T 0640/99 () of 8.5.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch des Einsprechenden 02 gegen das auf die Anmeldung Nr. 93 113 229.4 erteilte europäische Patent Nr. 0 591 658 wurde mit der am 1. April 1999 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Als Stand der Technik aus dem Einspruchsverfahren sind für die vorliegende Entscheidung folgende Druckschriften relevant:

D2: GB-A-1 141 162

D3: "Textile Fasern", Latzke, P.M., 1988, Deutscher Fachverlag, Frankfurt, Seite 40

D6: DE-A-3 936 858

Anspruch 1 des angefochtenen Patents lautet:

"Wärmedämmelement für den Wand-, Decken-, Dach-, Tür- oder Fußbodenbereich von Gebäuden, welches aus Leinfasern gebildet ist, die Elementarfasern mit Durchmessern von 10 bis 25 µm aufweisen, wobei die Leinfasern untereinander durch ein Bindemittel verbunden sind und in miteinander verbundenen Vliesschichten (4,4') angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Vliesschichten (4,4') eine Dichte von 7,5 bis 25 kg/m3 aufweisen und das Bindemittel ein natürliches Bindemittel ist, beispielsweise aus Stärke, Harz oder Wasserglas."

Die Einsprechende 01 hatte bereits während des Einspruchsverfahrens, mit Schreiben vom 18. März 1999, ihren Einspruch zurückgezogen.

II. Am 11. Juni 1999 legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende 02) unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr per Fax Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Die Beschwerdebegründung hat das EPA am 3. August 1999 erreicht.

III. Eine mündliche Verhandlung hat am 8. Mai 2002 stattgefunden. Es wurde ohne die Parteien verhandelt, nachdem die Beschwerdeführerin mit Fax vom 22. April 2002 und der Beschwerdegegner (Patentinhaber) telefonisch nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung (mit Fax vom 8. Mai 2002 bestätigt) mitgeteilt hatten, nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen zu wollen.

Mit einer Mitteilung nach Artikel 11 (2) Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA hatte die Kammer bereits den Parteien ihre vorläufige Meinung kundgetan, daß die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 wohl gegeben sei, daß die erfinderische Tätigkeit dieses Gegenstandes, ausgehend von D2 als nächstkommendem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Lehren enthalten in D6, jedoch zu diskutieren sei. Auf diese Mitteilung hat keine der Parteien inhaltlich reagiert.

IV. Die Argumente der Beschwerdeführerin zur Stützung ihres Antrags lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

D6 sei neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1, weil es alle Merkmale dieses Anspruchs enthalte. Die erwähnten Anwendungsbereiche für die in D6 offenbarten Vliesen (Verpackung, Polsterung) in D6 verhinderten nicht, daß dieses Material auch als Wärmedämmelement dienen könne; diese Verwendungsangabe im Anspruch 1 könne damit nicht als Abgrenzung gegenüber D6 gelten. Leinfasern hätten nach D3 immer einen Durchmesser von 10 bis 35 µm, was den beanspruchten Bereich abdecke. Das beanspruchte Material werde kardiert und habe danach die beanspruchte Dichte; das Vlies nach D6 werde ebenfalls kardiert, so daß es nachher ebenfalls diese Dichte aufweisen müsse.

Für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit sei auszugehen von D2 als nächstkommendem Stand der Technik, das klar ein Isolationsmaterial betreffe (Seite 1, Zeile 43). Der einzige Unterschied werde dann durch die Merkmale der mehreren Vliesschichten und des verwendeten Bindemittels gebildet. Beide seien jedoch aus der D6 bekannt.

V. Der Beschwerdegegner berief sich gegen das Vorbringen der Beschwerdeführerin auf die angefochtene Entscheidung, daß D6 kein Wärmedämmelement, sondern ein Verpackungs- oder Polstermaterial betreffe und damit gattungsfremd sei. Auch die beanspruchte Dichte sei nirgends in dem Dokument erwähnt. Die in D2 genannte Dichte beziehe sich nicht auf das in diesem Dokument nur kurz angesprochene Isolationsmaterial, sondern auf das ebenfalls erwähnte Luftfiltermaterial. Damit sei auch D2 nicht relevant. Eine rückblickende Betrachtungsweise, die den Gegenstand des Patents mosaikartig aus einzelnen aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen mehrerer Entgegenhaltungen als zusammengesetzt erscheinen lasse, sei unzulässig.

Weder für sich noch in Kombination hatten somit diese Dokumente den Gegenstand des Anspruchs 1 offenbaren und die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit dieses Gegenstandes in Frage stellen können.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 folgt aus der Tatsache, daß der entgegengehaltene Stand der Technik kein Wärmedämmelement mit der in Anspruch 1 aufgeführten Merkmalskombination offenbart. Die von der Beschwerdeführerin angeführte Tatsache, daß sowohl das Vlies nach Anspruch 1 als auch das Vlies nach D6 durch Kardierung hergestellt werden können, braucht nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt zu einer gleichen Dichte der Vliese zu führen. In Anbetracht der Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit braucht auf die Neuheit nicht weiter eingegangen zu werden.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1. Die Kammer ist der Meinung, daß von D2 als gattungsbildendem Stand der Technik auszugehen ist, weil D2 klar ein Isolationsvlies, d. h. ein als Wärmedämmelement verwendbares Material, betrifft. Das Isolationsvlies nach D2 ist aus Leinfasern gebildet (Seite 1, Zeile 68), die nach allgemeinem Fachwissen, belegt durch D3, Elementarfasern mit Durchmessern zwischen 10 und 35 µm aufweisen. Der beanspruchte beschränktere Bereich von 10 bis 25 µm kann nicht als unterscheidendes Merkmal gelten, weil er weder eine gezielte Auswahl betrifft noch dieser Bereich ausreichend eng gefaßt ist. Die Vliesschicht nach D2 hat eine Dichte, die geringer als 20, vorzugsweise 15 oder sogar 10 kg/m3 sein soll. Diese Dichte liegt voll im beanspruchten Bereich von 7,5 bis 25 kg/m3. Die Leinfasern des Vliesmaterials werden durch ein Bindemittel, das in einem organischen Lösungsmittel aufgelöst oder dispergiert ist, zusammengehalten.

