T 0064/95 () of 9.3.1998

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 (a) und (b) EPÜ (mangelnde Neuheit, mangelnde erfinderische Tätigkeit und mangelnde ausreichende Offenbarung der Erfindung) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegenstünden.

Im Einspruchsverfahren sind zum Stand der Technik u. a. folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt worden, auf die auch im Beschwerdeverfahren Bezug genommen wurde.

D1: GB-A-1 199 805

E1: WO 87/00099 (=EP-A-0 230 433)

E2: "CC-casting for Steel", M. Halliday, 18. Dezember 1963

E3: FR-A-2 386 372

E4: "Mould Taper in CC-casting.." R. Dippenaar, (1985)

E5: "On the Internal Cracks..", j. Miyazaki, (oct. 1979)

E6: AT-A-379 093

E7: FR-A-2 155 991

E8: EP-A-0 149 734 (=DE-A-3 400 220)

E9: Schnitt durch Fig. 1 aus der E1

E10: "La coulée continue d`Usinor-Longwy", (1983)

E11: Figur 8 (vergrößert) aus der E8

E12: "Comparison of the Influence of..", v. Ende, (1972)

II. Der Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"1. Einrichtung zum Stranggießen von flachen Brammen, insbesondere von Stahlbrammen mit einer Dicke unter 80. mm, wobei Schmelze aus einem Gießgefäß einer Kokille zugeführt wird, deren eingießseitiger Querschnitt im Mittelbereich vom gewünschten Strangformat querschnittsvergrößernd abweicht und im Kantenbereich diesem entspricht und wobei unter Beibehaltung der Querschnittsform der Eingießseite der Kokille über die gesamte Kokillenlänge die Strangschale des Mittenbereiches des aus der Kokille austretenden Stranges durch unmittelbar der Kokille nachgeordnete Stütz- und Führungsmittel derart verformt wird, daß sie nach dem Durchgang durch die Verformungsstrecke in der Ebene der Brammenoberfläche des Kantenbereiches liegt, d. h. die ausgewölbten Strangschalenbereiche werden so aufeinander bewegt, daß die Auswölbung verschwindet, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Mittelbereich kleinerer gleichartig ausgewölbter Querschnitt (13) auf der Strangaustrittsseite der Kokille (3) dem größeren gewölbten Querschnitt (12) auf der Eingießseite gegenübersteht und daß die Linie(n) des Überganges (20) von der ebenen Brammenoberfläche zur ausgewölbten Oberfläche eine der Längserstreckung der Querschnittsvergrößerung des ausgewölbten Bereiches angepaßten Konizität von nicht mehr als 1,2 % aufweist (aufweisen), daß der Abstand zwischen dem Außenumfang (18) eines Gießrohres (2) und dem Scheitelpunkt der Auswölbung (19) auf der Eingießseite in Höhe des Gießspiegels (4) mindestens 20 mm beträgt, daß mindestens eine Rolle mindestens eines Rollenpaares (8) der der Kokille nachgeordneten Stütz- und Führungsmittel ein dem austretenden ausgewölbten Strang (7) angepaßtes Kaliber aufweist und daß der Abstand (21) zwischen den Rollen eines Rollenpaares (8) von Rollenpaar zu Rollenpaar in Gießrichtung um 0,5 - 25. mm derart verringert ist, daß die Deformation an der Erstarrungsfront einen Wert von 0,5 % nicht übersteigt."

III. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Er behauptet, daß das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen könne, daß der Gegenstand des Patents im Hinblick auf die Offenbarung der Druckschrift E1, welcher einen Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ darstellt, nicht neu sei bzw. im Hinblick auf die bereits im Einspruchsverfahren genannten Entgegenhaltungen E2 bis E12 und die neu eingeführten Entgegenhaltungen

E13: DE-A-2 034 762

E14: "La lingotière de coulée continue de brames..." par R. Alberny et al., 1976 - C.I.T. no. 11, p. 2469 - 2491

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Zur mangelnden Neuheit führt der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents für den Fachmann aus der Offenbarung der Entgegenhaltung E1 in Verbindung mit seinem allgemeinen Fachwissen, dokumentiert durch die Entgegenhaltungen E2 bis E11 und E14, ergebe.

Zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit führt der Beschwerdeführer im wesentlichen aus:

Der Fachmann, dem sich die Aufgabe stelle, die im Hinblick auf die in der Patentschrift zitierte Entgegenhaltung DE-A-3 400 220 (=E8) angeführten Nachteile zu vermeiden, werde bei der Suche nach einer Lösung dieser Aufgabe durch die Entgegenhaltungen E2 bis E8, E10 und E12 bis E14 zu den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 angeregt.

Zur mangelnden Offenbarung der Erfindung im angefochtenen Patent (Artikel 100 (b) EPÜ) führt der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents zu ungenau und zu allgemein seien und daher dem Fachmann nicht genug Informationen böten, um die in der Beschreibungseinleitung des angefochtenen Patents angeführte Aufgabe zu lösen.

IV. Der Beschwerdegegner hat zu der Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers sachlich nicht Stellung genommen.

V. Die Kammer hat im Bescheid vom 28. April 1997 den Parteien dargelegt, daß und warum sie der vorläufigen Ansicht sei, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und daß das angefochtene Patent die Erfindung so deutlich offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen könne.

VI. Auf diesen Bescheid der Kammer hat der Beschwerdegegner (Patentinhaber) mitgeteilt, daß er den Ausführungen der Kammer in vollem Umfang zustimme und daß er beantrage, die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer (Einsprechende) hat auf diesen Bescheid der Kammer nicht mehr sachlich Stellung genommen.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

1.1. Nach der Praxis des Europäischen Patentamts (vgl. Richtlinien C-IV, 7.2) und auch der ständigen Rechtssprechung der Beschwerdekammern ist ein in einer den Stand der Technik darstellenden Druckschrift offenbarter Gegenstand für den Erfindungsgegenstand dann neuheitsschädlich, wenn dieser Gegenstand unmittelbar und eindeutig aus dieser einen Druckschrift hervorgeht, einschließlich der Merkmale, die zwar nicht ausdrücklich (explizit) in dieser Druckschrift genannt, aber für den Fachmann von deren Inhalt miterfaßt sind, d. h. vom Fachmann als implizit enthaltend angesehen werden.

Nach Ansicht der Kammer dürfen in einer Druckschrift nicht explizit erwähnte Merkmale nur dann als implizit von deren Inhalt miterfaßt angesehen werden, wenn der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens diese Merkmale zwangsläufig in die Druckschrift mit hineinliest.

Bei der Klärung der Frage der Neuheit kommt es nicht darauf an, ob der Fachmann zu den in einer Druckschrift nicht explizit erwähnten Merkmalen durch weitere Druckschriften angeregt werden kann - was bereits in die Betrachtung der erfinderischen Tätigkeit gehört -, sondern ob der Fachmann den Inhalt dieser einen Druckschrift nur so interpretieren kann, daß gewisse, nicht explizit erwähnte Merkmale notwendigerweise zum offenbarten Gegenstand gehören müssen.

1.2. Wenn man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall anwendet, ergibt sich folgendes:

Eine Einrichtung zum Stranggießen von flachen Brammen mit den gegenständlichen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents ist aus der Druckschrift E1 (WO 87/00099), welche einen Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ darstellt, bekannt. Diese Einrichtung weist auch das Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 auf, daß mindestens eine Rolle mindestens einen Rollenpaares der der Kokille nachgeordneten Stützt- und Führungsmittel ein dem austretenden ausgewölbten Strang angepaßtes Kaliber aufweist.

