T 0346/99 () of 30.10.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 94 922 820.9 wurde das europäische Patent Nr. 0 711 388 erteilt, dessen Anspruch 1 wie folgt lautet:

"Energieführungskette (1) zur Führung von Kabeln, Schläuchen oder dergleichen mit mehreren durch obere und untere Querstege (4) lösbar verbindbaren Kettenlaschen (2, 3), die in zwei parallelen Strängen zusammengesetzt sind und die sich gegenseitig überlappen sowie abwinkelbar sind, wobei der im Bereich der gegenseitigen Überlappung innen angeordnete Teil der Kettenlasche (2, 3) an seiner außenliegenden Seite jeweils einen vorstehenden Zapfen aufweist, der in eine auf der innenliegenden Seite des außen angeordneten Teils der Kettenlasche vorgesehene kreisförmige Vertiefung eingreift, und etwa auf der halben Teilungslänge der Kettenlasche (2, 3) nach innen gerichtete Ansätze (5) zur Aufnahme der Querstege (4) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß sich, in jedem Kettenstrang gegenüberliegend, jeweils Innen- mit Außenlaschen (2 bzw. 3) abwechseln, die sich in ihren Überlappungsbereichen bündig an die mittleren Bereiche (8) anschließen, und an den Außenlaschen (3) Querstege (4) befestigt sind, die zumindest in ihren Endabschnitten so bemessen sind, daß sie den Überlappungsbereich der benachbarten Innenlaschen (2) übergreifen und als Anschlag gegen eine Trennung der Kettenlaschen (2, 3) quer zur Laufrichtung wirken."

II. Der von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) eingelegte, auf den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ (fehlende erfinderische Tätigkeit) gestützte Einspruch, in dem zum Stand der Technik u. a. auf die folgenden im Beschwerdeverfahren wieder aufgegriffenen Druckschriften

D1: DE-A-1 775 585

D2: US-A-3 503 579 (D1 und D2 gehören zur gleichen Patentfamilie wie die in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents genannte GB-A-1 194 161)

D3: EP-B-0 154 882

D4: DE-A-39 29 095

D5: Firmenprospekt, "igus Energieketten-Systeme Kunststoff 10/90", Seiten 33 - 35

D8: DE-A-2 415 374

verwiesen wurde, wurde von der Einspruchsabteilung mit der am 26. Januar 1999 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr am 31. März 1999 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung ist am 14. Mai 1999 eingegangen.

Im Beschwerdeverfahren wurden noch weitere Beweismittel erstmals genannt, von denen die folgenden im Verfahren eine Rolle gespielt haben:

D11: DE-A-2 358 451

D12: Firmenprospekt, "Energieführungsketten mit Kettenbändern aus Stahl", Kabelschlepp GmbH, 09.85. B+F, Umschlagblätter und Seiten 14 - 17,

D15: Prospekt "igus-norm-programm information, "5 Innovationen für moderne Maschinen - EMO 89", Seiten 9, 15, 16, Titelblatt

D16: Prospekt "igus Energiekettensysteme", 6/91, Seiten 28/29, 38, 41 und 50/51.

