T 0252/96 () of 28.1.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das auf die Anmeldung Nr. 89 111 511.5 erteilte europäische Patent Nr. 0 360 984 wurde mit Entscheidung vom 21. Februar 1996 von der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Zum Stand der Technik wurden insbesondere folgende Druckschriften berücksichtigt:

E1: DD-C-11 981

E2: DE-C-899 464

E6: DE-B-1 037 335

E10: EP-B-62 185.

Anspruch 1 des angefochtenen Patents lautet:

"Belastungseinrichtung für ein Streckwerk einer Spinnereimaschine, insbesondere einer Strecke, mit stationär in Stanzen angeordneten Unterwalzen und mit von Druckarmen gehaltenen Oberwalzen, denen Belastungsmittel zugeordnet sind, mit denen sie gegen die zugehörigen Unterwalzen anpreßbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Belastungsmittel (14) für wenigstens eine Oberwalze (13) an den Stanzen (10) angebracht und bei geschlossenen Druckarmen (12) mit der zugehörigen Oberwalze (13) in Eingriff bringbar sind."

II. Am 12. März 1996 legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Mit der dem EPA am 2. Juli 1996 per Fax übermittelten Beschwerdebegründung hat sie u. a. bemängelt, daß die Einspruchsabteilung sich bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit für den nächstliegenden Stand der Technik nur auf das im Streitpatent genannte Dokument E10 gestützt und nicht die Unterschiede des Gegenstandes des Streitpatents gegenüber jedem einzelnen der ermittelten Dokumente des Standes der Technik festgestellt habe. Dies sei nach den Richtlinien für die Prüfung jedoch vorgeschrieben.

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung nach Artikel 11 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammer hat die Kammer ihre vorläufige Meinung mitgeteilt, daß sie keine Mängel bei der Feststellung des nächstliegenden Standes der Technik seitens der Einspruchsabteilung sehe, weil die von der Beschwerdeführerin zitierte Textstelle der Richtlinien keine Pflicht für die Einspruchsabteilung darstelle, sondern nur darauf hinweise, daß ein anderes Dokument als Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit zu anderen Ergebnissen führen könne.

IV. Eine mündliche Verhandlung hat am 28. Januar 2000 stattgefunden.

Die Beschwerdeführerin beantragte, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zog ihren bereits im Einspruchsverfahren gestellten Antrag, den Einspruch für unzulässig zu erklären, zurück und beantragte nur noch, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin zur Stützung ihres Antrags lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Ausgehend von der in E2 enthaltenen Ausführungsform nach Figur 3 fehle im Vergleich zur beanspruchten Belastungseinrichtung nur das Merkmal, nach dem die Oberwalzen von Druckarmen gehalten werden. Eine schwenkbare Anordnung der Oberwalzen sei jedoch der E6 zu entnehmen. Das darin beschriebene Streckwerk weise darüber hinaus eine starke Überlappung mit den Merkmalen sowohl des Streitpatents, als auch mit den Merkmalen des Streckwerks nach E2 auf. In dieser Hinsicht wäre auf die die Ausführung nach Figur 3 betreffende Textstelle auf Seite 2, Zeilen 26 ff. der E2 hinzuweisen, in der ausgeführt werde, daß die Belastungseinrichtung auch innerhalb des Lagerschlittens, d. h. von den Stanzen her wirkend, angeordnet sein könne. Weil auch bei dem Streckwerk nach E6 die Belastungseinrichtung ausgehängt werden müsse, um die Druckarme mit den Oberwalzen hochzuschwenken, wäre es für den Fachmann naheliegend, die nach Figur 3 der E2 an den Lagerschlitten angebrachten Belastungseinrichtungen wegzuschwenken, wenn die zusätzlich nach der E6 angebrachten Druckarme hochgeschwenkt werden sollten. Desweiteren sei die E2 als sehr relevant einzustufen, da sie Oberwalzen zeige, deren Achse in Lagerschlitten, in den die Unterwalzen gelagert sind, geführt seien. Nach Spalte 3, Zeilen 10 bis 14 des angefochtenen Patents greife die einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisende Achse der Oberwalze in ähnlicher Weise in eine schlitzförmige Führung der Halteeinrichtung für die Unterwalze ein.

Weiter sei auch die aus der E1 bekannte Anordnung zu berücksichtigen, von der der im Patent beanspruchte Gegenstand sich nur dadurch unterscheide, daß die Oberwalzen von den Unterwalzen weggeschwenkt werden können. Zur Lösung dieses Problems sei eine Anpassung im Lichte des aus der E6 oder E10 Bekannten naheliegend.

