T 0494/95 () of 30.6.1997

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 28. April 1995 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 514 677 zurückgewiesen wurde, die am 9. Juni 1995 eingegangene Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Der Einspruch richtete sich gegen das erteilte Patent im gesamten Umfang und war auf Artikel 100 a) EPÜ (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gestützt.

Im Einspruchsverfahren sind folgende Druckschriften genannt worden:

D1: Fachschulabschlußarbeit Reg.-Nr. 104/86 eingereicht von Heike Wrenczycki bei der Ingenieurschule für Kraft- und Arbeitsmaschinenbau "Rudolf Diesel", Meißen, zum Thema: "Erarbeitung eines Lösungsvorschlages für die konstruktive Veränderung des Vordrallreglers der Kühlwasserpumpe KDE 2000/25", Halle, den 13. Mai 1986

D2: DE-C-649 668

D3: GB-A-146 452

D4: NL-C-56 595

III. Der erteilte Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Drallregler für Kreiselpumpen mit einem von einem Gehäuse eingeschlossenen Strömungskanal und einer Mehrzahl von darin im wesentlichen radial angeordneten, jeweils mit einem Ende am Gehäuse (3) und mit dem anderen Ende an einer fest angeordneten Nabe (4) gelagerten Leitschaufeln (8) sowie einer Verstellvorrichtung für die Leitschaufeln,

dadurch gekennzeichnet,

daß die gehäuseseitige Lagerung an einem Deckelstück (7) angeordnet ist, das eine der Querschnittsgröße der Leitschaufeln (8) angemessene Öffnung (6) im Gehäuse (3) schließt, und fluchtfehlertolerant ausgebildet ist."

An diesen Anspruch 1 schließen sich die Ansprüche 2 bis 4. an.

IV. Im Beschwerdeverfahren wurden noch folgende Druckschriften zum Stand der Technik angeführt:

D5: M. Klein, "Einführung in die DIN- Normen", fünfte Auflage 1965, B.G. Teubner Verlagsgesellschaft, Stuttgart, Seite 67

D6: "Dubbel, Taschenbuch für den Maschinenbau", 14. Auflage, Ausgabe 1981, Springer-Verlag, Berlin, Seiten 415 bis 418 und 431, 432

D7: G. Niemann, "Maschinenelemente", erster Band, 3. berichtigter Neudruck, 1958, Springer Verlag, Berlin, Seite 125.

Am 30. Juni 1997 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, während der die Beschwerdeführerin noch auf die in der Beschreibungseinleitung des angefochtenen Patents genannte Druckschrift

D8: DE-A-2 447 891

hinwies.

V. a) Die Beschwerdeführerin beantragte die Rückzahlung der Beschwerdegebühr und die damit verbundene Zurückverweisung der Akte an die erste Instanz, mit der Begründung, daß das rechtliche Gehör (Artikel 113 EPÜ) beschnitten worden sei, daß also ein Verfahrensfehler vorlag. Durch die frühe Entscheidung sei die Möglichkeit genommen worden, zur Einspruchserwiderung Stellung zu nehmen.

Sie weist hierzu auf die Information "Einspruchsverfahren im EPA", Punkt 3 (B) d) hin, die im Amtsblatt veröffentlicht worden ist (vgl. ABl. EPA 1989, 417). Zudem führt sie das vom Europäischen Patentamt im Jahre 1996 herausgegebene Buch "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", Seite 320 an und weist auf die darin angegebene Zusammenfassung der Entscheidung T 263/93 hin, nach der ein Beteiligter im Einspruchsverfahren vor dem EPA billigerweise erwarten dürfe, daß er normalerweise mindestens 2. Monate Zeit habe, zu übermittelten Einwendungen eines anderen Beteiligten Stellung zu nehmen, bevor eine darauf gestützte Entscheidung ergehe.

Die Beschwerdeführerin hätte daher darauf vertrauen dürfen, daß sie mindestens 2 Monate Zeit zur Einreichung einer Stellungnahme zur Einspruchserwiderung der Patentinhaberin vom 2. März 1995 hatte, die im vorliegenden Fall mit Kurzmitteilung vom 13. März 1995 nach EPA-Form 2911 10.93. ohne Aufforderung zur Stellungnahme und lediglich zur Kenntnisnahme übermittelt worden ist.