IV. Am 30. Oktober 2001 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Die D4 beschreibe eine Führungskette mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents aufgeführten Merkmalen, wobei die zur Bildung eines einer Verschmutzung entgegenwirkenden geschlossenen Kettenrings vorgesehenen, verbreiterten Querstege den Überlappungsbereich benachbarter Innenlaschen übergreifen und somit notwendigerweise als Anschlag gegen eine Trennung der Kettenlaschen quer zur Laufrichtung wirkten. Die D4 offenbare demnach im Prinzip auch schon das zweite, auf die Sicherung der Laschen gegen eine Trennung in Querrichtung abgestellte Teilmerkmal aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1. Bei der Aufgabenstellung des Streitpatents werde eine preisgünstige und einfache Herstellung im Hinblick auf eine Fertigung der Kette durch Kunststoffspritzen in den Vordergrund gestellt, ohne daß im Anspruch 1 die Verwendung von Kunststoff angesprochen sei. Man dürfe daher daraus abgeleitete Argumente auch nicht zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit vorbringen. Bei der Suche nach einer Lösung der weiteren auf Verwindungsfreiheit abgestellten Teilaufgabe des Streitpatents stoße der Fachmann auf die Kettenform nach den Figuren 11 und 12 der D1, bei der in jedem Kettenstrang gegenüberliegend sich jeweils Innen- und Außenlaschen abwechseln und somit das weitere Teilmerkmal aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents offenbarten. Auch unter dem Gesichtspunkt einer preisgünstigen Herstellung sei es durchaus naheliegend, anstelle der Kettenform mit untereinander identischen, gekröpften Laschen nach der D4 zwecks Vermeidung von Verwindungen und Verbiegungen der Laschen beim Fertigungsprozeß eine Kettenform mit nicht identischen Innen- und Außenlaschen nach dem Vorbild der D1 (Figur 11, 12) zu verwenden. Wenn man dann bei einer solchen Kettenform die verbreiterten zur Erzeugung einer geschlossene Kette dienenden Querstege nach der D4 beibehalte, dann würden die an den Außenlaschen befestigten Querstege zwangsläufig eine Trennung der Kettenlaschen quer zur Laufrichtung verhindern. Im Zuge einer vereinfachten Herstellung sei es bei einer solchen Merkmalskombination auch naheliegend, bei der Gelenkverbindung zwischen den benachbarten Laschen anstelle der aus der D1 bekannten Bolzen eine Verbindung mittels eines in eine Vertiefung eingreifende Zapfens vorzusehen, wie dies die D4 im Prinzip zeige. Dabei stünden dem Fachmann für die Anordnung der Zapfen bzw. Vertiefungen an jeweils einer Kettenlasche nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung, nämlich entweder an einem Ende einer Kettenlasche einen Zapfen und am anderen Ende eine Vertiefung anzubringen oder jeweils eine Kettenlasche beidendig mit Zapfen und die benachbarten Kettenlaschen beidendig mit Vertiefungen zu versehen. Die beanspruchte Verwendung der zweitgenannten Möglichkeit liege auf der Hand, zumal die D8 und die D11 ungekröpfte Laschen mit derart angeordneten Zapfen und Vertiefungen aufwiesen. Ein Fachmann habe unter wenigen bekannten Möglichkeiten für die Ausbildung der durch Kombination von D1 und D4 geformten Energieführungskette auswählen können, ohne dabei erfinderisch tätig sein müssen. Der Gegenstand nach dem Anspruch 1 des Streitpatents beruhe demnach nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte in etwa wie folgt:

Vor dem Auswählen der beim Streitpatent verwendeten, ungekröpften Laschenform habe der Fachmann erst einmal herausfinden müssen, daß diese Laschenform im Vergleich zu gekröpften Laschen, wie sie bei der D4 vorlägen, eine größere Verwindungsfreiheit der Kette ermögliche, und dies trotz der Notwendigkeit, verschieden ausgebildete Laschen zu verwenden, einen Vorteil bringe. Die Verwendung der Laschenform nach der D1, Figuren 11 und 12, sei somit insbesondere bei der heute üblichen Herstellung der Ketten aus Kunststoff nicht selbstverständlich. Darüber hinaus stünden bei einer Umstellung von der in der D1 gezeigten Bolzenverbindung auf eine in der D4 gezeigte Laschenverbindung mittels vorstehender Zapfen und kreisförmiger Vertiefungen zwei Möglichkeiten für die Anordnung der Laschen und Vertiefungen zur Auswahl. Die beim Streitpatent benutzte Anordnung, nämlich an der Innenlasche zwei Zapfen und an der Außenlasche zwei Vertiefungen vorzusehen, sei zumindest bei bolzenlosen Ketten nicht bekannt. Weiterhin stelle auch die beanspruchte Anordnung der gegenüberliegenden Kettenstränge, bei denen sich einander gegenüberliegend jeweils Innen- und Außenlaschen abwechselten, nicht die einzige Möglichkeit dar. Es hätte nämlich auch die auf Seite 6 der Eingabe vom 27. September 2001 dargestellte Ausführungsform gewählt werden können, bei der die in den Kettensträngen einander gegenüberliegenden Laschen jeweils aus einer Innen- und einer Außenlasche bestünden. Diese beim Streitpatent nicht gewählte Form der nicht spiegelbildlichen Anordnung der einander gegenüberliegenden Laschen sei aber bei der Figur 1 der D1 vorhanden, so daß diese Druckschrift dem Fachmann eher diese zweite, beim Streitpatent nicht verwendete Möglichkeit nahelege. Was das beim Streitpatent beanspruchte Übergreifen der Querstege über die den Außenlaschen benachbarten Innenlaschen anbetreffe, so müßten die als Deckel ausgebildeten Querstege nach der D4 unter Berücksichtigung des aus der D4 erkennbaren, einzigen Verwendungszwecks, nämlich der Erzeugung einer verschmutzungssicheren, geschlossenen Kette gesehen werden. Bei der geschlossenen Kette nach der D4 bestehe im übrigen aufgrund der für jedes Laschenpaar vorhandenen Querstege in Verbindung mit den gekröpften Laschen prinzipiell keine Gefahr für eine Trennung der Laschen quer zur Laufrichtung. Die bei der beanspruchten Kettenform gegen eine Trennung der Ketten wirkende spezielle Ausbildung der Querstege (Verbreiterung zumindest in ihren Endabschnitten) habe bei der D4 für diesen Zweck keine Rolle gespielt und ein fachmännischer Leser der D4 wäre daher auf diese Wirkung der verbreiterten Querstreben nicht aufmerksam gemacht worden.

