T 0573/96 () of 24.3.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung vom 13. Mai 1996, mit der die Einspruchsabteilung zwei gegen das 7 Prioritäten (beginnend am 3. November 1980) beanspruchende europäische Patent EP-B-0 051 309 gerichtete Einsprüche zurückgewiesen hat.

Ihre Entscheidung hat die Einspruchsabteilung dahingehend begründet, daß eine von der Einsprechenden I geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung, nämlich die Vorführung einer von der Firma Weidtmann entwickelten Spaltlüftvorrichtung bei der Firma Weru am 1. Oktober 1980 nicht als öffentlich zugänglich angesehen werden könne, da von einem Geheimhaltungsinteresse der beiden beteiligten Firmen auszugehen sei und daß ferner die von den Einsprechenden geltend gemachten Kombinationen verschiedener Entgegenhaltungen nicht zum Gegenstand der erteilten unabhängigen Ansprüche des Streitpatents habe führen können.

II. Die Einsprechende I hat am 22. Juni 1996 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Mit der Beschwerdebegründung, die am 16. September 1996 eingegangen ist, hat sie sich weiter auf die offenkundige Vorbenutzung berufen und hierzu die Vernehmung von in der ersten Instanz genannten Zeugen beantragt.

Die Einsprechende II (Beschwerdeführerin) hat am 29. Juni 1996 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und diese am 5. September 1996 begründet.

Am 14. März 1997 hat die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) auf die Beschwerdegründungen erwidert.

III. Mit der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beiliegenden Mitteilung vom 17. Juli 1998 hat die Kammer die Parteien darauf hingewiesen, daß im Hinblick darauf, daß in einem Parallelverfahren vor dem deutschen Bundespatentgericht eine Zeugeneinvernahme stattgefunden habe, in welcher der Zeuge Riedel eine ausdrückliche Geheimhaltungsvereinbarung verneint habe und dieser Umstand von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten worden sei, eine Vernehmung des Zeugen nicht notwendig erscheine. Vielmehr seien hauptsächlich die Fragen einer eventuellen stillschweigenden Geheimhaltungsverpflichtung und der erfinderischen Tätigkeit zu diskutieren.

Die Einsprechende I hat am 21. April 1999 ihren Einspruch sowie ihre Beschwerde zurückgenommen.

IV. Die mündliche Verhandlung hat am 11. Mai 1999 stattgefunden. Im Laufe dieser Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin neue Ansprüche als Haupt- und Hilfsantrag überreicht. Die Beschwerdeführerin hat ihre Einwände nur gegen den unabhängigen Anspruch 1 des Haupt- und Hilfsantrags und den unabhängigen Anspruch 6 des Hauptantrags sowie gegen die darauf rückbezogenen abhängigen Ansprüche gerichtet.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Fenster oder dergleichen, umfassend einen Blendrahmen (2010), einen Flügelrahmen (2012) sowie einen Drehkippbeschlag, mit im Falzbereich des Flügelrahmens (2012) angeordneten Treibstangenmitteln (2032a), die durch Handbetätigungsmittel (2038) in Längsrichtung des jeweiligen Flügelrahmenschenkels (2024) bewegbar sind, um den Beschlag wahlweise in die Funktionsstellungen DREHEN, KIPPEN, SCHLIESSVERRIEGELN einstellen zu können, und ferner mit einer zwischen dem oberen Blendrahmenschenkel (2022) und dem oberen Flügelrahmenschenkel (2024) angeordneten Kippausstellvorrichtung (2026) mit einem Kippausstellarm (2042), welcher an dem Blendrahmen (2010) um die Drehachse (2016) des Flügelrahmens (2012) drehbar gelagert ist, mit dem oberen Flügelrahmenschenkel (2024) durch eine Drehschiebeverbindung (2044) verbunden und an dem Flügelrahmen (2012) in Parallelstellung zu dem oberen Flügelrahmenschenkel (2024) durch Vermittlung der in die Funktionsstellung DREHEN eingestellten Treibstangenmittel (2032a) feststellbar ist, wobei durch die in eine zusätzliche Funktionsstellung SPALTKIPP einstellbaren Treibstangenmittel (2032a) gesteuerte Spaltkippfeststellelemente (2036, 2034) vorgesehen sind, um den Flügelrahmen (2012) in einer zwischen der Schließstellung und der maximalen Kippöffnungsstellung gelegenen Spaltkippstellung festzulegen, wobei weiter ein erstes durch die Treibstangenmittel (2032a) bewegliches Spaltkippfeststellelement (2036) und ein zweites Spaltkippfeststellelement (2034) in der Funktionsstellung SPALTKIPP senkrecht zur Blendrahmenebene aneinander anliegen und in der Funktionsstellung KIPPEN senkrecht zur Blendrahmenebene gegeneinander beweglich sind, und wobei das zweite Spaltkippfeststellelement (2034) an dem Blendrahmen (2010) angebracht ist, die beiden Spaltkippfeststellelemente (2036, 2034) in Richtung der jeweiligen Treibstange (2032a) gegeneinander verstellbar sind, eines (2034) der Spaltkippfeststellelemente (2036, 2034) als Doppelkurvenführungselement (2034) und das andere als Kurvenfolger (2036) ausgebildet ist, der Kurvenfolger (2036) in der Funktionsstellung SPALTKIPP zwischen den beiden Kurven (2056, 2052a) des Doppelkurvenführungselements (2034) festgelegt ist und in der Funktionsstellung KIPPEN einem Aussparungsbereich der einen Kurve (2056) gegenübersteht, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Spaltkippfeststellelement (2034) an dem Blendrahmen (2022) in dessen Längsrichtung stets lose und justierbar angebracht ist und daß dem zweiten, justierbaren Spaltkippfeststellelement (2034) und dem ersten, durch die Treibstangenmittel (2032a) beweglichen Spaltkippfeststellelement (2036) oder dem dieses tragenden Rahmenteil (2024) Justierflächen (2062a, 2062b; 2064) zugeordnet sind, welche beim Schließen des Flügelrahmens (2012) ineinandergreifen und das zweite Spaltkippfeststellelement (2034) in Sollstellung zu dem ersten Spaltkippfeststellelement (2036) bringen und in dieser für eine nachfolgende Verstellung des ersten Spaltkippfeststellelements (2036) festhalten."