Es sei nicht mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens vereinbar, wenn danach innerhalb von 7. Wochen eine Entscheidung getroffen werde. Jeder Beteiligte im Verfahren vor dem EPA müsse darauf vertrauen dürfen, daß die im EPÜ vorgeschriebenen Fristen eingehalten werden. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen erwarte ein Verfahrensbeteiligter vom EPA, daß ihm zumindest die in Regel 84 EPÜ vorgeschriebene Mindestfrist von 2 Monaten zu einer Stellungnahme verbleibe. Die Prüfungsrichtlinien, Teil E, Kapitel VIII, 1.2 2), schreiben bei Bescheiden einer Einspruchsabteilung, in denen sachliche Einwände erhoben werden, eine Frist von 4 Monaten vor. An dieser Frist würden sich auch die im Amtsblatt erschienen Informationen orientieren.

Im vorliegenden Fall sei auch zu beachten, daß die Einsprechende durch die Beurteilung der Druckschrift D2 von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung (vgl. Seite 5, zweiter Absatz) überrascht worden sei, da diese von der Auslegung der Einsprechenden völlig abweichen würde. Sie hätte keine Gelegenheit mehr gehabt hierzu Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, daß die Tatsache der vorschnellen Entscheidung eine unzulässige Bevorzugung der Patentinhaberin unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der Einsprechenden darstelle.

b) Die Beschwerdeführerin beantragte in diesem Zusammenhang folgende Frage der Große Beschwerdekammer vorzulegen:

"Auf welche Zeitspanne darf ein Beteiligter im Einspruchsverfahren vor dem EPA vertrauen, in der er zu Einwendungen Stellung nehmen kann, die ihm ohne Fristsetzung übermittelt werden."

c) Zu den sachlichen Entscheidungsgründen nimmt die Beschwerdeführerin wie folgt Stellung:

Mit der in den Entscheidungsgründen angegebenen "genauen Passung" sei der Aussagegehalt von D1 in unzulässiger Weise geändert worden. In D1 werden auf den Seiten 41 - 44 die vier Varianten einer Leitschaufellagerung untersucht. Dazu heiße es zu Variante 1 völlig wertfrei: ".., da die Kassette und das Gehäuse eine Passung benötigen,..."; und zu Variante 3 sei ausgeführt: "Die Kassette hat im Gehäuse teilweise eine Passung, ...". Weitere Ausführungen zum Begriff Passung seien in D1 nicht enthalten. Die Beschwerdeführerin nennt zur Definition des Begriffes "Passung" das Buch D5.

Wenn in der Druckschrift D1 nur der Begriff Passung benutzt werde, dann erhalte der Fachmann die Lehre, eine Bemaßung der Einzelteile vorzunehmen, die ein Passen der austauschbaren Teile ermögliche. Welche gewünschte Passung Verwendung finden solle, liege im üblichen Können des Fachmannes. Für präzise Bauteile verwende man kleine Toleranzen; sollen Teile dagegen einfach montierbar sein, dann werden Toleranzfelder für große Spielpassungen benutzt.

Die Aussage zur Variante 2, Seite 42 der Druckschrift D1, belege, daß die Kassette im Gehäuse keine Führung habe. In Variante 2 sei exakt die Art der Anordnung des Deckelstückes 7 offenbart, wie sie in Figur 2 des angefochtenen Patents gezeigt sei. In der Variante 2 werde das Wort Passung überhaupt nicht erwähnt.

Überdies sei der Begriff "fluchtfehlertolerant" im angefochtenen Patent nicht definiert. Lediglich aufgrund der Zeilen 17 bis 20 von Seite 3 der Patentschrift sei eine Interpretation möglich, nämlich die Verwendung eines großen Spiels.

Aus der Druckschrift D1 ziehe der Fachmann unzweifelhaft die Lehre, daß in den untersuchten Kassetten die herausziehbaren Schaufeln gelagert seien. Eine andere Auffassung wäre weltfremd. Diese Lehre gelte sowohl für einseitig gelagerte als auch für zweiseitig gelagerte Schaufeln, da in der Druckschrift über einseitige oder beidseitige Lagerung nichts ausgesagt ist. Wie der Stand der Technik zeige gebe es sowohl einseitig als auch beidseitig gelagerte Drallschaufeln. Der Fachmann werde daher die Lehre aus der Druckschrift D1 sowohl bei einseitig als auch bei beidseitig gelagerten Schaufeln anwenden und in beiden Fällen eine Lösung mittels eines Deckels schaffen, wenn eine einfache Montagemöglichkeit gefordert ist.

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung sei auf den Stand der Technik der Druckschrift D3 gestützt, die den Ausgangspunkt des angefochtenen Patents bildet. Durch die vorschnelle Entscheidung sei der Einsprechenden die Möglichkeit genommen worden, sich hierzu zu äußern.

In der Entscheidung werde unter Abschnitt II. 3 ausschließlich die Druckschrift D2 behandelt. Bezüglich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sei unterlassen worden, die Druckschrift D1 zu würdigen. Trotzdem sei angeführt worden, daß eine Kombination von D1 und D2 nicht zum Gegenstand des Patents führe.

