T 0243/99 () of 30.11.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 521 324 widerrufen wurde.

II. Im Beschwerdeverfahren ist auf die folgenden bereits im Einspruchsverfahren genannten Dokumente hingewiesen worden:

D1: Prospekt "Universal Closures UCN" der Firma RXS vom Mai 1989 (Anlage 1)

D1a: Konstruktionszeichnungen: Muffenrohr UCN 10/11-20 (Anlage 2) Muffenrohr UCN 10/11-30 (Anlage 3) Muffenrohr UCN 10/11-40 (Anlage 4)

D1b: Erstprüfbericht über "Muffenrohr UCN 10-20" vom 24.11.86. (Anlage 5)

D1c: Feldversuch UCN vom 14.7.87 (Anlage 6)

D1d: UCN Erprobung bei GTE vom 21.7.87 (Anlage 7)

D1e: Lieferungsankündigung von 30 Stück UCN 10-20 vom 28.8.87. (Anlage 8)

D1f: GTE-Test für UCN-Muffen in USA vom 8.9.-11.9.87 (Anlage 9)

D1g: AMP-Hinweis auf Defekt einer UCN 10-20 vom 6.10.87. (Anlage 10)

D1h: Prospekt "Universal Closure UCN" der Firma RXS vom Juni 1991 (Anlage 11)

D4: EP-0-219 071-A2 (im Prüfungsverfahren genannt)

D5: Offenkundige Vorbenutzung: Rechnung an AMP vom 20.09.90 (Anlage 12) Lieferschein an AMP vom 16.7.90 (Anlage 13) Umsatzsauswertung, September 1990 (Anlage 14)

Weiterhin wurde im Einspruchsverfahren von der Einsprechenden eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Hans-Jürgen Meltsch (D6) vorgelegt.

III. Der Widerruf des Streitpatents ist von der Einspruchsabteilung mit mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß dem Streitpatent (Hauptantrag) begründet worden. Das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Modell mit der Typprägung "RXS UCN 10/11-30" und der Datumsprägung 1990 zeige sämtliche Merkmale der beanspruchten Kabelmuffe und beweise in Verbindung mit der eidesstattlichen Erklärung (D6) und den Dokumenten (D5) nach den Anlagen 12 bis 14, daß die Vorbenutzung nicht geheim gewesen sei. Die Gegenstände des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3 beruhten nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. In der mündlichen Verhandlung hat die Einspruchsabteilung auch die Meinung geäußert (Protokoll, Seite 6, letzter Absatz), daß die Kabelmuffe gemäß Anspruch 4 des Streitpatents durch die Kombination der Kabelmuffe gemäß der Vorbenutzung und D4 nahegelegt sei.

IV. Die Kammer hat mit Bescheid vom 7. Mai 2001 den Parteien die vorläufige Ansicht mitgeteilt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Streitpatent gegenüber der Vorbenutzung wohl nicht als neu anzusehen sei, daß aber der Gegenstand des Anspruchs 4 gemäß dem Streitpatent durch die Vorbenutzung und die im Einspruchsverfahren genannten Druckschriften nicht nahegelegt zu sein scheine.

V. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 neue Ansprüche 1 bis 4, die mit den erteilten Ansprüchen 4 bis 7 identisch sind, als einzigen Antrag eingereicht. Eine angepaßte Beschreibungsseite 3 wurde ebenfalls überreicht.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 in der geltenden Fassung hat folgenden Wortlaut:

"Kabelmuffe (1) für das Verbinden und Abzweigen von Kabeln (2), insbesondere Fernmeldekabeln, mit einem längsgeteilten Muffenrohr (3) mit einer Nut/Federverbindung (11, 12) für die Längsteilung aus einem U-förmigen Nutprofil (11) zur Aufnahme einer Längsdichtung (13) und einem in das Nutprofil (11) eingreifenden Federprofil (12) zum Verpressen der Längsdichtung (13), mit zum stirnseitigen Abschluß des Muffenrohres (3) von dem Muffenrohr (3) ummantelten Dichtkörpern (5) mit zwischen dem Muffenrohr (3) und den Dichtkörpern (5) in Umfangsnuten verpreßten Umfangsdichtungen (8), wobei das U-förmige Nutprofil (11) einen sich in Umfangsrichtung des Muffenrohres (3) erstreckenden Innenschenkel (14) und einen Außenschenkel (15) aufweist und in den Bereichen der sich kreuzenden Längsdichtung (13) und Umfangsdichtungen (8) der Innenschenkel (14) entfernt und die Längsdichtung (13) gegen die Umfangsdichtungen (8) angedrückt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnut (16) in den innenschenkelfreien Bereichen eine Kammerverengung (17) aufweist."