Anspruch 6 lautet wie folgt:

"6. Fenster oder dergleichen, umfassend einen Blendrahmen (10), einen Flügelrahmen (12) sowie einen Drehkippbeschlag, mit im Falzbereich des Flügelrahmens (12) angeordneten Treibstangenmitteln (54), die durch Handbetätigungsmittel (48) in Längsrichtung des jeweiligen Flügelrahmenschenkels (18) bewegbar sind, um den Beschlag wahlweise in die Funktionsstellungen DREHEN, KIPPEN, SCHLIESSVERRIEGELN einstellen zu können, und ferner mit einer zwischen dem oberen Blendrahmenschenkel (20) und dem oberen Flügelrahmenschenkel (18) angeordneten Kippausstellvorrichtung (22) mit einem der Kippbewegung des Flügelrahmens folgenden Kippausstellarm (32), welcher an dem Blendrahmen (10) um die Drehachse (40) des Flügelrahmens (12) drehbar gelagert ist, mit dem oberen Flügelrahmenschenkel (18) durch eine Drehschiebeverbindung verbunden und an dem Flügelrahmen (12) in Parallelstellung zu dem oberen Flügelrahmenschenkel (18) durch Vermittlung der in die Funktionsstellung DREHEN eingestellten Treibstangenmittel (54) feststellbar ist, wobei durch die in eine zusätzliche Funktionsstellung SPALTKIPP einstellbaren Treibstangenmittel (54) gesteuerte Spaltkippfeststellelemente (68, 70) vorgesehen sind, um den Flügelrahmen (12) in einer zwischen der Schließstellung und der maximalen Kippöffnungsstellung gelegenen Spaltkippstellung festzulegen, wobei weiter ein erstes durch die Treibstangenmittel (54) bewegliches Spaltkippfeststellelement (68) und ein zweites Spaltkippfeststellelement (70) in der Funktionsstellung SPALTKIPP senkrecht zur Blendrahmenebene aneinander anliegen und in der Funktionsstellung KIPPEN senkrecht zur Blendrahmenebene gegeneinander beweglich sind, wobei weiter das zweite Spaltkippfeststellelement (70) an dem Blendrahmen (10) angebracht ist, die beiden Spaltkippfeststellelemente (68, 70) in Richtung der jeweiligen Treibstange (54) gegeneinander verstellbar sind, eines (68) der Spaltkippfeststellelemente (68, 70) als Doppelkurvenführungselement (68) und das andere als Kurvenfolger (70) ausgebildet ist, der Kurvenfolger (70) in der Funktionsstellung SPALTKIPP zwischen den beiden Kurven (72, 74) des Doppelkurvenführungselements (68) festgelegt ist und in der Funktionsstellung KIPPEN einem Aussparungsbereich (76) der einen Kurve (74) gegenübersteht, und wobei die Spaltkippfeststellelemente (68, 70) jeweils an den von der Kippachse (30) abgelegenen Schenkeln (18, 20) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (10) oder in einem von der Kippachse (30) abgelegenen Bereich der zu ihr senkrechten Schenkel (24) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (10) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß an dem oberen Flügelrahmenschenkel (18) zusätzliche, durch die Treibstangenmittel (54) betätigbare Abstützmittel (64) vorgesehen sind, welche in der Spalt-Kippstellung eines zusätzliche Abstützung zumindest gegen vollständiges Schliessen des Flügelrahmens (12) bewirken und mit Gegenabstützmitteln (78) an dem Ausstellarm (32) zusammenwirken, wobei die zusätzlichen Abstützmittel (64) von einem Festlegenocken (64) gebildet sind, welcher in der Funktionsstellung DREHEN die Ausstellvorrichtung (22) am oberen Flügelrahmenschenkel (18) festlegt."

VI. Folgende Schriftstücke und Entgegenhaltungen waren im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung:

Bezüglich der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung, die eine Spaltlüftvorrichtung gemäß der nicht zum Stand der Technik gehörenden deutschen Patentanmeldung DE-A-30 22 163 (D13) beinhaltet:

W-1: Zeugeneinvernahme-Protokoll des Bundespatentgerichts 12 W (pat) 121/89 vom 24. November 1992 (Zeuge: Herr Riedel);

W-10: Hausmitteilung/Protokoll der Firma Weidtmann vom 3. Oktober 1980;

SF-8: Hausmitteilung/Protokoll der Firma Weidtmann vom 12. Juni 1980;

W-20: Änderungsauftrag Nr. 2027 von der Firma Weidtmann vom 21. Februar 1980;

SF-11: Baubeschlag-Magazin 2/80, Seite 19;

SF-12: Baubeschlag-Magazin 7/80, Seite 108;

E 4.1: Eidesstattliche Erklärung des Herrn Riedel vom 8. Oktober 1986;

E 4.2: Zeichnung (Spaltlüftung) der Firma Weidtmann, Nr. E 4911-06 vom 9. Juni 1980;

E 4.3: Zeichnung (Absteller) der Firma Weidtmann, Nr. E 4911-01 vom 15. April 1980;

E 4.4: Zeichnung (Spaltlüftung) der Firma Weidtmann, Nr. E 4911-02 vom 21. April 1980;

E 4.5: Zeichnung (Schenkelfeder) der Firma Weidtmann, Nr. E 4911-03 vom 16. April 1980.

Bezüglich der erfinderischen Tätigkeit:

W-14: AT-B-207 725

D17: DE-U-8 015 031

D20: DE-C-1 086 147

D21: DE-U-7 205 403

D23: US-A-2 572 428

D30: DE-A-26 03 240.

VII. Die Beschwerdeführerin machte im wesentlichen folgendes geltend:

Zur behaupteten Vorbenutzung:

Die Gefahr von hermetisch geschlossenen Fenstern, wodurch Todesfälle durch Ersticken, insbesondere bei Ölheizung, aufgetreten seien, und die deswegen notwendige Verwendung von Spaltlüftungseinrichtungen seien allgemein, und nicht nur von der Firma Weru, bekannt, vgl. SF-11. Die Aussage des Zeugen Riedel von der Firma Weidtmann im Vernehmungsprotokoll W-1 "Diese Anregung kam aus dem Kundenkreis, insbesondere von der Fa. Weru", sei nur in diesem Sinne auszulegen. Herr Riedel habe bestätigt, daß er von seinem Vorgesetzten den Auftrag erhalten habe, eine Spaltlüftung zu entwickeln. Daß weiterhin die Firma Weidtmann am 13. Juni 1980 eine Patentanmeldung als alleinige Anmelderin und unter Nennung des Herrn Riedel als einzigen Erfinder eingereicht habe, spreche gegen eine Entwicklungskooperation zwischen beiden Firmen, da einerseits die Firma Weru, wenn sie die Entwicklung in Auftrag gegeben hätte, verärgert gewesen wäre, nicht als Mitanmelderin genannt zu sein und andererseits die Firma Weidtmann nicht das Risiko auf diese Weise eingegangen wäre, einen großen Kunden zu verlieren. Die Hausmitteilung W-10 zeige, daß sich die Firma Weidtmann ganz bewußt gewesen sei, daß sie schnellstens eine Patentanmeldung habe erreichen müssen, bevor sie ein Muster des neu entwickelten Produkts den Kunden habe präsentieren können. Angesichts dieser Anmeldung und der nach deren Einreichung erfolgten Vorstellung bzw. dem Angebot des neu entwickelten Produkts bei Kunden sei davon auszugehen, daß es sich bei diesem Produkt um einen praktisch fertigen Beschlag gehandelt habe, der lediglich noch Anpassungen an die eigenen Rahmenprofile der Firma Weru gebraucht habe. Ein weiteres Indiz gegen eine Kooperation sei die Lieferung oder zumindest die Absicht, einen entsprechenden Beschlag einer weiteren Firma, der Neuen Heimat, anzubieten. Außerdem sei es nach der Lebenserfahrung selten, daß ein Hersteller ein Produkt exklusiv für einen einzigen Kunden vorsehe.