Eine Kombination der Lehren aus den Druckschriften D1 und D3 sei naheliegend. Eine Lagerung der Schaufeln eines Drallreglers gemäß der Druckschrift D3 in einem Deckel gemäß der Druckschrift D1 stelle eine Übertragung der einfachsten Art dar. Auf dem Gebiet der Lagerung von Drallreglerschaufeln seien nur zwei Möglichkeiten geläufig, nämlich ein- oder beidseitige Lagerungen. Sollen Schaufeln leichter demontierbar sein, dann biete die Druckschrift D1 hierzu die einzige Möglichkeit mit Hilfe der bekannten Deckellösung. Ein Lager fluchtfehlerunempfindlich auszubilden sei für den Konstrukteur tägliches Einerlei.

Überdies sei es dem Durchschnittsfachmann geläufig, Fluchtfehler einer Welle auszugleichen. Dies geschehe beispielsweise durch Pendelkugellager oder Pendelrollenlager oder entsprechend gestaltete Gleitlagerbauformen. Die Beschwerdeführerin nennt in diesem Zusammenhang die Druckschrift D6.

Auch wenn man bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von der Druckschrift D8 ausgehe, komme man ohne erfinderische Überlegung zum Gegenstand des Anspruches 1. Ähnlich wie die Druckschrift D3 zeige auch die Druckschrift D8 Leitschaufeln mit einer doppelseitigen Lagerung. Zudem sei es daraus bekannt, mehrere Drallregler hintereinander anzuordnen.

Der Drallregler nach Anspruch 1 weise daher keine erfinderische Tätigkeit auf.

VI. Die Beschwerdegegnerin sieht die Druckschrift D3 als nächstkommenden Stand der Technik an, die die Merkmale des Oberbegriffes des Anspruches 1 zeige.

Bei gattungsfremden Vordrallreglern, d. h. bei Vordrallreglern mit einseitig gelagerten Drallschaufeln, sei es an sich bekannt, die gehäuseseitige Lagerung an einem Deckelstück anzuordnen, das eine der Querschnittsgröße der Leitschaufeln angemessene Öffnung im Gehäuse schließt. In der Beschreibungseinleitung sei dazu gesagt, daß die Schaufeln schwingungsanfällig sind und deshalb die Lager, Zapfen und Dichtungen sehr stark dimensioniert werden müssen. Ferner würden große Verstellkräfte auftreten. Die Lager müßten dabei starr und genau in Radialrichtung mit dem Gehäuse verbunden sein. Diesem Stand der Technik gehöre auch die Druckschrift D1 an. Daraus sei weder eine beidseitige Lagerung der Schaufeln bekannt, noch eine fluchtfehlertolerante Ausbildung des Lagers im Deckelstück.

Der Drallregler nach Anspruch 1 sei daher erfinderisch.

Die Beschwerdegegnerin hat während der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag einen neuen Anspruch 1 eingereicht.

VII. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte:

Hauptantrag:

1. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr;

damit verbunden

2. die Zurückverweisung an die erste Instanz, und

3. die Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer.

Hilfsantrag:

Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte:

Hauptantrag:

Die Zurückweisung der Beschwerde.

Hilfsantrag:

Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Anspruches 1 des Hilfsantrages.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr (geltend gemachter Verfahrensfehler)

2.1. Im Hinblick auf den Hauptantrag der Beschwerdeführerin wird zunächst untersucht, ob die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung den Artikeln 101 (2) und 113 (1) und der Regel 57 (3) EPÜ entspricht und ob nach Regel 67 EPÜ die Beschwerdegebühr zurückbezahlt werden kann.

2.2. Im vorliegenden Fall ist die Stellungnahme (Einspruchserwiderung) der Patentinhaberin vom 2. März 1995 zum Einspruchsschriftsatz der Einsprechenden, mit der Kurzmitteilung vom 13. März 1995 (EPA-Form 2911 10.93) ohne Fristsetzung übermittelt worden. Mit dem Schreiben vom 2. Mai 1995 hat die Einsprechende auf die Stellungnahme der Patentinhaberin geantwortet. Jedoch ist bereits am 28. April 1995 die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruches ergangen.

2.3.1. Nach Artikel 101 (2) EPÜ fordert die Einspruchsabteilung bei der Prüfung des Einspruches, die nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen ist, die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen (Hervorhebung wurde von der Beschwerdekammer eingefügt).

2.3.2. Nach Regel 57 (3) EPÜ teilt die Einspruchsabteilung die Stellungnahme des Patentinhabers und gegebenenfalls die Änderungen den übrigen Beteiligten mit und fordert sie auf, wenn sie dies für sachdienlich erachtet, sich innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist hierzu zu äußern (Hervorhebung wurde von der Beschwerdekammer eingefügt).