Die Ansprüche 2 bis 4 sind von Anspruch 1 abhängig.

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Die Vorbenutzung und insbesondere der genaue Umfang, der Zeitpunkt und die Umstände der Vorbenutzung seien nicht substantiiert worden. Bei den aus der D1a (Anlagen 2 bis 4) bekannten Kabelmuffen UCN 10/11-20 bis 10/11-40 handele es sich um Konstruktionszeichnungen, die ein anderes Muffenrohr als das Muffenrohr gemäß D1 und D1h zeigten. Die Prospekte D1 und D1h und die Konstruktionszeichnungen D1a seien der Öffentlichkeit nicht zugänglich geworden. Ob Kabelmuffen der Typen UCN 10-20 bis 10-40 nach den Anlagen 5 bis 10 und 12 bis 14 tatsächlich an die Öffentlichkeit gelangt seien, bleibe offen, weil einerseits die Rechnung (Anlage 12) und der Lieferschein (Anlage 13) 322 Muffen UCN 10-20 zum Preis vom 130,60 DM pro Stück, und andererseits die Umsatzstatistik (Anlage 14) 1924 Muffen zum Preis von 427 DM beträfen. Bei dem von der Einsprechenden vorgeführten Modell aus "90" mit der Bezeichnung UCN...-30 bleibe unklar, ob hier ein Modell 1990 oder ein Fertigungszeitpunkt angegeben sei. Somit sei der erteilte Anspruch 4 nicht patentschädlich getroffen.

Die in der Druckschrift D4 offenbarte Kabelmuffe weise keine Nut/Federverbindung auf. Weil die pressende Feder fehle, sei die Dichtung (63) nicht rückseitig gepreßt. Deshalb lasse sich das Merkmal "Verpressung der Längsdichtung" in der D4 nicht erfüllen. Durch die Dichtlippen (75) sei eine Kammerverengung der Nut nicht offenbart, denn die Dichtlippen würden verhindern, daß Dichtung (63) an Dichtung (60) gepreßt werde, wie dies in Figur 36 mit der Feder gemäß Figur 37 geschehe. Somit würde der Fachmann die Aufgabe des Streitpatents mit der D4 nicht lösen können.

VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte wie folgt:

Aus der D4 gehe die Ausbildung einer Kabelmuffe im Kreuzungsbereich der Längsdichtung und der Runddichtung hervor. Gemäß der Figur 34 der D4 sei eine rechteckige Nut vorhanden, die durch zwei schneidenförmig zulaufende Ansätze verengt werde. Dadurch erhöhe sich der Dichtungsdruck und die Dichtwirkung werde dadurch verbessert. Auch bei der D4 werde eine Kammerverengung zur Verbesserung der Dichtverhältnisse vorgeschlagen. Der beanspruchten Kabelmuffe liege somit keine erfinderische Tätigkeit zugrunde.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung:

Seiten 1, 2 und 4 gemäß Patentschrift; Seite 3, eingereicht mit Schreiben vom 16. Oktober 2001;

- Ansprüche:

1. bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 16. Oktober 2001;

- Zeichnungen:

Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift.

X. Mit Schreiben vom 8. November 2001 erklärte die Beschwerdegegnerin, daß sie keine Einwände hinsichtlich der mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 eingereichten Ansprüche 1 bis 4 habe und einer beschränkten Aufrechterhaltung des Patents im Rahmen dieser Ansprüche nicht mehr entgegentreten würde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 und die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 gemäß dem geltenden Antrag entsprechen dem erteilten Anspruch 4 und den davon abhängigen erteilten Ansprüchen 5. bis 7. Ein Einwand nach Artikel 100 c) EPÜ im Hinblick auf die erteilten Ansprüche 4 bis 7 wurde im Einspruchsverfahren nicht erhoben. Die an die geänderten Patentansprüche angepaßte Seite 3 der Beschreibung verstößt nicht gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

3. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Einwände hinsichtlich des Anspruchs 1 gemäß dem geltenden Antrag nicht aufrechterhalten.

4. Die Kammer kann sich der Auffassung der Einspruchsabteilung nicht anschließen, wonach der Gegenstand des erteilten Anspruchs 4 des Streitpatents, und somit des Anspruchs 1 gemäß dem geltenden Antrag, durch die Kombination der Kabelmuffe gemäß der Vorbenutzung und der Druckschrift D4 nahegelegt sei.