Aber auch ausgehend von dem Streckwerk nach E10 wäre die zu lösende technische Aufgabe, den Druckarm zu entlasten, gleich erkennbar. E2 biete dafür den Hinweis, die Belastungseinrichtung an den Stanzen anzubringen und direkt auf die Oberwalzen wirken zu lassen. Dabei könne auf Druckarme verzichtet werden oder die Druckarme könnten nur als Halter der Oberwalzen bestehen bleiben, z. B. wenn von nur einer Oberwalze die Belastungseinrichtung auf die Stanze verlagert werde. Es wäre auch als offensichtliche Maßnahme einzustufen, neben der Belastungseinrichtung nach E2 auch den aus diesem Dokument bekannten gemeinsamen Lagerschlitten in einer um die Achse der Unterwalze schwenkbaren Form in dem Streckwerk nach E10 aufzunehmen. Damit wäre die gemeinsame Verschiebung der Ober- und Unterwalzen ebenfalls gewährleistet, so daß der Fachmann ohne jegliche erfinderische Leistung zur beanspruchten Belastungseinrichtung gelangen würde.

VI. Die Beschwerdegegnerin entgegnete dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, die beanspruchte Lösung liege nicht auf der Hand, weil keiner es für nötig gehalten habe, den bereits seit 30 Jahre bestehenden Stand der Technik gemäß der E2 oder E6 zu verbessern. Obwohl E2 sowohl die Anwendung eines Druckarmes als auch die einer an den Lagerschlitten montierten Belastungsvorrichtung beschreibe, sei bisher keiner darauf gekommen, diese beiden Lehren zu kombinieren. Im übrigen sei für das Streckwerk nach E2 bei Heranziehen der Lehre nach E6 sowieso nicht ersichtlich, wie und wo die Druckarme angebracht werden sollten, denn dafür gebe es einfach keinen Platz.

Ausgehend von der E10 sei es ebenfalls nicht ohne weiteres möglich, die Haltekräfte der Belastungsmittel von den Stanzen an den Oberwalzen angreifen zu lassen, so wie es das Dokument E2 zeige. Die ganze Lehre nach E10 sei darauf gerichtet, die Druckeinstellung für die Oberwalzen am Druckarm selbst vorzunehmen und es gebe keinen Grund, weshalb der Fachmann hiervon abweichen würde.

Die Belastungseinrichtung nach E1 komme nicht in Betracht, weil die einzelnen die Oberwalzen festhaltenden Druckarme bereits die Belastungseinrichtung bildeten. E6 führe ebenfalls nicht zum Erfindungsgegenstand, weil auch bei dem darin gezeigten Streckwerk die Belastungseinrichtung über den Druckarm wirke und es keine Anregung gebe, eine von dem Druckarm unabhängige, direkt auf mindestens eine Oberwalze wirkende Belastungseinrichtung vorzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 wurde im Beschwerdeverfahren nicht mehr bestritten. Sie folgt schon daraus, daß keines der ermittelten Dokumente die Kombination von an den Stanzen angebrachten Belastungsmitteln und von wegschwenkbaren Druckarmen gehaltenen Oberwalzen, denen die Belastungsmittel zugeordnet sind, aufweist.

3. Nächstliegender Stand der Technik

3.1. Die Beschwerdeführerin hat beanstandet, daß die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung nur von der Druckschrift E10, die im Streitpatent als Ausgangspunkt der Erfindung erwähnt ist, als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen ist. Sie hätte jedoch nach den Richtlinien für die Prüfung C-IV, 9.5 auch die Druckschrift E1, E2 oder E6 als Ausgangspunkt nehmen sollen, um zu untersuchen, ob dieser Stand der Technik die Erfindung nicht in ein anderes Licht rücke.

Es kann der Beschwerdeführerin zugestimmt werden, daß bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Einspruchsverfahren grundsätzlich so wie im Prüfungsverfahren zu verfahren ist. Die von der Beschwerdeführerin herangezogene Textstelle der Richtlinien weist für die Sachprüfung auf die Möglichkeit hin, daß für die Prüfung der Frage, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, ein anderer Ausgangspunkt zu ganz anderen Ergebnissen führen kann. Insoweit sollte unter Umständen von einem anderen als in der Anmeldung oder dem Patent besprochenen Stand der Technik ausgegangen werden. Hieraus ist jedoch nicht abzuleiten, daß die Einspruchsabteilung Ausführungen zu allen Dokumenten des Standes der Technik, die als möglicher Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit dienen könnten, in die Entscheidung aufnehmen soll.

