| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T015899.20010130 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 30 Januar 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0158/99 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 92111496.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F27B 9/24 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Durchlaufofen für die Wärmebehandlung von Kleinteilen mit einer Spannvorrichtung für ein innenliegendes Förderband | ||||||||
| Name des Anmelders: | WOLFGANG KOHNLE WÄRMEBEHANDLUNGSANLAGEN GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Ipsen International GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 10. Dezember 1998 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 522 503 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ nicht entgegenstehen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 10. Februar 1999 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 10. Februar 1999 eingezahlt und die Beschwerde am 15. April 1999 schriftlich begründet.
III. Mit Schreiben vom 26. Januar 2001 hat die Patentinhaberin erklärt, daß sie beabsichtige, das Patent aufzugeben, und daher der Aufrechterhaltung des Patents in dem geänderten Umfang nicht zustimme.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der vorliegenden Fassung nicht zustimme, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist, da sich die Kammer gemäß Artikel 113 (2) EPÜ an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten hat (siehe auch Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 522 503 wird widerrufen.
