T 0831/98 () of 12.10.1999

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 7. August 1998 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 712 596 zurückgewiesen wurde, die am 20. August 1998 eingegangene Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 11. Dezember 1998 eingegangen.

II. Der Einspruch richtete sich gegen das erteilte Patent im gesamten Umfang, wobei die Einspruchsbegründung nur im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) substantiiert war.

Zum Stand der Technik wurden im Einspruchsverfahren unter anderem folgende Druckschriften genannt, die auch im Beschwerdeverfahren herangezogen wurden:

E1: DE-C-3 505 630

E2: DE-U-9 412 487

E6: DE-A-3 311 247 und

E7: DE-U-9 206 889.

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gegenüber den Lehren der obengenannten Entgegenhaltungen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, und daß die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

III. In ihrer Beschwerdebegründung hielt die Beschwerdeführerin die Abdeckhaube für Brat- und Kochgerätschaften von E1 für den nächstliegenden Stand der Technik. Sie vertrat die Auffassung, daß es von E1 ausgehend nicht erfinderisch sei, das Haubenteil direkt auf dem Bodenteil aufsitzen zu lassen, um damit angeblich austretende Fettspritzer zu vermeiden, da insbesondere auch von der Abdeckhaube aus E2 bekannt sei, daß der untere Rand des Haubenteils im Bereich des äußeren Randes des Bodenteils formschlüssig aufzusetzen sei, um den Austritt des Inhaltes zu vermeiden.

Die Abänderungen der Brathaube gegenüber E1 seien dem Fachmann durch E2 und durch sein allgemeines Fachwissen auch nahegelegt, da ihm nicht nur die gegenüber E1 unterschiedlichen Merkmale bekannt seien, sondern auch deren Wirkungen, die sie jeweils erzielen sollten.

Demzufolge sei es ebenso nicht erfinderisch, die elastischen Rastmittel aus E1 durch lösbare Verriegelungsmittel zu ersetzen, da beispielsweise ein Spannring mit Schließbügel, der dem Fachmann von den zum Backen verwendeten haushaltsüblichen Springformen bekannt sei, ein solches Verriegelungsmittel darstelle. Außerdem lägen diese zwei technischen Fachgebiete sehr nahe beieinander, wobei die Funktionsweise bzw. der Zweck dieses bekannten Verriegelungsmittels bei der Brathaube und bei der Kuchenform übereinstimmten. Daher sei für den Fachmann eine Verwendung dieses bekannten Verriegelungsmittels zur Lösung der Aufgabe gemäß der behaupteten Erfindung naheliegend.

Die Beschwerdeführerin verwies ferner auf die Verriegelungsstellung der ineinander passenden Griffteile des Kochgeschirrs von E6 (vgl. Fig. 14), wobei das Abdeckelement und der Aufsatz über den Griff verriegelt würden. Zudem sei der Stiel der Bratpfanne von E7 (vgl. Fig. 15) mittels einer Blattfeder mit dem Pfannenflansch verriegelt bzw. lösbar.

Demzufolge vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, daß die Verwendung von Verriegelungsmitteln auf dem Gebiet der Koch- und Bratgerätschaften und deren Abdeckungen seit langem bekannt seien und daß das Ersetzen einer lösbaren Verrastung (bekannt aus E1) durch eine ebenfalls bekannte lösbare Verriegelung für den Fachmann in keinster Weise erfinderisch sei.

Die Beschwerdegegnerin machte geltend, daß am Prioritätstag Verriegelungsmittel zur lösbaren Verriegelung eines Haubenteils mit einem eine innenliegende Auffangrinne aufweisenden Bodenteil aus keinem der Dokumente des im Verfahren befindlichen Standes der Technik herleitbar seien. Sie war der Auffassung, daß hinsichtlich der Aufgabenstellung bzw. Wirkung zwischen E1 und E2 keine Gemeinsamkeiten bestünden, so daß der Fachmann keinen Grund habe, E2 bei der Lösung der Aufgabenstellung des Streitpatents in Betracht zu ziehen.

Zudem könne auch kein Anhaltspunkt dafür gefunden werden, daß der Fachmann den Stand der Technik bei Springformen oder sonstige Verriegelungsmittel gemäß E6 bzw. E7 bei der Lösung der Aufgabe des Streitpatents berücksichtigt hätte. Darüber hinaus seien die drei aus E1, E2 und dem allgemeinen Fachwissen bezüglich Kuchenspringformen bekannten Gegenstände so verschieden, daß der Fachmann diesen Stand der Technik nicht miteinander kombiniert hätte. Aus einer Kombination der Dokumente des Standes der Technik ließen sich auch nicht die Vorteile der erfindungsgemäßen zweiteiligen Abdeckhaube entnehmen.

