T 0806/96 () of 13.12.1999

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 8. August 1996 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 0 345 440 die am 7. September 1996 eingegangene Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 18. Dezember 1996 eingegangen.

Im Einspruchsverfahren waren drei Einsprechende (I, II und III) beteiligt, die das Patent im gesamten Umfang in Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ angefochten haben. Die Einsprechende III hat mit Schreiben vom 5. März 1999 ihren Einspruch zurückgenommen.

II. Zum Stand der Technik wurden im Einspruchsverfahren unter anderem folgende Druckschriften genannt, die auch im Beschwerdeverfahren herangezogen wurden:

D1: FR-A-1 044 075

D3: GB-A-747 138

D7: US-A-2 818 987

D10: DE-A-2 816 458

Von der Einsprechenden III wurde eine offenkundige Vorbenutzung geltend gemacht, zu der am 11. Juli 1996 in Verbindung mit einer mündlichen Verhandlung die Vernehmung des Zeugen Leo Federspiel von der Einspruchsabteilung durchgeführt wurde.

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, daß die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 5 im Hinblick auf die offenkundige Vorbenutzung nicht mehr neu seien. Es erübrige sich daher eine Beurteilung der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem druckschriftlichen Stand der Technik, auf den in dem Bescheid vom 21. September 1995 eingegangen worden sei.

III. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Greifvorrichtung für Flaschen und dergl., insbesondere für Flaschen mit einem Kronen- oder Schraubverschluß, mit einem Packkopf und mehreren daran angeschlossenen Packtulpen (1), die jeweils eine Aufnahmeöffnung (2) für die zu greifende Flasche sowie einen in der Aufnahmeöffnung (2) umfangsseitig angeordneten elastischen Packtulpeneinsatz (3) aufweisen, der zum Klemmen der Flasche radial in die lichte Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung (2) vorverstellbar ist, wobei im Tulpengehäuse (4) der Packtulpe (1) auf der dem freien Öffnungsrand (5) der Aufnahmeöffnung (2) abgewandten Seite ein axial verschiebbarer Stellkolben (6) vorgesehen ist, an dessen zur Aufnahmeöffnung (2) weisender Stirnfläche (6.1) einerseits und einem radial einwärts am freien Öffnungsrand (5) vorstehenden Ringwulst (7) andererseits der Packtulpeneinsatz (3) axial anliegt und an dessen der Aufnahmeöffnung (2) entgegengesetzter Seite ein das Tulpengehäuse (4) stirnseitig schließender Aufnahmeflansch (14) angeordnet ist, der mit dem Tulpengehäuse (4) fest verbunden, dabei gegen dieses abgedichtet und mit einer Einlaßöffnung (16) für ein gasförmiges oder flüssiges Druckmedium zur Verstellung des Stellkolbens (6) versehen ist, wobei der Packtulpeneinsatz (3) von einer im wesentlichen zylindrische Gestalt aufweisenden Hülse gebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Packtulpeneinsatz (3) mit mehreren, über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordneten Durchbrüchen (8) versehen ist."

Der unabhängige Anspruch 5 unterscheidet sich vom Anspruch 1 durch das Weglassen des letzten Merkmales des Oberbegriffes, das besagt, "wobei der Packtulpeneinsatz (3) von einer im wesentlichen zylindrische Gestalt aufweisenden Hülse gebildet ist," sowie durch seinen kennzeichnenden Teil, nämlich dadurch, "daß der Packtulpeneinsatz (3) von mehreren, sich in axialer Richtung erstreckenden Lamellenteilen (10) gebildet ist".

IV. Auf eine Mitteilung der Beschwerdekammer hin haben die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende I und II) nochmals die Vernehmung von Zeugen beantragt.

Am 13. Dezember 1999 fand eine mündliche Verhandlung sowie die Vernehmung der von den Beschwerdegegnerinnen I und II angebotenen Zeugen Rudolf Steinle und Leo Federspiel statt.

V. Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung zunächst den Gegenstand des Anspruches 5 erläutert und angegeben, daß die dort im kennzeichnenden Teil genannten Lamellenteile am unteren Ende entweder frei enden oder miteinander verbunden sein können.

