T 0596/98 () of 13.6.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die am 27. Mai 1998 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 0 649 617 in geänderter Fassung aufrecht erhalten wurde, haben von vier Einsprechenden (I bis IV) drei Einsprechende (II, III und IV nunmehr Beschwerdeführerinnen I bis III) die am 23. Juli 1998, 9. Juni 1998 und 16. Juli 1998 eingegangenen Beschwerden eingelegt und jeweils gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründungen sind am 12. September 1998 (Beschwerdeführerin I), 24. September 1998 (Beschwerdeführerin II) und am 17. September (Beschwerdeführerin III) eingegangen. Die Einsprechende I ist nach Artikel 107 EPÜ am Beschwerdeverfahren beteiligt.

Mit den Einsprüchen war das Patent im gesamten Umfang in Hinblick auf Artikel 100 a) und von der Einsprechenden III auch in Hinblick auf Artikel 100 b) EPÜ angefochten worden.

II. Zum Stand der Technik wurden im Einspruchsverfahren unter anderem folgende Druckschriften genannt, die auch im Beschwerdeverfahren herangezogen wurden:

D3: DE-A-3 023 048

D5: Katalogblätter "franko Möbelbeschläge": "Korrekt, Sockelverstellfuß, System 80", Seiten 5 und 6, von Franke GmbH+Co.KG, 12/92

In Zusammenhang mit den angeführten Katalogblättern D5, wurden noch folgende Beweismittel vorgebracht:

D11: Katalogseite 7 der "franko Möbelbeschläge", 12/92

D13: Zeichnung Nr. 1.51.000.53.10 A, "Blendenclips" der Fa. Franke GmbH+Co.KG.

D14: Zeichnung Nr. 1.51.704.04.00 "Vierdübelgleiter" der Fa. Franke GmbH+Co.KG.

Weiterhin wurde auf folgenden Prospekt hingewiesen:

D9: Prospekt "Küchenmöbelfüße" der Fa. Regros, 4. Seiten

III. Am 13. Juni 2000 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, zu der die Beschwerdeführerin I (Einsprechende II) und die am Verfahren nach Artikel 107 EPÜ Beteiligte (Einsprechende I) trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sind. Gemäß Regel 71 (2) EPÜ wurde das Verfahren ohne sie fortgesetzt.

IV. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer wurden überarbeitete Unterlagen mit einem neuen Anspruch 1 vorgelegt. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Befestigungsvorrichtung für Sockelblenden oder dergleichen Verkleidungsprofile für Schrankmöbel, insbesondere für Küchenschrankmöbel, mit einem an einem Möbelteil abstützbaren Adapterstück (2) aus insbesondere Kunststoff, das eine Adapterformausnehmung (5) mit Befestigungsansätzen (7) aufweist zur höhenveränderlichen Anordnung eines mit Rastnasenanformungen (8) versehenen Sockelblendenhalters (3), wobei der Sockelblendenhalter (3) durch die Befestigungsansätze (7) und die Rastnasenanformungen (8) an einer Bewegung quer zur Sockelblende nach vorne hin gesichert, als Klemmniederhalter mit Rückstellhemmung ausgebildet ist und zwei mehrstufige Verrastungsprofilierungen (3.1) hat, die beidseits der vertikalen Symmetrieebene des Sockelblendenhalters (3) vorgesehen sind, und wobei die Adapterformausnehmung (5) Verrastungsprofilierungen (5.1) umfaßt, die in Funktionsstellung des in die Adapterformausnehmung (5) eingesetzten Sockelblendenhalters (3) in die Verrastungsprofilierungen (3.1) des Sockelblendenhalters (3) derart eingreifen, daß der Sockelblendenhalter (3) in der Funktionsstellung an seiner Rückstellbewegung gehemmt ist."

V. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende II) geht in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung von dem von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Anspruch 1 aus.

Sie verweist zunächst auf Artikel 100 b) EPÜ und führt an, daß der im Anspruch 1 angegebene Begriff "Längsmittelachse" durch die ursprünglich eingereichte und durch die erteilte Fassung der Beschreibung nicht belegt sei und vertritt die Meinung, daß die Vorrichtung nach dem angefochtenen Patent daher nicht ausführbar sei.

In Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit sieht sie in der Sockelblenden-Befestigungsvorrichtung der Fa. Franke (vgl. Beweismittel D5 und D11, D13 und D14) den nächstkommenden Stand der Technik. Zusätzlich führt sie die Druckschrift D3 an, die die Befestigung einer Verblendung an einem Möbelkörper beschreibe, bei der eine Adapterformausnehmung und ein Blendenhalter mit vertikal und horizontal zu beiden Seiten einer vertikalen Mittelebene verlaufenden Verrastungsprofilierungen (5, 4) ausgestattet seien. Die Übertragung dieser aufgezeigten Verrastungsprofilierungen auf ein anderes Adapterstück, das z. B. für die Aufnahme eines Sockelblendenhalters gestaltet ist, sei für den Fachmann eine einfache handwerkliche Maßnahme. Unter Würdigung der Befestigungsvorrichtung der Fa. Franke (D5, D11, D13 und D14) sowie der Vorrichtung nach der Druckschrift D3 beruhe daher auch ein klargestellter Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdeführerin II (Einsprechende III) hat zunächst die Meinung vertreten, daß die Einführung des Begriffes "Funktionsstellung" in den Anspruch 1, eine unzulässige Änderung betreffe, die eine Verschiebung des Schutzumfanges zur Folge habe und daher gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ verstoße. Durch den Begriff "Funktionsstellung" komme nicht zum Ausdruck welche Funktionsstellung angesprochen sei, die Funktionsstellung, die ein vertikales Verschieben zur Höheneinstellung erlaube oder die Funktionsstellung, in der die Verrastungsprofilierungen der Adapterformausnehmung und des Sockelblendenhalters miteinander in Eingriff stünden.

In ihrer Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit hat sie ebenfalls auf die Vorrichtung der Fa. Franke (Beweismittel D5 und D11) hingewiesen und hat darüber hinaus noch die Druckschrift D9 angeführt.

Bei Verwendung der bekannten Vorrichtung der Fa. Franke werde dem Fachmann klar, daß durch das einseitige Einschieben des Sockelblendenhalters in die Adapterformausnehmung dieser verkippen könne und dadurch ein zuverlässiges Niederhalten der Sockelblende nicht zu erreichen sei. Zudem bestünde die Gefahr, daß bei einem unbeabsichtigten seitlichen Verschieben der Sockelblende der Sockelblendenhalter aus der Verrastungsprofilierung der Adapterformausnehmung herausfallen könne. Der Fachmann sei daher bestrebt, diese offensichtlichen Nachteile zu beheben und erhalte hierzu durch die Druckschrift D9 Vorbild und Anregung, den Sockelblendenhalter seitlich so zu führen, daß ein Verkippen und ein Verschieben nicht auftreten kann. In Zusammenschau dieser beiden bekannten Vorrichtungen würde der Fachmann daher ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruches 1 gelangen.

Auch ausgehend von der Druckschrift D9 käme der Fachmann in naheliegender Weise zur Vorrichtung nach Anspruch 1. Diese Druckschrift D9 zeige eine Befestigungsvorrichtung mit in Befestigungsansätzen einer Adapterformausnehmung eingreifenden, eine Höhenverstellung zulassenden Rastnasenanformungen eines Sockelblendenhalters und mit einer am oberen Teil des Blendenhalters angeordneten Andrückfeder. Es bleibe dem Fachmann nicht verborgen, daß die Spannkraft der Feder von dem Spalt zwischen der Sockelblende und dem Möbelteil abhänge und bei Bodenunebenheiten in bestimmten Fällen zum zufriedenstellenden Festdrücken der Blende nicht ausreiche. Er könne auch erkennen, daß durch das Anliegen der Rastnasenanformungen an den Seitenwänden der Ausnehmung bereits eine bestimmte Reibungshemmung ausgeübt werde, die jedoch für eine Höhenfestlegung zu gering sei. Aus der Befestigungsvorrichtung der Fa. Franke (Beweismittel D5 und D11) seien ihm die Vorteile von Verrastungsprofilierungen beim Festspannen des Sockelblendenhalters und die weitgehende Unabhängigkeit der Spannkraft von Bodenunebenheiten bekannt. Es bedürfe für ihn daher keiner erfinderischen Überlegung, zum Verspannen des Sockelblendenhalters bei der Vorrichtung nach der Druckschrift D9 zusätzliche Verrastungsprofilierungen vorzusehen. Hierfür würden sich die seitlichen Flächen der Rastnasenanformungen anbieten, die durch ihr Anliegen an den Seitenwänden der Adapterformausnehmung bereits eine bestimmte Reibungskraft ausübten. Der Gegenstand des Anspruches 1 sei daher nicht erfinderisch.

