T 0209/97 () of 17.9.1999

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 475 417.

II. In der Einspruchschrift wurden folgende Druckschriften genannt:

E1: GB-A-1 148 184

E2: DE-A-1 590 331

E3: DE-A-3 527 211 (Zusammenfassung auf Seite 542 der Zeitschrift ALUMINIUM, Jg. 1987)

E4: DE-A-3 406 722 (Zusammenfassung auf Seite 143 der Zeitschrift ALUMINIUM, Jg. 1986)

E5: DE-C-2 850 779

E6: DE-A-3 642 964

E7: US-A-4 716 698 (in der Patentschrift als nächstliegender Stand der Technik angegeben).

Nach Ablauf der Einspruchsfrist reichte der Einsprechende zusätzlich folgende Dokumente ein:

E8: DE-A-1 183 220

E9: Kurzauszug aus dem Sonderheft "Patente und Gebrauchsmuster auf dem Metallbaugebiet 1961 - 1970", wo ein Hinweis auf das Dokument E8 (DE-A-1 183 220) zu finden ist.

Mit der Beschwerdebegründung reichte der Einsprechende (nun Beschwerdeführer) weitere vier Dokumente ein:

E10: SCHÜCO-Katalog "Lichtdach-Konstruktionen", 1986, Seiten 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4

E11: Katalog Seite K 7199, Dat. 1.6.89

E12: Katalog Seite K 8102, Dat. 11.7.89

E13: Katalog Seite K 8167, Dat. 8.11.89.

Er bot zusätzlich einen Zeugen an, der zu einer der Entgegenhaltung E10 entsprechenden öffentlichen Vorbenutzung aussagen würde.

Mit einem Schreiben vom September 1998, nach der Einreichung der Beschwerdebegründung, reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines am 10. November 1997 verkündeten Beschlusses des 19. Beschwerdesenats des (deutschen) Bundespatentgerichts ein, wodurch das Einspruchsverfahren gegen das deutsche Patent 4 029 245, das für das Streitpatent prioritätsbegründend ist, abgeschlossen wurde. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, daß das analoge deutsche Patent im genanntem Einspruchsverfahren, im dem "praktisch der gleiche Stand der Technik" erörtert wurde, wesentlich eingeschränkt wurde.

III. In einer Anlage zur Ladung zur von beiden Parteien beantragten mündlichen Verhandlung teilte die Kammer den Parteien mit, daß sie voraussichtlich nicht vom Standpunkt der ersten Instanz bezüglich der Relevanz der Druckschriften E8 bzw. E9 abweichen und daher diese Druckschriften weiter berücksichtigen würde. Andererseits schienen die Dokumente E10 bis E13 dem einschlägigen Kriterium der Entscheidungserheblichkeit für erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Beweismittel nicht zu genügen. Dazu lasse die auf diesen Dokumenten basierende Argumentation des Beschwerdeführers, sowohl was die Substantiierung der Zugänglichkeit als auch den technischen Inhalt angehe, zu viele Fragen offen. Aus diesen Gründen werde die Kammer voraussichtlich E10 bis E13 nicht berücksichtigen und den angebotenen Zeugen voraussichtlich nicht vernehmen.

Zur erfinderischen Tätigkeit merkte die Kammer an, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 sehr allgemein gefaßte Maßnahmen zur Leitungsanordnung und Leitungsführung betreffe, wenn man alle fakultativen Merkmale dieses Anspruchs weglasse. Eine in der angesetzten mündlichen Verhandlung zu diskutierende Schlüsselfrage werde sein, ob die analoge Anwendung derartiger, in dieser Allgemeinheit im Innenbereich schon bekannter Prinzipien im Fassadenbereich auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Mit Schreiben vom 29. April 1999 reichte der Beschwerdegegner einen neuen eingeschränkten Anspruchssatz und eine angepaßte Beschreibung ein und beantragte hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Der Beschwerdeführer nahm dazu nicht Stellung, sondern teilte der Kammer mit, daß er den Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknehme, falls sie diesem neuen Antrag des Beschwerdegegners stattgeben sollte.

Mit Schreiben vom 20. Juli 1999 hob die Kammer den anberaumten Termin auf.

IV. Die unabhängigen Ansprüche 1, 3, 4, 6, 7 und 10 des einzigen Antrags bestehen aus einem gemeinsamen Kern, der lautet:

"Anordnung von elektrischen Leitungen (2) im Fassadenbereich von Gebäuden, wobei die elektrischen Leitungen (2) zwischen beliebigen Fassadenelementen und vorhandenen oder zusätzlich anzuordnenden Elementen der Fassadenkonstruktion auf kürzestem Weg und durch diese Elemente in den Boden- oder Deckenbereich eines jeden Stockwerks oder an beliebige Stellen geführt werden, wobei diese Elemente als Führungselemente für die elektrischen Leitungen dienen und ein Übergang der elektrischen Leitungen (2) raumseitig hin erfolgen kann,".

