T 0629/99 () of 16.4.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. Mai 1999, das Patent 0. 593 508 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zu widerrufen. Sie wurde von der Patentinhaberin (im folgenden Beschwerdeführerin) am 12. Juni 1999 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr eingereicht und am 26. August 1999 begründet.

II. Das Patent 0 593 508 war mit 6 Ansprüchen erteilt worden, von denen der einzige unabhängige Anspruch 1 den folgenden Wortlaut hat:

"1. Putzschablone für eine in eine Wand einzubringende Unterputzarmatur (10), wobei die Putzschablone (5) für den Einbau der Armatur am Unterputzkörper (10) der Armatur befestigbar ist und zur schützenden Abdeckung der innenliegenden Armaturenteile (22,24) nach außen einen haubenförmigen Schutzteil (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Putzschablone (5) von einem sie wasserdicht umschließenden, manschettenartigen Dichtungsbauteil (3,13) umgeben ist, welcher wandseitig einen umlaufenden und an der Wand (8) anliegenden Ringflansch (11) aufweist, der in eine auf die Wand (8) nach dem Einbau des Unterputzkörpers (10) aufzubringenden Dichtschicht (2) als Grundlage einer anschließenden Verfliesung (1) eingebettet ist und den Rand der Einbauöffnung für den Unterputzkörper der Armatur abdichtet."

III. Nach einer Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK zur Vorbereitung einer von der Beschwerdeführerin und der Einsprechenden (im folgenden Beschwerdegegnerin) hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin am 15. März 2002 neue Ansprüche gemäß Hilfsantrag ein, die sich von den erteilten Ansprüchen im wesentlichen nur dadurch unterscheiden, daß anstelle des Wortes "Putzschablone" am Anfang jedes Anspruchs der Begriff "Putzschablonenkombination" verwendet wird. In der mündlichen Verhandlung, die am 16. April 2002 stattfand, reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II mit dem zusätzlichen Merkmal ein, daß der Dichtungsbauteil von der Putzschablone getrennt ausgebildet ist.

IV. In der angefochtenen Entscheidung und im Beschwerdeverfahren wurde der folgenden Stand der Technik in Betracht gezogen:

D1: DE-A-32 37 418

D2: DE-A-32 37 419

D3: GB-A-2 230 062.

Ferner verwies die Beschwerdeführerin noch auf Auszüge von Lueger, Lexikon der Technik, 4. Auflage 1960, Band 1, Seite 304 (D4) und Brockhaus Enzyklopädie, 17. Auflage 1971, Band 12 (D5).

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt, hilfsweise auf der Grundlage der am 15. März 2002 als Hilfsantrag eingegangenen Patentansprüche 1 bis 6, wobei im Anspruch 1 das Wort "anzubringende" in "aufzubringende" zu ändern ist, weiter hilfsweise auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag II eingereichten Patentanspruchs 1 sowie der am 15. März 2002 eingegangenen Patentansprüche 2 bis 6. Zur Stützung ihres Antrags argumentiert sie im wesentlichen wie folgt:

Das im Anspruch 1 genannte Dichtungsbauteil sei ein von der eigentlichen Putzschablone getrenntes Bauteil, was sich nicht nur aus dem im Anspruch verwendeten Begriff "Bauteil" im Zusammenhang mit dem manschettenartigen Umschließen bzw. Umgeben der Putzschablone, sondern auch aus den beschriebenen Ausführungsbeispielen und dem Aufbringen des Dichtungsbauteils auf die Putzschablone gemäß Figuren 1 bis 3 nach dem Einputzen ergebe, das ebenso wie ein Einsatz im Trockenausbau möglich sein soll. Die manschettenartige Ausbildung beinhalte gemäß D4 und D5 ein kurzes, sich parallel zur abzudichtenden Fläche, also der Putzschablone, erstreckendes Stück. Ein getrenntes Dichtungsbauteil mit einer derartigen manschettenartigen Ausbildung sei aber weder der D1 noch der D2 entnehmbar. Bei der D1 müsse die Kombination aus Hauptteil (2) und Deckel (3) als Putzschablone gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 angesehen werden, so daß kein separates Dichtungsbauteil vorhanden sei. Ein Bedarf hierfür, beispielsweise für den Einsatz der in D3 gezeigten Dichtmanschette, sei auch nicht vorhanden, da die Einbauöffnung bereits durch den Deckel abgedichtet sei, und eine zweiteilige Ausbildung von Flansch (6) und Deckel (3) im Sinne des separaten Flansches (7) beim Ausführungsbeispiel der Figur 2 der D2 würde keinerlei Vorteile, sondern vielmehr Probleme hinsichtlich der Befestigung des Deckels bringen. Ferner liege bei der D1 auch nicht der Flansch (6) des Deckels (3), sondern der Flansch (5) des Hauptteils (2) der Putzschablone an der Wand an, und dies auch nicht notwendigerweise. Das Einklemmen einer Dichtfolie zwischen beide Flansche sei auch nicht äquivalent zu dem Einbetten des Ringflansches in eine Dichtschicht, da im ersten Fall Feuchtigkeit durch einen Spalt zwischen den Flanschflächen und durch die Schraubenlöcher eindringen könne, während sich bei letzterem die Dichtschicht an den Ringflansch anpasse und diesen auch befestige, und da die Dichtfolie nicht wie die Dichtschicht Grundlage einer anschließenden Verfliesung sein könne. Auch wenn diese Merkmale sich auf den Einbauzustand der Putzschablone beziehen, seien sie insofern kennzeichnend, als sie Informationen über die Form, Ausrichtung und Materialdicke lieferten.