IV. Am 12. Oktober 1999 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Neuheit wurde nicht bestritten und beide Parteien hielten übereinstimmend die Abdeckhaube von E1 für den nächstliegenden Stand der Technik. Die Beschwerdeführerin wies nochmals darauf hin, daß der Fachmann, wenn er das elastische Rastmittel gemäß E1 für nicht ausreichend sicher halte, die ihm zur Verfügung stehenden bekannten Verbindungsmittel wählen würde, die eine sichere Verbindung gewährleisten. Sie wiederholte im wesentlichen die bereits in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumente.

Die Beschwerdegegnerin vertrat die Auffassung, daß die zu lösenden Aufgaben von E1 und E2 verschieden seien und daß der Fachmann, der von E1 ausginge, keinen Grund habe von der Lehre von E1 abzuweichen. Auch habe der Spannring einer Kuchenform nicht die Funktion, zwei Teile eines Kochgerätes zusammen zu verriegeln, sondern nur, die Bodenplatte der Kuchenform zu umspannen, so daß die Form mit Teig gefüllt werden könne. Zudem sei die erfindungsgemäße Verriegelung nicht nur eine Verriegelung per se, sondern eine Verriegelung, die eine Dichtigkeit zwischen den Hauben- und Bodenteilen der Abdeckhaube bringe.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Anspruch 1

Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Abdeckhaube (1, 15, 31) für Brat- und Kochgerätschaften (2, 32) mit einem kegelstumpfförmig ausgebildeten Haubenteil (3, 16, 33), an dem seitlich ein Griff (9, 19, 39) angeordnet ist, und einem mit dem Haubenteil (3, 16, 33) verbindbaren ringförmigen auf der Gerätschaft (2, 32) aufsetzbaren und mit einer innenliegenden Auffangrinne (11, 21, 46) versehenen Bodenteil (4, 17, 34), wobei im Bereich der Spitze des Haubenteiles (3, 16, 33) eine Öffnung (8, 18, 38) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (4, 17, 34) und das Haubenteil (3, 16, 33) mittels Verriegelungssmitteln lösbar miteinander verbunden sind und der untere Rand (5, 20, 53) des mit dem Bodenteil (4, 17, 34) verbundenen Haubenteiles (3, 16, 33) im Bereich des äußeren Randes (6, 54) des Bodenteils (4, 17, 34) formschlüssig aufsitzt."

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

Die Beschwerde ist zulässig.

2. Auslegung des Patentanspruchs 1

Der Begriff "Verriegelungssmittel" (vgl. die Patentschrift: Spalte 9, Zeile 39) muß im Rahmen der verschiedenen Ausführungsbeispiele der Figuren 2, 3, 5 und 9 bis 12 und auch im Rahmen der entsprechenden Beschreibungsteile des Patentes (vgl. z. B. Spalte 3, Zeilen 3 bis 5, 15 bis 17, 21 bis 22, 49 bis 53 und 54 bis 58) so interpretiert werden, daß er, im Sinne der Erfindung, nur Verbindungsmittel bezeichnet, die eine positive Verriegelung gewährleisten und für die Entriegelung eine spezifische Betätigung durch den Benutzer erfordern.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Von der Beschwerdeführerin wurden zum druckschriftlichen Stand der Technik die Druckschriften E1, E2, E6 und E7 angeführt. Keine dieser Druckschriften offenbart jedoch eine Abdeckhaube mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1. Die Abdeckhaube des Anspruches 1 ist daher neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ. Die Neuheit wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.

4. Nächstkommender Stand der Technik

Beide Parteien hielten übereinstimmend die Abdeckhaube nach der Druckschrift E1, die eine Abdeckhaube mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 betrifft, für den nächstkommenden Stand der Technik.

Die Kammer geht bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit daher von diesem Stand der Technik aus.

Die erfindungsgemäße Abdeckhaube unterscheidet sich von derjenigen nach der Druckschrift E1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruches 1.

5. Aufgabe und Lösung

Dem Patent liegt die Aufgabe zugrunde (vgl. Spalte 2, Zeilen 28 bis 32 und Spalte 7, Zeilen 13 bis 14), eine gattungsgemäße aus einem Haubenteil und einem mit dem Haubenteil verbindbaren Bodenteil bestehende Abdeckhaube von einfachem und kostengünstigem Aufbau anzugeben, bei der ein Herausspritzen des Fettes sicher verhindert wird und die leicht zu reinigen ist. Durch die erfindungsgemäßen Verriegelungssmittel, die den Boden- und Haubenteil lösbar miteinander verbinden, sowie den passenden formschlüssigen Rändern der zwei miteinander verbundenen Teile, wird zwischen diesen Teilen eine sichere Verbindung und eine gute Dichtigkeit gewährleistet.

6. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

6.1. Die Druckschrift E1 bezieht sich auf eine Abdeckhaube, die aus einem kegelförmigen Haubenteil 12 und einem Kragen 14 besteht. Das Haubenteil weist an seiner Spitze eine Öffnung 13 auf und wird durch Halter 15 im Höhenabstand über einer Rinne 23 des Kragens 14 und im Seitenabstand von einem hochstehenden Rand 20 des Kragens gehalten, um eine optimale Luftzirkulation zu gewährleisten (vgl. Figur 5 und Beschreibung Spalte 4, Zeilen 50 bis 60 und Spalte 5, Zeilen 8 bis 10).

Demzufolge lehrt das Dokument E1 den Fachmann, daß ein Abstand zwischen Haubenteil und Kragen erforderlich ist (vgl. Spalte 4, Zeilen 65 bis 66 und Spalte 6, Zeilen 25 bis 29) und daß trotz dieses Abstands durch Form und Positionierung von Haubenteil und Kragen das Herausspritzen von Fett verhindert werden kann (vgl. Spalte 8, Zeilen 7 bis 10).

Der untere Rand des Haubenteils kann nach der Druckschrift E1 von oben in Haken 15 eingesetzt und elastisch eingerastet werden, wobei die Haltekraft der Rastverbindung so groß sein muß, daß das Haubenteil mittels eines am Haubenteil vorgesehenen Griffes zusammen mit dem Kragen gehandhabt werden kann (vgl. E1: Spalte 8, Zeilen 33 bis 39). Diese Rastverbindung ist jedoch keine positive Verriegelung im Sinne der Erfindung (vgl. Abschnitt 2 oben), sondern nur eine elastische Reibverbindung zwischen den Haken und dem unteren Rand des Haubenteils, die durch Ziehen gelöst werden kann.

6.2. Auch die Druckschrift E2 bezieht sich auf eine Abdeckhaube mit einem Haubenteil 1 und einem Kragen 2. Bei dieser Ausführung ist jedoch das Haubenteil im oberen Bereich verschlossen und sitzt mit seinem unteren Rand im Bereich des äußeren Randes des Kragens formschlüssig auf, so daß weder eine Luftzufuhr von außen noch ein Luftabzug nach außen erfolgen kann und die Luft immer mit Feuchtigkeit gesättigt bleibt (vgl. Beschreibung, Absätze 5 und 6).

In der Druckschrift E2 wird zwar eine Haube von einfachem und kostengünstigem Aufbau vorgeschlagen, bei der ein Herausspritzen des Fettes sicher verhindert wird und die leicht zu reinigen ist, d. h. eine Konstruktion, die zur Lösung eines Teils der o. g. Aufgabe (vgl. Abschnitt 5) geeignet sein könnte, doch ist diese Konstruktion zum Verdampfen von Wasser in einem Kochgerät für einen Mikrowellenherd ausgelegt und damit für einen anderen Zweck bestimmt. Sie arbeitet daher nach einem anderen Prinzip als das Gerät nach der Druckschrift E1, das zum Braten geeignet sein soll und deshalb zum Entweichen von Dampf aus der Haube mit Öffnungen versehen ist (vgl. E1: Spalte 5, Zeilen 8 bis 11).

6.3. Da jede der aus den Druckschriften E1 und E2 bekannten Lehren als Ganzes zu betrachten ist und in keiner dieser Druckschriften eine Anregung gegeben ist, einzelne Merkmale aus der einen bekannten Vorrichtung auf die andere zu übertragen, ist keine Veranlassung zu erkennen, daß der Fachmann auf ein wesentliches, eine gute Luftzirkulation betreffendes Merkmal bei dem Kochgerät nach der Druckschrift E1 verzichten würde und den hierfür vorgesehenen Luftspalt durch eine formschlüssige Positionierung des Haubenteiles auf dem Bodenteil abschließen würde. Selbst wenn der Fachmann eine solche Merkmalsübertragung durchführen würde, käme er nicht zum Kochgerät nach Anspruch 1, da hierfür noch ein Verriegelungssmittel im Sinne der Erfindung erforderlich wäre.

6.4. Die von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Verriegelungsmittel angeführte Druckschrift E6 zeigt in den Figuren 14 und 15 ein Kochgerät mit einem Aufsatz 5 und einer gewölbten Abdeckung 11, die mittels einer Verriegelung lösbar miteinander verbunden sind. Dabei sitzt der untere Rand der Abdeckung nicht im Bereich des äußeren Randes des Aufsatzes 5, sondern im Bereich des inneren Randes formschlüssig auf. Dieses aus E6 bekannte Kochgerät unterscheidet sich von der erfindungsgemäßen Abdeckhaube auch dadurch, daß im oberen Bereich der gewölbten Abdeckung 11 keine Öffnung vorgesehen ist und daß an dem Aufsatz keine innenliegende Auffangrinne vorhanden ist. Zudem wird durch die Verriegelungsmittel nicht das Haubenteil mit dem Bodenteil verbunden, sondern die gewölbte Abdeckung 11 mit dem Aufsatz 5. Hierfür sind zwei Griffteile vorgesehen, wobei eines am Aufsatz und das andere an der Abdeckung angeordnet ist. Diese Griffteile ermöglichen es, die Abdeckung und den Aufsatz mit einer Hand gemeinsam zu erfassen oder getrennt abzunehmen.

Auch hieraus erhält der Fachmann keine Anregung, die Lehren der Druckschriften E1 und E6 miteinander zu verknüpfen und nur spezifische Merkmale, wie die Verriegelungssmittel und die formschlüssige Positionierung des Haubenteils auf dem Kragen aus dem Gerät nach E6 herauszugreifen und sie auf das Kochgerät nach der Druckschrift E1 zu übertragen. Dabei müßte wiederum, gegen die Lehre von E1, auf einen Abstand zwischen Haubenteil und Kragen verzichtet werden.

Selbst wenn der Fachmann eine solche Übertragung durchführen würde, käme er nicht zu der erfindungsgemäßen Abdeckhaube, bei der seitlich an dem Haubenteil ein Griff vorgesehen ist, da die Druckschrift E6 dazu führen würde, einen Teil des Griffes am Haubenteil anzuordnen und den anderen Teil des Griffes am Bodenteil (vgl. Anspruch 1, Spalte 9, Zeilen 30 bis 31). Auch würde die Druckschrift E6 dazu führen, den unteren Rand des Haubenteils im Bereich des inneren statt des äußeren Randes des Bodenteils formschlüssig aufzusetzen.

6.5. Die weiterhin im Hinblick auf die Verriegelung angeführte Druckschrift E7 offenbart in der hierfür genannten Figur 15 nur eine Verriegelung zwischen einem Pfannenflansch 18 und einen für ein bedarfsmäßiges Lösen von der Pfanne konstruierten Pfannenstiel. Die Druckschrift E7 vermittelt weder für sich allein betrachtet noch in Verbindung mit der Lehre von E1 oder E2 eine klare Anregung, die zur erfindungsgemäßen Abdeckhaube führen könnte.

6.6. Auch die allgemein bekannten Kuchenspringformen können das Kochgerät nach Anspruch 1 nicht nahelegen. Die Kuchenspringformen sind vor allem so ausgebildet, daß der Kuchen aus der Form leicht gelöst werden kann, wobei der Springring bereits den Rand für den zu backenden Kuchen bildet. Sie funktioniert daher nicht als Spannring zur Verbindung zweier Teile eines Kochgerätes im Sinne der Erfindung. Auch die Umgestaltung zu einem lösbaren Spannring und dessen Anwendung bei dem Gerät nach der Druckschrift E1 würde nicht zur Erfindung führen, da zusätzlich noch das Haubenteil im Bereich des äußeren Randes des Bodenteiles formschlüssig anzuordnen wäre, was jedoch die in der Druckschrift E1 angesprochene Zielsetzung einer guten Luftzirkulation beeinträchtigen würde.

6.7. Der Gegenstand des Anspruchs 1 läßt sich daher nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ableiten. Die erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ ist daher anzuerkennen.

7. Das Patent in der erteilten Fassung hat daher Bestand.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.