Das erste Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1, welches besagt, daß der ausgewölbte Querschnitt innerhalb der Kokille abnimmt, kann der Druckschrift E1 weder explizit noch implizit entnommen werden. Im Gegenteil, auf Seite 4, Zeilen 16 bis 20 der Druckschrift E1 ist ausgeführt, daß der Querschnitt innerhalb der Kokille unverändert beibehalten wird. Daraus folgt, daß auch das zweite Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1, welches die Konizität des Querschnitts innerhalb der Kokille betrifft, weder explizit noch implizit in der Druckschrift E1 offenbart ist.

Das dritte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 schreibt vor, daß der Abstand zwischen dem Außenumfang eines Gießrohres und dem Scheitelpunkt der Auswölbung auf der Eingießseite in Höhe des Gießspiegels mindestens 20 mm beträgt. Die Figur 1 der Druckschrift E1 zeigt zwar einen gewissen Abstand zwischen Gießrohr und Kokillenwand, während jedoch gemäß der Figur 2 das Gießrohr auf einer Seite die Kokillenwand zu berühren scheint. In der gesamten Beschreibung der Druckschrift E1 findet sich kein Hinweis darauf, daß ein Mindestabstand von 20 mm zwischen Gießrohr und Kokillenwand eingehalten werden muß. Daher ist auch das dritte Merkmal weder explizit noch implizit in der Druckschrift E1 offenbart.

Das letzte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 betrifft die allmähliche Verringerung des Querabstandes der Rollenpaare in Gießrichtung, wie es im Prinzip aus der Skizze gemäß Figur 8 der Druckschrift E1 bekannt ist. Jedoch kann der Druckschrift E1 nirgends ein Hinweis darauf entnommen werden, daß dieser Rollenabstand von Rollenpaar zu Rollenpaar nur innerhalb eines Bereichs von 0,5 bis 25 Millimeter verringert werden darf und daß diese Verringerung so einzustellen ist, daß die Deformation an der Erstarrungsfront einen Wert von 0,5 % nicht übersteigt. Die von der Beschwerdeführerin zu der Figur 8 gemäß E1 gemachten Zahlenangaben finden keine Stütze in der Druckschrift E1. Daher ist auch das letzte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 weder explizit noch implizit in der Druckschrift E1 offenbart.

Die von der Beschwerdeführerin zur Auslegung der Offenbarung der Druckschrift E1 zitierten Druckschriften E2 bis E14 beweisen nach Ansicht der Kammer nicht, daß der Fachmann die in der Druckschrift E1 beschriebene Vorrichtung nur so verstehen kann, daß die in dieser Druckschrift nicht erwähnten Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 zwangsläufig als notwendige Attribute aufweisen muß.

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des angefochtenen Patents ist daher gegenüber der in der Druckschrift E1 offenbarten Vorrichtung neu.

1.3. Auch gegenüber den übrigen, in Betracht gezogenen Entgegenhaltungen ist die Neuheit anzuerkennen, weil keine dieser Entgegenhaltungen eine Stranggieß-Einrichtung mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents offenbart. Diesbezüglich ist die Neuheit vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt worden.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1. Nächster Stand der Technik

Die Druckschrift GB-A-11 99 805 (D1) stellt den der Erfindung am nächsten kommenden Stand der Technik dar. Diese Druckschrift offenbart eine Stranggießanlage mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents, wobei nicht nur die Querschnittsform sondern auch die Querschnittsgröße von der Eintritts- bis zur Austrittsseite gleich bleibt und wobei die endgültige Strangquerschnittsform durch die im Anschluß an die Kokille angeordneten Walzen allein gebildet wird (vgl. Spalte 1, Zeilen 6 und 12 der Patentschrift 0 323 958).

2.2. Aufgabe

Die Patentinhaberin hat in der Patentschrift der durch die Druckschrift D1 bekannten Einrichtung keine ausdrücklichen Nachteile zugesprochen. Aus der Aufgabenstellung gemäß Spalte 1, Zeilen 35 bis 39 der Patentschrift kann jedoch abgeleitet werden, daß die Patentinhaberin der Ansicht ist, daß die mit der Einrichtung gemäß D1 hergestellten Stahlbrammen mit Dicken unter 80 mm Gußfehler und eine nicht zufriedenstellende Oberflächengüte aufweisen.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe kann daher darin gesehen werden, die Einrichtung gemäß der Druckschrift D1 so zu verbessern, daß mit ihr Stahlbrammen mit Dicken unter 80 mm fehlerfrei und mit hoher Oberflächengüte hergestellt werden können.