VI. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde und bringt hierfür im wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Der Anspruch 1 umfasse auch eine einteilige Ausbildung von Putzschablone und Dichtungsbauteil, da letzteres in seiner männlichen Form einen Teil der gesamten Schablone bezeichne und eine Zweiteiligkeit beim Trockenausbau, der in Spalte 2, Zeilen 42 bis 47 angesprochen sei, nicht notwendig sei. Es bestehe kein Erfordernis, zur Interpretation auf die Ausführungsbeispiele zurückzugreifen. Betrachte man in der D1 den Deckel (3) als Putzschablone, so stelle der Flansch (6), gegebenenfalls zusammen mit der Dichtfolie (7), den Dichtungsbauteil dar, der den Deckel auf seiner Außenseite dicht im Sinne einer manschettenartigen Umschließung umgebe. Die Bedeutung des Begriffs "manschettenartig" sei nicht im engen Sinne einer Manschettendichtung zur Abdichtung gleitender Flächen mittels elastischer Materialien unter Differenzdruck im Sinne von D5 und D6 zu verstehen, sondern nur funktionell im Sinne einer umfangsmäßigen Abdichtung, die bei der D1 jedoch auch durch die Einstückigkeit gewährleistet sei. Der Anspruch 1 enthalte ferner einige Merkmale, die sich erst in einer weiteren Verwendung des beanspruchten Gegenstandes niederschlügen. So ließe sich an der Putzschablone an sich nicht feststellen, ob der Ringflansch an der Wand anliege und in eine Dichtschicht eingebettet sei, die Grundlage einer anschließenden Verfliesung sei, und ob der Ringflansch den Rand der Einbauöffnung für den Unterputzkörper der Armatur abdichte. Diese Merkmale könnten allenfalls eine Eignung des Ringflansches für die angesprochenen Zwecke ausdrücken. Eine derartige Eignung sei aber auch beim Ringflansch (6) der D1 gegeben, da er über den Flansch (5) an der Wand anliegen könne und zwischen der Folie (7) bzw. dem Flansch (6) und den Fliesen (4) ein Fliesenkleber, der üblicherweise gleichzeitig die Funktion einer Dichtschicht übernehme, vorgesehen sei. Damit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 sogar neuheitsschädlich getroffen.

Eine zweiteilige Ausbildung von Putzschablone und Dichtungsbauteil bei der D1 sei im Hinblick auf die D2 und die D3 naheliegend. Aus einem Vergleich der Figuren 1. und 2 der D2 ergebe sich, daß der separate Flansch (7) der Figur 2, der dem Dichtungsbauteil der D1 entspreche, eine Alternative zum einstückigen Umfangsflansch (7) der Figur 1 sei. Der Deckel (3) der D1 könne auch an einem derartigen separaten Flansch gehalten sein, so daß keine eigene Halterung erforderlich sei. Ebenso könne die in der D3 gezeigte Manschette zur Dichtung über den Deckel (3) der D1 gestülpt werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Die Formulierung des erteilten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist, wie von der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, in mehrfacher Hinsicht mißverständlich. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Einspruchsverfahrens bzw. des Einspruchsbeschwerdeverfahrens, die Ansprüche klarzustellen. Vielmehr sind sie in technisch sinnvoller Weise so auszulegen, wie sie der Fachmann unter Beachtung aller Angaben im Anspruch selbst und im Hinblick auf die Funktion einzelner Merkmale im Zusammenhang verstehen würde.