VII. Die Beschwerdeführerin III (Einsprechende IV) hat zunächst ebenfalls darauf hingewiesen, daß der Anspruch 1 gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße, da die aufgenommenen, die Verrastungsprofilierung betreffenden Merkmale, aus der im ursprünglich eingereichten Anspruch 3. offenbarten Gesamtheit der Befestigungsvorrichtung herausgenommen worden seien. Dort und auch in der Beschreibung (Seite 4 der ursprünglichen Unterlagen) seien die Verrastungsprofilierungen nur im Zusammenhang mit elastischen Verrastungsschenkeln (3.2) offenbart.

Weiterhin hat sie die Eindeutigkeit des Begriffs "Rückstellhemmung" in Frage gestellt und auf den erteilten und aufrechterhaltenen Anspruch 4 hingewiesen, wonach erst in einer besonderen Ausführung das Sägezahnprofil, also die Verstellblockade angegeben sei.

In ihrer Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit ist die Beschwerdeführerin III von der Vorrichtung nach der Druckschrift D9 ausgegangen und hat ebenfalls die Meinung vertreten, daß der Fachmann bei dieser Vorrichtung erkenne, daß für bestimmte Anwendungsfälle die nach unten drückende Anpreßfeder eine zu geringe Spannkraft erzeuge. Er würde daher ohne erfinderisch tätig zu werden auf die bei Küchenkonstruktionen üblichen (vgl. Druckschrift D3) Verrastungsprofilierungen zum Verklemmen zurückgreifen. Hierfür gebe die Vorrichtung der Firma Franke (Beweismittel D5 und D11) Vorbild und Anregung. Dabei würden sich zur Anordnung der dort vorgesehenen Profilierungen die Seitenflächen der Rastnasenanformungen des Sockelblendenhalters anbieten. Die Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 sei daher nicht erfinderisch.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat den Wortlaut des Anspruches 1 erläutert und vorgetragen, daß unter Rückstellhemmung des Klemmniederhalters eine Blockade zu verstehen ist und nach dem Einrasten in die Klemmstellung, d. h. in der Funktionsstellung, eine Rückstellung nach oben ohne Zerstörung oder Demontage der Befestigungsvorrichtung nicht mehr möglich sei. Erst durch Abnahme der Sockelblende könne der Sockelblendenhalter nach unten herausgezogen werden. Durch das letzte Merkmal des Anspruches 1 werde die Hemm-, d. h. Blockadewirkung, nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht. Weiterhin sei der Sockelblendenhalter durch die Befestigungsansätze der Adapterformausnehmung und die Rastnasenanformungen des Sockelblendenhalters im eingebauten Zustand gegen eine Bewegung quer zur Sockelblende nach vorne hin gesichert, d.h. in dieser Richtung ebenfalls blockiert. Zur Klarstellung in dieser Hinsicht wurde das Ausführungsbeispiel nach den erteilten Figuren 10 und 11 gestrichen. Zu dem Begriff "Funktionsstellung" hat die Beschwerdegegnerin angeführt, daß es sich bei dem Gegenstand des Anspruches 1. um eine Befestigungsvorrichtung handele und daher die Funktionsstellung dann gegeben sei, wenn die Befestigungsfunktion erfüllt sei, d. h. wenn die Verrastungsprofilierungen der Adapterformausnehmung und des Sockelblendenhalters ineinander eingreifen.

Zu den Argumenten der Beschwerdeführerinnen in Hinblick auf die Unzulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 EPÜ) hat die Beschwerdegegnerin die Meinung vertreten, daß die Verrastungsprofilierungen in den ursprünglichen und erteilten Unterlagen nicht nur in Verbindung mit den elastischen Verrastungsschenkeln (3.2), sondern allgemein als Teile des Sockelblendenhalters offenbart seien.

Zur erfinderischen Tätigkeit hat sie ausgeführt, daß weder die Befestigungsvorrichtung der Fa. Franke (Beweismittel D5, D11, D13 und D14) noch diejenigen nach den Druckschriften D3 und D9 zur Vorrichtung nach Anspruch 1 führen könnten. Die bekannte Vorrichtung der Fa. Franke könne nur dann die Funktion der Rückstellhemmung erfüllen, wenn die Verrastungsprofilierungen der Adapterformausnehmung und des Sockelblendenhalters genau ineinandergreifen. Da der Sockelblendenhalter aber nur einseitig in die Adapterformausnehmung eingesteckt sei, trete häufig ein Verkippen des Sockelblendenhalters gegenüber der Adapterformausnehmung auf, womit ein Verrasten der Profile nicht möglich sei und daher die Funktion der Rückstellhemmung nicht auftrete. Bei der Vorrichtung nach der Druckschrift D9 seien die Befestigungsansätze der Adapterformausnehmung und die Rastnasenanformungen des Sockelblendenhalters nicht so ausgebildet, daß eine Sicherung und damit eine Blockade der Sockelblende nach vorne hin gegeben sei. Das Patent erfülle daher die Erfordernisse des EPÜ.

IX. Die am Verfahren nach Artikel 107 EPÜ Beteiligte (Einsprechende I) hat keine Anträge gestellt und keine Argumente vorgebracht.

X. Anträge

Die Beschwerdeführerinnen I bis III beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 und 3. bis 16 sowie Anspruch 2 wie aufrechterhalten; Seiten 2, 2a, 3 und 5 der Beschreibung wie aufrechterhalten sowie Seiten 4 und 6 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht; und Figuren 1 bis 9 wie aufrechterhalten sowie Figuren 10 bis 14 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 84 und 123 EPÜ)

2.1. Anspruch 1:

Die einteilige Form des von der Vorinstanz aufrechterhaltenen Anspruches 1 wurde beibehalten, da keine Argumente dagegen sprechen.

Gegenüber der erteilten Fassung wurden beim jetzt gültigen Anspruch 1 noch folgende Änderungen vorgenommen:

Zunächst wurde durch die Einfügung "eine Adapterformausnehmung (5)" klargestellt, daß die Befestigungsansätze (7) in der Adapterformausnehmung vorgesehen sind. Dies ist in den ursprünglichen Unterlagen auf Seite 8, Zeilen 2 und 3 (erteiltes Patent Spalte 6, Zeilen 19 und 20) und in den Figuren offenbart.

Weiterhin wurde eingefügt, "wobei der Sockelblendenhalter (3) durch die Befestigungsansätze (7) und die Rastnasenanformungen (8) an einer Bewegung quer zur Sockelblende nach vorne hin gesichert ... ist". Dieses Merkmal geht aus der ursprünglichen Beschreibung Seite 8, Zeilen 2 bis 8 (erteiltes Patent Spalte 6, Zeilen 19 bis 25) in Verbindung mit Figur 2 hervor.

Dabei kann der Auslegung seitens der Patentinhaberin, daß durch die Sicherung nach vorne hin der Sockelblendenhalter in dieser Richtung blockiert und damit nicht herausziehbar sei, zugestimmt werden, da auch nach dem gezeigten Ausführungsbeispiel (vgl. Figur 5) die Befestigungsansätze der Adapterformausnehmung und die Rastnasenanformungen des Sockelblendenhalters entsprechend ausgebildet sind.

Am Ende des erteilten Anspruches 1 wurden folgende Merkmale angefügt:

"und zwei mehrstufige Verrastungsprofilierungen (3.1) hat, die beidseits der vertikalen Symmetrieebene des Sockelblendenhalters (3) vorgesehen sind, und wobei die Adapterformausnehmung (5) Verrastungsprofilierungen (5.1) umfaßt, die in Funktionsstellung des in die Adapterformausnehmung (5) eingesetzten Sockelblendenhalters (3) in die Verrastungsprofilierungen (3.1) des Sockelblendenhalters (3) derart eingreifen, daß der Sockelblendenhalter (3) in der Funktionsstellung an seiner Rückstellbewegung gehemmt ist."

Diese letztgenannten Merkmale sind aus den Figuren 1, 3, 4. und 5 klar ersichtlich und die Verrastungsprofilierungen der Adapterformausnehmung und des Sockelblendenhalters sind zudem im ursprünglichen Anspruch 3 (erteilter Anspruch 2) sowie in der ursprünglichen Beschreibung Seite 8, zweiter Absatz (erteilte Beschreibung Spalte 6, Zeilen 26 bis 34) angegeben. Dabei ist zu bemerken, daß in der ursprünglich eingereichten Beschreibung Seite 4, Zeilen 14. bis 20 (erteilte Beschreibung Spalte 4, Zeilen 16 bis 21) angegeben ist, daß der Sockelblendenhalter seinerseits ebenfalls eine mehrstufige Verrastung hat, "und zwar, wie auch eine Weiterbildung der Erfindung vorsieht, an elastisch ausgebildeten Verrastungsschenkeln". Daraus ist ersichtlich, daß die Verrastungsprofilierungen lediglich als Weiterbildung an elastisch ausgebildeten Verrastungsschenkeln angeordnet sein können.

Der Auslegung der Beschwerdeführerin III, durch das Wort "auch" sei zum Ausdruck gebracht, daß auch bei allen anderen Ausbildungen die Verrastungsprofilierung an Verrastungsschenkeln angeordnet sein müßten, kann nicht zugestimmt werden, da in dem genannten Beschreibungsteil zunächst klar angegeben ist, daß der Sockelblendenhalter eine mehrstufige Verrastungsprofilierung hat und erst in Zusammenhang mit einer Weiterbildung die Verrastungsschenkel genannt sind.

Weiterhin geht aus der ursprünglichen Beschreibung Seite 9, erster Absatz (Spalte 6, Zeile 54 bis Spalte 7, Zeile 9 der erteilten Beschreibung) eindeutig hervor, daß die Verrastungsprofilierungen der Adapterformausnehmung in Funktionsstellung des eingesetzten Sockelblendenhalters in die Verrastungsprofilierungen des Sockelblendenhalters derart eingreifen, daß der Sockelblendenhalter an seiner Rückstellbewegung gehemmt ist. Auch in diesem Zusammenhang kann der Auslegung seitens der Beschwerdegegnerin, unter "gehemmt" sei "blockiert" zu verstehen, zugestimmt werden. Zwar ist erst im erteilten Anspruch 4 die Sägezahnprofilierung angegeben, doch ist schon aus dem Wort "gehemmt" in Zusammenhang mit dem Gesamtinhalt der Patentschrift (vgl. Beschreibung Spalte 3, Zeilen 30 bis 38; ursprüngliche Beschreibung Seite 3, Zeilen 11 bis 20) zu verstehen, daß in der Funktionsstellung eine Verstellung nach oben verhindert werden soll. Ein sicheres Klemmniederhalten wäre ohne einer Blockierung auch kaum möglich.

Die hinzugefügten Merkmale schränken den Schutzbereich des erteilten Anspruches 1 ein.

Der Einwand der Beschwerdeführerin II, daß durch die Angabe des letzten Merkmales des Anspruches 1 ("in der Funktionsstellung an seiner Rückstellbewegung gehemmt ist") eine Verschiebung des Inhalts des Anspruches 1 eingetreten sei, ist nicht stichhaltig, da die Funktionsstellung der Befestigungsvorrichtung eindeutig die Stellung ist, in der die Befestigungswirkung auftritt, d.h. in der die Verrastungsprofilierungen der Adapterformausnehmung und des Klemmniederhalters ineinandergreifen und die Rückstellbewegung blockieren.

Der Anspruch 1 verstößt daher nicht gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

Da die Anordnung der Verrastungsprofilierungen durch die Angabe der vertikalen Symmetrieebene klar definiert ist, verstößt der geänderte Anspruch 1 auch nicht gegen Artikel 84 EPÜ (deutliche Fassung). Daß es sich hier um eine "vertikale Symmetrieebene", statt um eine "Längsmittelachse" handelt, ist für den Fachmann eindeutig klar.

2.2. Ansprüche 2 bis 16:

Die im Anspruch 2 verbliebenen Merkmale sind im erteilten Anspruch 2 (ursprünglicher Anspruch 3) offenbart. Durch die Streichung des erteilten Anspruches 13. war eine Umnumerierung der verbliebenen Ansprüche erforderlich.

Die Ansprüche 2 bis 16 verstoßen daher ebenfalls nicht gegen Artikel 123 EPÜ und nachdem die erteilten Ansprüche 13 und 18 gestrichen wurden auch nicht gegen Artikel 84 EPÜ.

2.3. Beschreibung und Zeichnungen:

Bei den Zeichnungen wurden die Figuren 10 und 11 gestrichen und die folgenden Figuren entsprechend umnumeriert. Die Beschreibung wurde dem geänderten Anspruch 1 sowie der Änderung durch die Streichung des Ausführungsbeispieles der Figuren 10 und 11 angepaßt. Der Stand der Technik wurde genauer angegeben. Die geänderte Beschreibung verstößt daher nicht gegen Artikel 123 EPÜ und infolge der Streichung des Ausführungsbeispieles nach den erteilten Figuren 10 und 11. auch nicht gegen Artikel 84 EPÜ.

3. Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Die von der Beschwerdeführerin I in Hinblick auf die Ausführbarkeit angeführte Längsmittelachse des Sockelblendenhalters, wie sie in dem von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Anspruch 1 angegeben war, ist aus den Figuren 1 bis 5 in Verbindung mit der dazugehörigen Beschreibung der ursprünglichen als auch der erteilten Unterlagen eindeutig zu verstehen. Daraus ist auch die beanspruchte Anordnung der Verrastungsprofilierungen der Befestigungsvorrichtung klar zu erkennen.

Die Befestigungsvorrichtung des angefochtenen Patents ist daher so vollständig offenbart, daß der Fachmann sie ausführen kann. Ein Verstoß gegen Artikel 100 b) EPÜ liegt daher nicht vor. Da die Angabe der Längsmittelachse die Frage der Klarheit (Artikel 84) betraf, wurde eine entsprechende Änderung im Anspruch 1 ("vertikale Symmetrieebene") vorgenommen.

4. Neuheit

Keine der im Beschwerdeverfahren zum Stand der Technik angeführten Vorrichtungen (D3, D5, D9, D11, D13 und D14) betrifft eine Befestigungsvorrichtung für Sockelblenden mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1. Der Gegenstand des Anspruches 1 ist daher neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ. Die Neuheit wurde von den Beschwerdeführerinnen, nach den während der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Änderungen des Anspruches 1, auch nicht mehr bestritten.

5. Nächstkommender Stand der Technik

Der nächstkommende Stand der Technik ist aus der Druckschrift D9 bekannt, die eine Befestigungsvorrichtung für Sockelblenden für Küchenmöbel offenbart, mit einem an einem Möbelteil abstützbaren Adapterstück aus Kunststoff, das eine Adapterformausnehmung mit Befestigungsansätzen aufweist zur höhenveränderlichen Anordnung eines mit Rastnasenanformungen versehenen Sockelblendenhalters der als Klemmniederhalter (durch die im oberen Teil angeordnete Feder) ausgebildet ist.

Hiervon unterscheidet sich die Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch, daß der Sockelblendenhalter durch die Befestigungsansätze und die Rastnasenanformungen an einer Bewegung quer zur Sockelblende nach vorne hin gesichert und als Klemmniederhalter mit Rückstellhemmung ausgebildet ist und zwei mehrstufige Verrastungsprofilierungen hat, die beidseits der vertikalen Symmetrieebene des Sockelblendenhalters vorgesehen sind, und daß die Adapterformausnehmung Verrastungsprofilierungen umfaßt, die in Funktionsstellung des in die Adapterformausnehmung eingesetzten Sockelblendenhalters in die Verrastungsprofilierungen des Sockelblendenhalters derart eingreifen, daß der Sockelblendenhalter in der Funktionsstellung an seiner Rückstellbewegung gehemmt ist.