Zur behaupteten offenkundigen Vorbenutzung hat sie angeführt, daß weder aus der vorgelegten Zeichnung 02.4.-277.04 noch aus den Aussagen der Zeugen klar und eindeutig hervorgehe, was zu welchem Zeitpunkt benutzt wurde und vor allem nicht, ob die behauptete Vorbenutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Da die Firma Riegele für die Firma Steinle-Maschinenbau eine Versuchsfirma war, müsse davon ausgegangen werden, daß zumindestens ein stillschweigendes Geheimhaltungsabkommen bestand. Überdies seien zu dem fraglichen Zeitpunkt, nachdem Schwierigkeiten beim Betrieb mit den Greifern aufgetreten sind, die geänderten Packtulpeneinsätze immer nur versuchsweise eingesetzt worden und hätten nicht zufriedenstellend funktioniert. Die behauptete offenkundige Vorbenutzung könne daher nicht anerkannt werden.

Zum übrigen Stand der Technik hat die Beschwerdeführerin angeführt, daß keine der zum Stand der Technik vorgebrachten Druckschriften in Zusammenhang mit einem Flaschengreifer Packtulpeneinsätze mit mehreren, über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordneten Durchbrüchen zeige oder nahelege. Der Gegenstand des Anspruches 1 oder des Anspruches 5 sei daher erfinderisch.

VI. Die Beschwerdegegnerin I hat die Meinung vertreten, daß die Greifvorrichtung nach der Zeichnung 02.4.-277.04 offenkundig vorbenutzt worden sei und daß aus den Aussagen der Zeugen klar hervorgehe, daß bei dem dort verwendeten Packtulpeneinsatz über den Umfang gleichmäßig verteilt Durchbrüche angeordnet gewesen seien. Diese Vorrichtung sei der Öffentlichkeit auch zugänglich gemacht worden, da die Greifvorrichtung verkauft worden sei und der geänderte Tulpeneinsatz ebenfalls Teil der verkauften Vorrichtung war und daher auch als veröffentlicht anzusehen sei. Jedenfalls sei es möglich gewesen, daß die der Öffentlichkeit zuzurechnenden Personen von der Greifvorrichtung mit den geänderten Packtulpeneinsätzen Kenntnis nehmen konnten. Dazu habe auch der Braumeister Hellwinkel gehört, der sich nach Zeugenaussage für technische Neuerungen besonders interessiert hat.

Als weiteren Stand der Technik hat die Beschwerdegegnerin I die Druckschriften D1, D3, D7 und D10 herangezogen. Davon würde die Druckschrift D1, die sämtliche Merkmale des Oberbegriffes des Anspruches 1 oder 5 offenbare, den nächstkommenden Stand der Technik bilden. Wenn der Fachmann vor der Aufgabe stehe, den Packtulpeneinsatz in Hinblick auf eine bessere Verformbarkeit zu ändern, so bekomme er aus den Druckschriften D3, D7 oder D10 hierzu Vorbild und Anregung. Aus der Druckschrift D3 (Figur 11) sei es bekannt, die Verbesserung der Verformbarkeit durch eine äußere Ringnut zu erreichen. Aber auch die Druckschrift D10 offenbare die Lehre, definierte Knick- und Ausbauchungslinien durch Querschnittsverminderungen zu erzielen (vgl. Seite 6, zweiter Absatz). Unter Querschnittsverminderung verstehe der Fachmann auch die Anordnung von Durchbrüchen, die dieselbe Wirkung haben würden wie Materialverdünnungen über den ganzen Umfang. Diese Durchbrüche müßten aus Funktionsgründen selbstverständlich über den Umfang gleichmäßig verteilt sein. Die Methode, die Verformbarkeit mittels Durchbrüchen zu verbessern, sei bereits in der Druckschrift D7 vorgeschlagen worden (vgl. Figuren 4, 5 und 8). Diese Druckschrift beschreibe zur Gewährleistung eines sicheren Greifens von Gläsern (vgl. Spalte 3, Zeilen 49 bis 67), die Anordnung von Schlitzen am Ende eines elastisch verformbaren Greifereinsatzes. Dabei handele es sich zwar um einen Innengreifer, d. h. einen Greifer, der in die Gläser eingeführt wird und sich bei der Verformung an den Innenumfang der Gläser anlegt, doch sei es naheliegend diese Lehre auch für Außengreifer anzuwenden. Zwar werde nach der Figur 10 der Druckschrift D7 für einen Außengreifer zum Greifen von Flaschen ein anderes Greifsystem vorgeschlagen, doch hänge dies mit der Funktion der dort verwendeten Maschine zusammen. Der Gegenstand nach Anspruch 1 oder 5 sei daher nicht erfinderisch.