Der Anspruch 1 betrifft eine Putzschablone, soll aber nicht nur die Putzschablone, sondern auch noch einen Dichtungsbauteil umfassen. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, daß das Dichtungsbauteil notwendigerweise Teil der Putzschablone, also einteilig mit dieser ausgebildet ist. Vielmehr ist die Verwendung des Begriffs "Bauteil" ein Hinweis auf ein eigenständiges, von der Putzschablone getrenntes Teil. Das Argument der Beschwerdeführerin, daß die männliche Form des Begriffs "Teil" in der deutschen Sprache üblicherweise für den Teil eines Ganzen verwendet wird, kann dies nicht entkräften, da im Anspruch nicht von einem "Teil", sondern von einem "Bauteil" die Rede ist, bei dem üblicherweise keine derartige Unterscheidung vorgenommen wird. Zudem weisen auch die weiteren Angaben im Anspruch, nämlich daß das bzw. der Dichtungsbauteil manschettenartig ist und die Putzschablone wasserdicht umschließt bzw. umgibt, eindeutig in die Richtung einer zweiteiligen Ausbildung. Ein Gegenstand, in diesem Fall die Putzschablone, kann nämlich schwerlich von sich selbst umgeben bzw. umschlossen sein, und die manschettenartige Ausbildung impliziert für den Fachmann, ohne daß auf die Definition des spezielleren Begriffs einer Manschettendichtung gemäß D4 oder D5 eingegangen werden muß, einen dicht am Umfang der Putzschablone anliegenden und auf diesen aufschiebbaren oder aufstülpbaren Bereich des Dichtungsbauteils, was bei einer einteiligen Ausbildung von Putzschablone und Dichtungsbauteil nicht realisierbar wäre.

Der Anspruch 1 enthält ferner einige Merkmale, die sich nicht auf die Putzschablone selbst, sondern auf ihre Verwendung beziehen. Dies betrifft den "an der Wand anliegenden" Ringflansch, der "in eine auf die Wand nach dem Einbau des Unterputzkörpers aufzubringenden Dichtschicht als Grundlage einer anschließenden Verfliesung eingebettet ist und den Rand der Einbauöffnung für den Unterputzkörper der Armatur abdichtet". Diese Merkmale können die Putzschablone selbst nur insoweit kennzeichnen, als sie für die angesprochene Verwendung geeignet sein muß. Der Ringflansch soll also so angeordnet und dimensioniert sein, daß er an der Wand, in die die Unterputzarmatur einzubauen ist, anliegen, in eine Dichtschicht eingebettet werden und den Rand der Einbauöffnung abdichten kann.

Damit ist der Anspruch 1 so zu verstehen, daß er alle Putzschablonen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 umfaßt, die von einem weiteren Bauteil wasserdicht umschlossen werden, wobei dieses weitere Bauteil von einem getrennten Dichtungsbauteil mit einem Ringflansch und einem am Umfang der Putzschablone dicht anliegenden Bereich gebildet wird und der Ringflansch so angeordnet und dimensioniert ist, daß er an der Einbauwand der Unterputzarmatur anliegen, in eine Dichtschicht eingebettet werden und den Rand der Einbauöffnung abdichten kann.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Neuheit des Anspruchs 1 damit angegriffen, daß bei der Druckschrift D1 der Flansch (6) des Deckels (3) ein Dichtungsbauteil darstelle, das dieselbe Eignung wie der Ringflansch im Anspruch 1 habe und über die Verbindung mit dem eigentlichen Deckel ebenfalls eine wasserdichte Umschließung bilde. Der Einwand mangelnder Neuheit wurde zwar im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, kann aber im Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit behandelt werden (siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 0007/95). Allerdings kann die Kammer der Argumentation der Beschwerdegegnerin schon deshalb nicht folgen, weil bei der D1 der Flansch einstückig mit dem Deckel gebildet ist und daher auch dann, wenn man den Deckel (3) als Putzschablone nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ansehen würde, kein von diesem Deckel getrenntes, manschettenartiges Dichtungsbauteil im Sinne von Anspruch 1 vorhanden wäre.

