T 0432/99 () of 14.9.2000

Sachverhalt und Anträge

I. In der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 1998 hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 94 890 170.7 gemäß Artikel 97 (1) EPÜ zurückgewiesen, wobei die schriftliche Entscheidung am 5. August 1998 erging.

II. Die Prüfungsabteilung kam in ihrer Zurückweisungsentscheidung zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 im Lichte der Druckschriften

(D1) DE-A-3 237 418 und

(D4) DE-A-4 038 418

nicht neu sei.

III. Gegen vorgenannte Zurückweisungsentscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) am 5. Oktober 1998 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 7. Dezember 1998 begründet.

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 11 (2) VOBK wies die Kammer darauf hin, daß der in D4 offenbarte Schutz für Unterputzgeräte unter den Wortlaut des damals geltenden Anspruchs 1 falle und daß den Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Relevanz von D4 nicht ohne weiteres gefolgt werden könne.

V. In ihrer Eingabe vom 16. Juni 2000 und in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2000 hat die Beschwerdeführerin anhand eines geänderten Anspruchs 1 die Bedenken der Kammer im Hinblick auf D4 auszuräumen.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilten:

Patentansprüche 1 bis 23, überreicht in der mündlichen Verhandlung, eine noch anzupassende Beschreibung, Figuren 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.

VI. Anspruch 1 gemäß vorstehendem Antrag hat nachfolgenden Wortlaut:

"1. Unterputzgeräteschutz mit einer dünnwandigen Schutzhaube (12), die eine Stirnwand (13) sowie eine an diese anschließende einen Innenraum umschließende Umfangswand (14) aufweist und ein Unterputzgerät, insbesondere ein Unterputzsifon (1) oder ein Bodenablauf mit einem Gehäuse (2), dadurch gekennzeichnet, daß das Unterputzgerät (1) zur Ausbildung eines allseits geschlossenen Unterputzgerätesschutzes herangezogen wird, indem die Schutzhaube (12) am Gehäuse (2) des Unterputzgerätes (1) abgestützt ist, vorzugsweise über die Umfangswand (14)."

VII. Zur Stützung ihres Antrags trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

Gemäß D1 und D4 sei das gesamte Unterputzgerät von einem Kasten, der zusätzlich zum Unterputzgerät vorgesehen sein müsse, umgeben und im Bodenteil des Kastens befestigt (D4) oder nur eingesetzt (D1). Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von D1 und D4 durch das Fehlen eines Bodens hinter dem Unterputzgerät, so daß weder die Ausführungsform, die in D4 dargestellt sei, noch die in D1 dargestellte sich auf den Wortlaut des geltenden Anspruchs 1 lesen lasse, denn eine Abstützung einer Schutzhaube bzw. eines Deckels am Unterputzgerät sei weder D1 noch D4 zu entnehmen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit neu.

Gemäß dem Stand der Technik, wie er durch D1 und D4 repräsentiert werde, sei das Unterputzgerät ein Gegenstand und der Kasten ein von diesem unabhängiger Gegenstand. Kräfte, die auf die Schutzhaube des Kastens wirkten, würden stets in den Bodenteil des Kastens und von dort in das Mauerwerk geleitet. Der erfinderische Beitrag der vorliegenden Erfindung bestehe darin, daß hier zum ersten Mal das Unterputzgerät selbst als günstige "Hinterwandkonstruktion" für die Schutzhaube benutzt werde. Hierdurch ergebe sich der Vorteil, daß man auf den aus D1 und D4 eingemauerten Kastenteil, der zur Aufnahme des Unterputzgerätes diene, gänzlich verzichten könne. Dies ermögliche es, Material und Montagekosten einzusparen. Ein Hinweis in diese erfindungsgemäße Richtung lasse sich aus den im Recherchenbericht zitierten Druckschriften D1 bis D4 nicht entnehmen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit patentfähig.

VIII. Am 22. August 2000 hat die Beschwerdeführerin eine den geänderten Ansprüchen angepaßte Beschreibung eingereicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der geltende Anspruch 1 findet seine Grundlage auf Seiten 4 bis 6 und in den Zeichnungen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Die geltenden Ansprüche 2 bis 23 entsprechen den Ansprüchen 2 bis 22 und 24 wie ursprünglich eingereicht, wobei das Wort "Schutz" in den Ansprüchen 2 bis 22 und das Wort "Baueinheit" im Anspruch 23 durch den Ausdruck "Vorrichtung" ersetzt wurden, um der Rückbeziehung dieser Ansprüche auf den Hauptanspruch, der eine Kombination eines Unterputzgeräteschutzes mit einem Unterputzgerät zum Gegenstand hat, klarer nachzukommen.

