T 0301/96 () of 5.3.1997

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am 2. Februar 1996 zur Post gegebenen Entscheidung den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen das europäische Patent Nr. 0 366 129 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 26. März 1996 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt.

III. Innerhalb der Frist von vier Monaten (Artikel 108 Satz 3 EPÜ) ist keine Beschwerdebegründung eingegangen. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin mit dem Schreiben vom 19. Juli 1996 eine Fristverlängerung zur Einreichung der Beschwerdebegründung beantragt.

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ vom 25. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen ist.

Die Beschwerdeführerin hat hierauf mit Schreiben vom 26. September 1996 die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung (Artikel 122 EPÜ) beantragt, gleichzeitig die Wiedereinsetzungsgebühr bezahlt sowie jeweils eine Begründung für die Wiedereinsetzung und die Beschwerde vorgelegt.

V. In einem Bescheid der Beschwerdekammer vom 30. Oktober 1996 wurde darauf hingewiesen, daß aus der Vorlage des Fristverlängerungsantrages vom 19. Juli 1996 zu schließen sei, daß dem Vertreter der Beschwerdeführerin spätestens zu diesem Zeitpunkt der Ablauf der Frist zur Beschwerdebegründung bewußt war und somit spätestens zu diesem Zeitpunkt das als Hindernisgrund angegebene Mißverständnis zwischen Beschwerdeführerin und Vertreter über die Fortführung des Verfahrens nicht mehr bestand. Im übrigen wurde festgestellt, daß die Begründung zum Wiedereinsetzungsantrag keine Belege zur Glaubhaftmachung des geltend gemachten Mißverständnisses und keine Angaben über dessen Dauer enthalte. Unter diesen Umständen sei als Zeitpunkt für den Wegfall des Hindernisses und somit für den Beginn der Zweimonatsfrist zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung (Artikel 122 (2) EPÜ) der 19. Juli 1996 anzusehen, weshalb der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet und daher als unzulässig anzusehen sei.

IV. Die Beschwerdeführerin hat mit dem am 30. Dezember 1996 eingegangenen Schreiben mitgeteilt, es sei bei der Fristenüberwachung versäumt worden, nach Stellen des Fristverlängerungsantrages vom 19. Juli 1996 die am 19. September 1996 ablaufende Zweimonatsfrist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung zu notieren. Das Mißverständnis bezüglich der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens sei bei einer Besprechung des Vertreters bei der Beschwerdeführerin in der zweiten Julihälfte 1996 aufgeklärt worden, eine Notiz darüber liege jedoch nicht vor.Für den Fall, daß dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden könne, werde beantragt, die Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen zurückzuerstatten.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) teilte mit, daß sie sich der im Bescheid der Beschwerdekammer mitgeteilten Auffassung anschließe.

Entscheidungsgründe

1. Der Beschwerdeantrag und die Beschwerdegebühr sind vor Ablauf der Zweimonatsfrist nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingegangen. Die Beschwerde gilt demnach als eingelegt (Artikel 108, Satz 1 und 2 EPÜ). Die Beschwerdebegründung ist dagegen nicht innerhalb der Viermonatsfrist gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ eingegangen.

2. Nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/86, ABl. EPA 1987, 447 findet die Wiedereinsetzung gemäß Artikel 122 in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung auch für Beschwerdeführer statt, die Einsprechende sind. Im vorliegenden Fall ist somit die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages für die Beschwerdeführerin grundsätzlich zulässig, wobei aufgrund von Artikel 122 (4) EPÜ die Technische Beschwerdekammer für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung zuständig ist.

3. Gemäß Artikel 122 (2) EPÜ ist der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses für die versäumte Handlung einzureichen.

3.1. Als Hindernisgrund für die rechtzeitige Einreichung der Beschwerdebegründung wurde ein Mißverständnis bei einer Besprechung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Vertreter geltend gemacht, aufgrund dessen der Vertreter der Meinung war, daß die Beschwerde nicht weitergeführt werden sollte. Dieses Mißverständnis sei bei einer weiteren Besprechung, die "in der zweiten Julihälfte 1996 bei der Beschwerdeführerin stattgefunden habe", aufgeklärt worden, wobei jedoch keine Notiz über diese Besprechung vorliege. Die Beschwerdeführerin trug weiter vor, daß nach Stellung des Fristverlängerungsgesuches vom 19. Juli 1996 es bei der Fristüberwachung versäumt wurde, die folglich am 19. September 1996 ablaufende Zweimonatsfrist (für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung) zu notieren.

3.2. Aus diesen Erklärungen des Vertreters der Beschwerdeführerin ist zu schließen, daß ihm das Versäumnis der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung (Artikel 108 Satz 3 EPÜ) bewußt war. Da das geltend gemachte Mißverständnis nach Erklärung des Vertreters in der zweiten Julihälfte 1996 aufgeklärt wurde und die Stellung des Fristverlängerungsantrages am 19. Juli 1996 auch in die zweite Julihälfte fällt, ist davon auszugehen, daß spätestens ab diesem Zeitpunkt das als Hindernis für die versäumte Handlung angegebene Mißverständnis zwischen Vertreter und Beschwerdeführerin nicht mehr bestand. Dies folgt indirekt auch aus der Erwiderung der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 1996, in der sie selbst den 19. Juli 1996 als Beginn der Zweimonatsfrist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung ansieht.

3.3. Die somit am 19. September 1996 endende Frist nach Artikel 122 (2) EPÜ für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung wurde bei der Stellung des Wiedereinsetzungsantrages, der erst am 26. September 1996 eingegangen ist, nicht eingehalten. Eine Wiedereinsetzung in diese versäumte Frist ist nach Artikel 122 (5) EPÜ ausgeschlossen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllt somit nicht die Anforderung gemäß Artikel 122 (2) Satz 1 EPÜ. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage zu überprüfen, ob er sachlich begründet gewesen wäre.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist somit als nicht rechtzeitig gestellt zurückzuweisen und die Wiedereinsetzungsgebühr zurückzuzahlen.

4. Wie bereits unter Punkt 1 der Entscheidung festgestellt wurde, sind der Beschwerdeantrag und die Beschwerdegebühr rechtzeitig eingegangen, so daß die Beschwerde als eingelegt gilt.

Bei eingelegter Beschwerde kommt eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nur unter den Bedingungen der Regel 67 EPÜ in Frage, die jedoch beim vorliegenden Fall nicht vorliegen, nicht dagegen, wenn die Beschwerdebegründung nicht oder zu spät eingereicht worden ist (vgl. T 324/90, ABl. EPA 1993, 33, Punkt 9 und T 13/82, ABl. 1983, 411, Punkte 4 bis 7). Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist demnach zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

4. Die Wiedereinsetzungsgebühr ist zurückzuzahlen.