Beim Ersetzen der gekröpften Laschen nach der D4 durch gerade Laschen nach Figuren 11 und 12 der D1 habe der Fachmann außerdem noch vier weitere Schritte vollziehen müssen, für die jeweils zwei Lösungsmöglichkeiten bestanden hätten, wie dies in der Eingabe vom 27. September 2001 auf den Seiten 6 und 7 aufgelistet sei. Die sich unter Einbeziehung der Kombination von D1 und D4 somit aus fünf Schritten ergebende Gesamtlehre nach dem Anspruch 1 des Streitpatents beruhe demnach auf erfinderischer Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ. Sie ist zulässig.

2. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstandes nach dem Anspruch 1 ist offensichtlich gegeben und von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Eine aus zwei parallelen Kettensträngen bestehende Energieführungskette nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents ist aus der D4 bekannt. Bei dieser Kette sind die einander gegenüberliegenden, in jeweils einem der Stränge angeordneten Kettenlaschen durch einen oberen und einen unteren Quersteg (4) (zwischen denen die Kabelschläuche oder dergleichen geführt sind) lösbar verbunden. Die gelenkige Verbindung der Kettenlaschen untereinander erfolgt durch jeweils einen vorstehenden Zapfen und eine kreisförmige Vertiefung an den Enden der aneinander angelenkten Laschen.

Bei der Kette nach der D4 ist jede Lasche allerdings, abweichend von der im Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents definierten Lösung, in etwa auf ihrer halben Teilungslänge gekröpft. Hierdurch müssen bei Kraftaufnahme in Zugrichtung die Kräfte im Bereich der Kröpfung umgeleitet werden, was eine Schwachstelle für die Stabilität darstellt. Weiterhin treten nach der Angabe in der Streitpatentschrift im Bereich der Kröpfung im Zuge des Formungsprozesses der Laschen Verwindungen und Verbiegungen auf, die insbesondere bei großflächigeren und dickeren Teilen schwierig zu kontrollieren seien und zu Ungenauigkeiten und Instabilität führten. Da die in Rede stehenden Ketten häufig aus thermoplastischem Material gefertigt würden, seien die infolge der Kröpfung komplizierten Laschen und deren Spritzwerkzeuge verhältnismäßig teuer in der Herstellung.

Die von den vorstehenden, von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Problemen abgeleitete, dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabenstellung besteht daher darin, eine einfach und preisgünstig herstellbare sowie in sich stabile und verwindungsfreie Kette zu schaffen.

Nach der im Kennzeichen der Anspruchs 1 definierten Lösung werden die in der D4 verwendeten, gekröpften und daher im obigen Sinne ungünstigen Kettenlaschen dadurch vermieden, daß

I) sich, in jedem Kettenstrang gegenüberliegend, jeweils Innen- mit Auslaschen (2 bzw. 3) abwechseln, die sich in ihren Überlappungsbereichen bündig an die mittleren Bereiche (8) (gemeint sind die Mittenbereiche jeder Kettenlasche) anschließen.