Die geltende Beschreibung unterscheidet sich von der ursprünglich eingereichten Fassung durch ihre Anpassung an die geltende Anspruchsfassung. Gegen diese Fassung der Beschreibung bestehen daher keine Bedenken.

Die Unterlagen genügen somit den Forderungen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit

Der beanspruchte Unterputzgeräteschutz ist gegenüber dem Stand der Technik, wie er aus den eingangs genannten und den anderen im Recherchenbericht zitierten Druckschriften bekannt ist, neu, denn keine dieser Schriften offenbart einen Unterputzgeräteschutz mit sämtlichen im Anspruch 1 aufgeführten Merkmalen.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Die Druckschrift D4 zeigt den Stand der Technik, der dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten kommt. Bei der gattungsgemäßen Kombination eines Unterputzgeräteschutzes und eines Unterputzgerätes ist ein Unterputzeinbaukasten von einem Kasten und einer auf die offene Vorderseite des Kastens aufgesteckten Abdeckkappe gebildet. Dies zeigt auch Druckschrift D1. Gemäß D1 und D4 ist die Schutzhaube jeweils am Bodenteil des Kastens völlig unabhängig vom Unterputzgerät abgestützt, in dem die Unterputzgeräte im Bodenteil des Kasten befestigt (D4) oder nur eingesetzt (D1) sind. Dadurch werden bei dem bekannten Unterputzeinbaukasten Kräfte, die auf die Schutzhaube wirken, stets in den Bodenteil des Kastens und von dort in das Mauerwerk geleitet und nicht in das Unterputzgerät.

4.2. Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Anmeldung die Aufgabe zugrunde, Unterputzgeräte auf einfachste Art und Weise beim Einmauern zu schützen.

4.3. Diese Aufgabe wird durch die Kombination nach Anspruch 1 gelöst, und zwar dadurch, daß das Unterputzgerät zur Ausbildung eines allseits geschlossenen Unterputzgeräteschutzes herangezogen wird, indem die Schutzhaube am Gehäuse des Unterputzgerätes gestützt ist, vorzugsweise über die Umfangwand.

Die beanspruchte Lösung basiert auf der erfinderischen Idee, daß die Unterputzgeräte, da sie zwangsweise eine genügend große Festigkeit aufweisen müssen, eine besonders günstige "Hinterwandkonstruktion" für eine Schutzhaube bilden. Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion wird auf einem Boden hinter dem Unterputzgerät verzichtet; dies ermöglicht es, eine wesentliche Material- und damit Kosteneinsparung sowie auch Montageeinsparung zu erzielen, und zwar dahingehend, daß weder ein Unterputzgerät an einem Boden befestigt werden muß, noch daß ein separater Boden für dasselbe hergestellt sein muß. Ferner ermöglicht die erfindungsgemäße Konstruktion, daß die auf die Schutzhaube wirkenden Kräfte nicht in das Mauerwerk sondern auf das Unterputzgerät übertragen werden.

4.4. Durch den vorliegenden Stand der Technik wird der Fachmann nicht angeregt, die obengenannte Aufgabe durch die Kombination nach Anspruch 1 zu lösen.

Aufgrund der konstruktiven Ausbildung des aus der Druckschrift D4 bekannten Unterputzeinbaukastens, bei dem sich die Mischarmatur am Boden des Kastens abstützt und die von der Abdeckhaube auf den Boden übertragenen Stützkräfte nicht auf das Unterputzgerät, d. h. die Mischarmatur, sondern in das Mauerwerk übertragen werden, findet der Fachmann in dieser Druckschrift keine Anhaltspunkte im Sinne der beanspruchten Lösung gemäß Anspruch 1.

Auch die Druckschrift D1 vermittelt dem Fachmann keine Anhaltspunkte zu der erfindungsgemäßen Lösung nach dem Anspruch 1, da beim Unterputzeinbaukasten nach D1 die auf den Deckel wirkenden Stützkräfte nicht auf das Unterputzgerät sondern durch den Bodenteil des Kastens in der Wand eingeleitet werden.

4.5. Auch eine gemeinsame Betrachtung der durch die beiden Druckschriften vermittelten Lehre weisen dem Fachmann keinen Weg, auf dem er ohne erfinderische Tätigkeit zu der die der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe lösenden Lehre nach Anspruch 1 gelangen konnte.

4.6. Dem Gegenstand des Anspruchs 1 liegt somit eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ zugrunde.

5. Der Anspruch 1 und die auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2 bis 23, die auf besondere Ausführungs- und Verwendungsarten des Unterputzgeräteschutzes nach dem Anspruch 1 gerichtet sind, sind deshalb patentfähig im Sinne des Artikels 52 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 23, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 5. Juli 2000,

Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a und 3 bis 6, eingereicht am 22. August 2000

Zeichnungen: Blatt 1/1, wie ursprünglich eingereicht.