T 0544/99 () of 29.1.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 600 311 widerrufen wurde.

II. Die angefochtene Entscheidung ist mit mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Streitpatents begründet. Dabei wurde die von der Einsprechenden I als Einspruchsgrund geltend gemachte unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ) nicht berücksichtigt.

III. Der erteilte Anspruch 1 des Streitpatents (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Schaltungsanordnung zur elektrischen Sicherheitsüberwachung von Schalteinrichtungen, wie Not-Aus-Schaltern, Lichtvorhängen, Lichtschranken, Endschaltern und Zweihandschaltern, mit einem programmierbaren Baustein (1), dessen eingegebenes Programm auf einen bestimmten Anwendungsfall abgestimmt ist, so daß entsprechend den anliegenden Eingangssignalen (2) und der Programmierung für den Anwendungsfall geeignete

Ausgangssignale erzeugt werden,

gekennzeichnet durch

zumindest einem weiteren programmierbaren Baustein (1), der derart mit dem ersten programmierbaren Baustein (1) geschaltet ist, daß die beiden Bausteine (1) sich selbst und gegenseitig überwachen, wobei die programmierbaren Bausteine (1) identische oder diversitäre Programme aufweisen, jeweils einem Kanal (19,20,21) zugeordnet und einzeln für sich austauschbar sind."

Ansprüche 2 bis 14 sind vom Anspruch 1 abhängig.

IV. Der mit der Beschwerdebegründung als Hilfsantrag eingereichte Anspruch 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, daß das Merkmal "und wobei der Baustein der Eingangsstufe (3), der programmierbare Baustein (1), der Vergleicher (Komparator) (4) und die Schaltvorrichtung (5) einen Kanal bilden, der ausschließlich durch Austausch des programmierbaren Bausteins (1) auf den jeweiligen Anwendungsfall veränderbar ist" am Ende des erteilten Anspruchs 1 eingefügt ist.

V. Zur behaupteten unzulässigen Erweiterung argumentierte die Beschwerdeführerin im wesentlichen wie folgt:

Das Merkmal, daß die beiden Bausteine gemäß dem erteilten Anspruch 1 sich gegenseitig überwachten, sei den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zu entnehmen, was sich insbesondere aus der Figur 4 (siehe die Bezugsziffern 11, 22, 23 und 24) im Zusammenhang mit der zugehörigen Beschreibung, beginnend auf Seite 6, 2. Absatz sowie dem ursprünglichen Anspruch 9 ergebe, wonach den jeweiligen programmierbaren Bausteinen und/oder den Vergleichern bzw. Komparatoren und/oder den Schaltvorrichtungen neben den Informationen des eigenen Kreises auch die Ausgangsinformationen der entsprechenden benachbarten Kreise zum Vergleich - nämlich zur Überwachung bestimmter Abläufe und möglicher Fehler - zugeführt würden.

VI. Zur behaupteten unzulässigen Erweiterung argumentierte die Beschwerdegegnerin I (Einsprechende I) im wesentlichen wie folgt:

Zwar sei den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen, daß die einzelnen Kanäle Kreuzkopplungen aufwiesen, derart, daß den jeweiligen programmierbaren Bausteinen neben den Informationen des eigenes Kreises auch die Informationen der entsprechenden benachbarten Kreise zum Vergleich zugeführt würden. Das Merkmal des erteilten Anspruchs 1, wonach sich die programmierbaren Bausteine gegenseitig überwachten, gehe jedoch über das bloße Vorsehen von Kreuzkopplungen zwischen den Kanälen hinaus, weil der Austausch von Eingabedaten und Zwischenergebnissen auch Gegenstand einer gegenseitigen Überwachung sein könne. Der Austausch solcher Daten, der durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag umfaßt sei, sei aber nicht ursprünglich offenbart.

VII. Die Beschwerdegegnerin II (Einsprechende II) hat im Beschwerdeverfahren keine Argumente vorgebracht.

VIII. In der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer unter anderem den Parteien die vorläufige Auffassung mitgeteilt, daß der von der Beschwerdegegnerin I erhobene Einwand einer unzulässigen Erweiterung des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß dem Streitpatent und dem Hilfsantrag als zutreffend anzusehen sei.

IX. Mit Schreiben von 13. Dezember 2001 erklärte die Beschwerdeführerin, daß sie beabsichtigte, keinen weiteren Schriftsatz einzureichen und an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen. Daraufhin wurde der Termin für die mündliche Verhandlung aufgehoben.

X. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent aufrechtzuerhalten (Hauptantrag) und hilfsweise das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung:

Seiten 1 bis 4 gemäß Patentschrift;

- Ansprüche:

1. bis 13, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 8. Juli 1999;

- Zeichnungen:

Figuren 1 bis 4 gemäß Patentschrift.

XI. Die Beschwerdegegnerinnen I und II beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Unzulässige Erweiterung: Haupt- und Hilfsantrag

2.1. Aus den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen (siehe die veröffentliche Anmeldung: Figur 4; Spalte 4, Zeilen 33 bis 56; Anspruch 9) kann entnommen werden, daß die parallelen Kanäle Kreuzkopplungen aufweisen. Insbesondere können Kreuzkopplungen zwischen den programmierbaren Bausteinen vorgesehen werden (Spalte 4, Zeilen 42 bis 47), derart, daß den programmierbaren Bausteinen neben den Informationen des eigenen Kreises auch die Ausgangsinformationen des programmierbaren Bausteins eines entsprechenden benachbarten Kreises zum Vergleich zugeführt werden. Dadurch kann erreicht werden, daß die Schaltungsanordnung nur dann frei schaltet, wenn mindestens zwei oder mehr Kanäle den gleichen Informationsinhalt aufweisen. Auf diese Weise ist es möglich, das Vorhandensein eines Fehlers irgendwo in den Kanälen zu erkennen. Diesen Unterlagen ist somit zu entnehmen, daß die Kanäle sich gegenseitig überwachen. Diese Kreuzkopplungen allein erlauben es aber einem programmierbaren Baustein noch nicht, einen Fehler zu erkennen, der innerhalb eines anderen programmierbaren Bausteins aufgetreten ist, da ein Fehler, der schon in einem Eingangssignal eines programmierbaren Bausteines vorhanden ist, zu unterschiedlichen Ausgangssignalen führen kann. Die Ausgänge des programmierbaren Bausteins (1) werden dazu benutzt, die benachbarten programmierbaren Bausteine über seinen Informationsinhalt bzw. Status zu informieren, um die Redundanz zu erhöhen (Spalte 4, Zeile 57 bis Spalte 5, Zeile 7), aber dies macht es nicht möglich, einen Fehler in einem der programmierbaren Bausteine selbst zu erkennen. Somit kann aus den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen nicht entnommen werden, daß die programmierbaren Bausteine sich gegenseitig überwachen.

2.2. Die Kammer kommt somit zu dem Schluß, daß das in dem erteilten Anspruch 1 und in dem Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag angegebene Merkmal, daß die programmierbaren Bausteine sich gegenseitig überwachen, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, so daß der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Streitpatents entgegensteht.

3. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde zurückzuweisen. Eine Prüfung des von den Beschwerdegegnerinnen geltend gemachten Einwands mangelnder Neuheit erübrigt sich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.