6. Aufgabe und Lösung

6.1. Aufgabe:

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin (vgl. Spalte 3, Zeilen 19 bis 25) eine Befestigungsvorrichtung für Sockelblenden zu schaffen, mit der Sockelblenden in äußerst einfacher Weise vor Ort höhenveränderlich sicher und fest derart zu montieren sind, daß sich auch Bodenunebenheiten ohne das Erfordernis aufwendiger Justierarbeiten der Sockelblende ausgleichen lassen.

6.2. Lösung:

Bei der Befestigungsvorrichtung der Erfindung ist eine Sockelblende oder dgl. Verkleidungsprofil mit nur wenigen Handgriffen durch einfaches Niederdrücken allein des Sockelblendenhalters festgelegt, und zwar auch bei unterschiedlichen Höhenlagen und mithin bei unebenen Fußböden, da nach dem Niederdrücken des Niederhalters dieser aufgrund der Rückstellhemmung an einer Bewegung entgegen der Niederhalter- bzw. Klemmrichtung und sonstiger Bewegungen gehindert ist.

7. Erfinderische Tätigkeit

7.1. Die bei der Befestigungsvorrichtung nach der Druckschrift D9 vorgesehenen Befestigungsansätze in der Adapterformausnehmung und die Rastnasenanformungen am Sockelblendenhalter ermöglichen zwar in der Funktionsstellung eine höhenveränderliche Anordnung und vermeiden ein Herausfallen des Halters nach vorne, doch können sie infolge ihrer gerundeten Form ein Herausziehen nach vorne nicht verhindern und damit eine Sicherung in dieser Richtung nicht erreichen. Weiterhin ist aus der Druckschrift D9 keine Anregung zu entnehmen Verrastungsprofilierungen beidseits der vertikalen Symmetrieebene des Sockelblendenhalters vorzusehen. Zwar werden die Seitenflächen der Rastnasenanformungen durch die Reibung mit den Wänden der Adapterformausnehmung ein vertikales Verschieben erschweren, doch ist aus der Druckschrift D9 nicht zu entnehmen, daß diese Reibung ausreicht, um die Sockelblende in einer gegen den Boden niedergedrückten Stellung zu halten. Zu diesem Zweck ist dort im oberen Bereich des Sockelblendenhalters eine Feder angeordnet, die sich gegen den Boden des Möbelstückes abstützt und den Sockelblendenhalter nach unten drückt. Auch hier ist eine Sicherung in vertikaler Richtung im Sinne des angefochtenen Patents, nicht gegeben.

Selbst wenn der Fachmann, angeregt durch die Vorrichtung der Fa. Franke, bei dem Sockelblendenhalter nach der Druckschrift D9 eine Verrastungsprofilierung vorsähe, wäre es ohne rückschauende Betrachtungsweise unwahrscheinlich, diese an den Rastnasenanformungen anzuordnen, da dadurch eine Veränderung der Elastizität der Rastnasenanformungen aufträte und zudem die offensichtlich angestrebte einfache vertikale Verschiebbarkeit beeinträchtigt wäre. Auch würde dadurch eine Sicherung gegen ein Herausziehen nach vorne nicht erreicht werden.

7.2. Auch ausgehend von der Vorrichtung der Fa. Franke kann der Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruches 1 kommen. Abgesehen davon, daß bei der Erstellung dieser Vorrichtung im Jahre 1992 bereits die Befestigungsvorrichtung nach der Druckschrift D9 (Veröffentlichungsdatum 1987) bekannt war, würde eine Anbringung von Rastnasenanformungen am Sockelblendenhalter zu einer weitgehenden Änderung der Konstruktion führen, zu der kein Anlaß besteht.