Der Umstand, daß der neu entwickelte Beschlag in einer frei zugänglichen Fertigungshalle und nicht in einem geschlossenen Konferenzraum vorgestellt worden sei, spreche gegen eine Geheimhaltungspflicht, ebenso die Tatsache, daß sich der Vertreter der Firma Weidtmann nicht darum gekümmert habe, wo der Beschlag nach der Vorstellung bei der Firma Weru von dieser aufbewahrt worden sei.

Zum Anspruch 1:

In der Entgegenhaltung W-14 werde dem Fachmann die Lehre erteilt, ein Beschlagteil auf dem Blendrahmen schwimmend zu lagern, so daß seine selbsttätige Justierung zu einem flügelseitigen Beschlagteil möglich sei. Die Justierflächen seien den beiden Beschlagteilen zugeordnet und griffen beim Schließen des Flügelrahmens derart ineinander, daß sie das blendrahmenseitige Beschlagteil in Sollstellung zu dem flügelrahmenseitigen Beschlagteil brächten und es in dieser Stellung festhielten. Somit seien alle wesentlichen Merkmale der Lösung gemäß dem Kennzeichen von Anspruch 1 des Streitpatents offenbart. Das letzte Teilmerkmal "für eine nachfolgende Verstellung des ersten Spaltfeststellelements" beinhalte nur eine Funktionsbeschreibung und sei ohne Einfluß auf den beanspruchten Gegenstand.

Zum Anspruch 6:

Der Beschlag gemäß D30 erlaube eine Spaltlüftung, so daß bei diesem bekannten Fenster die Funktionsstellungen KIPPEN und SPALTLÜFTEN ebenfalls vorhanden seien. Daß keine Drehbewegung ermöglicht werde, sei für die beanspruchte Lösung unerheblich, da die hier zu lösende Aufgabe darin bestehe, die Spaltweite bei verwindbaren oder dgl. Flügeln beizubehalten. Weiterhin sei bei dem bekannten Fenster nur eine Schere absolut notwendig, vgl. Seite 14, fünfter Absatz. Der Beschreibung und der Figur 11 der Entgegenhaltung D30 entnehme der Fachmann, daß beidendig an dem oberen Flügelrahmenschenkel zusätzliche Abstützmittel - je in Form eines einen Kurvenschlitz aufweisenden Schließblechs bzw. einer Riegelklaue - vorgesehen seien, in welchen durch die Treibstange betätigbare Festlegenocken als Gegenabstützmittel derart eingriffen, daß sie in der Spalt-Kippstellung eine zusätzliche Abstützung des Flügels gegen vollständiges Schließen des Flügels bewirkten und in der Funktionsstellung SCHLIESSEN die Ausstellvorrichtung am oberen Flügelrahmenschenkel festlegten. Dadurch würden die Merkmale der Lösung gemäß Anspruch 6 nahegelegt.

VIII. Die Beschwerdegegnerin widersprach diesen Ausführungen wie folgt:

Die als offenkundige Vorbenutzung geltend gemachte Vorführung einer Spaltlüftvorrichtung gemäß D13 sei nicht öffentlich zugänglich gewesen, da es sich hierbei um eine gemeinsame Entwicklung gehandelt habe, an deren Geheimhaltung, auch ohne explizite Geheimhaltungsvereinbarung, die beiden beteiligten Firmen ein Interesse gehabt haben müßten. Wie sich aus W-1 ergebe, sei die Firma Weru der Hauptkunde der Firma Weidtmann gewesen, und während der ganzen Entwicklung sei nur sie daran beteiligt worden. Alle anderen Firmen bzw. Kunden seien nicht in die Entwicklung eingeschaltet gewesen. Insbesondere sei bezüglich der anderen genannten Firma Neue Heimat nicht nachgewiesen, daß sie wenigstens informiert worden sei, obwohl ihr ein Muster habe angeboten werden sollen. Somit habe eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Firmen bestanden: Zuerst habe die Firma Weru die Anregung gegeben, eine Spaltlüftungseinrichtung zu entwickeln. Die Art dieser Anregung entspreche einem Auftrag, wie dies aus der Aussage des Zeugen Riedel in W-1, "ich weiß nicht, ob die Fa. Weru auch andere Beschlägefirmen mit dieser Problemlösung und Aufgabe beauftragt hat", zu entnehmen sei. Dann sei die Vorstellung eines ersten Musters, das von der Firma Weru abgelehnt worden sei, und danach, nämlich am 1. Oktober 1980, die Vorführung eines zweiten Musters erfolgt, genau gesagt ein Probeeinbau in der Fertigungshalle der Firma Weru. Daß das Muster selbst nicht fertig und nicht brauchbar gewesen sei, ergebe sich nicht nur aus dem Protokoll W-1, sondern auch aus dem Änderungsauftrag W-20, wonach am 7. April 1981, also nach dem ersten Prioritätstag, an anderen Mustern noch nachgearbeitet worden sei, bevor eine Serienfertigung habe anlaufen sollen. Am 1. Oktober 1980 hätten die Beteiligten nicht über Preise, Bestellungen und Lieferungen verhandelt, sie hätten nur eine Begutachtung durchgeführt und dann vereinbart, auf eine weitere Stellungnahme der Firma Weru an die Firma Weidtmann zu warten. Alle diese Umstände könnten nur eine Entwicklungskooperation zwischen beiden Firmen bedeuten und deshalb das Bestehen einer impliziten, wenn nicht expliziten Geheimhaltungspflicht, da jede der beiden Firmen kein Interesse gehabt hätte, die Konkurrenz über das neue Produkt zu informieren.