VII. Die Beschwerdegegnerin II hat sich weitgehend den Argumenten der Beschwerdegegnerin I angeschlossen und hat in Hinblick auf die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung noch darauf hingewiesen, daß der dort gezeigte O-Ring im Bereich der Öffnungen des Packtulpeneinsatzes beim Vergleich mit der Greifvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 5 von untergeordneter Bedeutung sei. Von einer Geheimhaltungsvereinbarung mit einem Kunden könne bei dem kleinen Unternehmen, wie bei der Firma Steinle-Maschinenbau, nicht ausgegangen werden, da derartige Firmen Geheimhaltungen im allgemeinen nicht in Betracht ziehen würden. Die offenkundige Vorbenutzung sei daher als Stand der Technik anzuerkennen.

Zudem könnten die Ansprüche 1 und 5 gegenüber dem schriftlichen Stand der Technik nicht Bestand haben. Der Fachmann, dem bekannt sei, gezielte Schwächungen im Bereich der Knickstellen vorzusehen, wie dies die Druckschriften D3 und D10 offenbarten, würde aufgrund seines Fachwissens gezielt angeordnete Öffnungen als Schwachstellen mit in Betracht ziehen. Hierzu gebe auch die Druckschrift D7 Vorbild und Anregung. Es liege somit im Bereich des Könnens des Fachmannes derartige Schwachstellen bei der Vorrichtung nach der Druckschrift D1 einzusetzen, um dort eine bessere, gezielte Verformung zu erreichen. Die Greifvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 5 sei daher nicht erfinderisch.

VIII. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende I und II) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung

2.1. Die von den Beschwerdegegnerinnen I und II geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung stützt sich vor allem auf die Zeichnung 02.4.-277.04 der Firma Steinle-Maschinenbau vom 22. September 1975 in Verbindung mit den Zeugenaussagen der Zeugen Rudolf Steinle und Leo Federspiel.

2.2. Nach den Zeugenaussagen hat eine vermutlich Ende 1974 oder Anfang 1975 an die Firma Riegele verkaufte und ausgelieferte Flaschen-Greifmaschine (Packmaschine), die mit einer zangenartig wirkenden, am vorderen Ende mit Schlitzen versehenen Packtulpe (siehe Muster, überreicht vom Zeugen Leo Federspiel in der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 1996) ausgestattet war, bei mit Stanniol umwickelten Flaschen nicht zufriedenstellend funktioniert, da die Stanniolumwicklung des Flaschenhalses beim Einsatz des Greifers beschädigt wurde. Aufgrund der Reklamation der Firma Riegele wurde offensichtlich versucht das Problem durch probeweise eingesetzte geänderte Greifer zu lösen. Die Versuche mit den geänderten Greifern liefen offensichtlich etwa vier Wochen, wobei nur ca. einmal pro Woche bzw. pro zwei Wochen die Versuche bei der Firma Riegele durchgeführt werden konnten, nämlich dann, wenn die Firma Riegele die mit Stanniol versehenen Flaschen verwendete. Die versuchsweise eingesetzten Greifer wurden offensichtlich mehrmals geändert, um sie im Hinblick auf ein zufriedenstellendes Funktionieren anzupassen und wurden sowohl bei der Herstellerfirma, Steinle-Maschinenbau als auch bei der Käuferfirma Riegele erprobt. Der Greifer nach der Zeichnung 02.4.-277.04 kam nach Aussage des Zeugen Leo Federspiel nicht zum tatsächlichen Dauereinsatz, da er nicht den Erwartungen entsprach. Nachdem eine erfolgreiche Lösung mit diesen versuchsweise verwendeten Greifern nicht erreicht werden konnte, wurde offensichtlich ein Greifer einer anderen Firma eingesetzt und die Maschine für den angeführten Fall weiter damit betrieben.

