T 0057/96 () of 6.8.1999

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) hat gegen die am 13. November 1995 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 354 596 wegen Mangels an erfinderischer Tätigkeit die am 2. Januar 1996 eingegangene Beschwerde eingelegt. Gleichzeitig wurde die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent mit der Begründung angegriffen worden, daß die Voraussetzungen der Artikel 100 a) (Mangel an erfinderischer Tätigkeit und an gewerblicher Anwendbarkeit), 100 b) (Mangel an Ausführbarkeit) und 100 c) EPÜ (unzureichende Offenbarung) nicht erfüllt waren.

Die angefochtene Entscheidung erging mit der Begründung, daß der Gegenstand des angegriffenen Patents gegenüber den Druckschriften

(1) DE-U-8 512 416 und

(3) DE-A-3 135 717

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte.

III. Der Beschwerdeführer beantragte, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent in der ursprünglichen Fassung aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), oder, als Hilfsantrag, das Patent in geänderter Form mit einem neuen, mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruch 1 aufrechtzuerhalten.

Außerdem beantragte er die Berichtigung der Patentschrift gemäß Regel 88 EPÜ und die Zuerkennung der Priorität vom 14. März 1987.

Ein mit der Beschwerdebegründung gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 12. Mai 1999 zurückgenommen und durch einen Antrag auf Entscheidung nach Lage der Akten ersetzt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"Whirlpool-Badewanne mit wenigstens einer Hydromassagedüse als Einstrahldüse (27) die am Boden oder der Wandung der Badewanne angeordnet ist und die sowohl mit Druckluft oder mit Saugluft (Venturi) zu betreiben ist, die mit einem Zuleitungssystem für Wasser und Luft (30) in Verbindung steht, wobei in das Zuleitungssystem eine Umwälzpumpe (25) bzw. ein Gebläse (26) eingeschaltet ist, wobei das Zuleitungssystem für Luft eine Saugluftleitung mit einem Saugluft Einlaß (28) und eine Druckluftzuleitung aufweist und wobei in der Saugluftleitung bzw. in der Druckluftleitung jeweils ein Ventilkörper (29, 31) angeordnet ist und die Ventilkörper im Wechselspiel arbeiten, wobei stets ein Ventil öffnet, wenn das andere Ventil schließt und umgekehrt, sodaß einmal Saugluft und einmal Druckluft zu der Einstrahldüse (27) gelangt und Wasserrückfluß in Richtung zum Gebläse, sowie Luftaustritt am Saugluft-Einlaß (28) bei Druckluftbetrieb vermieden wird."

Der als Hilfsantrag eingereichte Anspruch 1 lautet wie folgt (die Hinzufügungen zur erteilten Fassung sind unterstrichen und fett gedruckt, die Streichungen sind in Eckklammern wiedergeben):

"Whirlpool-Badewanne mit wenigstens einer Hydromassagedüse als Einstrahldüse (27) die am Boden oder der Wandung der Badewanne angeordnet ist und [die] sowohl mit einer Pumpe, wie auch mit Druckluft oder [mit] Saugluft (Venturi) zu betreiben ist, die mit einem

Zuleitungssystem für Wasser und Luft (30) in Verbindung steht, wobei in das Zuleitungssystem für Wasser eine Umwälzpumpe (25) [bzw.] und in das Zuleitungssystem für Luft ein Gebläse (26) eingeschaltet ist, wobei das Zuleitungssystem für Luft eine Saugluftleitung mit einem Saugluft-Einlaß (28) und eine Druckluftzuleitung (30) aufweist und [wobei] in der Saugluftleitung [bzw. in der Druckluftleitung jeweils] ein Ventilkörper (29[, 31]) [angeordnet] vorgesehen ist, der bei Betrieb der Pumpe (25) Ansaugluft von der Belüftung (28) zu der Einstrahldüse (27) gelangen läßt, jedoch bei Druckluftbetrieb den Leitungsquerschnitt verschließt und in der Druckluftleitung ein durch Federkraft belasteter Ventilkörper (31) angeordnet ist, der durch Druckluft öffenbar ist, [und die Ventilkörper im Wechselspiel arbeiten,] wobei je nach zugeführter Luftart (Druckluft oder Saugluft) stets einer der Ventilkörper (29 oder 31) öffnet, wenn d[as]er andere Ventilkörper (29 oder 31) schließt und umgekehrt, und die Ventilkörper (29, 31) im Wechselspiel arbeiten, sodaß einmal Saugluft und einmal Druckluft zu der Einstrahldüse (27) gelangt und Wasserrückfluß in Richtung zum Gebläse (26), sowie Luftaustritt am Saugluft-Einlaß (28) bei Druckluftbetrieb vermieden wird."

