| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1996:T056794.19961115 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 15 November 1996 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0567/94 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 88101589.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A01C 7/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Einzelkorndrillmaschine | ||||||||
| Name des Anmelders: | Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | 01) Rabewerk GmbH + Co. 02) RAUCH Landmaschinenfabrik GmbH |
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| Kammer: | 3.2.04 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die beschwerdeführende Einsprechende 01) legte frist- und formgerecht gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 281 761 Beschwerde ein.
II. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 teilte die Patentinhaberin mit, daß sie der unveränderten Aufrechterhaltung des Patents nicht zustimme und keine weiteren Anträge, d. h. keine geänderte Fassung vorlegen werde.
Entscheidungsgründe
Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 85, 241; T 186/84, ABl. EPA 86, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 281 761 wird widerrufen.