Die Ansprüche ergänzen diesen Kern durch Hinzufügung ihrer jeweiligen weiteren Merkmale wie folgt:

Anspruch 1:

"bei welcher das Führungselement ein Innendichtungsprofil (6), angeordnet zwischen einem Pfosten (8) oder einem Riegel und dem Fassadenelement (4, 24, 58) ist, wobei die elektrische Leitung (2) im Inneren des Innendichtungsprofils (6) angeordnet ist."

Anspruch 3:

"bei welcher das Führungselement ein Isolierelement, angeordnet zwischen dem Pfosten (8) oder den (sic!) Riegel und einem der Fassadenbefestigung dienenden Metallprofilteil (14), ist, wobei das Isolierelement ein Doppel-Isoliersteg (12) ist, der im Bereich der freien Enden der einzelnen Isolierstege (16) wenigstens zwei Querverbindungsstege (18) zum Verbinden der einzelnen Isolierstege (16) aufweist, so daß der Querschnitt des Doppel-Isolierstegs (12) eine Art freie Kammer aufweist, in welcher die elektrische Leitung (2) angeordnet ist."

Anspruch 4:

"bei welcher das Führungselement ein Isolierelement, angeordnet zwischen dem Pfosten (8) oder dem Riegel und einem der Fassadenbefestigung dienenden Metallprofilteil (14) ist, wobei das Isolierelement oder der einzelne Isoliersteg des Doppel-Isolierstegs (12) eine in deren Längsachsenrichtung verlaufende Halterung (20) aufweist, in welcher die elektrische Leitung (2) angeordnet ist."

Anspruch 6:

"bei welcher das Führungselement ein der Befestigung des Fassadenelements (4, 24, 58) dienendes Metallprofil (14) ist, wobei im Querschnittsinneren des Metallprofils (14) eine Ausnehmung (28) vorgesehen ist, die mit einem isolierenden Material ausgekleidet ist, in welcher die elektrische Leitung (2) angeordnet ist."

Anspruch 7:

"bei welcher das Führungselement ein der Befestigung des Fassadenelements (4, 24, 58) dienendes Metallprofil (14) ist, an dessen Querschnitt die elektrische Leitung (2) angeordnet ist, wobei das Metallprofil (14) wenigstens eine in dessen Längsachsenrichtung verlaufende Halterung (30) aufweist, in welcher die elektrische Leitung (2) angeordnet ist."

Anspruch 10:

"bei welcher das Führungselement aus wenigstens einer am Querschnitt des Pfostens (8) oder Riegels über Isoliereinrichtungen angeordneten elektrischen sich in Längsachsenrichtung des Pfostens (8) oder Riegels erstreckenden Leitungseinrichtung besteht, welche mit der elektrischen Leitung (2) verbunden ist."

Die Ansprüche 2, 5, 8, 9, und 11 bis 15 sind abhängige Ansprüche.

VII. Der Beschwerdegegner nahm seinen ursprünglichen Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde zurück and beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang wie folgt:

- Ansprüche 1 bis 15, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999;

- Beschreibung, Seiten 3 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999; Seite 2, eingereicht mit Schreiben vom 6. Juli 1999;

- Zeichnungen, Figuren 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999.

VIII. Der Beschwerdeführer erhob keine Einwände gegen die Aufrechterhaltung des Patents in dem nunmehr beantragten geänderten Umfang.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Verspätet vorgebrachte Beweismittel

2.1. Betreffend die Dokumente E8 und E9, die von der Einspruchsabteilung berücksichtigt wurden, sieht die Kammer keinen Grund, diese im Ermessen der Einspruchsabteilung liegende, verfahrensleitende Maßnahme aufzuheben. Nach Auffassung der Kammer sollte dies nur im Falle einer nicht rechtmäßigen Ausübung des Ermessensspielraums gemäß Artikel 114 (2) EPÜ seitens der Einspruchsabteilung geschehen - was hier nicht zutrifft. Daher werden E8 und E9 im Beschwerdeverfahren weiterhin berücksichtigt.