3.2. Die in der Entscheidung enthaltene Begründung, in der sogar alle von der Beschwerdeführerin zitierten Dokumente mit den Merkmalen des Anspruchs des angefochtenen Patents verglichen werden, gibt keinen Anlaß, sie als unzureichend oder als das rechtliche Gehör (Art. 113 (1) EPÜ) nichtbeachtend zu betrachten.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kommt es bei der Wahl des nächstliegenden Standes der Technik zunächst darauf an, daß seine Lösung auf den gleichen Zweck bzw. dieselbe Wirkung gerichtet ist wie die Erfindung. Andernfalls kann er den Fachmann nicht in naheliegender Weise zu der beanspruchten Erfindung hinführen.

4.2. Die Kammer ist der Auffassung, daß E10 den nächstliegenden Stand der Technik bildet, weil dieses Dokument ein Streckwerk offenbart, das zusätzlich zu den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1 auch das Merkmal des kennzeichnenden Teils, nach dem die Belastungsmittel bei geschlossenen Druckarmen mit der zugehörigen Oberwalze in Eingriff bringbar sind, aufweist. Durch die in Figur 4 dieser Druckschrift ersichtliche Feder wird der Kolben mit der Kolbenstange radial auswärts gedrückt; nur bei Beaufschlagung mit Druckluft, siehe Seite 10, 3. Absatz, fährt die Kolbenstange radial einwärts und ist über die Lagerschale der Oberwalze mit letzterer auf ähnliche Weise wie die Belastungsmittel nach dem angefochtenen Patent im Eingriff. Die Lagerschale kann in der länglichen Führungsöffnung im Lagerbock verschoben werden.

4.3. Der Anspruchsgegenstand des angefochtenen Patents unterscheidet sich davon durch das Merkmal, daß die Belastungsmittel für wenigstens eine Oberwalze an den Stanzen angebracht sind. Dies löst die Aufgabe, die auf die Druckarme wirkenden Kräfte zu verringern und sie damit leichter ausbilden zu können, ohne auf die Vorteile der von den Druckarmen gehaltenen Oberwalzen verzichten zu müssen.

4.4. Im nachgewiesenen Stand der Technik ist diese Lösung weder bekannt noch wird sie dadurch nahegelegt. Die bekannten Belastungsmittel betreffen entweder Ausführungsformen, bei denen die Belastungsmittel an den Druckarmen angebracht sind, um die Halterung der Oberwalzen durch die Druckarme beizubehalten (E6 und E10), oder Ausführungsformen, bei denen die Belastungsmittel an den Stanzen angebracht sind, allerdings unter Verzicht auf Druckarme, die die Oberwalzen halten (E1 und E2).

Es gibt in diesen Druckschriften keinen Hinweis, von Druckarmen gehaltene Oberwalzen mit an den Stanzen angebrachten Belastungsmitteln zu kombinieren.

4.5. Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, daß - ausgehend von der E10 - der Anspruchsgegenstand im Lichte einer Kombination mit der E2 nicht erfinderisch sei.

4.5.1. Von den genannten Dokumenten ist E2 insofern relevant, als daß es bereits unabhängige Belastungsmittel zeigt, die an den Stanzen angebracht sind und mit der zugehörigen Oberwalze in Eingriff bringbar sind.

4.5.2. Gegen die Anwendung der Lehre nach E2 auf die Belastungseinrichtung nach E10 spricht, daß dies weitgehende technische Anpassungen erfordert. Wesentlich für das Streckwerk nach E10 ist, daß die Oberwalzen in dem Druckarm in ihrer Lage verschiebbar gehalten werden, um verschiedene Streckbedingungen zu gewährleisten. Bei einer Anwendung der Lehre nach E2, die einen Satz verstellbarer Lagerschlitten, in denen eine Ober- und Unterwalze gelagert sind, beinhaltet, müßte dafür zuerst Platz geschaffen werden. Auch wenn man diesen Lagerschlitten, so wie das Ausführungsbeispiel des angefochtenen Patents, drehbar um die Achse der Unterwalze gestaltet, wird die gerade Führung in dem Lagerschlitten nach E2 sich nicht mit der Schwenkbewegung des die mindestens eine Oberwalze haltenden Druckarms nach E10 vereinbaren lassen. Abgesehen davon, daß der E2 kein Hinweis zu einer Lösung des gestellten Problems zu entnehmen ist, würden diese Anpassungen den Fachmann davon abhalten, die Lehre der E2 auf die der E10 anzuwenden.