Hierdurch kommen Kettenlaschen zur Anwendung, bei denen aufeinanderfolgende Laschen im Prinzip gleicher Grundform, jedoch in spiegelbildlicher Anordnung in den Laschensträngen zusammenwirken und somit im Gegensatz zu den gekröpften, hintereinander in gleicher Lage angeordneten Laschen nach der D4 quer zur Kettenlängsrichtung verlaufende Spannungen aus Zugkräften vermeiden.

Bei der beanspruchten Verwendung von Innen- und Außenlaschen gemäß dem vorstehenden Merkmal I tritt allerdings das Problem auf, daß, im Gegensatz zur Verwendung von gekröpften Laschen, eine Auftrennung der Kettenlasche quer zur Laufrichtung immer dann droht, wenn nicht alle einander gegenüberliegenden Laschenpaare über Querstege miteinander verbunden sind. Um eine solche Trennung zu vermeiden, ist im Kennzeichen des Anspruchs 1 weiter angegeben, daß

II) an den Außenlaschen (3) Querstege befestigt sind, die zumindest in ihren Endabschnitten so bemessen sind, daß sie den Überlappungsbereich der benachbarten Innenlaschen (2) übergreifen und als Anschlag gegen eine Trennung der Kettenlaschen (2, 3) quer zur Laufrichtung wirken.

Infolge dieses Merkmals sind die jedem aus zwei Außenlaschen bestehenden Kettenglied benachbarten, aus Innenlaschen bestehenden Kettenglieder auch dann gegen eine Trennung quer zur Laschenrichtung gesichert, wenn an ihnen keine Querstege angeordnet sind.

3.2. In der Druckschrift D1 sind u. a. in den Figuren 3 bis 5 bzw. 11 und 12 Energieführungsketten aus gekröpften bzw. nicht gekröpften, gemäß Teilmerkmal I des Streitpatents angeordneten Laschenformen bekannt. Dabei können die in den Figuren der D1 gezeigten, aus Einzelteilen zusammengeschraubten Laschen gemäß Beschreibung Seite 14, erster Absatz der D1, auch einstückig aus Kunststoff oder Metall ausgebildet sein. Bei allen Laschenformen nach der D1 sind allerdings abweichend von der beanspruchten Lösung des Streitpatents die Laschen eines jeden Laschenstranges über Gelenkbolzen 71 und Sicherungsringe 72 (Figur 12) miteinander verbunden und somit gegen eine Trennung in Querrichtung selbst dann gesichert, wenn nur wenige Querstege (5 in Figur 1) zur Anwendung kommen.

Die mittels vorstehender Zapfen und kreisförmiger Vertiefungen gebildeten Gelenkverbindungen der Laschen, wie sie beim Streitpatent und der D4 zur Anwendung kommen, bewirken dagegen keine Sperrung gegen Querverschiebung der Laschen. Bei der D4 ist allerdings infolge der Verwendung von gekröpften Laschen jedes Laschenpaar gegen Trennung quer zur Kettenrichtung durch das vorangehende bzw. das nachfolgende überlappende Laschenpaar gesichert, so daß bei Verwendung gekröpfter Laschen innerhalb der Kette jeder zweite Quersteg weggelassen werden kann. Dies ist bei bekannten, nicht gekröpften Laschen ohne Verwendung von gesicherten Gelenkbolzen jedoch nicht möglich.

Wenn daher ein Fachmann zur Lösung der bei einer Kette nach der D4 auftretenden Probleme die Anwendung einer Laschenform gemäß Figur 11, 12 der D1 erwägen sollte, dann stünde er vor der Frage, wie aufgrund der nicht mehr vorhandenen Querstabilität zu verfahren sei. Als nächstliegende Lösung stünden ihm zunächst auch die bei allen Beispielen der D1 gezeigten Bolzen und Sicherungsringe zur Verfügung. Möchte er allerdings die in Querrichtung nicht gesicherte, jedoch fertigungstechnisch einfach ausführbare Gelenkverbindung mittels Zapfen und Vertiefungen (wie bei der D4) beibehalten, dann stünde dem die mangelnde Stabilität der Kette gegen Trennen der aufeinanderfolgenden Laschen quer zur Kettenlängsrichtung entgegen.