2.2. Was die Dokumente E10 bis E13 und den angebotenen Zeugen anbelangt, würde der Beschwerdeführer mit der Einführung dieser Dokumente über den bereits abgesteckten faktischen Rahmen des Einspruchsverfahrens im Beschwerdeverfahren hinausgehen. Die derzeitige Kammer (in einer anderen Zusammensetzung) hat in ihrer Entscheidung T 389/95 von 15. Oktober 1997 (nicht veröffentlicht im EPA Amtsblatt) die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA zu diesem Thema analysiert und ist im Punkt 2.14 zu dem Schluß gekommen, daß solche Tatsachen und Beweismittel normalerweise gemäß Artikel 114 (2) EPÜ unberücksichtigt bleiben sollen, es sei denn, die Erheblichkeit des Materials ist auf den ersten Blick offensichtlich. Nach der Beurteilung der Kammer genügen die Dokumente E10 bis E13 diesem Kriterium nicht. Dazu läßt die auf diesen Dokumenten basierende Argumentation des Beschwerdeführers, sowohl was die Substantiierung der Zugänglichkeit als auch was den technischen Inhalt angeht, zu viele Fragen offen, wie aus der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 22. Oktober 1997, Abschnitt V und Abschnitt VIII, Absatz 2 und 3 zutreffend hervorgeht. Aus diesen Gründen hat die Kammer entschieden, E10 bis E13 nicht zu berücksichtigen und den angebotenen Zeugen nicht zu vernehmen.

3. Jeder der vorliegenden unabhängigen Ansprüche 1, 3, 4, 6, 7 und 10 beruht auf einer Einschränkung des erteilten Anspruchs 1 unter Hinzufügung von Merkmalen der erteilten Unteransprüche und von zusätzlichen Merkmalen, die in der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart wurden. Die vorgenommenen Änderungen verstoßen nicht gegen die Bestimmungen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

4. Neuheit

Die Einspruchsabteilung ist in der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluß gekommen, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu sei, da keines der entgegengehaltenen Dokumente E1 bis E9 eine Anordnung elektrischer Leitungen mit folgenden Merkmalen offenbare:

A. Die elektrischen Leitungen sind zwischen beliebigen Fassadenelementen und vorhandenen oder zusätzlich anzuordnenden Elementen der Fassadenkonstruktion geführt; und

B. Die vorhandenen oder zusätzlich anzuordnenden Elemente der Fassadenkonstruktion dienen als Führungselemente für die elektrischen Leitungen.

In der Beschwerdebegründung wurde seitens des beschwerdeführenden Einsprechenden behauptet, daß das Hohlprofil der Zarge einer Tür, wie aus E5 für die Führung von elektrischen Leitungen bekannt, eventuell als Element einer Fassadenkonstruktion anzusehen sei, da normalerweise Türen und Fenster zu den Elementen einer Fassadenkonstruktion gehörten.

Durch die Einschränkung der vorliegenden unabhängigen Ansprüche auf besondere Ausgestaltungen der Führungselemente für die elektrischen Leitungen, die sich u. a. eindeutig von einem Türzargenprofil gemäß E5 unterscheiden, wird dieses Argument des Beschwerdeführers definitiv entkräftet. Da diese besonderen Ausgestaltungen aus keinem anderen Stand der Technik bekannt sind, ist nach der Beurteilung der Kammer die Neuheit der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche gegeben.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Da kein Dokument im ermittelten Stand der Technik sich mit der Führung von elektrischen Leitungen im Fassadenbereich von Gebäuden befaßt, gibt es keinen eindeutigen einzigen nächstliegenden Stand der Technik, sondern mehrere gleichwertige Dokumente, darunter E7, von dem im Streitpatent ausgegangen wird.

5.2. Wie im Streitpatent gewürdigt, ist aus E7 eine Anordnung von elektrischen Leitungen im oberen und seitlichen Abschlußbereich von versetzbaren Trennwänden bekannt. Dabei soll das Problem gelöst werden, daß solche Trennwände, deren Höhe geringer als die Raumhöhe ist, an beliebigen Stellen eines Raumes plaziert werden können, ohne aufgrund der neuen Plazierung elektrische Leitungen im Bereich der Trennwände oder in den neu entstehenden Bereichen erneut anordnen zu müssen. Zur Lösung dieses Problems wird eine spezielle Anordnung der elektrischen Leitungen in dafür vorgesehenen Kabelschächten in den vorgenannten Randbereichen der Trennwände vorgeschlagen.

5.3. Ausgehend von E7 läßt sich die Aufgabe des Streitpatents darin erkennen, eine Anordnung und Ausgestaltung von Führungselementen für elektrische Leitungen im Fassadenbereich von Gebäuden vorzuschlagen, bei der die elektrischen Leitungen so geführt sind, daß die Anordnung der elektrischen Leitungen den Fassadenaufbau möglichst wenig behindert sowie daß ein Zugriff zu den elektrischen Leitungen von der Raumseite her erfolgen kann, wobei die elektrischen Leitungen - sowohl beim Fassadenaufbau als auch später - weitgehend sicher vor Beschädigung sind und die Dichtigkeit der Fassade weiterhin gewährleistet ist (siehe Streitpatent, Seite 2, Zeilen 27 bis 32).

