| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2002:T000199.20020708 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 08 Juli 2002 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0001/99 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 92250087.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F23C 7/00 F23C 9/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | |||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Vorrichtung zur Verbrennung von fließfähigen oder gasförmigen Brennstoffen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Saacke GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Deutsche Babcock Aktiengesellschaft | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Einstellung des Beschwerdeverfahrens | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die in einer Zwischenentscheidung über die Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für zulässig erklärte Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch zurückgewiesen wurde.
II. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2000 hat die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) mitgeteilt, daß sie beabsichtige, das Patent fallen zu lassen und an einer Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nicht interessiert sei.
Auf entsprechende Anfrage hat sie die Kammer mit Schriftsatz vom 21. März 2002 informiert, daß in den benannten Vertragsstaaten kein Patentschutz mehr bestehe.
III. Mit Mitteilung vom 3. April 2002 hat die Kammer die Beschwerdeführerin gemäß Regel 60 (1) EPÜ darauf hingewiesen, daß das Patent nach Angabe der Beschwerdegegnerin für alle benannten Staaten erloschen sei und das Einspruchsbeschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin fortgesetzt werde, wenn ein entsprechender Antrag innerhalb von zwei Monaten ab Zugang der Mitteilung eingehe.
IV. Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens gestellt.
Entscheidungsgründe
1. Gemäß Regel 66 (1) EPÜ sind die Vorschriften für das Verfahren vor der Stelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2. Nachdem im EPÜ keine besondere Bestimmung für das Beschwerdeverfahren bei Verzicht auf das Patent oder bei dessen Erlöschen in den Vertragsstaaten vorgesehen ist, gilt die das Einspruchsverfahren betreffende Vorschrift der Regel 60 (1) EPÜ auch für das Beschwerdeverfahren.
3. Gemäß dieser Vorschrift kann das Einspruchsverfahren auf Antrag des Einsprechenden fortgesetzt werden, wenn der Patentinhaber für alle benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet hat oder das Patent für alle diese Staaten erloschen ist, sofern der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Amtes über den Verzicht oder das Erlöschen gestellt wird. Daraus ergibt sich im Gegenschluß, daß in Fällen, in denen ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nicht gestellt wird, das Verfahren einzustellen ist (vgl. T 329/88, nicht veröffentlicht).
4. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin erklärt, daß das Patent in allen benannten Vertragsstaaten (AT, BE, CH, LI, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LU, NL, PT, SE) erloschen sei. Auch in der Aufzeichnung des Europäischen Patentamtes ist das Erlöschen des europäischen Patents für die meisten der benannten Vertragsstaaten für das Jahr 2000 festgestellt worden. Eine entsprechende Information fehlt noch für die Vertragsstaaten DK, ES, GR, IT und LU. Die Kammer sieht jedoch keinen Anlaß, die Erklärung der Beschwerdegegnerin über das Erlöschen des Patents in Zweifel zu ziehen und auf weiteren Bestätigungen zu bestehen.
5. Einer Einstellung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens gemäß Regel 66 (1) i. V. m. Regel 60 (1) EPÜ steht somit nichts im Wege.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