Für diesbezügliche Lösungen gemäß dem o. g. Teilmerkmal II aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents findet sich im Stand der Technik kein unmittelbarer Hinweis. Bei der D4 sind infolge der völlig abgeschlossenen, "rohrförmigen" Energieführungskette Deckel in Form von verbreiterten Querstegen vorgesehen, die zumindest einseitig den Überlappungsbereich der benachbarten Innenlaschen übergreifen. Der Sicherungseffekt der Deckel als Anschlag gegen eine Trennung der Kettenlaschen quer zur Laufrichtung ist jedoch bei der D4 ohne Bedeutung, da bei der D4 in Querrichtung sichernde, gekröpfte Laschen und darüber hinaus auch an jedem Laschenpaar Querstege vorhanden sind. Die einseitig die Überlappungsstellen überragenden Deckel (Querstege) könnten nur dann im Sinne einer Querverschiebungssicherung hilfreich sein, wenn jeder zweite Deckel der Kette entfernt würde, was jedoch dem Zweck der Kette nach der D4, nämlich eine allseits geschlossene Kette zu erzeugen, widerspräche.

3.3. Aus dem Vorstehenden folgt, daß ein fachmännischer Leser der D4 ohne Kenntnis des Streitpatentes die in Rede stehende Sicherungsfunktion eines den Überlappungsbereich benachbarter Laschen übergreifenden Quersteges (Deckels) nicht entnehmen würde. Die Sicherungsmaßnahme als solche gemäß dem Teilmerkmal II aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1 hat somit im Stand der Technik kein Vorbild.

Bei der Anwendung von Innen- und Außenlaschen nach der D1 (Figuren 11, 12) mußte der Fachmann außerdem noch aus zwei Lösungsmöglichkeiten eine auswählen. Er konnte entweder für die in den beiden Kettensträngen einander gegenüberliegenden Laschen auf der einen Strangseite eine Außenlasche und auf der anderen Strangseite eine Innenlasche vorsehen (wie dies in der Abbildung gemäß Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 27. September 2001, Seite 6 dargestellt ist) oder einander gegenüberliegende, in Kettenlängsrichtung jeweils abwechselnde, spiegelbildlich eingebaute Außenlaschen oder Innenlaschen anordnen. Erst die letztere Anordnung hat eine vollständige Sicherung gegen Quertrennung der Laschen auch dann zur Folge, wenn jeder zweite Quersteg weggelassen wird. Bezüglich dieser, beim Streitpatent gewählten Anordnung ist der D1, deren Figuren 11, 12 jeweils nur einen Kettenstrang zeigen, nichts zu entnehmen.

3.4. Beim Stand der Technik gibt es auch keinen unmittelbaren Hinweis auf die Zapfenanordnung, die im Anspruch 1 indirekt durch Angabe der Gelenkausbildung (mit Zapfen und Vertiefung, Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents) in Verbindung mit der Verwendung von Innen- und Außenlaschen (Kennzeichen des Anspruchs 1) definiert ist und bei der den Außenlaschen nur Vertiefungen (in beiden Gelenkbereichen) und den Innenlaschen nur Zapfen (in beiden Gelenkbereichen) zugeordnet sind. Bei der D8 sind zwar bei einer Kettenlasche ebenfalls schon beidendig Vertiefungen und an den benachbarten Kettenlaschen beidendig mit den Vertiefungen zusammenwirkende Vorsprünge angebracht, diese dienen jedoch im wesentlichen zur Schwenkwinkelbegrenzung, wobei als Schwenklagerung zusätzlich Gelenkbolzen vorgesehen sind. Auch die D11 geht in diesem Zusammenhang nicht weiter.

3.5. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, daß der Einsatz an sich durch die D1 grundsätzlich bekannter gerader, ungekröpfter Innen- und Außenlaschen bei einer Kette nach der D4 (anstelle der dort vorgesehenen gekröpften Laschen) nicht unmittelbar zu der beanspruchten Lösung führte, sondern hierfür weitere Schritte nötig waren, die sich aus dem Stand der Technik nicht ohne weiteres herleiten lassen.

Die weiteren im Verfahren genannten Beweismittel kommen dem beanspruchten Gegenstand zumindest nicht näher als die erörterten Entgegenhaltungen und haben in der mündlichen Verhandlung keine Rolle mehr gespielt.

3.6. Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß sich das Verfahren nach Anspruch 1 des Streitpatents nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, so daß es als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen ist (Artikel 56 EPÜ).

Das Patent hat daher auf der Basis der erteilten Unterlagen Bestand.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.