T 0186/97 () of 15.9.1997

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes vom 11. Dezember 1996, mit der das Europäische Patent Nr. 0 507 988 widerrufen wurde, form- und fristgerecht am 10. Februar 1997 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 5. Juni 1997, eingegangen beim Europäischen Patentamt am selben Tag, begründet.

II. Nachdem der Beschwerdeführerin gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ am 11. Juni 1997 mirgeteilt wurde, daß die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingegangen sei, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Juni 1997, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 19. Juni 1997, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zugleich die Gebühr für diesen Antrag bezahlt.

III. Zur Begründung ihres Antrags trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, die für die hier maßgebliche Fristenteintragung im Büro ihres Vertreters zuständige Bürovorsteherin, Frau Gerhild Miller, habe irrtümlich die Frist zur Begründung der Beschwerde vier Monate nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Beschwerde angesetzt, wodurch sich zwangsläufig eine zweimonatige Verzögerung ergeben habe. Frau Miller, die bereits seit 20 Jahren zur größten Zufriedenheit des Vertreters gearbeitet habe, sei offenbar unter einem besonderen Arbeitsdruck gestanden, der zu diesem unerwarteten einmaligen Fehler geführt habe. Der Irrtum sei am 5. Juni 1997 entdeckt worden, worauf noch am selben Tag die Beschwerdebegründung eingereicht worden sei.

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb der Frist des Artikels 122 (2) Satz 2 EPU gestellt worden. Das für das Fristversäumnis ursächliche Ereignis ist nach dem Sachvortrag des Vertreters der Beschwerdeführerin mit der Aufdeckung des Irrtums in seiner Kanzlei am 5. Juni 1997 weggefallen, so daß der 19. Juni 1997 eingegangene Antrag fristgerecht gestellt worden ist.

2. Das Erfordernis des Artikels 122 (2) Satz 2 EPÜ, die Nachholung der versäumten Handlung, ist bereits mit dem am 5. Juni 1997 eingogengenen Schriftsatz erfüllt worden.

3. Die Wiedereinsetzungsgebühr ist ebenfalls gemäß Artikel 122 (3) Satz 2 EPÜ entrichtet worden.

4. Der Antrag ist auch begründet, Artikel 122 (3) Satz 1 EPÜ.

In der Grundsatzentscheidung J 5/80 (ABl. EPA 1981, 343) hat die Juristische Beschwerdekammer anerkannt, daß der Vertreter einer Hilfsperson gewisse untergeordnete Arbeiten wie das Notieren von Fristen, anvertrauen kann. lm vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführin, insbesondere durch die eidestattliche Versicherung der Frau Miller, glaubhaft gemacht, daß die im Büro ihrers Vertreters mit der entsprechenden Fristnotierung beauftragte Mitarbeiterin hierfür qualifiziert war und seit vielen Jahren dank der Einarbeitung in ihre Tätigkeit und einer ständigen Überwachung durch den Vertreter verantwortungsvoll und ohne Beanstandungen gearbeitet hat.

Der für das vorliegende Fristversäumnis maßgebliche Umstand beruht daher auf einem unvorhersehbaren, infolge besonderer Arbeitsbeslastung eine Ausnahme darstellenden Versagen innerhalb eines im übrigen gut funktionierenden Systems, das dem Vertreter der Beschwerdeführerin nicht angelastet werden kann (vgl. auch J 2/86 und J 3/86, ABl. EPA 1987, 362).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerdeführerin wird in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerdebegründung wieder eingesetzt.