T 0632/95 (Fehlende Beschwerdebegründung) of 22.10.1996

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 30. Mai 1995, mit der das europäische Patent Nr. 0 463 405 widerrufen wurde, hat die Patentinhaberin mit Schriftsatz vom 25. Juli 1995, eingegangen am 26. Juli 1995 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Eine Beschwerdebegründung ist bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht eingegangen.

II. Auf entsprechenden Hinweis der Geschäftsstelle hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) die Beschwerdebegründung nachgereicht und Wiedereinsetzungsantrag unter gleichzeitiger Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr gestellt. Sie hat vorgetragen, daß die Beschwerdebegründung am 25. Juli 1995 direkt in den Nachtbriefkasten des Europäischen Patentamts gegeben worden sei.

III. Mit Bescheid vom 8. Mai 1996 ist die Beschwerdeführerin von der Kammer darauf hingewiesen worden, daß sich aufgrund ihres Sachvortrags die Frage einer Wiedereinsetzung nicht zu stellen scheine, da diese nur bei der Versäumung einer Frist in Betracht komme, hier aber die fristgerechte Einreichung der Beschwerdebegründung behauptet werde. Der Beschwerdeführerin wurde anheimgestellt, innerhalb einer Frist von drei Monaten den Nachweis für ihre Behauptung zu führen. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, daß eigene Nachforschungen der Kammer bei der Annahmestelle des Europäischen Patentamts ergebnislos verlaufen waren.

IV. Auf den Bescheid ist eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin nicht eingegangen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat sich in dem Verfahren nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen. Wird dieser Vorschrift nicht entsprochen, ist die Beschwerde nach Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. Im vorliegenden Fall ist die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung am 9. Oktober 1995 abgelaufen (Regeln 78 (3); 83 (4) EPÜ).

3. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdebegründung am 25. Juli 1995 beim Europäischen Patentamt eingereicht zu haben, ist durch die von der Kammer gemäß Artikel 114 (1) EPÜ angestellten Ermittlungen nicht bestätigt worden. Diese sind ergebnislos verlaufen. Es hat sich weder die Beschwerdebegründung gefunden, noch für den betreffenden Zeitpunkt ein Kuvert mit dem Namen der Beschwerdeführerin, das als Indiz für den Eingang der Beschwerdebegründung hätte dienen können.

4. Da auch die Beschwerdeführerin keinen Nachweis erbracht hat, ist davon auszugehen, daß die Beschwerdebegründung nicht fristgerecht eingegangen ist. Der Umstand, daß der Eingang eines Schriftstückes nicht bewiesen werden kann, geht zu Lasten des Einreichenden wie umgekehrt dem Europäischen Patentamt der Nachweis des Zugangs amtsseitig zugestellter Schriftstücke obliegt.

5. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin ist angesichts ihrer Einlassung gegenstandslos, da ein Fristversäumnis in Abrede gestellt wird (Artikel 122 (1) EPÜ). Die Wiedereinsetzungsgebühr ist deshalb zurückzuzahlen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Die Wiedereinsetzungsgebühr wird zurückgezahlt.