| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1995:T074493.19950124 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 24 Januar 1995 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0744/93 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 87102367.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A61J 1/06 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Vorrichtung zur Applikation von Arzneimittelsuspensionen | ||||||||
| Name des Anmelders: | HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Eli Lilly and Company | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 1993, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 235 691 zurückgewiesen wurde.
Die Entscheidung wurde am 16. Juli 1993 durch Einschreiben mit Rückschein an die Einsprechende abgesandt.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 9. August 1993 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am gleichen Tag eingezahlt und die Beschwerde am 23. November 1993 schriftlich begründet.
III. Mit Schriftsatz vom 11. Januar 1995 hat die Patentinhaberin erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidung T 73/84, Amtsblatt 08/85, Seite 241; T 186/84, Amtsblatt 03/86, Seite 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 235 691 wird widerrufen.