2.3. Lösung

Diese Aufgabe soll durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents gelöst werden, nämlich durch die folgenden Merkmale:

(f) Daß ein im Mittenbereich kleinerer gleichartig ausgewölbter Querschnitt auf der Strangaustrittsseite der Kokille dem größeren gewölbten Querschnitt auf der Eingießseite gegenübersteht,

(g) daß die Linien des Übergangs von der ebenen Brammenoberfläche zur ausgewölbten Oberfläche eine der Längserstreckung der Querschnittsvergrößerung des ausgewölbten Bereichs angepaßte Konizität von nicht mehr als 1,2 % aufweisen,

(h) daß der Abstand zwischen dem Außenumfang eines Gießrohres und dem Scheitelpunkt der Auswölbung auf der Eingießseite in Höhe des Gießspiegels mindestens 20 mm beträgt,

(i) daß mindestens eine Rolle mindestens eines Rollenpaares der der Kokille nachgeordneten Stütz- und Führungsmittel ein dem austretenden ausgewölbten Strang angepaßtes Kaliber aufweist, und

(k) daß der Abstand zwischen den Rollen eines Rollenpaares von Rollenpaar zu Rollenpaar in Gießrichtung um 0,5 bis 25 mm derart verringert ist, daß die Deformation an der Erstarrungsfront einen Wert von 0,5 % nicht übersteigt.

Die Merkmale (f), (g), (i) und (k) bewirken, daß der verdickte Mittenbereich des Gießstrangs vom Eintritt in die Kokille bis zum letzten verformenden Stützrollenpaar ganz allmählich und schonend auf die ebene Endquerschnittsform verformt wird, so daß die auf die Strangschalen einwirkenden Biegebeanspruchungen möglichst gering sind.

Das Merkmal (h) scheint einen günstigen Einfluß auf eine gleichmäßige Strangschalenausbildung im Bereich des Gießrohres auszuüben.

Insgesamt wirken daher die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 in der Weise zusammen, daß die Strangschalen innerhalb des Gießstranges bis zu seiner vollständigen Erstarrung nur geringen Biegebeanspruchungen ausgesetzt sind, wodurch die in Spalte 1, Zeilen 35 und 39 der Patentschrift angegebene Aufgabe gelöst wird.

2.4. Die oben angegebene erfindungsgemäße Lösung wird aus folgenden Gründen durch die vom Beschwerdeführer zitierten Druckschriften nicht nahegelegt.

Bei der durch die Druckschrift DE-A-3 400 220, die im wesentlichen der Druckschrift E8 entspricht, bekannten Vorrichtung wird der rechteckige Endquerschnitt der Bramme schon vor dem Austritt innerhalb der Kokille gebildet.

Dieser Druckschrift kann weder ein Hinweis auf die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 "die Strangschale des Mittenbereichs des aus der Kokille austretenden Strangs wird durch unmittelbar der Kokille nachgeordnete Stützt- und Führungsmittel derart verformt, daß sie nach dem Durchgang durch die Verformungsstrecke in der Ebene der Brammenoberfläche des Kantenbereichs liegt" noch auf die Merkmale (f), (g), (h), (i), (k) des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 entnommen werden.

Die Druckschrift E13 offenbart eine Stranggießanlage mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, wobei der Abstand zwischen den Rollen eines Rollenpaares von Rollenpaar zu Rollenpaar in Gießrichtung verringert ist (vgl. Anspruch 4 der Druckschrift E13) und wobei mindestens eine Rolle mindestens eines Rollenpaares ein an den ausgewölbten Strang angepaßtes Kaliber aufweist (vgl. Figur 5). Der Druckschrift E13 kann jedoch kein Hinweis auf die Merkmale (f), (g), (h) und die Bemessungsvorschrift gemäß Merkmal (k) entnommen werden.