4.1. Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit stellt die Druckschrift D1 unstrittig den nächstkommenden Stand der Technik dar. Diese Druckschrift zeigt einen zweiteiligen Unterputz-Einbaukasten mit einem an einer Unterputzarmatur (Basiskörper 8) befestigten Hauptteil (2) und einem Deckel (3), die über jeweilige Flanschen (5,6), zwischen die eine Feuchtigkeits-Dämmfolie (7) eingeklemmt ist, miteinander verschraubt sind. Der Deckel (3) ist damit - indirekt über das Hauptteil (2) - am Unterputzkörper (8) der Armatur befestigt und dient als Putzschablone für die anschließende Verfliesung (4), wobei die Unterputzarmatur (8) und eventuelle weitere innenliegenden Armaturenteile nach außen geschützt werden. Der Deckel (3) kann damit entweder allein oder zusammen mit dem Hauptteil (2) als eine Putzschablone gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 angesehen werden.

Gemäß Seite 6, erster Absatz der D1 wird nach dem Einbau des Hauptteils (2) mit dem Basiskörper (8) in eine Wandnische der Deckel (3) unter Verklemmung der Feuchtigkeits-Dämmfolie (7) aufgesetzt und verschraubt, woraufhin die Verfliesung (4) über die Randflansche (5,6) und einen angrenzenden Deckelbereich (3a) hinwegerstreckt wird. Damit muß nur der wandseitige Flansch (5) des Hauptteils (2) zur Anlage an der Wand geeignet ausgebildet sein, während der Flansch (6) des Deckels lediglich zur Verschraubung mit dem Flansch (5) dient. Andererseits wird zur Verfliesung der Flansch (6) des Deckels mit einem nicht eigens beschriebenen, aber durch den Abstand zwischen dem Flansch (6) bzw. der Folie (7) und der Verfliesung (4) angedeuteten Fliesenkleber überzogen, der ebenso wie eine Dichtschicht aufgebracht wird, so daß der Flansch (6) als für eine Einbettung in eine Dichtschicht geeignet angesehen werden muß. Die Abdichtung der Einbauöffnung wird durch das Zusammenwirken beider Randflansche (5,6) mit der Folie (7) erreicht. Im Ergebnis können damit die beiden Randflansche (5,6) zusammengenommen dem umlaufenden Ringflansch des Anspruchs 1 gleichgesetzt werden, wobei dann der gesamte Einbaukasten mit Hauptteil (2) und Deckel (3) der Putzschablone entspräche.

4.2. Die beiden Randflansche (5,6) sind bei der D1 am Hauptteil (2) bzw. Deckel (3) angeformt und mit diesen jeweils einstückig ausgebildet, während gemäß Anspruch 1, wie er nach den vorangehenden Ausführungen vom Fachmann verstanden wird, ein von der Putzschablone getrenntes Dichtungsbauteil mit einem umlaufenden Ringflansch und einem am Umfang der Putzschablone dicht anliegenden Bereich vorgesehen ist. Die Kammer sieht damit im Gegensatz zur angefochtenen Entscheidung den Unterschied zum Stand der Technik nach der D1 darin, daß die Putzschablone und das Dichtungsbauteil zwei getrennte Bauteile bilden. Diese zweiteilige Ausbildung bewirkt, daß die Putzschablone einschließlich des haubenförmigen Schutzteils bereits vor dem Dichtungsbauteil, nämlich bei der Montage des Unterputzkörpers und gegebenenfalls beim Verputzen der Einbauöffnung, montiert sein kann, so daß bereits zu diesem Zeitpunkt der Unterputzkörper der Armatur einschließlich der innenliegenden Armaturenteile geschützt ist. Bei der D1 kann der Schutz dagegen erst in Verbindung mit der Abdichtung durch das Aufschrauben des Deckels, also nach dem Einbau der Armatur und gegebenenfalls dem Verputzen, gewährleistet werden. Dieser Unterschied kann auch bei der von der Beschwerdegegnerin und auch im Patent in Spalte 2, Zeilen 44 bis 46 angesprochenen Trockenbauweise von Bedeutung sein, wenn dort anstelle des Verputzens, also ebenfalls nach dem Einbau der Armatur, eine die Wandoberfläche bildende Gipskartonplatte angebracht wird. Die der Erfindung zugrundeliegende objektive Aufgabenstellung kann damit in dem verbesserten Schutz der Armatur beim Einbau gesehen werden.