2.3.3. In der im Amtsblatt erschienenen Information "Einspruchsverfahren im EPA" (vgl. ABl. EPA 1989, 417) ist im Teil "Zusammenfassende Darstellung des Verfahrens" in Abschnitt 3. (B) d) zwar angegeben, "wenn keine geänderten Unterlagen eingereicht werden, wird die Einspruchserwiderung zur Information übersandt und dem Einsprechenden gleichzeitig eine Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel vier Monate) anheimgestellt", doch ist in Abschnitt 5 desselben Teiles ausgeführt, daß dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattfindet, in eindeutigen Fällen bereits nach Ablauf der Frist, die in der unter Abschnitt 3. c) beschriebenen Verfahrensstufe gesetzt worden ist (d. h. Fristsetzung von 4 Monaten für den Patentinhaber zur Stellungnahme auf den Einspruchsschriftsatz), eine Entscheidung getroffen werden kann, wodurch sich der Entscheidungsprozeß deutlich verkürzt. Dies setzt jedoch voraus, daß die Entscheidung nur auf Gründe gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (Artikel 113 EPÜ). Zudem geht aus dieser Information unter Abschnitt 1 hervor, daß der Schwerpunkt bei der Vorgehensweise auf eine Beschleunigung des Einspruchsverfahrens gelegt wurde.

2.4. In der Kurzmitteilung (EPA Form 2911 10.93) vom 13. März 1995 wurde der Einsprechenden mitgeteilt "Anbei erhalten Sie: ( ) Schreiben des Patentinhabers vom 2.3.95", mit der weiteren Angabe: "Mit der Bitte um Kenntnisnahme". Mit dieser Kurzmitteilung ist weder eine Frist gesetzt noch anheimgestellt worden, innerhalb einer bestimmten Frist zu antworten.

2.5. Die Beschwerdekammer kann im vorliegenden Fall keinen Verfahrensfehler erkennen, da weder die Entscheidung auf Gründe gestützt ist, die der Beschwerdeführerin nicht bekannt waren (Artikel 113 (1) EPÜ) (vgl. Abschnitt 2.6), noch die Einspruchsabteilung nach dem EPÜ in allen Fällen gezwungen ist, eine Frist zur Stellungnahme auf die Eingabe der Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) festzusetzen oder anheimzustellen (vgl. Abschnitt 2.7).

2.6. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung setzt sich mit den Einspruchsgründen auseinander und nimmt zu den Druckschriften, die die Einsprechende in ihrem Einspruchsschriftsatz vorgebracht hat, Stellung, und zwar auch ausführlich zu Druckschrift D1 (vgl. Abschnitt II. 2. der angefochtenen Entscheidung). Die Druckschrift D1 wurde zwar vor allem bei der Überprüfung der Neuheit angeführt, da die Einsprechende in ihrem Einspruchsschriftsatz im Hinblick auf diese Druckschrift D1 vor allem die Neuheit des Drallreglers nach dem erteilten Anspruch 1 in Frage gestellt hat, doch sind in diesem Abschnitt II. 2. der Entscheidung die gegenüber dem angefochtenen Patent fehlenden Merkmale deutlich herausgestellt. Damit ist klar zu erkennen, was mit der im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit angeführten Feststellung, "daß für den Fachmann eine Kombination der D1 und D2 bzw. dem in der Patentschrift zitierten Stand der Technik weder naheliegend ist, noch daß eine solche Kombination zum Gegenstand des Patentanspruches führen würde", gemeint ist.

2.6.1. In der angefochtenen Entscheidung wurden weder neue Druckschriften zuungunsten der Einsprechenden angeführt, noch wurden überraschende Argumente vorgebracht, die über eine zu erwartende Beurteilung des Standes der Technik hinausgingen. Dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwand, daß die Einspruchsabteilung die in ihrer Entscheidung (Seite 5, zweiter Absatz) abgehandelte Druckschrift D2 anders ausgelegt habe als sie selbst und sie von dieser abweichenden Auslegung überrascht worden sei, kann die Beschwerdekammer nicht folgen. Die Einspruchsabteilung hat in diesem von der Beschwerdeführerin angeführten Absatz, den aus der Druckschrift D2 (Figuren 9 und 10) zu entnehmenden Sachverhalt angegeben und sich bei der Beurteilung eng an die Beschreibung und die Zeichnungen dieser Druckschrift D2 gehalten. Wie die Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer selbst eingeräumt hat, sind bei der Ausführung nach der Figur 9 der Druckschrift D2 die Schaufeln fest mit dem Ringflansch verbunden. Damit ist bei dieser Ausführung auch kein Lager für die Schaufeln erforderlich, wie die Einspruchsabteilung richtig festgestellt hat.

Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung eine objektive Beurteilung des Standes der Technik durchzuführen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Die Beschwerdeführerin konnte daher von den Argumenten der Einspruchsabteilung nicht überrascht worden sein.

2.7. Darüber hinaus ist festzustellen, daß in der genannten Kurzmitteilung keine Frist angegeben wurde, d. h. daß die Einspruchsabteilung dies nicht für sachdienlich gehalten hat (Regel 57 (3) EPÜ), so daß die Einsprechende mit einer alsbaldigen Entscheidung der Einspruchsabteilung rechnen mußte, und dies um so mehr als der damaligen Einsprechenden am Ende der Einspruchsfrist mit einer "Mitteilung weiterer Einsprüche nach Regel 57 (2) EPÜ" vom 4. Januar 1995 (EPA Form 2318 11.92) bereits mitgeteilt wurde, erstens daß die Stellungnahme des Patentinhabers zu dem gegen das angefochtene Patent eingelegten Einspruch ihm unverzüglich übersandt wird, und zweitens daß eine Äußerungsfrist gesetzt wird, wenn die Einspruchsabteilung dies für sachdienlich hält.

Diese der Einsprechenden übermittelte Information entspricht der Regel 57 (3) EPÜ und kann daher nicht als "abwegig" und "verdeckt mitgeteilt", wie die Beschwerdeführerin meint, angesehen werden.

2.7.1. Sowohl aus Regel 57 (3) EPÜ, aus der genannten Information als auch aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich, daß im Falle, wenn keine mündliche Verhandlung stattfindet und die Entscheidung nur auf Gründe gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, bereits nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme durch den Patentinhaber, eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Beschwerdekammer weist hierzu auf die Entscheidungen T 295/87 (Abschnitt 2), T 275/89, ABl. EPA 1992, 126 (Abschnitt 3) und T 582/95 (Abschnitt 4) hin.

Dies geht auch aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung T 263/93 hervor, in der in Abschnitt 2.2.2 zur Entscheidung T 275/89 Stellung genommen und angeführt wurde, daß dort die Entscheidung der Einspruchsabteilung sich nicht auf einen neuen Sachverhalt stützte. Gerade dies ist jedoch auch in der vorliegenden, angefochtenen Entscheidung der Fall.

2.7.2. Die Beschwerdekammer kann auch die Ansicht nicht teilen, daß die Entscheidung T 275/89 durch die Entscheidung T 263/93 überholt sei. Abgesehen davon, daß dieser Meinung schon deshalb nicht zugestimmt werden kann, weil die Entscheidungen fallbezogen sind, wird die Entscheidung T 275/89 beispielsweise durch die neuere Entscheidung T 582/95 bestätigt.

2.7.3. Die Beschwerdeführerin hat weiter vorgebracht, daß sie insbesondere durch das vom Europäischen Patentamt im Jahre 1996 herausgegebene Buch "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes" fehlgeleitet worden sei und verweist hierzu auf den zweiten Absatz der Seite 320, in dem die Entscheidung T 263/93 angeführt und abgehandelt wurde. Sie hätte darauf vertrauen dürfen, daß die dortigen Angaben, in welchen eine Zeitspanne von 2 Monaten angeführt ist, verläßlich sind.

Hierzu ist festzustellen, daß am Tag der Handlung, nämlich am Tag, an dem die Erwiderung der Einsprechenden auf die Eingabe der Patentinhaberin abgefaßt wurde (2. Mai 1995), das genannte Buch des Europäischen Patentamtes, das im Jahre 1996 herausgegeben wurde, noch nicht vorlag, so daß sie hieraus am 2. Mai 1995 keinen Vertrauensschutz hatte ableiten können. Überdies handelt es sich bei diesem Buch lediglich um Zusammenfassungen von Entscheidungen und nicht um einen Gesetzestext. Derartige Zusammenfassungen können die Lektüre der Entscheidungen nicht ersetzen, sondern können lediglich Hinweise auf möglicherweise einschlägige Entscheidungen geben. Es muß von dem Leser erwartet werden, daß er die in diesem Buch genannten Entscheidungen auch im einzelnen durchliest, wenn er seine Argumente auf diese Entscheidungen stützen will. Die Beschwerdeführerin kann einen Vertrauensschutz selbstverständlich auch nicht daraus herleiten, daß sie die Entscheidung T 263/93 vom Hörensagen gekannt habe, wie sie während der mündlichen Verhandlung angeführt hat.