3.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents unterscheidet sich somit durch folgende Merkmale von dem in D2 offenbarten Wärmedämmelement:

a) das Wärmedämmelement besteht aus miteinander verbundenen Vliesschichten,

b) das Bindemittel ist ein natürliches Bindemittel.

Im Gegensatz zur Einspruchsabteilung ist die Kammer der Auffassung, daß die auf Seite 2, Zeilen 30 - 36 angegebene Dichte von weniger als 20, bevorzugt weniger als 15 bzw. 10 g/m2 pro Millimeter Dicke (d. h. 20, bzw. 15, bzw. 10 kg/m3), sich nicht nur auf die bevorzugte Verwendung des Materials als Luftfiltermaterial, sondern auf alle Vliesstoffe nach D2 bezieht, weil in D2 diese Angaben gerade vor der Besprechung der Ausführungsbeispiele der Erfindung gemacht werden und damit die Erfindung als ganzes, und nicht nur das Ausführungsbeispiel 1 betrifft, das ein besonders als Luftfilter geeignetes Vlies darstellt.

3.3. Das Merkmal a) löst die Teilaufgabe, ein Wärmedämmelement der gewünschten Dicke herzustellen (Spalte 2, Zeilen 1 - 6 des Streitpatents). Ein schichtweiser Aufbau hat zudem Vorteile für die Stabilität des Elementes.

Das Merkmal b) löst eine andere Teilaufgabe, nämlich die der Herstellung eines vollständig natürlichen Dämmstoffes (Spalte 1, Zeilen 56 - 58 des Streitpatents). Dies hat bei der Entsorgung solcher Materialen selbstverständlich Vorteile, weil sie einfacher verrotten.

3.4. Nach gängiger Rechtsprechung liegen Teilaufgaben vor, wenn es sich bei den Merkmalen eines Anspruchs um ihre bloße Aggregation handelt und diese Merkmale in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander stehen, d. h. sich nicht gegenseitig zur Erreichung eines über die Summe ihrer jeweiligen Einzelwirkungen hinausgehenden technischen Erfolgs beeinflussen, siehe z.B. T 389/86, Leitsatz veröffentlicht im ABl. EPA 1988, 87. Wenn sich folglich die zur Lösung dieser jeweiligen Teilaufgaben dienenden Merkmale einzeln aus dem Stand der Technik herleiten lassen, ist die erfinderische Tätigkeit zu verneinen.

Die Kammer ist der Auffassung, daß das Merkmal der mehreren Vliesschichten in keiner solchen Wechselwirkung zu dem Merkmal des natürlichen Bindemittels steht, daß ein kombinatorischer Effekt oder funktioneller Zusammenhang geltend gemacht werden kann. Jedes Merkmal für sich erzielt eine eigene, von der anderen sich unterscheidende Wirkung.

3.5. D6 offenbart an zwei Stellen die jeweilige Lösung dieser Teilaufgaben. D6 wird von der Kammer, im Gegensatz zum Beschwerdegegner, als heranzuziehender Stand der Technik gesehen, weil die Technologie der Herstellung der Vliesstoffe, die entweder als Verpackungs- oder Polstermaterialen dienen, dieselbe ist wie die der Herstellung der Vliesstoffe für Wärmedämmelemente. Der zu berücksichtigende Fachmann ist daher der Fachmann der Herstellung von Vliesstoffen aus Leinfasern.

Spalte 2, Zeilen 25 - 28 der D6 bietet dem Fachmann die Lehre, zur Erhöhung der Stabilität des Materials zwei Vliesschichten aufeinander zu legen, die dann durch Vernadelung verfestigt werden, so wie es auch das Streitpatent, Spalte 4, Zeilen 1 - 6 vorschlägt.

Spalte 1, Zeilen 47 - 51 der D6 bietet dem Fachmann die Lehre, natürliche Bindemittel wie Stärke oder Harz zu benützen, weil sie in keiner Weise umweltbelastend sind. Nach Anspruch 1 des Streitpatents sind solche Bindemittel bevorzugt.

Zur Lösung der beiden Teilaufgaben vermittelt D6 daher dem Fachmann zwei ausreichende Lehren, deren Anwendung zur Lösung der gestellten Aufgaben so offensichtlich ist, daß er sie ohne erfinderisches Zutun im Wärmedämmelement nach D2 anwenden wird.

3.6. Im Hinblick auf die oben stehenden Gründe kommt die Kammer zu dem Schluß, daß die genannten, den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents vom bekannten Wärmedämmelement nach D2 unterscheidenden Merkmale a) und b) die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 nicht begründen können (Artikel 56 EPÜ).

Demgemäß ist das Patent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.