T 0327/98 () of 17.11.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die im Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

Die Einspruchsabteilung hat im wesentlichen folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: US-A-3 715 260,

D2: DE-C-3 805 996,

D3: US-A-3 717 366 und

D4: DE-C-3 514 222.

II. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen; hilfsweise beantragte er die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Er hat im wesentlichen ausgeführt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents schon allein durch die Entgegenhaltung D1 nahegelegt werde, daß aber auch die Kombination der Lehre der Entgegenhaltung D1 mit der Lehre gemäß der Entgegenhaltung D3 oder D4 den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelege.

III. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen; hilfsweise beantragte er die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Zu der Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers hat der Beschwerdegegner jedoch sachlich nicht Stellung genommen.

IV. Am 13. September 2000 hat die Beschwerdekammer die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung für den 8. Februar 2001 geladen und der Ladung eine Mitteilung gemäß Artikel 11 (2) VOBK beigefügt, in welcher mit einer detaillierten Begründung die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Streitpatents im Hinblick auf die Offenbarung der Entgegenhaltung D1 in Frage gestellt wurde.

V. Mit Schreiben vom 25. September 2000 hat der Beschwerdegegner mitgeteilt, daß er nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde und auch keine Eingabe mehr einreichen werde.

VI. Daraufhin hat die Beschwerdekammer mit Mitteilung vom 29. September 2000 die Parteien benachrichtigt, daß der Termin für die mündliche Verhandlung aufgehoben und das Verfahren schriftlich fortgesetzt werde.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

Die Druckschrift D1 (vgl. insbesondere Figuren 1 bis 3 und 10, sowie die zugehörige Beschreibung) offenbart ein Bindegerät zum Binden von losen Blättern in Einbanddecken, die an ihrem Einbandrücken mit einem Schmelzkleberstreifen (30) versehen sind, welches ein Rahmengestell mit zwei parallelen Stützwandungen (14, 24) aufweist, die zwischen sich einen Einstellschacht zum Einstellen der mit den Blättern gefüllten Einbanddecken bilden, wobei der Einstellschacht untenseitig von einer Heizplatte (10) begrenzt ist. Die Heizplatte (10) ist von unten an den Einstellschacht angestellt, während der Blattstapel ausgerichtet und zusammengepreßt wird (vgl. Spalte 3, Zeilen 39 bis 42), d. h. die Heizplatte (10) begrenzt also während des ersten Teils des Bindevorganges (Ausrichten, Zusammenpressen, Erhitzen des Kleberstreifens) den Einstellschacht untenseitig (vgl. Figur 2).

Zu der von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung getroffenen Feststellung, daß der "Bindevorgang" nur den Zeitraum des Schmelzens und Eindringens des Klebers in die Blätter umfasse, kann die Kammer in der Beschreibung des Streitpatents keine Grundlage finden. Im Gegenteil, aus Spalte 1, Zeilen 41 bis 52 der Beschreibung des Streitpatents geht hervor, daß der "Bindevorgang" auch den Arbeitsgang des Einsetzens und Zusammenpressens des Blattstapels zwischen den Stützwandungen sowie das Erhitzen des Kleberstreifens umfaßt, welcher Arbeitsgang vor dem Schmelzen und Eindringen des Klebers in den Blattstapel stattfindet.

Das Bindegerät gemäß der Entgegenhaltung D1 weist ferner eine Platte (92) auf, welche von unten an den Einstellschacht anfahrbar ist (vgl. Figur 3). Diese Platte (92) dient - zumindest in dem Zeitraum zwischen dem Lösen der Preßschraube (26) und dem Herausnehmen der gebundenen Stapeleinheit - als Abstellfläche zum Abstellen der fertig gebundenen Stapeleinheit.

Wie aus den Figuren 2 und 3 sowie der zugehörigen Beschreibung der Entgegenhaltung D1 ersichtlich ist, sind die Heizplatte (10) und die Abstellfläche (Platte (92)) im Rahmengestell derart beweglich gelagert, daß sie wechselweise in den Bereich des Einstellschachtes bzw. aus diesem heraus bewegbar sind. Unter "Bereich des Einstellschachtes" ist hierbei - ebenso wie beim Streitpatent - der sich nach unten erstreckende Raumbereich zwischen den Stützwandungen zu verstehen.

Da also das Bindegerät gemäß der Entgegenhaltung D1 alle Merkmale des Bindegeräts gemäß Anspruch 1 des Streitpatents umfaßt, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht mehr neu.

2. Daher steht der Einspruchsgrund "mangelnde Neuheit" gemäß Artikel 100 a) EPÜ der Aufrechterhaltung des Streitpatents entgegen, so daß es zu widerrufen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.