Daß die anbietende Firma Weidtmann eine Patentanmeldung vor der Vorführung am 1. Oktober 1980 eingereicht habe, bedeute nichts, weil die Veröffentlichung dieser Anmeldung erst 18 Monate später stattfinde, so daß Weiterentwicklungen, insbesondere nach Wunsch der Firma Weru, noch möglich gewesen wären. Außerdem sei am 1. Oktober 1980 für die Firma Weru nur der Eindruck entscheidend gewesen, nämlich daß das Produkt nicht praxis- und marktgerecht gewesen sei und daß die Firma Weidtmann auf deren Reaktion gewartet habe. Daß der Probeeinbau in einer Fertigungshalle stattgefunden habe, sei kein Beweis für das Nichtbestehen einer Geheimhaltungspflicht. Für die Montage selbst seien Werkzeuge, Rahmenprofile usw. notwendig, so daß sich die Wahl der Fertigungshalle daraus ergebe. Die bei der Vorstellung anwesenden vier Herren der beiden Firmen hätten die Möglichkeit gehabt, das sehr kleine Beschlagstück in einer isolierten Ecke der Halle ungestört einzubauen, und die Wahrscheinlichkeit, den von den vier Herren umstandenen und unter ihrer Kontrolle gehaltenen Beschlag von dritter Seite zu sehen, sei sehr gering gewesen. Ferner sei davon auszugehen, daß auch die Mitarbeiter der Firma Weru einer Geheimhaltungsverpflichtung unterlägen. Wo der Beschlag nach diesem Gutachten nicht nur geblieben, sondern auch - gemäß W-1 - aufbewahrt gewesen sei, wisse man nicht. Wenn man von einer Aufbewahrung spreche, könne dies nur das Interesse bedeuten, den Beschlag geheimzuhalten.

Das am Blendrahmen verschiebbare Element gemäß W-14 sei nicht vergleichbar mit dem Spaltkippfeststellelement gemäß der angeblichen offenkundigen Vorbenutzung. Es habe eine wohl andere Funktion und werde nicht in eine Sollstellung verschoben. Die flügelseitigen Elemente, nämlich die Rolle, seien darüber hinaus nicht treibstangenbewegbar und könnten deshalb nicht mit dem entsprechenden Element nach der angeblichen offenkundigen Vorbenutzung verglichen werden. Schließlich sei der Entgegenhaltung W-14 keine Selbstjustierung für die anschließende Verstellung eines Elements in eine gewünschte Funktionsstellung zu entnehmen. Daher müsse die Lösung nach Anspruch 1 als erfinderisch gelten.

Bei der Lösung gemäß Anspruch 6 seien nicht nur die zusätzlichen Abstützmittel, sondern auch die Kombination dieser Mittel mit der Spaltlüftungsvorrichtung wesentlich, weil dadurch der Flügel an zwei gegenseitigen Stellen gehalten werden könne. Bisher sei im Falle einer zu vermeidenden Verwindung eines Flügels die Tendenz, eine oder zwei Schere(n) zu verwenden, bei welcher jeweils ein Ausstellarm und ein Zusatzarm vorgesehen seien. In der Entgegenhaltung D30 sei ein Kipp-Schiebefenster beschrieben, bei dem kein Drehen des Flügels bewirkt werde; auch die Schaltfolge des Handgriffs und damit des Treibstangen-Verschlußgetriebes weiche von derjenigen nach Anspruch 6 ab. Darüber hinaus seien zwei Scheren an den oberen Blend- und Flügelrahmenschenkeln angebracht, die der Abstützung in Verbindung mit einer zwangsgesteuerten Bewegung des Flügels dienten. Beim Streitpatent bleibe dagegen der Ausstellarm passiv, da die Stützelemente neben der Kippvorrichtung angeordnet seien.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 051 309.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen,

daß der Aufrechterhaltung des Patents die in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 62, eine noch anzupassende Beschreibung und eventuell anzupassende Zeichnungen zugrunde gelegt werden, hilfsweise die ebenfalls in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 59, eine noch anzupassende Beschreibung und eventuell anzupassende Zeichnungen zugrunde gelegt werden.

X. Am Ende der mündlichen Verhandlung hat die Kammer nach Beratung festgestellt, daß die Ansprüche 1 bis 62 nach dem Hauptantrag Bestand haben und hat das Verfahren zur Anpassung der Beschreibung und ggf. der Zeichnungen schriftlich fortgesetzt.

XI. Die Beschwerdegegnerin hat am 1. Juni 1999 eine angepaßte Beschreibungseinleitung bestehend aus den Seiten 1 bis 6 eingereicht als Ersatz der Spalten 1 bis 5. der EP-0 051 309 B1. Zusätzlich hat sie eine Reinschrift der Patentansprüche 1 bis 62 überreicht, wobei sie in Anspruch 1, Zeile 43 das Bezugszeichen 70 und in Anspruch 3, Zeile 5 das Bezugszeichen 26 zusätzlich gestrichen hat, was in dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruchssatz übersehen worden war.

XII. In ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 1999 hielt die Beschwerdeführerin die Streichung der Bezugszeichen zwar für vertretbar, bemängelte aber die Verfahrensweise der Beschwerdegegnerin und vertrat die Ansicht, daß die Streichung der Bezugszeichen nur über einen "Antrag auf Berichtigung des Beschlusses vom 11.05.99" in Betracht komme. Gleichzeitig wies sie darauf hin, daß in Patentanspruch 6, Zeile 19 des am 1. Juni 1999 eingegangenen Anspruchssatzes dem Flügelrahmen zugeordnete Bezugszeichen "2012" entsprechend der in der mündlichen Verhandlung überreichten Fassung zu streichen sei. Sie wandte sich ferner gegen die neu vorgelegten Beschreibungsteile, da diese der zu fordernden Klarheit entbehrten.

XIII. Daraufhin stellte die Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 5. Juli 1999 bezüglich der Bezugszeichen 70 und 26 in Anspruch 1 und 3 des in der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 1999 als Hauptantrag überreichten Anspruchssatzes Berichtigungsantrag entsprechend dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und beantragt hilfsweise, die Bezugszeichen entsprechend der in der mündlichen Verhandlung überreichten Fassung zu belassen und im Falle einer Neuherausgabe der Patentschrift auf der Grundlage der eingereichten Reinschrift die in den Ansprüchen 1 und 3 zusätzlich gestrichenen Bezugszeichen 70. und 26 amtsseitig nachzutragen.

Des weiteren hat die Beschwerdegegnerin eine geänderte Beschreibungseinleitung eingereicht und beantragt, das Patent mit der Beschreibungseinleitung in der am 1. Juni 1999 eingereichten Fassung aufrechtzuerhalten, hilfsweise gemäß der am 5. Juli 1999 eingegangenen Fassung.

XIV. Die Beschwerdeführerin hat ihre Bedenken zur Beschreibungseinleitung gemäß Hauptantrag aufrechterhalten und zum Hilfsantrag sowie zu den Anträgen der Beschwerdegegnerin betreffend die Fassungen der Patentansprüche keine Stellungnahme abgegeben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Formale Zulässigkeit der Änderungen

Anspruch 1 nach dem Hauptantrag enthält alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 und zusätzlich die Merkmale der erteilten Ansprüche 3 und 7. Der neu eingeführte Ausdruck "stets lose" wird durch die Textstelle "Befestigungsschrauben stets so weit gelockert" auf Seite 61, Zeile 37 der ursprünglich eingereichten Beschreibung des Streitpatents gestützt. Der unabhängige Anspruch 6 enthält ebenfalls alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 und zusätzlich die Merkmale des erteilten Anspruchs 6.