V. Der Beschwerdeführer argumentiert im wesentlichen wie folgt.

Die Erfindung sehe ein Rückschlagventil (29) vor, das bei Betrieb mit Umlaufpumpe Luft ansaugen lasse and bei Gebläsebetrieb keine Luft entweichen lasse. Außerdem müsse ein Rückschlagventil (31) in der Druckluftleitung federbelastet sein, um bei Saugbetrieb nicht zu öffnen. Druckschrift (3) weise bloß ein Rückschlagventil 6 auf. Die Kombination von Druckschriften (1) und (3) führe nicht zur Erfindung, da dafür mehrere Schritte notwendig seien.

Die Beschwerdegegnerin argumentiert wie folgt:

Die Teilanmeldung gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 100 c) EPÜ). Zum Zeitpunkt der Teilung seien die jetzigen Figuren 1 und 2 in der Stammanmeldung nicht mehr enthalten gewesen, da auf sie durch die Eingabe vom 22. September 1989 verzichtet wurde. Dasselbe gelte für den ursprünglichen Anspruch 11. Der erteilte Anspruch 1 des Streitpatents gehe über den ursprünglichen Inhalt der Teilanmeldung vom 3. Oktober 1989 hinaus und stütze sich zum Beispiel auf Figuren 1 und 7, die in der Stammanmeldung bereits gestrichen waren.

Das Patent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, daß der Fachmann sie ausführen könne. Insbesondere bei der Ausführung gemäß Figur 2 schlössen beide Rückschlagventile 29 und 31 selbsttätig, wenn kein Wasser ausgestrahlt werde. Im Widerspruch hierzu schreibe jedoch der Anspruch 1 vor, daß "die Ventilkörper im Wechselspiel arbeiten, wobei stets ein Ventil öffnet, wenn das andere Ventil schließt und umgekehrt".

Das Patent sei auch nicht gewerblich anwendbar (Artikel 52. (1) EPÜ), weil die beanspruchte Vorrichtung nicht funktionsfähig sei.

Schließlich fehle es auch an der erfinderischen Tätigkeit, weil die beanspruchte Anordnung von Rückschlagventilen (29) und (31) beim gegebenen Stand der Technik eine Selbstverständlichkeit sei.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1. Artikel 100 c) EPÜ

Artikel 100 c) EPÜ besagt, daß - wenn das Patent auf einer europäischen Teilanmeldung beruht - ein Einspruch darauf gestützt werden kann, daß der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Abgesehen davon ist die Teilanmeldung und das hierauf erteilte Patent als von der Stammanmeldung unabhängig zu betrachten (s.u.a. T 441/92). Artikel 100 c) EPÜ läßt daher einen Einspruch zu, der darauf gestützt wird, daß der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Teilanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Das angegriffene Patent beruht auf einer Teilanmeldung deren ursprünglich eingereichte Fassung als EP-A-0 354 596 veröffentlicht worden ist. Die ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung sind die unter WO-A- 8801858 veröffentlichten.

Die Einspruchsabteilung hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, daß die oben angegebenen Voraussetzungen des Artikels 100 c) bzw. 123 (2) EPÜ erfüllt sind.

Der dagegen von der Beschwerdegegnerin erhobene Einwand: "Die dem vorliegenden Streitpatent zugrundeliegende Teilanmeldung ... konnte die Gegenstände der Fig. 7 und 11. (jetzt Fig. 1 und 2) aus der Stammanmeldung gar nicht mehr erfassen, da sie bereits vorher aus der Stammanmeldung ... endgültig gestrichen worden sind" greift nicht, weil es gemäß Artikel 100 c) bzw. 123 (2) EPÜ auf eine spätere Fassung nicht ankommt.

1.2. Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 52 (1) und 57. EPÜ (gewerbliche Anwendbarkeit); Artikel 100 b) EPÜ (Ausführbarkeit)

Die Frage, ob der hier beanspruchte Erfindungsgegenstand überhaupt gewerblich anwendbar i.S. von Artikel 52 (1) i.V.m. 57 EPÜ und/oder ausreichend offenbart i.S. von Artikel 100 b) EPÜ ist, kann dahingestellt bleiben, weil das Patent aus anderen Gründen nicht aufrechterhalten werden kann (siehe im Folgenden).

