T 0627/96 (Trocknen von Faulschlamm/ENNING) of 16.12.1998

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 93 102 593.6 (Veröffentlichungsnummer 0 559 012) wurde zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 eingereichten geänderten Ansprüche 1 bis 20 zugrunde. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß Anspruch 1 gegen Artikel 84 EPÜ verstoße. Außerdem wurde ausgeführt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 durch

D1: WO-A-90/09967

neuheitsschädlich getroffen sei.

II. Der Beschwerdeführer legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Mit der Beschwerdebegründung wurde ein geänderter Anspruch 1 eingereicht und vorgetragen, damit sei der Zurückweisungsgrund beseitigt. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurde in Erwiderung auf einen Bescheid der Kammer mit Schreiben vom 16. September 1998 ein nochmals geänderter Anspruch 1 und mit Schreiben vom 10. November 1998 ein weiterer Satz Ansprüche nebst angepaßter Beschreibung als Hilfsantrag (I) eingereicht. Während der am 16. Dezember 1998 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurden zwei neue Anspruchssätze als Hilfsanträge II und III vorgelegt. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge I und II enthalten Verfahrens- und Vorrichtungsansprüche. Die unabhängigen Verfahrensansprüche (jeweils Anspruch 1), auf deren genauen Wortlaut es hier nicht ankommt, betreffen Verfahren zum Betrieb einer Anlage zum Trocknen von Faulschlamm, die im wesentlichen dadurch gekennzeichnet sind, daß ein Roh-Faulschlamm durch Strahlungstrocknung in zwei Phasen getrocknet wird, und daß die zweite Phase dann einsetzt, wenn die Trocknung bis zur Bildung einer sogenannten "Leimphase" fortgeschritten ist, wobei die Trocknungsbedingungen in der zweiten Phase so gewählt werden, daß die Leimphase möglichst rasch austrocknet und in förderbare Konglomerate zerfällt. Die unabhängigen Vorrichtungsansprüche lauten wie folgt:

Anspruch 12 gemäß Hauptantrag:

"Anlage für die Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3 sowie 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer ein Schneckenförderer mit einer offenen Förderrinne (1) und einer darin angeordneten Förderschnecke (2) ist, wobei die Förderrinne (1) eine erste Trocknungszone (5) und eine zweite Trocknungszone (6) aufweist, und daß ein Förderer (4) für die Nachtrocknung der Konglomerate nachgeschaltet ist."

Anspruch 4 gemäß Hilfsantrag I:

"Anlage für die Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit

- einer offenen Förderrinne (1) und einer darin angeordneten schraubenwendelförmigen Förderschnecke (2),

- einer Strahlungstrocknungseinrichtung mit zumindest einem Heizstrahler (3) und

- einem nachgeschalteten Förderer (4),

wobei die Förderrinne (1) eine erste Trocknungszone (5) und eine zweite Trocknungszone (6) aufweist, die über einen Bereich (7) beginnender Bildung der Leimphase ineinander übergehen,

wobei Strahlungstrocknungseinrichtung (3) in der ersten Trockenzone (5) einerseits und in der zweiten Trockenzone (6) anderseits mit unterschiedlicher Strahlungsintensität betreibbar sind,

wobei die Fördergeschwindigkeit in der Förderrinne (1) sowie die Strahlungstrocknungseinrichtung (3) bzgl. der Strahlungsintensität so eingerichtet sind, daß die sich bildende Leimphase in Konglomerate zerfällt, die schneckenförderbar sind, und

wobei der nachgeschaltete Förderer (4) für die Nachtrocknung der Konglomerate eingerichtet ist."

Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag II:

"Anlage für die Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, mit

- einer offenen Förderrinne (1) und einer darin angeordneten schraubenwendelförmigen Förderschnecke (2),

- einer Strahlungstrocknungseinrichtung mit zumindest einem Heizstrahler (3) und

- einem nachgeschalteten Förderer (4),

wobei die Förderrinne (1) eine erste Trocknungszone (5) und eine zweite Trocknungszone (6) aufweist, die über einen Bereich (7) beginnender Bildung der Leimphase ineinander übergehen,

wobei die Strahlungstrocknungseinrichtung (3) in der ersten Trockenzone (5) einerseits und in der zweiten Trockenzone (6) anderseits mit unterschiedlicher Strahlungsintensität betreibbar sind,

wobei die Fördergeschwindigkeit in der Förderrinne (1) sowie die Strahlungstrocknungseinrichtung (3) bzgl. der Strahlungsintensität so eingerichtet sind, daß die sich bildende Leimphase in Konglomerate zerfällt, die schneckenförderbar sind, und

wobei der nachgeschaltete Förderer (4) als Schneckenförderer mit geschlossenem Förderschneckenzylinder und geschlossener Förderschnecke ausgebildet ist für die Kontakttrocknung der Konglomerate eingerichtet ist."

Hilfsantrag III enthält nur Verfahrensansprüche. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III lautet wie folgt:

"Verfahren zum Betrieb einer Anlage zum Trocknen von Faulschlamm, wobei die Anlage

- eine Trocknungskammer,

- eine Strahlungstrocknungseinrichtung (3) mit zumindest einem Heizstrahler im oberen Bereich der Trocknungskammer für eine Strahlungstrocknung,

- zumindest einen Schneckenförderer für Roh-Faulschlamm mit nach oben offener Förderrinne (1) und Förderschnecke (2) sowie einen Brüdenabzug und

- einen nachgeschalteten Förderer (4) aufweist,

wobei der Heizstrahler (3) oberhalb und längs der Förderrinne (1) angeordnet ist und der Roh-Faulschlamm an einer Seite dem Schneckenförderer mit einem Trockensubstanzgehalt von 15-30 Gew.-%, vorzugsweise etwa 25 Gew.-%, aufgegeben wird sowie in oder auf dem Schneckenförderer bis zu einem Trockensubstanzgehalt von wenigstens 65 Gew.-% getrocknet und somit von dem Schneckenförderer mit erhöhtem Trockensubstanzgehalt abgegeben wird, und wobei die Kombination der folgenden Merkmale verwirklicht wird:

a) Die Strahlungstrocknung in dem Schneckenförderer (4) wird in zumindest zwei Zonen (5, 6) mit jeweils unterschiedlicher Strahlungsintensität durchgeführt, wobei die Strahlungstrocknungseinrichtung (3) in der ersten Trocknungszone (5) einerseits und in der zweiten Trocknungszone (6) anderseits entsprechend gesteuert oder geregelt wird,

b) in der ersten, an die Rohschlammaufgabe anschließenden, Zone (5) werden längs des Förderweges des Schneckenförderers (4) eine Erhitzung sowie eine damit verbundene thermische Trocknung des Roh-Faulschlammes bis zum Beginn der Ausbildung einer Leimphase durchgeführt,

c) die Behandlung in der zweiten Zone (6) wird eingeleitet, sobald die Temperatur des Roh-Faulschlammes auf seinem Weg durch die Trocknungskammer auf über 100 C ansteigt oder gerade angestiegen ist,

d) die Fördergeschwindigkeit, das Volumen des Roh-Faulschlammes und die Strahlungsintensität der Strahlungstrocknung werden so eingerichtet, daß die in der zweiten Zone (6) entstehende Leimphase unmittelbar ausgetrocknet wird und in schneckenförderfähige Konglomerate zerfällt,

e) in dem nachgeschalteten Förderer werden die Konglomerate einer zusätzlichen Kontakttrocknung unterworfen."

III. Zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit der anmeldungsgemäßen Vorrichtung gegenüber D1 hat der Beschwerdeführer vorgetragen, daß in der Vorrichtung gemäß D1 keine unterschiedlichen Trocknungszonen mit separat regelbarer Strahlungsintensität vorgesehen seien und daß D1 nicht dazu anrege, die dort beschriebene Vorrichtung in der beanspruchten Weise abzuändern. In Bezug auf das beanspruchte Verfahren wurde zusätzlich vorgebracht, daß D1 nichts über die Vermeidung oder Verkürzung der Leimphase aussage und also nicht lehre, wie man das Problem der entstehenden Leimphase lösen könne. Das anmeldungsgemäße Verfahren löse gegenüber D1 die Aufgabe, die Trocknung des Schlammes in einem Schneckenförderer mit weniger Energieaufwand zu betreiben. Die Energieersparnis wurde darin gesehen, daß der Schlamm zumindest in einem Teil der offenen Förderstrecke weniger hoch erhitzt werden müsse und früher zur weiteren Kontakttrocknung in die daran anschließende geschlossene Förderschnecke geführt werden könne. Während des schriftlichen und mündlichen Verfahrens wurde ferner auf die EP-A-396 852 hingewiesen, in der vorgeschlagen wird, die Problematik der Leimphase durch Teilrückführung des getrockneten Schlammes zu lösen.

IV. Der Beschwerdeführer beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage folgender Ansprüche zu erteilen:

1. Hauptantrag:

Anspruch 1 eingereicht mit Schreiben vom 16. September 1998 und Ansprüche 2 bis 20 eingereicht mit Schreiben vom 12. Oktober 1995.

2. Hilfsantrag I:

Ansprüche 1 bis 9 eingereicht mit Schreiben vom 10. November 1998.

3. Hilfsantrag II:

Ansprüche 1 bis 5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

4. Hilfsantrag III:

Ansprüche 1 und 2 eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

Der oben genannte Vorrichtungsanspruch gemäß Hauptantrag hat als Gegenstand eine Anlage zum Trocknen von Faulschlamm. Eine derartige Anlage ist aus D1 bekannt. Zwar offenbart D1 nicht explizit die Verarbeitung von Faulschlamm, sondern von Klärschlamm (sewage sludge), erwähnt aber, daß der Ausdruck "sewage sludge" weit auszulegen ist (Seite 17, Zeilen 31 - 35), so daß davon auch Faulschlamm umfaßt wird. Der Beschwerdeführer hat auch nicht bestritten, daß die Anlage gemäß D1 auch für die Trocknung von Faulschlamm geeignet ist. Die Vorrichtung gemäß Figur 4 der D1 enthält eine offene Förderrinne 12 mit einer darin angeordneten Förderschnecke 30 (Fig. 5), eine Strahlungstrocknungseinrichtung 1 mit drei nebeneinander angeordneten Heizstrahlern 5 und einen nachgeschalteten Förderer 20. Durch die Verwendung von drei nebeneinander angeordneten Heizstrahlern werden mindestens zwei Heizzonen gebildet. Die Kammer sieht somit keine Gründe, die einer Durchführung des Verfahrens gemäß Hauptantrag mit der Vorrichtung gemäß D1 entgegen stehen. Der Beschwerdeführer hat zwar behauptet, daß die zwei Heizzonen der anmeldungsgemäßen Vorrichtung getrennt regelbar sein müßten, während dies bei der Vorrichtung nach D1 nicht der Fall sei; er hat diese Behauptung jedoch nicht substantiiert. Die Kammer ist daher zu der Überzeugung gelangt, daß die Vorrichtung gemäß D1 alle Merkmale des Anspruchs 12 gemäß Hauptantrag aufweist. Die Vorrichtung nach Anspruch 12 ist somit nicht neu. Daraus folgt, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden kann.

3. Hilfsantrag I

Die Anlage gemäß Anspruch 4 des Hilfsantrags I unterscheidet sich von der Anlage gemäß Anspruch 12 des Hauptantrags durch die Anwesenheit einer Strahlungstrocknungseinrichtung mit zumindest zwei Heizstrahlern, die mit unterschiedlicher Strahlungsintensität betreibbar sind. Diese zusätzliche Bedingung wird jedoch auch durch D1 erfüllt. Dem Argument des Beschwerdeführers, daß D1 eine unterschiedliche Strahlungsintensität nicht erwähnt und deswegen die Neuheit gegeben sei, kann die Kammer nicht folgen. Gemäß Figur 3 der D1 hat jeder Brenner seine eigenen Versorgungsleitungen. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, daß die Brenner so mit einander verknüpft sind, daß die Heizstrahler nur mit gleicher Intensität betrieben werden können. Es geht daraus vielmehr hervor, daß die Heizstrahler unterschiedliche Funktionen erfüllen. So wird die Heißluft für die Kontakttrocknung im nachgeschalteten Förderer durch den mittleren Heizstrahler geliefert (Seite 11, Zeilen 19 - 22). Weil den äußeren Strahlern diese Funktion nicht zugeschrieben wird, müssen die Strahler unterschiedlich betreibbar sein. Das Merkmal der unterschiedlichen Betreibbarkeit wird also auch durch D1 offenbart. Demnach ist auch die Vorrichtung gemäß Anspruch 4 des Hilfsantrags I nicht neu, so daß auch diesem Antrag nicht stattgegeben werden kann.

4. Hilfsantrag II

Die Anlage gemäß Anspruch 3 des Hilfsantrags II unterscheidet sich von derjenigen gemäß Anspruch 4 des Hilfsantrags I durch das zusätzliche Merkmal, daß der nachgeschaltete Förderer als Schneckenförderer mit geschlossenem Förderschneckenzylinder und geschlossener Förderschnecke ausgebildet ist. Dieses Merkmal weist jedoch auch die Anlage gemäß D1 auf; siehe Figur 6. Die Vorrichtung nach Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag II wird also ebenfalls durch D1 neuheitschädlich getroffen, so daß auch diesem Antrag nicht stattgegeben werden kann.

5. Hilfsantrag III

5.1. Beim Verfahren zum Betrieb der Anlage gemäß D1 wird durch Warmluftzufuhr und die Heizstrahler oberhalb der offenen Förderrinne feuchter Klärschlamm mit einem Feststoffgehalt von weniger als 10 % auf einen Feststoffgehalt zwischen 50 und 90 % soweit entwässert, daß er durch ein Verbindungsrohr in einen darunter gelegenen, nachgeschalteten Förderer geführt werden kann (Seite 3, Zeilen 3 - 7 und Seite 11, Zeilen 1 - 25). Der Übergang von der offenen Förderrinne in den nachgeschalteten Förderer ist nur möglich, wenn der teilweise getrocknete Klärschlamm vorher in Bruchstücke oder Konglomerate zerfallen ist.

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags III unterscheidet sich davon dadurch, daß von einem Roh-Faulschlamm mit einem Trockensubstanzgehalt von 15 - 30. Gew.-% ausgegangen wird, die Strahlungstrocknung in der offenen Förderrinne in zumindest zwei Zonen mit unterschiedlicher Strahlungsintensität durchgeführt wird, und die Behandlung in der zweiten Zone eingeleitet wird, sobald die Temperatur des Roh-Faulschlammes auf seinem Weg durch die Trocknungskammer auf über 100 C ansteigt oder gerade angestiegen ist.

Die weitere Angabe in Anspruch 1, daß die Fördergeschwindigkeit, das Volumen des Roh-Faulschlammes und die Strahlungsintensität der Strahlungstrocknung so eingerichtet werden, daß die in der zweiten Zone entstehende Leimphase unmittelbar ausgetrocknet wird und in schneckenförderfähige Konglomerate zerfällt, kann nicht als unterschiedliches Merkmal betrachtet werden. Nach eigener Angabe des Beschwerdeführers tritt die Leimphase zwangläufig bei einem Feststoffgehalt von ungefähr 50 Gew.-% auf (Schreiben vom 10. November 1998, Kapitel III, Absatz 1.). Auch während der mündlichen Verhandlung wurde seitens des Beschwerdeführers bestätigt, daß bei einem Feststoffgehalt zwischen 50 und 65. % eine Leimphase auftritt und daß die Leimphase auch beim Verfahren gemäß D1 entsteht. Weiter kann, wie bereits oben ausgeführt, die Vorrichtung gemäß D1 nur funktionieren, wenn der getrocknete Schlamm am Ende der offenen Förderrinne in schneckenförderfähige Konglomerate zerfallen ist. Dies setzt voraus, daß die Betriebsbedingungen derart sind, daß die Leimphase ausgetrocknet wird.

5.2. Mit der beanspruchten Betriebsführung wird nach Angabe des Beschwerdeführers ein niedriger Energieverbrauch angestrebt. Weil keine sonstigen Vorteile geltend gemacht worden sind und für die Kammer auch nicht ersichtlich sind, sieht die Kammer die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe in der Verringerung des Energieverbrauchs. Weil gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags III der Anlage ein Schlamm mit höherem Feststoffgehalt aufgegeben wird, ist es glaubhaft, daß für die Trocknung zu einem Produkt mit gleichem Feststoffgehalt weniger Energie verbraucht wird. Die Kammer akzeptiert deswegen, daß die gestellte Aufgabe auch tatsächlich gelöst wurde. Es bleibt zu untersuchen ob die beanspruchte Lösung für den Fachmann im Hinblick auf den Stand der Technik naheliegend war.

5.3. Obwohl D1 als konkrete Angabe für den Feststoffgehalt des zu trocknenden Klärschlamms nur "weniger als 10 %" nennt, ist es dem Fachmann klar, daß das Verfahren gemäß D1 nicht darauf beschränkt ist und auch auf mechanisch vorgetrockneten Schlamm anwendbar ist. Die genannte Angabe zum Ausgangsmaterial in D1 bedeutet, daß sogar mechanisch nicht vorbehandelter Schlamm mit einem hohen Wassergehalt durch die Vorrichtung gemäß D1 getrocknet werden kann. Dem Fachmann ist jedoch aufgrund seines Fachwissens geläufig, daß sich ein geringerer Energiebedarf ergibt, wenn von einem mechanisch vorentwässerten Schlamm ausgegangen wird, der bekanntlich einen Feststoffgehalt von etwa 25 % Trockensubstanz aufweist; vgl. EP-A-396 852, Spalte 4, Zeilen 14 - 16. Es ist also für einen Fachmann, dessen Aufgabe es ist, bei einer Strahlungstrocknung des Schlammes Energie einzusparen, naheliegend, von bereits auf etwa 25 Gew.-% mechanisch vorentwässertem Schlamm auszugehen.

5.4. Die Behauptung des Beschwerdeführers, daß weitere Energie dadurch eingespart wird, daß bereits bei einer Strahlungstrocknung ab 65 Gew.-% Feststoffgehalt die weitere Trocknung durch Kontakttrocknung erfolgen kann, überzeugt schon deshalb nicht, weil der Verfahrensanspruch nicht auf eine Strahlungstrocknung bis 65 % beschränkt ist. Außerdem beschreibt D1 eine Strahlungstrocknung bis zu einem Trockensubstanzgehalt von 50 bis 90 %. Gemäß D1 kann also eine Kontakttrocknung auch bereits ab 65 % Trockensubstanz durchgeführt werden, so daß nur einiger Routineversuche bedarf, den im Hinblick auf den Energieverbrauch optimalen Wassergehalt für den Übergang zur Kontakttrocknung zu ermitteln.

5.5. Die weiteren unterschiedlichen Merkmale, wie die Teilung der Strahlungstrocknung in zumindest zwei Zonen in Abhängigkeit von der Temperatur des Faulschlammes und der Verwendung unterschiedlicher Strahlungsintensität in den Zonen, haben keine eindeutigen Einfluß auf den Energiebedarf. Es ist klar, daß pro Zeiteinheit weniger Energie verbraucht wird, wenn in der ersten Zone mit niedriger Intensität geheizt wird. Dies bedingt aber zwangsläufig eine größere Energiezufuhr in der zweiten Stufe, wenn der gleiche Trocknungseffekt erreichet werden soll. Diese Merkmale kennzeichnen also nur eine zum in D1 beschriebenen hinsichtlich des Energieverbrauchs gleichwertiges alternatives Verfahren. In D1 wird eine mobile Anlage beschrieben, die sinnvollerweise kompakt gebaut sein muß. Eine kompakte Bauweise fordert eine maximale Ausnutzung der Trocknungskapazität, die nur durch eine maximale Strahlungsintensität über die gesamte Strahlungstrocknungsstrecke gewährleistet wird. Es ist einem Fachmann klar, daß für eine stationäre Anlage, für die eine kompakte Bauweise nicht so bedeutsam ist, ein Betrieb mit unterschiedlicher Strahlungsintensität als Alternative in Betracht kommt. Das anmeldungsgemäße modifizierte Verfahren zum Betrieb der aus D1 bekannten Anlage liegt somit völlig im Rahmen der in D1 auf Seite 17, Zeilen 29 bis 35 erwähnten Abwandlungsmöglichkeiten. Ein überraschender Vorteil wurde für diese alternative Verfahrensweise nicht glaubhaft gemacht, denn für die Behauptung, die Anlage nach D1 könne in der dort beschriebenen Weise mit einem mechanisch vorgetrockneten Roh-Faulschlamm nicht betrieben werden, wurden weder plausible Argumente vorgetragen noch Beweismittel vorgelegt. Die beanspruchten Modifikationen stehen also nicht in einem technischen Zusammenhang mit der Lösung der der Anmeldung zugrundeliegenden Aufgabe und können daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit keine Rolle spielen (siehe auch T 72/95 vom 18. März 1998, Punkt 5.4 der Gründe).

5.6. Auch in der Verwendung der aus D1 bekannten Anlage für die Trocknung von Faulschlamm kann keine erfinderische Tätigkeit gesehen werden. Wie schon im Zusammenhang mit dem Hauptantrag ausgeführt, offenbart D1 die Verwendung der Anlage für die Trocknung von Klärschlamm (sewage sludge) und erwähnt, daß der Ausdruck "sewage" sehr breit ausgelegt werden muß. Weil Faulschlamm auch eine Art von Klärschlamm ist und keine Gründe gegen die Verwendung der Anlage gemäß D1 für die Trocknung von Faulschlamm geltend gemacht worden sind, betrachtet die Kammer den beanspruchten Betrieb der Anlage für die Trocknung von Faulschlamm als naheliegend im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

5.7. Aus den dargelegten Gründen beruht das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags III nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dieser Anspruch kommt daher ebenfalls nicht als Grundlage für die Erteilung eines Patents in Betracht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.