5.4. Die in den unabhängigen Ansprüchen beanspruchten Einzellösungen dieser Aufgabe haben folgende Merkmale gemeinsam:

"Anordnung von elektrischen Leitungen (2) im Fassadenbereich von Gebäuden, wobei die elektrischen Leitungen (2) zwischen beliebigen Fassadenelementen und vorhandenen oder zusätzlich anzuordnenden Elementen der Fassadenkonstruktion auf kürzestem Weg und durch diese Elemente in den Boden- oder Deckenbereich eines jeden Stockwerks oder an beliebige Stellen geführt werden, wobei diese Elemente als Führungselemente für die elektrischen Leitungen dienen und ein Übergang der elektrischen Leitungen (2) raumseitig hin erfolgen kann".

Sie unterscheiden sich dann durch die jeweilige Ausgestaltung des Führungselements.

5.5. Der beschwerdeführende Einsprechende hat zur Patentierbarkeit der vorliegendenden Ansprüche nicht Stellung genommen. Die Argumentation in der Beschwerdebegründung hat sich auf den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Form beschränkt, welcher abgesehen von einigen fakultativen Merkmalen dem gemeinsamen Teil der vorliegenden unabhängigen Ansprüche 1, 3, 4, 6, 7 und 10 entspricht. Gegen die Einzellösungen, die die nunmehr vorliegenden Ansprüche zum Gegenstand haben, hat er keinerlei Argumentation vorgebracht.

5.6.1. Nach der Beurteilung der Kammer lassen sich diese Einzellösungen nicht für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ableiten, da sie Elemente der Fassadenkonstruktion benutzen - Innendichtungsprofil (Anspruch 1), Isolierelement (Ansprüche 3 und 4), Metallprofil (Ansprüche 6 und 7) -, deren Funktionen und Eigenschaften im Konflikt mit den Funktionen und Eigenschaften eines Führungselements für elektrische Leitungen stehen.

5.6.2. Gemäß dem unabhängigen Anspruch 10 besteht das Führungselement aus wenigstens einer am Querschnitt des Pfostens (8) oder Riegels über Isoliereinrichtungen angeordneten elektrischen sich in Längsachsenrichtung des Pfostens (8) oder Riegels erstreckenden Leitungseinrichtung, welche mit der elektrischen Leitung (2) verbunden ist.

5.6.3. Nach der Beurteilung der Kammer bedarf auch diese Einzellösung Überlegungen, die über das routinemäßige Denken und Handeln des Fachmanns hinausgehen, und ermöglicht eine besonders flexible Handhabung des Unterbringens der Teilstrecken einer Leitungsführung in verschiedenen Elementen der Fassadenkonstruktion, zu der es im Stand der Technik keinerlei Hinweis gibt.

5.6.4. In der angefochtenen Entscheidung wurden die Entgegenhaltungen E1 bis E9 im einzelnen analysiert und es wurde zutreffend festgestellt, daß keines der Dokumente einen Hinweis auf die Leitungsführung im Fassadenbereich enthalte. Auch das in der Beschwerdebegründung vom Beschwerdeführer besonders hervorgehobene Dokument E5 befaßt sich ausschließlich mit dem Rauminneren; die darin erwähnte Türzarge wird explizit als "zum Ansetzen an die eine Türöffnung in einer Trennwand umgebenden Wandkanten" (Fettdruck seitens der Kammer) beschrieben (erster Satz der Beschreibung von E5). Die Entgegenhaltungen E1, E2 und E8/E9 befassen sich auch ausschließlich mit dem Innenraum; E6 mit der Anordnung von Heizkabeln an der Gebäudeinnenseite einer Fassadenkonstruktion. In E3 und E4 wird die Führung von elektrischen Leitungen nicht erwähnt.

5.6.5. Die Kammer stimmt insofern mit der Einspruchsabteilung überein, daß der Fachmann von den Entgegenhaltungen - einzeln oder in beliebiger Zusammenschau, oder in der Gesamtbetrachtung - keinen Hinweis bekommt, die darin enthaltene Lehre auf den Fassadenbereich von Gebäuden zu übertragen. Alles deutet darauf hin, daß die nun beanspruchten Einzelanordnungen eine nicht naheliegende Abweichung von der fachüblichen Praxis in der Führung elektrischer Leitungen im Fassadenbereich darstellen.

6. Unter Berücksichtigung des aktenkundigen und zu berücksichtigenden Standes der Technik sind daher die Gegenstände der vorliegenden unabhängigen Ansprüche nach Beurteilung der Kammer neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ. Zudem ist die Kammer der Auffassung, daß unter Berücksichtigung der vom Beschwerdegegner vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 15, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999;

- Beschreibung, Seiten 3 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999; Seite 2, eingereicht mit Schreiben vom 6. Juli 1999;

- Zeichnungen, Figuren 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 29. April 1999.