Da der Einwand der Beschwerdeführerin bezüglich der Klarheit der am 1. Juni 1999 überreichten Beschreibungsteile zutreffend ist, kann das Patent nur mit der am 5. Juli 1999 eingereichten Beschreibungseinleitung aufrechterhalten werden, in welcher die Gründe dieses Einwands beseitigt wurden.

Bei den Änderungen in der Beschreibungseinleitung gemäß Hauptantrag handelt es sich im wesentlichen um eine Anpassung an die Ansprüche und um eine Ergänzung des Stands der Technik.

Somit erfüllt das Patent die Erfordernisse des Artikels 123 (2), (3) EPÜ.

3. Offenkundigkeit der Vorbenutzung

3.1. Sachverhalt der Vorbenutzung

Nach dem Vernehmungsprotokoll W-1 hat der Zeuge Riedel im Frühjahr 1980 von seinem Vorgesetzten den Auftrag erhalten, einen Spaltlüftungsbeschlag zu entwickeln. Ein erstes Muster wurde zunächst aus vorhandenen Beschlagteilen angefertigt und der Firma Weru vorgestellt, jedoch von dieser abgelehnt, weil es nicht tauglich war. Das erste Muster entsprach allerdings nicht den Zeichnungen E4 vom April und Juni 1980. Im Juni 1980 wurde in der Firma Weidtmann gemäß Punkt 19 der Hausmitteilung SF-8 entschieden, eine Patentanmeldung für die neue Spaltlüftung so schnell wie möglich einzureichen und Muster für die Firmen Weru und Neue Heimat anzufertigen, so daß "nach erfolgter Patentanmeldung die Muster abgeschickt werden können". Am 13. Juni 1980 wurde beim Deutschen Patentamt die Patentanmeldung Nr. 30 22 163, die eine Spaltlüftung gemäß den Zeichnungen E4 zum Gegenstand hat, eingereicht. Die Anfertigung der Muster, diesmal nach den Zeichnungen E4, erfolgte im August/September 1980.

Am 1. Oktober 1980 wurde die neu entwickelte Spaltlüftung bei der Firma Weru in einer Fertigungshalle im Beisein von drei Herren der Führung der Firma Weru von Herrn Riedel selbst in einen Fensterrahmen probeweise eingebaut und zum Kauf - vgl. E 4.1 - angeboten. Gemäß W-1 konnten die in der Halle Beschäftigten und alle, die dorthin Zugang hatten, den Gegenstand sehen, und Herr Riedel hat keine Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber den drei anwesenden Herren der Firma Weru ausgesprochen. Nach der Vorstellung und Begutachtung wurde der Spaltlüftungsbeschlag bei der Firma Weru zurückgelassen, da diese das profilabhängige Beschlagteil (Schließblech) "wie gehabt" zur Anpassung an ihre Rahmenprofile eventuell selbst fertigen wollte (W-1 und W-10). Wo der Beschlag im Hause Weru aufbewahrt wurde, war Herrn Riedel nicht bekannt.

Gemäß W-1 und W-20 sollte die Serienfertigung nach einer Stellungnahme der angesprochenen Firmen beginnen. Gleichzeitig sollten entsprechende Muster für die Firma Weru am 7. April 1981 fertig sein.

3.2. Es ist unstreitig, daß vor dem ersten Prioritätsdatum vom 3. November 1980 des Streitpatents eine Vorführung einer neu entwickelten Spaltlüftungseinrichtung bei der Firma Weru stattgefunden hat und daß diese Einrichtung wesentliche Merkmale des beanspruchten Spaltlüfters aufweist. Zu prüfen ist deshalb, ob die Umstände der Vorführung derart sind, daß die vorgestellte Spaltlüftung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und somit offenkundig geworden ist.

Es ist auch unstreitig, daß eine ausdrückliche Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den beiden Firmen Weru und Weidtmann nicht bestanden hat. Zwar tragen die vorgelegten Zeichnungen E4 einen Vermerk, der auf einen Geheimhaltungsvorbehalt hindeutet, jedoch wurden diese Zeichnungen gemäß W-1 nicht an die Firma Weru überreicht.

Zwischen beiden Firmen bestanden eindeutig geschäftliche Beziehungen, so daß sich die Prüfung der Offenkundigkeit auf die Frage beschränkt, ob die Vorführung entweder im Rahmen einer gemeinsamen technischen Entwicklung zustande gekommen ist und somit mit einer impliziten Geheimhaltungspflicht wegen gleichlaufender Interessen der beiden beteiligten Firmen verbunden war, oder ob sie vor einem potentiellen Käufer durchgeführt wurde und als Probe zum Kauf zu betrachten ist.

3.3. Der Zusammenhang der in W-1 vorliegenden Aussage des Herrn Riedel, "diese Anregung kam aus dem Kundenkreis" (zweimal angegeben), "insbesondere von der Fa. Weru" mit seiner anderen Aussage, "ich weiß nicht, ob die Fa. Weru auch andere Beschlägefirmen mit dieser Problemlösung und Aufgabe beauftragt hat", ist kein Hinweis auf einen Auftrag der Firma Weru an die Firma Weidtmann, vielmehr ergibt sich daraus, daß das Problem allgemein in der Luft lag und in der betroffenen Fachwelt besprochen wurde. Spaltlüftungsvorrichtungen an sich waren bei Dreh- und Drehkippfenstern zumindest schon im Jahre 1977 bekannt, vgl. z. B. D14 und D30, jedoch wurde gemäß der Fachzeitschrift SF-11 das Problem der bei zu dicht geschlossenen Fenstern bestehenden Unfallgefahr auf einer Pressekonferenz erst anläßlich der in München im Januar 1980 stattgefundenen Bau 80 diskutiert, so daß man zu dieser Zeit auf die Lüftungsprobleme mehr aufmerksam gemacht wurde. Der Umstand, daß gleichzeitig zwei Firmen, nämlich die Firma Weidtmann und die Beschwerdegegnerin, jeweils eine Spaltlüftungseinrichtung entwickelt haben, spricht auch für eine allgemeine Anregung in Richtung dieser Entwicklung. Der interne Änderungsauftrag der Firma Weidtmann, der von der Beschwerdegegnerin vorgelegt wurde und dem Herr Riedel den Auftrag erteilt hat, eine Spaltlüftung zu entwickeln, trägt das Datum vom 21. Februar 1980, also einen Monat nach der oben erwähnten Konferenz.