4.1. Angenommen - ohne darüber zu entscheiden - , daß die behauptete Vorbenutzung einer Kabelmuffe offenkundig war, ist diese Kabelmuffe als nächstliegender Stand der Technik anzusehen. Die Kabelmuffe gemäß Anspruch 1 des geltenden Antrags unterscheidet sich von dieser Kabelmuffe durch das Merkmal: "daß die Längsnut in den innenschenkelfreien Bereichen eine Kammerverengung aufweist", weil die Schnitte G-H der Zeichnungen D1a lediglich einen Innenschenkel zeigen, der in den Bereichen der sich kreuzenden Längsdichtung und Umfangsdichtungen entfernt ist. Somit ist der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 neu.

4.2. Die Erzielung einer einwandfreien Abdichtung des Muffenrohres gegen die Dichtkörper ist als Aufgabe im Streitpatent erwähnt (Seite 3, Zeilen 1 bis 2). Ausgehend von der Annahme der geltend gemachten Vorbenutzung kann die Aufgabe, die mit den Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 gegenüber diesem nächstliegenden Stand der Technik gelöst wird, auch darin gesehen werden, die Dichtigkeit im Kreuzpunkt der Längsdichtung und der Umfangsdichtungen zu gewährleisten.

4.3. Die Druckschrift D4 (Figuren 32-37) offenbart eine Kabelmuffe, die ein längsgeteiltes Muffenrohr (8), eine Nut/Federverbindung für die Längsteilung aus einem Nutprofil zur Aufnahme einer Längsdichtung (63) und einem in das Nutprofil eingreifenden Federprofil (Figur 37: 73) zum Verpressen der Längsdichtung, als stirnseitigen Abschluß des Muffenrohres einen von dem Muffenrohr ummantelten Dichtkörper (7) und eine zwischen dem Muffenrohr und dem Dichtkörper angeordnete Umfangsdichtung (60) aufweist. In den Bereichen der sich kreuzenden Längsdichtung und Umfangsdichtung ist der Nutgrund (74) des oberen Längsflansches geöffnet. Durch die Öffnung drückt eine Druckleiste (64) die Längsdichtung radial gegen die Umfangsdichtung (60) an.

4.4. In der D4 ist jedoch keine Nut/Federverbindung offenbart, bei der das U-förmige Nutprofil einen sich in Umfangsrichtung des Muffenrohres ersteckenden Innenschenkel und einen Außenschenkel aufweist. Dies gilt insbesondere für die Figuren 32 bis 37. Gemäß den Figuren 36 und 37 erstrecken sich die Schenkel des Nutprofils in Radialrichtung. Zwar scheint Figur 34 ein U-förmiges Nutprofil mit einem Innenschenkel und einem Aussenschenkel, die sich in Umfangsrichtung des Muffenrohres erstecken, zu offenbaren. Aber Figur 34 ist eine vergrößerte Ansicht eines Teiles der Kabelmuffe gemäß Figur 36 und muß im Zusammenhang mit diesem Ausführungsbeispiel interpretiert werden (siehe Spalte 13, Zeile 51 bis Spalte 14, Zeile 24). Demnach sind die inneren Dichtungslippen (75) gemäß Figur 34 nicht als Innenschenkel eines Nutprofils im Sinne von Anspruch 1, sondern nur als örtlich angebrachte Abdichtungsmittel zu betrachten.

4.5. Nach Auffassung der Kammer gibt die Druckschrift D4 dem Fachmann keine Anregung, die Längsnut der angeblich vorbenutzten Kabelmuffe so abzuändern, daß sie eine Kammerverengung in den innenschenkelfreien Bereichen aufweist, um die im Absatz 4.2 genannte Aufgabe zu lösen.

4.6. Die Kammer kommt somit zu dem Schluß, daß der entgegengehaltene Stand der Technik, und insbesondere die Kombination der angeblich vorbenutzten Kabelmuffe und der Druckschrift D4, den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem geltenden Antrag nicht nahelegt (Artikel 56 EPÜ). Dasselbe gilt für die davon abhängigen Ansprüche 2. bis 4. Angesichts dieses Ergebnisses kann dahingestellt bleiben, ob die behauptete offenkundige Vorbenutzung stattgefunden hat.

5. Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen genügen daher das vorliegende europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens (Artikel 102 (3) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung:

Seiten 1, 2 und 4 gemäß Patentschrift; Seite 3, eingereicht mit Schreiben vom 16. Oktober 2001;

- Ansprüche:

1. bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 16. Oktober 2001;

- Zeichnungen:

Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift.