, ob es einer erfinderischen Tätigkeit bedürfe, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen, zu berücksichtigen.

3.3. Nachdem den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und keine Einwände gegen die Berücksichtigung der D9 erhoben wurden, wurde die D9 in die weitere Diskussion einbezogen.

4. Stand der Technik

4.1. Der den Gegenständen der geänderten Ansprüche 1 gemäß den Anträgen der Beschwerdegegnerin am nächsten kommende Stand der Technik geht ebenfalls aus D9 hervor. Dieses Dokument offenbart, insbesondere in dem in Spalte 4 beschriebenen Beispiel 5, einen Schichtstoff mit einem Flächengewicht von 60 bis 250 g/m2 (241,4 g/m2) aus mindestens zwei Schichten von Spinnvliesen ("continuous filament spunbonded polyester mats") und mindestens einer Gelegeschicht aus Verstärkungsgarnen ("fiberglass scrim"), wobei die Gelegeschicht zwischen zwei Spinnvliesschichten liegt, das Gelege eine Fadendichte von 0,5 bis 3 Fäden pro cm aufweist (4 yarns/inch = 1,57 Fäden/cm), das Gelege ein Fadengitter ist, das aus im Winkel von 10 bis 90 zueinander liegenden Scharen paralleler Verstärkungsfäden gebildet ist ("the fiberglass scrim has yarns in machine direction and in cross-machine direction"), und wobei die Fäden des Geleges an ihren Kreuzungspunkten aneinander fixiert sind (siehe Spalte 2, Zeilen 52 - 55).

Außerdem geht aus D9 hervor, daß dieser Schichtstoff zur Verwendung als Träger für bituminierte Dachbahnen vorgesehen ist (siehe Spalte 1, Zeilen 3 - 9).

Im Hinblick auf die Verbindung zwischen den Spinnvliessschichten und dem Gelege ist D9 zu entnehmen, daß diese durch einen auf dem Gelege aufgebrachten thermoplastischen Kleber erfolgt (siehe Spalte 2, Zeilen 46 - 52 und Beispiel 5, Spalte 4, Zeilen 56, 57). Ferner geht aus D9 hervor, daß das in Beispiel 5 beschriebene Gelege ohne den darauf angeordneten Kleber ein Flächengewicht von 10,2 g/m2 hat.

Daher offenbart D9 weder die in den Ansprüchen 1 aller vorliegenden Anträge vorgeschlagene Verbindung der Vliesschichten und des Geleges durch eine Nadelung von etwa 20 bis 70 Stichen/cm2 noch das in diesen Ansprüchen für das Gelege vorgeschriebene Flächengewicht von 3 bis 10. g/m2.

4.2. D1 beschreibt einen weiteren Schichtstoff bestehend aus zwei Schichten von Spinnvliesen, zwischen denen Verstärkungsfäden angeordnet sind (siehe Beispiel 1, Seite 7, Zeilen 6 - 11, in Zusammenhang mit den Angaben auf Seite 6, Zeilen 65 - 68, für das zu Beispiel 1 gehörige Herstellverfahren). Die Verbindung der Spinnvliese und der Verstärkungsfäden erfolgt durch eine Nadelung von 50 Stichen/cm2 (siehe Seite 7, Zeilen 15, 16).

Außerdem geht aus D1 hervor, daß die Verbindung der Verstärkungsfäden mit dem Vlies entweder durch Nadeln mit z. B. 50 Stichen/cm2 und/oder Thermobindung erfolgen kann oder alternativ durch Aufbringen eines chemischen Bindemittels, wobei im Falle der chemischen Bindung Verstärkungsfäden verwendet werden können, die mit einem chemischen Leim überzogen sind (siehe Seite 5, Zeilen 33 - 37).

D1 offenbart jedoch nicht, daß die Verstärkungsfäden als Gelege ausgebildet sind.

4.3. D4 betrifft ein einzelnes Wirrfaservlies aus Stapelfasern (siehe Anspruch 1), in welches Längsfäden oder Gelege eingebetet sind (siehe Seite 3, Absatz 3) und welches zur Verfestigung genadelt werden kann (siehe Seite 8, Absatz 2).

Aus diesem Dokument sind jedoch keine Angaben über die Fadendichte und das Flächengewicht für ein Gelege, sondern nur für separate Längsfäden zu entnehmen. Außerdem gibt es keine Hinweise für die Anzahl der Stiche bei der Nadelung.