4.6. Die Beschwerdeführerin hat noch argumentiert, daß die Anwendung der Lehre nach der E6 oder der E10 auf die Belastungseinrichtung nach der E2 naheliegend sei und zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen würde.

4.6.1. Wie bereits oben ausgeführt, ist E2 insofern relevant, als in diesem Dokument Belastungsmittel offenbart werden, die an den Stanzen angebracht sind. Der Unterschied zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents liegt darin, daß die Oberwalzen nicht von wegschwenkbaren Druckarmen gehalten sind und deswegen auch keine Aussage darüber gemacht werden kann, ob die Belastungsmittel auch bei geschlossenen Druckarmen mit der zugehörigen Oberwalze in Eingriff gebracht werden können.

4.6.2. Ausgehend von diesem Stand der Technik würde die objektive Aufgabe darin bestehen, die Oberwalzen gemeinsam mittels ihrer Halterung in einem Druckarm durch Wegschwenken des Druckarmes von den zugehörigen Unterwalzen zu entfernen.

4.6.3. Die Kammer ist der Auffassung, daß der Fachmann dazu weder die Lehre der E6 noch die der E10 heranziehen würde. Der Grund dafür liegt darin, daß ein wesentliches Merkmal des Gegenstandes nach der E2, nämlich daß die Ober- und Unterzylinder jeweils paarweise in einem gemeinsamen Lagerschlitten geführt sind, einer Anwendung dieser Lehre entgegensteht. Diese Führung, die rechtwinklig zu der die Achsen der Unterwalzen enthaltenden Ebene steht, verhindert nämlich ein Hochschwenken der Druckarme, weil ihre gerade Ausrichtung nicht mit der kreisrunden Bewegung der Oberwalzen an den schwenkbaren Druckarmen übereinstimmt. Hierzu kommt noch, daß der Radius dieser Schwenkbewegung variabel ist, weil die Halterung der Oberwalzen an dem Druckarm verschiebbar bleiben soll, um überhaupt von dem Vorteil des veränderbaren Abstands zwischen den Lagerschlitten nach E2 weiter profitieren zu können. Gegen die Anwendung der Lehre nach dem Dokument E6 spricht auch noch, daß die Vorteile des veränderbaren Abstands zwischen den Lagerschlitten nach E2 aufgegeben werden müßten, weil der Druckarm nach E6 die Oberwalzen in einer unveränderbaren Stellung hält.

4.7. Die Dokumente E1 und E6 kommen als Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit noch weniger in Betracht.

Um die bei dem Streckwerk nach E1 paarweise vorgesehenen Oberwalzen mittels einem Druckarm zu halten, muß dieser mittig zwischen diesen Oberwalzen angeordnet werden. Die Anordnung an dieser Stelle bringt jedoch mit sich, daß entweder die einzelnen Belastungsmittel nicht mehr gehandhabt werden können, um dem Druckarm Platz zu bieten, die Oberwalzen zu halten, oder daß die Belastungsmittel verhindern, daß die Druckarme weggeschwenkt werden können.

Es ist nicht ersichtlich, warum das Dokument E6 einen näheren Stand der Technik darstellen soll. Dieses Dokument stellt nur die Merkmale des Oberbegriffes des Anspruchs 1 dar. Nichts in diesem Dokument oder dem weiteren Stand der Technik kann als Hinweis für den Fachmann verstanden werden, die Belastungsmittel von dem Druckarm zu nehmen, sie an den Stanzen anzubringen und einzeln an den Oberwalzen eingreifen zu lassen.

5. Zusammenfassend kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß die Druckschriften E1, E2, E6 und E10 weder für sich noch in irgendeiner Kombination sowie in Verbindung mit dem einem Fachmann zu unterstellenden Wissen dem Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit patenthindernd entgegenstehen (Art. 56 EPÜ). Das Patent hat auf der Basis des erteilten Anspruchs 1 Bestand.

Bestandsfähig sind auch die abhängigen Ansprüche 2 bis 7, die bevorzugte Ausführungsformen des Gegenstandes nach Anspruch 1 betreffen (R. 29 (3) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.