T 0803/95 () of 15.4.1999

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung 86 100 219.0 ist am 7. April 1993 das europäische Patent 0 278 225 erteilt worden.

II. Gegen das erteilte Patent hat die Beschwerdeführerin Einspruch eingelegt und den vollständigen Widerruf des Patents wegen mangelnder Neuheit bzw. mangelnder erfinderischer Tätigkeit beantragt.

Mit Schreiben vom 14. Februar 1995 hat die Beschwerdeführerin u. a. hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Mit ihrer am 1. August 1995 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 27. September 1995 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung ist am 5. Dezember 1995 eingegangen. In der Beschwerdebegründung verwies die Beschwerdeführerin u. a. auf ein weiteres Dokument zum Stand der Technik, nämlich (E6) DE-B-1 761 715.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

V. In ihrer am 20. Juni 1996 eingegangenen Erwiderung hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) ausgeführt, das verspätet vorgebrachte Dokument E6 sei als irrelevant nicht zu berücksichtigen.

Im übrigen machte sie sich die Begründung der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung zu eigen und beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

VI. In einer Mitteilung vom 5. November 1998 hat die Kammer darauf hingewiesen, daß die von der Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren beantragte mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Aufgrund dieses Verfahrensmangels beabsichtige die Kammer, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen.

VIII. Auf diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Januar 1999 ihre Beschwerde zusätzlich damit begründet, daß der beantragten mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wurde. Sie beantragte deshalb, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Die Beschwerdegegnerin hat zu der Mitteilung der Kammer sachlich nicht Stellung genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 sowie der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ. Sie ist daher zulässig.

2. Gemäß Artikel 116 (1) EPÜ findet eine mündliche Verhandlung entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern das EPA dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt. Die Nichtgewährung des mit Schreiben vom 14. Februar 1995 hilfsweise gestellten Antrags der Beschwerdeführerin auf mündliche Verhandlung stellt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar, welche im Verlust der Möglichkeit sich direkt vor der zuständigen Instanz zu äußern, resultiert (Artikel 113 (1) EPÜ).

Darin ist ein so wesentlicher Verfahrensmangel zu sehen, daß dadurch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Sache zur weiteren Prüfung notwendig erscheint, obwohl die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde nicht in erster Linie mit diesem Verfahrensmangel begründet hat, vgl. z. B. T 879/92 und T 686/92 (kommentiert in der Veröffentlichung "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 3. Auflage, 1998, Seiten 576 und 577, Punkt 15.4.2). Aus diesem Grunde entspricht auch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit (Regel 67 EPÜ).

3. Bei der weiteren Prüfung wird die Einspruchsabteilung die Gelegenheit haben zu entscheiden, ob das verspätet vorgebrachte Dokument E6 gemäß Artikel 114 (2) EPÜ unberücksichtigt bleiben soll.

4. Die hilfsweise gestellten Anträge der Beteiligten auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer sind gegenstandslos, da aufgrund der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung keine das Einspruchsverfahren abschließende und die Beteiligten beschwerende Entscheidung von der Beschwerdekammer getroffen wird. Den Beteiligten bleibt somit die Möglichkeit der Überprüfung einer Entscheidung der ersten Instanz durch die Beschwerdekammer, gegebenenfalls, wenn beantragt, mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung, erhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Verfahren fortzusetzen.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.