1.3. Artikel 100 a) EPÜ i.V.m. Artikel 56 EPÜ

Im Folgenden wird die in der Entscheidung der Einspruchsabteilung vorgenommene Merkmalsanalyse übernommen, die zutreffend ist.

1.3.1. Aus der Druckschrift (1), die den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, ist bekannt:

eine Whirlpool-Badewanne mit wenigstens einer Hydromassagedüse als Einstrahldüse (7),

a) die an der Wandung der Badewanne angeordnet ist,

m1) und die sowohl mit Druckluft oder mit Saugluft (Venturi) (Figur 1, Bezugsnummer 19 und Beschreibung, ab Seite 10, vorletzte Zeile) zu betreiben ist,

b) die mit einem Zuleitungssystem für Wasser und Luft in Verbindung steht,

c) wobei in das Zuleitungssystem eine Umwälzpumpe bzw. ein Gebläse eingeschaltet ist,

d) wobei das Zuleitungssystem für Luft eine Saugluftleitung mit einem Saugluft-Einlaß (15)

e) und eine Druckluftzuleitung aufweist.

Anspruch 1 unterscheidet sich vom vorgenannten Stand der Technik dadurch, daß

f), g) in der Saugluftleitung und in der Druckluftleitung ein Ventilkörper angeordnet ist,

m2) und die Ventilkörper im Wechselspiel arbeiten, wobei stets ein Ventil öffnet, wenn das andere Ventil schließt und umgekehrt,

m3) sodaß einmal Saugluft und einmal Druckluft zu der Einstrahldüse (27) gelangt,

m4) und Wasserrückfluß in Richtung zum Gebläse, sowie Luftaustritt am Saugluft-Einlaß (28) bei Druckluftbetrieb vermieden wird.

1.3.2. Die Merkmale f), g) sind insoweit implizit in der Druckschrift (1) offenbart, als die Ventile unabdingbar sind, um das Eindringen von Wasser zu verhindern und die Anlage funktionsfähig zu machen. Im übrigen sind solche Ventile auf dem Gebiet allgemein bekannt, siehe zum Beispiel Druckschrift (3), Figur 1, Anspruch 1.

Die weiteren Merkmale m2, m3, m4, die sicherstellen sollen, daß entweder ein Saugluft- oder ein Druckluftbetrieb erfolgen kann, sind aus folgenden Gründen nicht erfinderisch.

Die durch diese Merkmale zu lösende Aufgabe - nämlich einen Alternativbetrieb zu ermöglichen und insbesondere ein Eindringen von Wasser in die Luftkanäle oder ein Ausweichen von Luft aus Sauglufteinlaß zu verhindern - ist schon in der Druckschrift (1) angesprochen, siehe Figur 1 und entsprechende Stelle in der Beschreibung, Seiten 8, 9. Figur 1 beschreibt einen Saugluftbetrieb in der linken und rechten Variante von Figur 1 (Seite 8 bis Seite 9, 1. vollständiger Absatz der Beschreibung), und einen Druckluftbetrieb in der unteren Variante von Figur 1 (Seite 9, 2. vollständiger Absatz, bis Seite 10, 1. Absatz der Beschreibung).

Die in Anspruch 1 angegebenen Ventile sind lediglich übliche Konstruktionselemente, deren Auswahl zur Routinearbeit des Konstrukteurs gehört.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2. Hilfsantrag

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im wesentlichen durch das Merkmal: "ein durch Federkraft belasteter Ventilkörper (31)".

Das Merkmal ist in der Stammanmeldung, Seite 12, Zeilen 11-12, und in der Anmeldung selbst, Spalte 3, Zeilen 50-51, offenbart.

Dieses Merkmal vermag jedoch nicht das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit zu begründen, da ein federbelastetes Ventil eine übliche Maßnahme ist, um die Öffnung eines Ventils bei einem vorbestimmten Druck sicherzustellen.

Dementsprechend beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Weitere Sachanträge des Beschwerdeführers

Da das Patent keinen Bestand hat, sind die Anträge betreffend eine Berichtigung nach Regel 88 EPÜ und die Zuerkennung der Priorität gegenstandslos.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.