4.3. Es ist damit zu prüfen, ob sich im weiteren Stand der Technik ein Hinweis darauf findet, zum besseren Schutz der Armatur beim Einbau die Putzschablone und das Dichtungsbauteil als zwei getrennte Bauteile auszubilden.

Die D2 beschreibt eine Unterputzarmatur mit einem Armaturengehäuse, das in der Einbaulage teilweise innerhalb und teilweise außerhalb der Wand liegt. Zur Abdichtung ist am Armaturengehäuse ein Umfangsflansch (7) vorgesehen, zwischen dem und einem Gegenflansch (8) eine Feuchtigkeitsdämmfolie (9) eingeklemmt wird. Der Umfangsflansch ist entweder einstückig mit dem Armaturengehäuse oder auf diesem dicht anliegend verschiebbar, so daß die Lage des Armaturengehäuses relativ zur Wand einstellbar ist. In jedem Fall dient der Umfangsflansch lediglich zur Abdichtung und nicht zum Schutz des Armaturengehäuses. Dieses ist beim Einbau nicht geschützt, so daß diese Druckschrift keine Lösung der gestellten Aufgabe anbieten kann. Doch selbst wenn man diese Druckschrift in Betracht zöge, könnte eine Kombination mit der D1 allenfalls dazu führen, bei der D1 das Hauptteil (2) gegenüber dem Basiskörper (8) der Armatur verschiebbar zu gestalten, um ebenso wie bei der D2 zu einer variablen Einbaulage des Basiskörpers zu gelangen. Damit wäre ebenfalls keinerlei Verbesserung des Schutzes beim Einbau verbunden, da nach wie vor der schützende Deckel erst nach dem Einbau zusammen mit dem Flansch montiert werden könnte. Gegen das Argument der Beschwerdegegnerin, daß die D2 eine Anregung geben könnte, bei der D1 den Flansch des Deckels gegenüber diesem verschiebbar vorzusehen, spricht der völlig verschiedene Zweck der Verschiebbarkeit in der D2 und der Umstand, daß damit keinerlei Vorteil in Richtung einer Verbesserung des Schutzes beim Einbau erreicht werden kann, da der haubenförmige Teil (12) des Deckels auch bei einer relativen Verschiebbarkeit zum Flansch von diesem gehalten wäre und damit nicht vor der Montage des Flansches als Teil des Dichtungsbauteils an der Armatur angebracht werden könnte.

In der D3 ist eine Manschettendichtung zur Abdichtung einer Dampfsperre bei einer Rohrdurchführung beschrieben. Die Kammer kann keinen Grund erkennen, warum der Fachmann eine derartige, an sich bekannte Manschettendichtung bei der D1 verwenden sollte. Als zusätzliche Dichtung ist sie nicht erforderlich, da die Abdichtung bereits durch die Verklemmung der Folie zwischen den Flanschen (5,6) sichergestellt ist, und die Verwendung anstelle des Flansches (6) am Deckel würde ebenso wie bei der D2 keinerlei Verbesserung des Schutzes der Armatur beim Einbau, sondern nur Probleme mit der Befestigung des Deckels verursachen.

4.4. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, daß der Deckel (3) der D1 für sich genommen als Putzschablone und nur der Flansch (6) dieses Deckels als Dichtungsbauteil angesehen werden sollte. Dies ist nicht von vornherein von der Hand zu weisen, obwohl dann noch der weitere Unterschied zu beachten wäre, daß der Flansch (6) nicht zur Anlage an der Wand geeignet ist. Hierauf muß jedoch nicht näher eingegangen werden, da es bereits aus den obengenannten Gründen nicht naheliegend wäre, anstelle des Flansches (6) ein getrenntes Dichtungsbauteil mit Ringflansch und einem am Umfang des Deckels dicht anliegenden Bereich vorzusehen.

4.5. Im Ergebnis kann der bekannte Stand der Technik keine Anregung in Richtung auf die beanspruchte Lösung des Problems eines verbesserten Schutzes der Armatur beim Einbau geben, so daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf erfinderischer Tätigkeit beruht und damit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt sind.

5. Da somit die Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegenstehen, muß auf die Hilfsanträge nicht mehr eingegangen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.