| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1998:T012098.19980924 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 24 September 1998 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0120/98 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 92107936.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C09J 7/02 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Abdeck- und Dichtungsband | ||||||||
| Name des Anmelders: | Klauss, Günter | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Besma Beschichtungsmassen GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde (verneint) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 24. Januar 1998 gegen die am 12. Dezember 1997 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist am 24. Januar 1998 entrichtet worden.
II. Mit Schreiben vom 22. Juni 1998, eingegangen am 23. Juni 1998, hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurückgenommen und ohne Begründung die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.
III. Mit Bescheid vom 13. Juli 1998 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin unter Angabe von Gründen ihre vorläufige Auffassung mit, daß der Antrag auf Rückzahlung nicht gewährbar sei, und bat sie, zu den Ausführungen in dem Bescheid innerhalb einer Frist von 2. Monaten eine Stellungnahme einzureichen. Die Beschwerdeführerin enthielt sich jedoch einer Stellungnahme.
Entscheidungsgründe
1. Nach der Rücknahme der Beschwerde ist die Beschwerdekammer in Ausübung ihrer ursprünglichen Zuständigkeit befugt, den an sie gerichteten Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu prüfen, weil der Gegenstand dieses Antrags sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren ergibt (siehe Entscheidung T 0041/82 [ABl. EPA 1982, 256]).
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr erfolgt, wenn
a) die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, weil die Beschwerdegebühr verspätet entrichtet worden ist (Art. 108 EPÜ);
b) die Beschwerdeschrift als nicht eingegangen gilt (z. B. Art. 14 (5) EPÜ, R. 5, 36 (3) EPÜ); oder
c) keine Beschwerdeschrift eingereicht worden ist.
Keine dieser Voraussetzungen a), b) und c) für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist im vorliegenden Fall erfüllt: Die Beschwerdeschrift ist frist- und formgerecht eingereicht und die Beschwerdegebühr fristgerecht entrichtet worden.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann ferner nach Regel 67 EPÜ von einer Beschwerdekammer angeordnet werden, wenn
d) der Beschwerde stattgegeben wird,
e) ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, und
f) die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen des wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.
Diese Voraussetzungen d), e) und f) müssen kumulativ erfüllt sein, damit eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr von einer Beschwerdekammer angeordnet werden kann.
Im vorliegenden Fall ist bereits die Voraussetzung d) nicht erfüllt: Die Beschwerde wurde zurückgenommen, bevor die Beschwerdekammer eine Entscheidung über die (Art. 108, Satz 3 EPÜ nicht entsprechende und daher voraussichtlich unzulässige) Beschwerde treffen konnte. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gestützt auf Regel 67 EPÜ ist daher ausgeschlossen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