3.4. Aus den eingereichten Beweismitteln ist nicht zu entnehmen, daß für die Entwicklung des Spaltlüfters eine Zusammenarbeit der beiden Firmen stattgefunden hätte. Die technischen Unterlagen, nämlich der Änderungsauftrag W-20, die Mitteilungen (W-10, SF-8) und die Zeichnungen E4, stammen aus der Firma Weidtmann. Aus W-20 und SF-8, Punkt 19 ist eine Warnung, eine Patentanmeldung vor einer Bekanntmachung der Spaltlüftung bzw. einer Sendung von Mustern zu hinterlegen und gleichzeitig Hinweise nicht nur auf die Firma Weru, sondern auch auf die Firma Neue Heimat zu entnehmen. Da diese Firmen auf unterschiedlichen Gebieten tätig sind, die eine als Fensterhersteller, die andere im Hausbau, können sie daher in diesen Unterlagen lediglich als Kunden bzw. potentielle Käufer angesehen werden. Weiterhin ist in der eingereichten deutschen Patentanmeldung DE-A-30 22 163 (D13) lediglich die Firma Weidtmann als alleinige Anmelderin und Herr Riedel als alleiniger Erfinder genannt. Hätte die Firma Weidtmann den Beschlag zusammen mit der Firma Weru entwickelt, hätten die beiden Firmen die Inanspruchnahme des Schutzrechts wohl gemeinsam betrieben, zumal die Firma Weru durch die Vorstellung des ersten Musters die Entwicklungsarbeit der Firma Weidtmann kannte und deshalb vor Einreichung der Patentanmeldung D13 die angebliche Zusammenarbeit hätte beginnen müssen.

3.5. Die Argumentation der Beschwerdeführerin sowie der Einspruchsabteilung, daß die neu entwickelte Spaltlüftung bei der Produktpräsentation am 1. Oktober 1980 nicht reif genug bzw. brauchbar gewesen sei, steht im Widerspruch zu der Tatsache, daß der Gegenstand der obigen Patentanmeldung genau der Spaltlüftungseinrichtung gemäß den Zeichnungen E4 entspricht, die gemäß W-1 und E4-1 zum Probeeinbau bzw. zum Kauf der Firma Weru vorgestellt worden war. Aus den vorgelegten Beweismitteln ist zudem kein Hinweis auf eine beabsichtigte Weiterentwicklung zu finden. Die Angabe in W-10: "Evt. wird die Fa. Weru das Schließblech wie gehabt selbst fertigen" (Fettdruck zur Hervorhebung) und die Erklärung von Herrn Riedel nach W-1, daß unter dem Begriff "Schließblech" eine Anpassungsunterlage für die Spaltlüftungsvorrichtung an die eigenen Rahmenprofile der Firma Weru gemeint sei und daß die Vorrichtungen im übrigen der späteren Serienfertigung des vorgestellten und eingebauten Musters entsprochen hätten, sprechen vielmehr dafür, daß der Beschlag als solcher in der Entwicklung abgeschlossen war und nur im Hinblick auf ein zusätzliches Teil, nämlich das Schließblech, noch nicht klar war, welche der beiden Firmen es fertigen würde. Diese Situation entspricht einer kaufmännischen und technischen Beziehung zwischen einem Verkäufer und einem Käufer und ist nicht mit einer Entwicklungskooperation gleichzusetzen.

3.6. Schließlich zeigt das Verhalten der Firma Weidtmann, daß sie nach Einreichung der Patentanmeldung keine Geheimhaltung der Neuentwicklung für notwendig erachtet hat: Bei der Vorführung im Hause Weru wird von einer Geheimhaltungsverpflichtung mit der Firma Weru nicht gesprochen; das Muster wird ohne irgendwelche Vorkehrungen frei übergeben und in einer frei zugänglichen Fertigungshalle probeweise eingebaut, in welcher die Werksangehörigen der Firma Weru sowie beliebige Dritte, z. B. Lieferanten oder externes Wartungspersonal, beschäftigt sein oder eintreten könnten, und schließlich wird das Muster der Firma Weru ohne Vorsichtsmaßnahmen überlassen. Aus der Aussage des Herrn Riedel, daß ihm nicht bekannt gewesen sei, wo das Muster bei der Firma Weru "aufbewahrt" worden sei, kann nicht geschlossen werden, daß das Muster unter Schloß und Riegel in irgendeinem Schrank eingesperrt wurde, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wurde. Sobald man das Muster sieht, sind, obwohl es ziemlich klein ist, seine wesentlichen Merkmale erkennbar. In einer Fertigungshalle einer Firma ist nicht übersehbar, welche Personen dort anwesend sind und es ist anzunehmen, daß in einer solchen Halle die Firma Weru selbst den Einbau des Musters nicht zugelassen hätte, wenn sie ein Interesse an seiner Geheimhaltung gehabt hätte; das Risiko wäre zu groß gewesen. Ein geschäftliches Interesse der Firma Weidtmann an einer Geheimhaltung ist auch nicht ersichtlich, da das Produkt fertiggestellt war, wenn auch noch nicht serienfertig wegen einiger Anpassungen und bereits eine Patentanmeldung eingereicht war. Die Absicht der Firma Weidtmann, auch die Firma Neue Heimat zu informieren, spricht ebenfalls gegen eine Geheimhaltung. Im Gegenteil, eher ist anzunehmen, daß diese Firma im Hinblick auf die bereits aufgetretenen Todesfälle ein Interesse daran hatte bzw. sich verpflichtet fühlte, ihren Kunden so schnell wie möglich die Neuentwicklung mitzuteilen.

3.7. Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß die Umstände des vorliegenden Falls entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht für eine Entwicklungskooperation zwischen den beiden beteiligten Firmen sprechen, ihre Beziehungen zueinander vielmehr als übliche Beziehungen zwischen einem Verkäufer und einem Käufer zu werten sind, selbst wenn hier die Firma Weru bevorzugt wurde, weil sie der Hauptkunde der Firma Weidtmann war. Daher ist die Vorbenutzung der von der Firma Weidtmann neu entwickelten Spaltlüftvorrichtung als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht anzusehen und gehört somit zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ.

Hauptantrag

4. Keines der vorgelegten Dokumente, einschließlich der Zeichnungen der offenkundigen Vorbenutzung, offenbart ein Fenster mit allen Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 oder 6. Die Gegenstände dieser Ansprüche sind somit neu.

Erfinderische Tätigkeit

5. Bei der Vorführung im Hause Weru wurde gemäß W-1 die neu entwickelte Spaltlüftungseinrichtung der Firma Weidtmann "oben waagrecht zwischen Umlenkung und Schere" in einen Fensterrahmen eingebaut. Diese Vorbenutzung stellt den den Gegenständen der Ansprüche 1 und 6 am nächsten kommenden Stand der Technik dar und offenbart ein Fenster, das alle Merkmale des Oberbegriffs dieser Ansprüche aufweist, bis eventuell auf das Vorhandensein eines "Aussparungsbereichs" gemäß dem letzten Merkmal des Oberbegriffs des Anspruchs 1, da die Auslegung des Begriffs "Aussparungsbereich" von der Beschwerdeführerin bestritten war. Das Merkmal trägt jedoch nicht zur Lösung der jeweils den Ansprüchen 1 und 6 zugrundeliegenden, unten angegebenen Aufgaben bei, so daß es bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Acht bleiben kann.