4.4. Nachdem der Offenbarungsgehalt der D1, D4 oder D9 nicht sämtliche Merkmale jedes Anspruchs gemäß der vorliegenden Anträge der Beschwerdegegnerin umfaßt und die weiteren während des Einspruchsverfahrens genannten Entgegenhaltungen weniger zeigen als D1 und D9, ist der Gegenstand von jedem der Ansprüche 1 gemäß den Anträgen der Beschwerdegegnerin neu.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Nach der Beschreibung des angegriffenen Patents liegt dem Patentgegenstand die Aufgabe zugrunde, Schichtstoffe zur Verfügung zu stellen, die bei thermomechanischer Belastung dimensionsstabil bleiben und mit geringem Aufwand herstellbar sind (siehe Seite 1, Zeilen 34, 35).

Es ist jedoch davon auszugehen, daß diese Aufgabe bereits durch den aus D9 bekannten Schichtstoff gelöst wird, weil das darin enthaltene, im wesentlichen dem des angegriffenen Patents entsprechende Gelege zweifelsfrei zu einer Dimensionsstabilität unter thermischer Belastung führt (siehe hierzu auch D9, Spalte 2, Zeilen 43 - 46) und der bekannte Schichtstoff durch die in D9 vorgeschlagene Verklebung der einzelnen Schichten mit geringem Aufwand herstellbar ist (siehe hierzu D9, Spalte 1, Zeilen 47 - 49).

Daher kann die dem Patengegenstand zugrundeliegende Aufgabe unter Berücksichtigung des aus D9 bekannten Standes der Technik allenfalls noch darin gesehen werden, einen alternativen Schichtstoff zur Verfügung zu stellen.

5.2. Ausgehend von D9 wird die alternative Ausgestaltung des daraus bekannten Schichtstoffs gemäß Anspruch 1 aller vorliegenden Anträge der Beschwerdegegnerin dadurch erreicht, daß

- zwecks Verbinden der Spinnvliesschichten und des Geleges eine Nadelung von etwa 20 - 70 Stichen/cm2 erfolgt ist; und

- das Gelege ein Flächengewicht von 3 bis 10 g/m2 aufweist.

5.3. Aus D1 erhält der Fachmann aber bereits den Hinweis, daß eine Nadelung eine geeignete Alternative für die Verklebung von Spinnvliesschichten mit Verstärkungsfäden darstellt. Als Beispiel für eine ausreichende Anzahl von Stichen werden darin 50 Stiche/cm2 angegeben (siehe Seite 7, Zeilen 15, 16).

Vor diesem Hintergrund ist es für den Fachmann naheliegend, auch die Spinnvliesschichten und das Verstärkungsgelege des aus D9 bekannten Schichtstoffs durch eine Nadelung von etwa 50 Stichen/cm2 zu ersetzen, wenn dies zur Schaffung einer alternativen Ausgestaltung dieses Schichtstoffs wünschenswert erscheint.

Es bedarf auch keiner erfinderischen Leistung, das im Beispiel 5 der D9 angegebene Flächengewicht des Geleges von 10,2 g/m2 so zu reduzieren, daß es in den in den vorliegenden Ansprüchen vorgeschlagenen Bereich von 3. bis 10 g/m2 fällt. Zum einen ist dazu nämlich nur eine geringfügige Verringerung des Flächengewichts von 0,2 g/m2 nötig, die keinerlei Änderungen der Eigenschaften des Geleges oder des Schichtstoffs erwarten läßt. Zum anderen ist es für den Fachmann naheliegend, das Flächengewicht des Geleges zur Vermeidung eines unnötigen Materialverbrauchs so niedrig wie möglich zu halten und an das Flächengewicht des Schichtstoffs anzupassen. Nachdem das Flächengewicht des Geleges von 10,2 g/m2 gemäß Beispiel 5 der D9 für ein Flächengewicht des gesamten Schichtstoffs von 241,4 g/m2 vorgesehen ist, würde der Fachmann daher ohne weiteres auch ein spezifisch leichteres Gelege vorsehen, wenn wie üblicherweise erwünscht (siehe hierzu D9, Spalte 1, Zeilen 52 - 56) ein insgesamt spezifisch leichterer Schichtstoff angestrebt wird.