2.7.4. Auch die Angabe (die an sich zwar richtig ist), daß Regel 84 EPÜ stets eine Mindestfrist fordert, ist im vorliegenden Fall nicht relevant, da Regel 84 EPÜ davon abhängig ist, daß eine Frist vorgesehen ist. Dies war aber hier nicht der Fall. Im Gegenteil, die Einspruchsabteilung hat erlaubterweise, anscheinend bewußt keine Frist gesetzt, so daß auch nicht von einer Mindestfrist die Rede sein kann. Deswegen geht auch der Verweis auf die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt Teil E, VIII, 1.2 2) (Version September 1989) fehl, weil es sich hier nicht um einen Bescheid einer Einspruchsabteilung gehandelt hat, in dem die Einspruchsabteilung sachliche Einwände erhoben hat, sondern nur um die Weiterleitung der Stellungnahme einer Partei in Form einer Kurzmitteilung (EPA Form 2911 10.93) ohne Kommentar.

2.8. Die zwischen dem Zustellungsdatum der betreffenden Stellungnahme der Patentinhaberin und dem Entscheidungszeitpunkt liegende Zeitspanne von mehr als 1. Monat war nach Meinung der Kammer in diesem speziellen Fall noch ausreichend dafür, der Beschwerdeführerin entweder eine realistische Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben (vgl. T 275/89, Abschnitt 3.3) oder ihr die Möglichkeit zu geben zumindest die Absicht einer Stellungnahme anzukündigen oder eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Da die Einspruchsabteilung bewußt keine Frist gesetzt hat, hätte die Einsprechende nicht auf eine Frist vertrauen dürfen, sondern hätte rasch handeln müssen. Dem Vorbringen, daß, obwohl keine Äußerungsfrist gegeben oder anheimgestellt wurde, trotzdem eine solche Frist stets aus Vertrauensgründen zu bestehen habe, kann die Kammer nicht folgen.

2.9. Ein Verfahrensfehler liegt im vorliegenden Fall daher nicht vor. Der Antrag auf die Rückzahlung der Beschwerdegebühr (vgl. Regel 67 EPÜ) und der damit verbundene Antrag auf Zurückverweisung an die erste Instanz waren bereits deshalb abzulehnen.

3. Antrag auf die Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer

3.1. Die Beschwerdeführerin beantragte im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Verfahrensfehler, der Großen Beschwerdekammer die in Abschnitt V b) dieser Entscheidung angegebene Frage vorzulegen.

3.2. Wie aus den Abschnitten 2.7.1 bis 2.7.3 dieser Entscheidung hervorgeht, liegt eine uneinheitliche Rechtsanwendung im Zusammenhang mit der Fristsetzung im angesprochenen Sinne nicht vor. Nach dem Europäischen Patentübereinkommen (Artikel 101 (2) EPÜ, Regel 57 (3) EPÜ), der veröffentlichten Information (Einspruchsverfahren im EPA) und der Rechtsprechung im EPA, hat die Einspruchsabteilung über eine Fristsetzung fallbezogen zu entscheiden.

3.3. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die in Abschnitt V b) angegebene Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, (Artikel 112 EPÜ) wird daher abgelehnt.

4. Neuheit

4.1. In der Druckschrift D1 ist weder eine einseitige noch eine beidseitige Lagerung der Schaufeln offenbart. Da zur Variante 2 angegeben ist (vgl. Seite 42), daß die Schrauben alle Kräfte und Momente aufnehmen müssen, die durch die Strömung (Flattern der Schaufel) hervorgerufen werden, kann es sich bei dieser Schaufellagerung nicht um eine Lagerung einerseits am Gehäuse und andererseits an einer festen Nabe handeln. Auch wenn man das Argument der Beschwerdeführerin berücksichtigt, daß bei einer doppelseitig gelagerten Schaufel infolge der Strömung Durchbiegungen und damit ebenfalls Momente auftreten können, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung, da bei einer doppelseitigen Lagerung das innere Lager einen Teil der Kräfte und Momente aufnehmen würde und damit nicht alle Kräfte und Momente auf die Schrauben der Kassette einwirken würden. Das weitere Argument, daß der genannte Abschnitt der Beschreibung zu der Variante 2 im Hinblick auf die Varianten 3 und 4 zu verstehen sei, weil bei der Variante 2 im Gegensatz zu den Varianten 3 und 4 keine Führung des Deckels vorhanden ist und daher alle Kräfte und Momente von den Schrauben aufgenommen werden müssen, kann nicht zu der Annahme führen, daß der Vordrallregler nach der Druckschrift D1 beidseitig gelagerte Schaufeln aufweist.