Die Druckschrift E14 offenbart keine Stranggießanlage, bei welcher zunächst ein Strangformat mit einem querschnittsvergrößerten Mittenbereich erzeugt wird. Außerdem offenbart diese Druckschrift keines der Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

Das gleiche gilt für die Druckschriften E2 bis E5, E7, E10 und E12.

Bei der Vorrichtung gemäß der Druckschrift E6 sind keine unterhalb der Kokille angeordneten Führungsmittel zum Verformen des verdickten Mittelbereichs des Gießstranges vorhanden, so daß diese Druckschrift keinen Hinweis auf die Merkmale (g), (i) und (k) geben kann.

2.5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents beruht daher auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3. Offenbarung der Erfindung - Artikel 100 b) EPÜ

Der Beschwerdeführer behauptet, daß die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 zu ungenau und zu allgemein seien, und daß daher der Fachmann nicht in der Lage sei, die im Patent angegebene Aufgabe zu lösen. Der Beschwerdeführer führt jedoch im einzelnen nicht aus, welche Informationen im angefochtenen Patent zur Ausführbarkeit der Erfindung fehlen.

Die Kammer bemerkt hierzu folgendes, wobei sie auf die erfindungsgemäßen Merkmale (f) bis (k) gemäß dem obigen Punkt 2.3 Bezug nimmt.

Die Merkmale (f) und (g) geben dem Fachmann die klare Anweisung, daß der ausgewölbte Mittenquerschnitt innerhalb der Kokille in Gießrichtung konisch abnehmen soll, aber nicht mehr als 1,2 % am Übergang von der ebenen zur ausgewölbten Brammenoberfläche (vgl. Figur 3 und zugehörige Beschreibung des Patents).

Das Merkmal (h) gibt eine eindeutige Bemessungsvorschrift wieder.

Das Merkmal (i) beinhaltet die Anweisung, daß der aus der Kokille austretende Strang, der noch eine Mittenauswölbung aufweist, durch ein entsprechend ausgebildetes Rollen-Kaliber unterstützt werden soll (vgl. Figur 4 und zugehörige Beschreibung des Patents).

Das Merkmal (k) gibt dem Fachmann das zulässige Ausmaß der Querschnittsverringerung von Rollenpaar zu Rollenpaar in Gießrichtung vor, und zwar mit der Anweisung, daß der zwischen zwei Rollen eines Rollenpaares liegende Abstand (Rollen-Zustellung) von Rollenpaar zu Rollenpaar in Gießrichtung in einem Bereich von 0,5 bis 25 mm verringert wird und mit der Verformungsstrecke entlang den aufeinanderfolgenden Rollenpaaren so abzustimmen ist, daß die Erstarrungsfront (vgl. Figur 1, Ziffer 10 des Patents) innerhalb des Stranges pro laufende Länge des Stranges um nicht mehr als 0,5 % nach innen verschoben wird (vgl. Spalte 2, Zeilen 7 bis 24 der Patentschrift).

Die vorgenannten Merkmale (f) bis (k) geben dem Fachmann hinreichend klare und eindeutige Anweisungen, aufgrund derer der in der Lage ist, die Dimensionen der Stranggießanlage in Abhängigkeit vom jeweiligen Gußmaterial - eventuell nach Durchführung einiger Testläufe - so festzulegen, daß die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe gelöst wird, nämlich die Herstellung dünner Brammen, die keine Gießfehler und eine hohe Oberflächengüte aufweisen.

Daher ist die Kammer der Ansicht, daß der Anspruch 1 in Verbindung mit der Beschreibung und den Zeichnungen des angefochtenen Patents die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

Der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 (b) EPÜ kann daher nicht durchgreifen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.