5.4. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach es für den Fachmann nicht naheliegend sei, den aus D9 bekannten Schichtstoff so auszugestalten, daß er dabei zu den Gegenständen der Ansprüche 1 ihrer vorliegenden Anträge gelangt, konnten die Beschwerdekammer nicht überzeugen.

Es trifft zwar zu, daß D9 keine Ausführungen zum Breiteneinsprung, zur Sicherheit bei Beschädigungen von Längsfäden der Gelegeschicht, zur Anfälligkeit für Welligkeit und zum Erscheinungsbild des daraus bekannten Schichtstoffs enthält. Nachdem aber der grundsätzliche Aufbau des in den vorliegenden Ansprüchen 1 vorgeschlagenen Schichtstoffs dem des aus D9 bekannten Schichtstoffs entspricht, ist nicht zu erkennen, daß im Hinblick auf diese Eigenschaften irgendein Unterschied zwischen dem bekannten und dem beanspruchten Schichtstoff besteht. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Schichtstoff gemäß D9 in bezug auf die vorangehend genannten Eigenschaften im wesentlichen das gleiche Verhalten aufweist wie der in den Ansprüchen 1 gemäß aller Anträge vorgeschlagene Schichtstoff. Die Beschwerdegegnerin hat auch nicht nachgewiesen, daß es irgendeinen Unterschied zwischen dem bekannten und dem von ihr beanspruchten Schichtstoff gibt. Die Kammer ist daher nicht davon überzeugt, daß mit dem beanspruchten Schichtstoff oder seiner Verwendung in bituminierten Dachbahnen oder Dachunterspannbahnen eine Marktlücke geschlossen wird.

Im Hinblick auf den Offenbarungsgehalt der D1 kann der Beschwerdegegnerin zugestimmt werden, daß zur Verstärkung des daraus bekannten Trägerwerkstoffs kein Gelege, sondern nur voneinander getrennte Längsfäden vorgesehen sind. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin sind diese Fäden jedoch nicht innerhalb einer einzigen Spinnvliesschicht angeordnet, sondern zwischen zwei Spinnvliesschichten, wie es beispielsweise aus der Beschreibung auf Seite 6, Zeilen 66, 67 der D1 hervorgeht. Daher ist die D1, wie die Ansprüche der Anträge der Beschwerdegegnerin, auf einen Schichtstoff gerichtet, der zwischen zwei Spinnvliesschichten gelegene Verstärkungsfäden aufweist. Aufgrund dieses gemeinsamen grundlegenden Aufbaus wird der Fachmann die D1 sehr wohl berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, wie die Spinnvliesschichten und die Verstärkungsfäden zusammengehalten werden können, insbesondere weil andere Eigenschaften wie beispielsweise der Breiteneinsprung oder die Neigung zur Welligkeit dafür nicht relevant sind.

Folglich kann der Fachmann die aus D1 zu entnehmende technische Lehre, wonach die Bindung zwischen den Verstärkungsfäden und den Spinnvliesschichten wahlweise durch einen auf den Verstärkungsfäden aufgebrachten chemischen Leim oder bevorzugt durch Nadeln mit z. B. 50. Stichen/cm2 bewirkt wird, ohne weiteres auch für den aus D9 bekannten Schichtstoff verwenden.

Wenn er in diesem Fall die in D1 als bevorzugt dargestellte Verbindungsart anstrebt, wird er auf die Beschichtung des in D9 offenbarten Geleges mit einem thermoplastischen Kleber verzichten und stattdessen eine Nadelung mit beispielsweise 50 Stichen/cm2 vorsehen.

Da die geringfügige Reduzierung des Flächengewichts des in Beispiel 5 der D9 offenbarten Geleges vom Fachmann ohne erfinderische Leistung erwartet werden kann (siehe hierzu Abschnitt 4. 3 weiter oben) und D1 dazu anregt, dieses Gelege mit den ihn umgebenden Spinnvliesschichten durch Nadeln zu verbinden, sind die Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß den vorliegenden Anträgen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin doch in naheliegender Weise aus dem nachgewiesenen Stand der Technik abzuleiten.

6. Aufgrund der vorangehenden Betrachtungen ist die Kammer zur Schlußfolgerung gelangt, daß die Gegenstände der Ansprüche 1 des Hauptantrags, des 1. Hilfsantrags und des 2. Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent 0 572 891 wird widerrufen.