Weiterhin ist in der Druckschrift D1 die Lagerung der Drallschaufeln im Deckel nicht näher beschrieben. Eine fluchtfehlertolerante Lagerung kann auch aus den Abbildungen nicht hergeleitet werden. Die in der Druckschrift D1 angeführten Passungen beziehen sich auf die Passungen des Deckels im Gehäuse. Die Passung zur Variante 4 ist auf Seite 47 mit H7/h6 angegeben und entspricht der Passung eines Gleitsitzes (vgl. Druckschrift D7), d. h. einer engen Passung.

4.2. Die Druckschrift D2 beschreibt zwar eine Ausführung einer Maschine, bei der Schaufeln (O1) an einem Ringflansch (O2) angeordnet sind (Figur 9), wodurch die Herausnahme der Schaufeln vereinfacht ist, doch sind diese Schaufeln nicht an einer festen Nabe gelagert.

4.3. Die Drallregler nach den Druckschriften D3, D4 und D8 weisen zwar beidseitig gelagerte Schaufeln auf, doch ist die äußere Lagerung nicht an einem Deckelstück angeordnet. Dies trifft auch für die Ausbildung nach der Figur 5 der Druckschrift D2 zu.

Der Gegenstand nach Anspruch 1 ist daher neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ. Die Neuheit wurde am Ende der mündlichen Verhandlung seitens der Beschwerdeführerin nicht mehr in Frage gestellt.

5. Nächstkommender Stand der Technik

Da die Druckschrift D3 sämtliche Merkmale des Oberbegriffes des Anspruches 1 zeigt und daher der Gattung des Drallreglers nach dem angefochtenen Patent entspricht, wird diese Druckschrift als nächstkommender Stand der Technik betrachtet. Die Druckschrift D3 wurde im Hinblick auf den erteilten Anspruch 1 auch von den Beteiligten als Ausgangspunkt bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit genommen.

Die Druckschrift D8 betrifft zwar ebenfalls einen Drallregler und zusätzlich noch eine mehrstufige Pumpe, doch kommt dieser Stand der Technik dem Gegenstand des erteilten Anspruches 1 nicht näher als der aus der Druckschrift D3 bekannte Drallregler. Die Druckschrift D4 betrifft offensichtlich im wesentlichen einen Ventilator. Diese Druckschrift zeigt überdies ebenfalls nicht mehr als die Druckschrift D3.

6. Aufgabe und Lösung

6.1. Aufgabe

Die Aufgabe besteht darin, einen Drallregler für Kreiselpumpen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 zu schaffen, der bei begrenztem Lagerungsaufwand eine leichtere Montage und Demontage der Leitschaufeln ermöglicht.

6.2. Lösung

Die Lösung geschieht durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruches 1. Durch die Anordnung der gehäuseseitigen Lagerung in einem Deckelstück mit einem der Querschnittsgröße der Leitschaufeln angemessenen Öffnung im Gehäuse, ist eine einfache Montage und Demontage der Schaufeln möglich. Dank der Lagerung der Leitschaufeln an beiden Enden und der fluchtfehlertoleranten Ausführung der gehäuseseitigen Lagerung braucht die gehäuseseitige Lagerung weder große Kräfte aufzunehmen noch sonderlich ausgerichtet zu sein.

7. Erfinderische Tätigkeit

7.1. Die Druckschrift D3 gibt keinerlei Anhaltspunkt die Schaufel in einem Deckelstück zu lagern, das ein Herausziehen der Schaufel ermöglicht und diese Lagerung fluchtfehlertolerant auszubilden. Auch die anderen Druckschriften, die eine doppelseitige Lagerung der Schaufeln offenbaren, nämlich die Druckschriften D2 (Ausbildung nach Figur 5), D4 und D8 geben für eine Lagerung in einem Deckelstück keinen Hinweis, geschweige denn für eine fluchtfehlertolerante Lagerung. In der Druckschrift D2 (vgl. Seite 6, linke Spalte, Zeilen 14 bis 28) ist zur Vereinfachung der Montage vorgeschlagen, Auslaß- und Einlaßschaufeln in einem herausnehmbaren Einsatz des Gehäuses anzuordnen und nicht in einem Deckelstück des Gehäuses.

7.2. Die Druckschrift D1 befaßt sich mit einem Drallregler, der offensichtlich eine Verstellvorrichtung für die Leitschaufeln aufweist. Der Abschnitt 6 (Seiten 40 bis 44. und 47 bis 49) der Druckschrift D1 befaßt sich mit dem Problem einer Vereinfachung der Montage und Demontage der Drallschaufeln und untersucht 4. Ausführungsvarianten, die sämtlich eine Kassette mit einem Deckel und daran gelagerter Schaufel betreffen. Von den untersuchten Varianten kann die Variante 1 insofern außer Betracht bleiben, da dort die mechanische Bearbeitbarkeit der Kassette nicht möglich ist (vgl. Tabelle 2 auf Seite 49). Von der Variante 2 wird wegen der hohen Belastung der Schrauben abgeraten, da dort eine Deckelausführung ohne Passung vorgesehen ist (vgl. Seite 47). Dagegen werden die Ausführungen mit Deckelpassungen nach den Varianten 3 und 4 empfohlen, da infolge der Passungen die Schrauben zum Befestigen des Deckels entlastet sind.