Die Vorrichtung der Fa. Franke, zu welcher die Beweismittel D5, D11, D13 und D14 angeführt wurden, betrifft eine Befestigungsvorrichtung für Sockelblenden oder dergleichen Verkleidungsprofile für Schrankmöbel, mit einem an einem Möbelteil abstützbaren Adapterstück, das eine Adapterformausnehmung mit einem Befestigungsansatz (vorderer nach unten weisender Blendenabschnitt) aufweist zur höhenveränderlichen Anordnung eines Sockelblendenhalters. Durch den Befestigungsansatz ist der Sockelblendenhalter gegen eine Bewegung quer zur Sockelblende nach vorne gesichert. Der Sockelblendenhalter ist als Klemmniederhalter mit einer Rückstellhemmung ausgebildet, die jedenfalls im ordnungsgemäß eingesetzten Zustand als solche funktionieren soll. Der Sockelblendenhalter weist zwei mehrstufige Verrastungsprofilierungen auf, die beidseits seiner vertikalen Symmetrieebene vorgesehen sind. Die Adapterformausnehmung ist mit einer Verrastungsprofilierung versehen, die in Funktionsstellung in eine der Verrastungsprofilierungen des Sockelblendenhalters eingreift und den Sockelblendenhalter an einer Bewegung nach oben hemmt (vgl. Zeichnung D13).

Bei dieser Vorrichtung ist in der Adapterformausnehmung offensichtlich nur eine Verrastungsprofilierung vorgesehen. Jedenfalls wird der Sockelblendenhalter seitlich in die Adapterformausnehmung nur mit einer Seite eingeführt, so daß nur eine der Verrastungsprofilierungen des Sockelblendenhalters in Wirkverbindung mit der Verrastungsprofilierung der Adapterformausnehmung kommt. Da bereits die vordere Blende des Adapterstücks ein Herausziehen des Sockelblendenhalters quer zur Sockelblende verhindert, ist es nicht erforderlich hierfür Rastnasenanformungen am Sockelblendenhalter vorzusehen, die mit entsprechenden Befestigungsansätzen in der Adapterformausnehmung zusammenwirken. Gegebenenfalls könnte der Fachmann lediglich dazu veranlaßt werden, eine Sicherungseinrichtung zur Vermeidung eines unbeabsichtigten seitlichen Herausziehens vorzusehen, die aber nicht zu den in Anspruch 1 angegebenen Befestigungsansätzen und Rastnasenanformungen führen würde, mit welchen eine Sicherung gegen das Herausziehen nach vorne erreicht wird. Weiterhin besteht zu einer Änderung, die das Zusammenwirken beider Verrastungsprofilierungen des Sockelblendenhalters mit entsprechenden Verrastungsprofilierungen in der Adapterformausnehmung ermöglicht, keine Anregung. Eine derartige Änderung hätte überdies eine grundlegende Änderung der Befestigungsvorrichtung der Fa. Franke zur Folge, zu der keine Anregung gegeben ist und die auch in Zusammenschau mit der Vorrichtung nach der Druckschrift D9 nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruches 1 führen würde, wie bereits oben unter Abschnitt 7.1 erläutert wurde.

7.3. Die Druckschrift D3 zeigt zwar die Anordnung von Riffelungen (4,5) und Aufkerbungen (9,10), die einen Reibungsschluß der zusammengefügten Teile ermöglichen sollen, doch kann damit eine Rückstellhemmung im Sinne der vorliegenden Erfindung, nämlich eine Blockade, nicht erreicht werden. Dies ist offensichtlich auch nicht beabsichtigt, da die Breite der streifenförmigen Riffelungen (4,5) zur Gewährleistung einer leichteren Ausrichtung größer als die Breite der streifenförmig verlaufenden Aufkerbungen (9,10) sein sollen (vgl. Seite 8, Zeilen 9 bis 14). Diese Vorrichtung der Druckschrift D3 kommt dem Gegenstand des Anspruches 1 nicht näher als die Vorrichtung der Fa. Franke und kann daher ebenfalls nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruches 1 führen.

7.4. Die Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

8. Die geänderten Unterlagen erfüllen die Voraussetzungen des EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: 1 und 3 - 16, wie in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2000 überreicht;

2, wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten;

Beschreibung: Seiten 2, 2a, 3 und 5, wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten,

Seiten 4 und 6, wie in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2000 überreicht;

Zeichnungen: Figuren 1 - 9, wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten,

Figuren 10 bis 14, wie in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2000 überreicht.