2.3. Die Zeichnung 02.4.-277.04 gehe angeblich auf den Vorschlag des Seniorchefs der Firma Steinle zurück, der jedoch nach Angabe des Zeugen Rudolf Steinle bereits 1973 und nach Angabe des Zeugen Leo Federspiel, der Mitte des Jahres 1974 zur Firma Steinle kam, im Januar 1975 verstorben ist.

2.4. Aufgrund der Zeugenaussagen ist anzunehmen, daß die Zeichnung erst nach den oben angeführten Versuchen gefertigt wurde (als Datum ist auf der Zeichnung 22.9.75 angegeben), d. h. also auch nachdem der Seniorchef verstorben war, so daß die versuchsweise verwendeten Greifer nicht auf der Grundlage dieser Zeichnung hergestellt werden konnten. Es ist somit nicht klar und eindeutig nachvollziehbar, ob einer der versuchsweise eingesetzten Greifer tatsächlich mit demjenigen nach dieser Zeichnung übereinstimmte. Auch deswegen kann diese Zeichnung als solche nicht als einziges Beweismittel berücksichtigt werden.

2.5. Da offensichtlich mehrere Versuchsgreifer erstellt wurden und diese offensichtlich auch bei der Firma Steinle-Maschinenbau selbst erprobt wurden, ist auch nicht eindeutig festzustellen, wie der tatsächlich bei der Firma Riegele versuchsweise eingesetzte Greifer ausgesehen hat. Es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, welcher Greifer tatsächlich der Öffentlichkeit bekannt geworden sein soll.

2.6. Da eine offenkundige Vorbenutzung nur auf der Basis von eindeutigen Beweismitteln anerkannt werden kann, die vorgelegte Zeichnung 02.4.-277.04 als eindeutiges Beweismittel jedoch nicht herangezogen werden kann und die oben angegebenen Unklarheiten aufgrund der nicht eindeutigen Aussagen der Zeugen nach der langen Zeit der angeblichen Benutzung nicht mehr einwandfrei geklärt werden können, kann die behauptete offenkundige Vorbenutzung nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ gerechnet werden. Auch dem Argument, daß die probeweise verwendeten Packtulpen verkauft und deshalb der Öffentlichkeit zugänglich waren, fehlt jede Grundlage.

3. Neuheit

Von den Beschwerdegegnerinnen wurden zum druckschriftlichen Stand der Technik die Druckschriften D1, D3, D7 und D10 angeführt. Keine dieser Druckschriften offenbart jedoch eine Greifvorrichtung mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1 oder des Anspruches 5. Die Vorrichtungen der Ansprüche 1 und 5 sind daher neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ. Die Neuheit wurde von den Beschwerdegegnerinnen auch nicht bestritten.

4. Nächstkommender Stand der Technik

Sämtliche Beteiligte sehen die Vorrichtung nach der Druckschrift D1 (Figur 4), die eine Greifvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 oder 5 betrifft, als nächstkommenden Stand der Technik an. Die Kammer geht bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit daher von diesem Stand der Technik aus.

5. Aufgabe und Lösung

5.1. Aufgabe

Dem Patent liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Greifvorrichtung derart weiterzubilden, daß bei einem einfachen Aufbau mit hoher Betriebszuverlässigkeit und geringen Wartungszeiten eine leichte Verformbarkeit der Packtulpeneinsätze gegeben ist, ein unkontrolliertes Einknicken vermieden wird und dadurch ein zentriertes Halten der Flaschen gewährleistet ist.

5.2. Lösung

Durch die über den Umfang des Packtulpeneinsatzes gleichmäßig verteilt angeordneten Durchbrüche nach Anspruch 1 wird eine Schwächung des Einsatzes an diesem Umfang erreicht und dadurch ein gezieltes Verformen durch den Druck des Kolbens der Vorrichtung gewährleistet, so daß die Flaschen zentriert gehalten werden können. Dies wird nach Anspruch 5 durch die mehreren, sich in axialer Richtung erstreckenden Lamellenteilen erzielt, die ebenfalls Schwachstellen in dem betreffenden Bereich bilden.

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1. Die Greifvorrichtung nach Anspruch 1 unterscheidet sich von derjenigen nach der Druckschrift DD1 dadurch, daß der Packtulpeneinsatz mit mehreren, über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordneten Durchbrüchen versehen ist.