Die abgebildeten Ausführungsvarianten zeigen zwar jeweils eine Öffnung, die offensichtlich für die Lagerung einer Leitschaufel vorgesehen ist, doch ist bei keiner dieser Varianten die Lagerausbildung der Schaufel im Deckel angesprochen. Eine fluchtfehlertolerante Lagerung kann daher aus dieser Druckschrift nicht ohne weiteres hergeleitet werden. Wie bereits in Abschnitt 4.1 dieser Entscheidung festgestellt wurde, sind bei den beschriebenen Kassetten die Schaufeln mit hoher Wahrscheinlichkeit nur einseitig, nämlich im Deckelstück gelagert, da dort alle Kräfte und Momente aufgenommen werden müssen (vgl. Seite 42). Es ist daher anzunehmen, daß diese Schaufeln eine genaue Führung im Gehäusedeckel erfordern, die diese Kräfte und Momente auf den Deckel überträgt. Eine einseitige Lagerung würde die Ausbildung einer fluchtfehlertoleranten Lagerung nicht zulassen, da die Schaufeln damit nicht stabil geführt werden könnten.

7.3. Auch bei dem Drallregler nach der Figur 9 der Druckschrift D2, der einen Ringflansch (O2) für die einfachere Montage aufweist, sind die Drallschaufeln nicht beidseitig gelagert. Bei dieser Ausführung sind die Schaufeln fest mit dem Ringflansch verbunden, so daß sich hier das Problem der Lagerung gar nicht stellt.

7.4. Demgegenüber ist bei der Ausführung nach Figur 5 dieser Druckschrift D2, bei der die Drallschaufeln beidseitig gelagert sind, kein Deckel für eine einfachere Montage oder Demontage vorgesehen. Die Druckschrift D2 offenbart also nebeneinander, einseitig gelagerte Schaufeln mit Gehäusedeckel einerseits und beidseitig gelagerte Schaufeln ohne Gehäusedeckel andererseits. Auch alle anderen Druckschriften, die eine beidseitige Lagerung der Schaufeln offenbaren, nämlich die Druckschriften D3, D4 und D8, geben keinen Hinweis auf eine Lagerung der Schaufeln in einem Deckel.

7.5. Wie aus dem Stand der Technik zu sehen ist, hat sich die Fachwelt entweder für eine einseitige Lagerung in einem Deckel im Hinblick auf eine einfache Montage oder für eine beidseitige Lagerung ohne Deckelanordnung entschieden. Dies wird in der Druckschrift D2 deutlich dargelegt, wo beide Versionen nebeneinander offenbart sind (vgl. Abschnitt 7.4 oben). Selbst wenn jedoch der Fachmann die Lehre aus der Druckschrift D1 auf einen Drallregler mit einer doppelseitigen Schaufellagerung übertragen würde, könnte er nicht ohne weiteres zum Gegenstand nach dem angefochtenen Anspruch 1 kommen.

7.6. Keine der genannten, einen Drallregler betreffenden Druckschriften beschreibt eine gehäuseseitige fluchtfehlertolerante Lagerung der Schaufeln. Wie die Diskussion in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer ergab, kann die gehäuseseitige fluchtfehlertolerante Lagerung zu Dichtigkeitsproblemen führen oder bei den häufig benutzten fettgefüllten Dichtstrecken zur Verschmutzung der zu pumpenden Flüssigkeit. Der Fachmann würde daher eine fluchtfehlertolerante Lagerung der Schaufel im Deckelstück nicht ohne weiteres in Betracht ziehen.

7.7. Fluchfehlertolerante Lagerungen sind an sich bekannt, wie die Druckschrift D6 zeigt, doch ist daraus kein Zusammenhang mit der speziellen Schaufellagerung nach dem Anspruch 1 herzuleiten. Wegen des in Abschnitt 7.6 genannten Problems der Dichtung ist eine derartige Lagerung auch nicht ohne weiteres auf eine Schaufellagerung im Gehäuse übertragbar.

7.8. Der Gegenstand des Anspruches 1 weist daher eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ auf.

8. Das Patent kann daher in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden. Es ist somit nicht erforderlich zu dem Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.