6. Die Spaltlüftvorrichtung gemäß der offenkundigen Vorbenutzung besteht aus einem sich am oberen Schenkel des Flügelrahmens befindlichen, durch die Treibstange beweglichen Stellzapfen (erstes Spaltkippfeststellelement) und einem mit dem Blendrahmen verbundenen Halteglied (zweites Spaltkippfeststellelement). Das Halteglied weist einen mit Schrägflächen versehenen Nocken, der die eine Kurve bildet, und einen Gegenhaltenocken als zweite Kurve auf. Die beiden Nocken ragen in den Falzraum in Richtung des Flügels hinein und bestimmen zwischen sich einen Durchlaß, in welchen in der Funktionsstellung SPALTKIPP der von der seitlichen Außenseite des Halteglieds, aus der Drehstellung kommende Stellzapfen durch die Treibstange hineingeführt wird, so daß in dieser Stellung die beiden Elemente der Spaltlüftvorrichtung senkrecht zum Blendrahmen aneinander liegen und den Flügelrahmen sichern. Durch eine weitere durch den Handgriff des Fensters gesteuerte Bewegung der Treibstange wird der Stellzapfen aus dem Durchlaß des Halteglieds in Richtung der anderen Seite des Halteglieds gezogen und folglich vom Halteglied gelöst, so daß sich in der folgenden Kippstellung die beiden Elemente senkrecht zur Blendrahmenebene gegeneinander bewegen können.

Bei dieser bekannten Spaltlüftvorrichtung ist das Halteglied mit dem Blendrahmen fest verbunden. Es muß sehr präzise in Längsrichtung des oberen Schenkels des Blendrahmens montiert werden, um ein optimales Zusammenwirken mit dem Stellzapfen am Flügel zu erreichen. Der Zeitaufwand für die Montage kann daher hoch sein. Während der Lebenszeit des Fensters kann sich auch die Lage des Flügels in bezug auf den Blendrahmen ändern, so daß das Zusammenwirken gestört wird. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Spaltlüftvorrichtung aus Gründen der räumlichen Unterbringung neben anderweitig benötigten Funktionsteilen, insbesondere den Scheren, üblicherweise in den von der Drehöffnungsachse abgelegenen Endbereichen der oberen Schenkel der Blend- und Flügelrahmen angeordnet ist, so daß in der Stellung SPALTKIPP die andere Seite des Flügels von äußeren Kräften, z. B. Windkräften, abhängig bleibt. Bei den Lösungen nach den Ansprüchen 1 und 6 des Streitpatents werden diese Nachteile beseitigt.

Anspruch 1

7. Bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 1 des Streitpatents liegt die Aufgabe der Erfindung darin, zu bewirken, daß sich die zusammenwirkenden Spaltkippfeststellelemente selbsttätig gegeneinander justieren. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

8. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich diese Lösung aus der Entgegenhaltung W-14. Gemäß diesem Dokument soll beim Schließen des Flügels eines Drehkippfensters eine Anpreßvorrichtung an den oberen horizontalen Schenkeln der Blend- und Flügelrahmen vorgesehen werden, um das bandseitige obere Eck des Flügels an den Blendrahmen dicht anzupressen. Diese Anpreßvorrichtung besteht aus einer auf der oberen Falzseite des Blendrahmens längs des Schenkels verschiebbar befestigten Übertragungsstange mit einem als Keil ausgebildeten, bandseitigen Ende, während das andere Ende eine schräge Anlaufkante aufweist. Beim Schließen stößt die Anlaufkante gegen eine am oberen Flügelfalz angebrachte Rolle, so daß sich die Stange in Richtung der Bänder verschiebt mit der Folge, daß ihr keilartiges Ende an einer ebenfalls am Flügelfalz befestigten Rolle angreift, wobei der Flügelrahmen an dem Blendrahmen durch die Schrägführungsfläche des Keils angedrückt wird.

Es fehlt jedoch in dieser Entgegenhaltung jeglicher Hinweis auf eine Justierfähigkeit von an Flügel und Blendrahmen angeordneten und miteinander in Wirkverbindung tretenden Beschlagelementen, so daß schon die Kombination dieses Stands der Technik mit der aus der offenkundigen Vorbenutzung bekannten Spaltlüftvorrichtung als das Ergebnis einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise anzusehen ist. Schließlich ist die Lehre dieser Entgegenhaltung auch deshalb nicht geeignet zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu führen, da einerseits ein Ineinandergreifen der Justierflächen und andererseits eine dem Ineinandergreifen folgende Verstellung eines Spaltkippfeststellelementes dort nicht offenbart sind.

9. Die genannten Entgegenhaltungen, die tatsächlich Justiervorrichtungen betreffen, geben auch keinen Hinweis auf die beanspruchte Lösung. Bei D17, D21 und D23 sind Langlöcher in Verbindung mit Justierschrauben vorgesehen, so daß im Betrieb der verstellbare Beschlagteil nicht stets lose - wie beim Streitpatent beansprucht -, sondern stets festgestellt ist. Eine Selbstjustierung ist somit dort nicht offenbart.

Anspruch 6

10. Bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 6 stellt sich ausgehend von der offenkundigen Vorbenutzung als objektive Aufgabe - vgl. die Beschreibung des Streitpatents, Spalte 2, Zeilen 28 bis 30 -, die Spaltweite auch bei einem verwundenen oder verwindbaren Flügelrahmen beizubehalten, auch wenn eine der Vorbenutzung entsprechende Spaltlüftvorrichtung bereits am Fenster angeordnet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die Verwendung eines durch die Treibstange betätigbaren Festlegenockens vorgeschlagen, der zwei verschiedene Funktionen hat, nämlich in der Funktionsstellung SPALTKIPP eine zusätzliche Abstützung des Flügels zu gewährleisten und in der Funktionsstellung DREHEN die Ausstellvorrichtung am oberen Flügelrahmen festzulegen. Die Lösung nach Anspruch 6 bringt den Vorteil, daß in der Spaltlüftstellung der obere Flügelrahmenschenkel beidendig gehalten werden kann, nämlich an einem Ende nahe der Drehachse des Flügels durch den Nocken und den Ausstellarm, die miteinander in Eingriff stehen, und auf dem anderen Ende durch die Spaltlüftvorrichtung, die entweder an den oberen Flügel- und Blendrahmenschenkeln oder an einem benachbarten Bereich des senkrechten Schenkels des Flügelrahmens angeordnet werden kann.

11. Bei Drehkippfenstern ist es notwendig, in der Funktionsstellung DREHEN die Ausstellvorrichtung am oberen Flügelrahmenschenkel festzulegen, um das obere Schwenkgelenk des Flügels zu bilden. Deshalb gehört es beispielsweise durch D20 schon zum Stand der Technik, den Ausstellarm mittels z. B. eines treibstangenbetätigten Festlegenockens am oberen Flügelrahmenschenkel festzulegen. Die Lösung gemäß Anspruch 6 ist jedoch eine Weiterentwicklung, da demselben Festlegenocken eine andere Funktion zugeteilt wird, nämlich eine Abstützung des Flügels gegen das Schließen des Flügels in einer Spaltlüftstellung zu gewährleisten. Im Hinblick auf diese Lösung kann daher der Ausführung der Beschwerdeführerin, daß die Drehbewegung des Flügels bei dem Fenster nach dem Streitpatent unerheblich ist, nicht zugestimmt werden.

