| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2000:T105697.20000606 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 06 Juni 2000 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1056/97 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 88121675.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C12N 15/62 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur gentechnischen Herstellung von Antikörpern | ||||||||
| Name des Anmelders: | Plückthun, Andreas, Dr., et al | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | (02) Xoma Corp. (03) Celltech Therapeutics Ltd |
||||||||
| Kammer: | 3.3.04 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Patentinhaber mit keiner Fassung einverstanden Widerruf des europäischen Patents |
||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 7. August 1997 entschieden, das Patent Nr. 0 324 162 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
II. Gegen diese Entscheidung haben die Patentinhaber am 6. Oktober 1997 und die Einsprechende (03) am 9. Oktober 1997 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie haben die Beschwerdebegründungen jeweils am 15. Dezember 1997 und am 9. Dezember 1997 eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 hat der Vertreter der Beschwerdeführer I (Patentinhaber) mitgeteilt, daß sie mit keiner Fassung des Patents einverstanden seien.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerden sind zulässig.
2. Da die Patentinhaber durch ihren Vertreter erklärt haben, daß sie mit keiner Fassung des Patents einverstanden sind und keine geänderte Fassung vorgelegt haben, ist das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 73/84, ABl. EPA 08/85, 241).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent Nr. 0 324 162 wird widerrufen.