Die Greifvorrichtung nach Anspruch 5 unterscheidet sich von der Greifvorrichtung nach der Druckschrift D1 dadurch, daß der Packtulpeneinsatz von mehreren, sich in axialer Richtung erstreckenden Lamellenteilen gebildet ist. Da die Lamellenteile nach Aussage des Beschwerdeführers am unteren Ende miteinander verbunden sein können, entspricht diese Ausführungsform unter anderem auch derjenigen mit längsverlaufenden Durchbrüchen im Packtulpeneinsatz wie im Anspruch 1.

6.2. In der Druckschrift D3 (vgl. Figur 11 und Beschreibung Seite 5, Zeilen 85 bis 128, insbesondere Zeilen 100 bis 102) oder D10 (vgl. Seite 6, zweiter Absatz) wird zwar eine Lösung für eine definierte Verformung eines elastischen Greifereinsatzes vorgeschlagen, doch würde die Anwendung dieser Lösung bei der Greifervorrichtung nach der Druckschrift D1 dazu führen, die Materialstärke in dem zu verformenden Bereich über den ganzen Umfang zu schwächen. Eine Anregung, über dem Umfang nur gleichmäßig verteilte Durchbrüche oder sich in axialer Richtung erstreckende Lamellenteile vorzusehen, ist in diesen Druckschriften nicht gegeben. Diese Druckschriften D3 und D10 können daher auch in Verbindung mit dem aus der Druckschrift D1 bekannten Stand der Technik nicht zum Gegenstand des Anspruches 1 oder Anspruches 5 führen.

6.3. Die von den Beschwerdegegnerinnen vor allem in Betracht gezogene Druckschrift D7 offenbart mit der Ausführung nach den Figuren 4, 5 und 8 zwar eine Greifvorrichtung, bei der der Einsatz am unteren Ende Schlitze aufweist, doch handelt es sich dabei um einen Innengreifer, der sich bei dem von einer Platte ausgeübten Druck nach außen wölbt und Gläser von innen hält. Als Flaschengreifvorrichtung, die die Flaschen von außen umgreift, ist jedoch in der Druckschrift D7 eine Konstruktion vorgeschlagen (vgl. Figur 10), die nach einem anderen Prinzip arbeitet. Danach werden Lamellen von einem ringförmigen Vorsprung, der sich entlang den Lamellen bewegt, an den Flaschenhals angedrückt. Seitens der Beschwerdegegnerin I wurde hierzu angeführt, daß diese Ausführung aufgrund der Funktionsweise der gesamten Maschine geschaffen worden sei und daß bei der Umgestaltung eines elastischen Tulpeneinsatzes eines Innengreifers zur Verwendung als Außengreifer lediglich die Form des Tulpeneinsatzes entsprechend geändert werden müsse, damit eine Verformung nach innen erfolge. In der Druckschrift D7 ist jedoch keine Anregung gegeben, die nach Figur 8 für den Innengreifer vorgeschlagene Lösung auch für einen Außengreifer umzugestalten. Aus der Druckschrift D7 geht auch nirgends die Lehre explizit hervor, daß durch die Schlitze eine definierte Verformung eines Tulpeneinsatzes erreicht werden kann. Der Fachmann würde aufgrund des aus der Druckschrift D7 bekannten Standes der Technik bei der Schaffung eines Außengreifers somit nicht zu einem elastischen Tulpeneinsatz, der von einem Kolben zusammengepreßt wird und der zur Verbesserung der Verformung am Ende Schlitze aufweist, gelangen, sondern wird dazu geführt, für eine Außengreifvorrichung ein anderes Greifsystem zu verwenden. Für die Kammer ist es darüber hinaus angesichts der Vielzahl der durch den Stand der Technik angebotenen Lösungen, sowie des Alters der Druckschriften D1 und D7 zweifelhaft, daß eine Verknüpfung der Lehren der Druckschriften D1 und D7, so wie sie durch die Beschwerdegegnerin durchgeführt worden ist, für einen Fachmann naheliegend war. Daher kann die Druckschrift D7 alleine oder in Zusammenschau mit der Druckschrift D1 (Figur 4) die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 oder Anspruch 5 nicht nahelegen.

6.4. Sowohl die Greifvorrichtung nach Anspruch 1 als auch die Greifvorrichtung nach Anspruch 5 sind daher erfinderisch im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

7. Das Patent in der erteilten Fassung hat daher Bestand.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.