Schon die Idee, diese beiden bestimmten Funktionen einem treibstangenbewegbaren Festlegenocken zuzuteilen, ist keiner der gesamten, im Verfahren erwähnten Entgegenhaltungen zu entnehmen. Die von der Beschwerdeführerin bezüglich dieses Anspruchs zitierte Entgegenhaltung D30 kann eine Anregung in dieser Richtung bereits deshalb nicht liefern, weil dort keine Drehbewegung des Flügelrahmens vorhanden ist. In diesem Stand der Technik geht es nämlich um ein Kipp-Schiebefenster, bei dem eine Doppelabstützung des Flügelrahmens in einer Funktionsstellung SPALTKIPP nicht explizit offenbart ist, da die von der Beschwerdeführerin geschilderten Elemente, nämlich die am oberen Fensterrahmenschenkel angebrachten Riegelklauen und die mit deren Kurvenschlitzen in Eingriff bringbaren Nocken der Ausstellarme gemäß dieser Druckschrift lediglich dazu bestimmt sind, einen höheren Anpreßdruck der Dichtflächen des Flügel- und Blendrahmens in der Schließlage und bei der horizontalen Verschiebebewegung des Flügels dessen möglichst spielfreie Halterung in der oberen Laufschiene zu erreichen (D30, Seiten 12, 24 und 25). Weiterhin ist der Ausstellarm gemäß D30 über sein rahmenseitiges Ende in einer oberen Laufschiene am Blendrahmen verschiebbar geführt, und seine Bewegung ist mittels eines treibstangenbetätigten Steuerarms so gesteuert, daß der Eingriff des sich am rahmenseitigen Ende des Ausstellarms befindenden Nocken mit dem Schlitz der am Flügelrahmen befestigten Riegelklaue sicher gesteuert wird. Dagegen ist das Ende des Ausstellarms gemäß Anspruch 6 des Streitpatents an dem Blendrahmen um die Drehachse des Flügels nur drehbar gelagert, und ferner folgt der Ausstellarm der Kippbewegung des Flügelrahmens, so daß keine gesteuerte Bewegung vorhanden ist und das Anbringen eines zusätzlichen Beschlagteils am rahmenseitigen Ende des Ausstellarms zumindest schwierig erscheint. Die kinematischen Bewegungen der Ausstellvorrichtungen gemäß D30 und gemäß Anspruch 6 sowie die Reihenfolgen der Schaltstellungen der Treibstangen-Verschlußgetriebe sind deshalb nicht vergleichbar. Schon aus diesen Gründen kann die Kombination dieser Entgegenhaltung D30 mit dem nächstliegenden Stand der Technik nach W-14 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 6 führen und ist weiterhin als das Ergebnis einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise zu bewerten.

Selbst wenn der Fachmann die D30, insbesondere ihre Figuren 10 bis 12, in Betracht ziehen und ihr eine Abstützung des Flügelrahmens gegen sein vollständiges Schließen in der Spaltkippstellung und ein Festlegen der Ausstellvorrichtung am oberen Flügelrahmen in einer anderen Funktionsstellung entnehmen würde, würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 6 gelangen, weil dafür weitere Schritte erforderlich wären. Unter anderem muß der Fachmann daran denken, nicht nur eine umgekehrte Anordnung der in D30 offenbarten Elemente durchzuführen, sondern auch weitere Änderungen vornehmen: er muß einerseits den Nocken am Flügelrahmen anbringen und unmittelbar mit der Treibstande verbinden und andererseits die mit Schlitz vorgesehene Riegelklaue am Ausstellarm befestigen, jedoch mit einem kleinen Abstand von dessen am Blendrahmen drehbaren Ende anordnen und noch mit einem Aussparungsbereich für die Funktionsstellung DREHEN versehen, die sich beim Fenster nach Anspruch 6 zwischen den Funktionsstellungen SCHLIESSEN und SPALTKIPP befindet.

Anzumerken ist auch, daß bei dem Fenster nach D30 die angeblich denkbare Doppelabstützung des Flügelrahmens nur durch zwei identische Ausstellscheren möglich ist, so daß der Fachmann die Lehre erhält, zwei gleiche Abstützungsmittel einzusetzen, und nicht eine Spaltlüftvorrichtung und eine andere Art von Abstützmittel mit zwei verschiedenen Funktionen, wie es beansprucht ist. Bei dieser Vielzahl von Überlegungen und weiteren Schritten kann nicht davon gesprochen werden, daß der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zu der Lösung nach Anspruch 6 hätte kommen können.

Fassung der Ansprüche

12. Für die endgültige Fassung der Ansprüche stellt sich die Frage, auf welche Weise die Fehler bezüglich der Bezugszeichen sowohl in der in der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 1999 überreichten Fassung als auch in der Reinschrift vom 1. Juni 1999 im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen verfahrensökonomisch zu beheben sind.

Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht hat die Kammer bisher noch keine Entscheidung im Hinblick auf den Bestand der Patentansprüche getroffen, wie sich eindeutig dem Protokoll über die mündliche Verhandlung entnehmen läßt. Dort ist nämlich der vorformulierte gedruckte Satz "Nach Beratung der Kammer verkündete der Vorsitzende folgende Entscheidung:" außer den ersten zwei Worten durchgestrichen und an seine Stelle eine verfahrensleitende Verfügung getreten, in der die Kammer zunächst festgestellt hat, daß die Patentansprüche gemäß Hauptantrag Bestand haben und des weiteren den Übergang in das schriftliche Verfahren verfügt hat. Deshalb kann die Kammer in diesem Verfahren eine Korrektur der Bezugszeichen vornehmen, und eine förmliche Berichtigungsentscheidung ist nicht erforderlich.

Angesichts des Umstandes, daß materiell-rechtliche Aspekte nicht zum Tragen kommen, erübrigte sich auch die Wiedereröffnung der sachlichen Debatte.

Da in der von der Beschwerdegegnerin am 1. Juni 1999 eingereichten Reinschrift der Patentansprüche nur eine Berichtigung vorzunehmen ist, bedient sich die Kammer dieser Fassung.

Hilfsantrag

Bei gewährbarem Hauptantrag erübrigt sich ein Eingehen auf den Hilfsantrag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 62, überreicht am 1. Juni 1999, wobei in Anspruch 6, Zeile 19 das dem Flügelrahmen zugeordnete Bezugszeichen "2012" zu streichen ist;

- Beschreibung Seiten 1 bis 8, überreicht am 5. Juli 1999; Spalte 6 bis Spalte 42, Zeile 4 der Beschreibung, wie erteilt;

- Zeichnungen, wie erteilt.