T 0375/93 () of 2.9.1994

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung vom 24. Februar 1993, mit der die Einspruchsabteilung die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 276 678 (Patentanmeldung Nr.88 100 294.3) zurückgewiesen hat.

II. Der einzige unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents in erteilter Fassung hat folgenden Wortlaut:

"Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel (1) eines Fensters, einer Tür od. dgl., der mittels mindestens eines Ausstellarmes (2) an einem festen Rahmen gehalten ist, wobei der Ausstellarm beidendig zumindest drehbar gelagert ist und mittels einer Halteeinrichtung (9) wenigstens in der gekippten Stellung arretiert ist, wobei zur Bildung der Halteeinrichtung (9) am Ausstellarm (2) drehbar ein Hilfsarm (10) gelagert ist, dessen flügelseitiges Ende drehbar in einem Schiebestück (11) gelagert ist, welches in Längsrichtung seines zugeordneten Flügelholms (12) an letzterem verschiebbar ist, wobei außerdem die flügelseitigen geometrischen Achsen der Drehlager (6, 14) von Ausstellarm (2) und Hilfsarm (10) mit derjenigen des Verbindungslagers (15) der beiden Arme (2, 10) bei gekipptem Flügel (1) ein Dreieck bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Ausstellarme (2) dem oberen Ende von Flügel (1) und festem Rahmen zugeordnet ist bzw. sind, daß außerdem die geometrischen Achsen der beiden flügelseitigen Drehlager (6, 14) von Ausstellarm (2) und Hilfsarm (10) sowie des Verbindungslagers (15) dieser Arme (2, 10) in der Schließlage des Flügels (1) ein Dreieck bilden und sie in einer, insbesondere geringen, Kipp-Zwischenstellung in einer gemeinsamen Ebene liegen, wobei eine Federkraft (13), gegen welche das Schiebestück (11) verschiebbar ist, mit Vergrößerung des Abstands der flügelseitigen Drehlager (6, 14) von Ausstellarm und Hilfsarm (10) zunimmt."

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) hat am 22. April 1993 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und die Beschwerdebegründung an demselben Tag eingereicht. Sie verweist insbesondere auf die folgenden Dokumente, die im Einspruchsverfahren bzw. im Prüfungsverfahren schon berücksichtigt wurden:

E2: DE-U-1 819 270

E4: DE-U-8 603 031.

In Erwiderung einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 3. November 1993 überdies auf eine weitere Entgegenhaltung hingewiesen, nämlich die:

DE-B-1 018 749.

Außerdem hat sie hilfsweise einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin.

IV. Die Beteiligten wurden zur mündlichen Verhandlung geladen. In einer vorbereitenden Mitteilung gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 4. März 1994 hat die Beschwerdekammer den Beteiligten ihre vorläufige Meinung mitgeteilt, daß die Kombination der Lehren der Dokumente E2 und E4 kaum zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in seiner erteilten Fassung führen dürfte.

Im Hinblick auf die anberaumte mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 19. Mai 1994 zunächst ihre bereits vorgetragenen Argumente bekräftigt; anschließend haben die Beschwerdeführerin sowie die übrige Verfahrensbeteiligte (Einsprechende II) gemäß Artikel 107, Satz 2 EPÜ am 10. Juni 1994 mitgeteilt, daß sie an der auf 15. Juni 1994 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde deshalb mit Schreiben vom 13. Juni 1994 aufgehoben.

V. Die Beschwerdeführerin hat folgende Argumente vorgebracht:

Der Ausstellarm nach dem Streitpatent setze praktisch dieselbe geknickte Bauform voraus wie die beim Ausstellarm gemäß Dokument E2 vorhandene. Wie in den beigefügten Vergleichsskizzen erkennbar sei, bestehe zwischen dem erfindungsgemäßen Gegenstand und dem aus Dokument E2 bekannten Stand der Technik prinzipiell Übereinstimmung. Das in den ursprünglichen Unterlagen zum Streitpatent der Gattungsbildung zugrunde gelegte Dokument E4 offenbare bereits einen Beschlag für einen kippbaren Flügel eines Fensters, bei dem der Ausstellarm mittels einer Halteeinrichtung wenigstens in der gekippten Stellung arretiert werden könne und dadurch eine monostabile Endstellung erhalte. Reiche jedoch eine solche monostabile Lagenfixierung des Ausstellarms in der Kippstellung nicht aus und werde eine entsprechende Lagenfixierung des Ausstellarms auch bei der Schließlage des Flügels gefordert, dann stoße der Fachmann auf die bistabile lagenfixierbare Ausstellvorrichtung nach Dokument E2, in der ein Hilfsarm mit einer Feder derart zusammenwirke, daß der Ausstellarm in Kipp- sowie in Schließrichtung unter Zwang gehalten werde.

Ausgehend von Dokument E2 unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem aus diesem Stand der Technik bekannten Beschlag nur dadurch, daß der mit dem Ausstellarm zusammenwirkende Hilfsarm und die zugeordnete Federkraft nicht am Flügel, sondern am Ausstellarm mit einem Schiebestück zusammenwirkten. Dieser bauliche Unterschied sei jedoch hinsichtlich der im Streitpatent angegebenen Vorteile der Erfindung wirkungsmäßig ohne praktische Bedeutung: Werde nämlich die Ausstellvorrichtung nach Dokument E2 im Sinne der Entgegenhaltung E4 in Verbindung mit Schiebe-Kippflügeln eingesetzt, so träten automatisch dieselben Wirkungen ein. Es sei dem Fachmann auf diesem Fachgebiet bekannt, einen mit einem Ausstellarm zusammenwirkenden Hilfsarm entweder an seinem ausstellarmseitigen Ende oder an seinem flügelseitigen Ende schwenkverschieblich angreifen zu lassen. Die Lagevertauschung nach Streitpatent sei deshalb nicht erfinderisch.

VI. Die Beschwerdegegnerin ist diesem Vorbringen entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, daß das erfindungsgemäße, mit dem Hilfsarm zusammenwirkende Schiebestück die Lösung der dem Streitpatent objektiv zugrunde liegenden Aufgabe ermögliche, nämlich einen Beschlag mit geringem Platzbedarf zu schaffen.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr.0 276 678.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Dokument DE-B-1 018 749 ist als verspätet vorgebracht zu betrachten. Da es lediglich eine aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Armen bestehende Ausstellschere mit Langlöchern offenbart, wird es von der Kammer als nicht relevant eingestuft und deshalb nicht in das Verfahren aufgenommen (Art. 114 (2) EPÜ).

3. Die Neuheit des Gegenstandes des Streitpatents wurde nicht bestritten. Es erübrigt sich daher, auf diese Frage näher einzugehen.

4. Wie zuvor die Einspruchsabteilung geht die Kammer von Dokument E2 als dem nächstkommenden Stand der Technik aus. Im Vergleich zu Dokument E4 weist nämlich der Beschlag nach Dokument E2 viel mehr Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents auf; ferner offenbart diese Druckschrift - wie die Beschwerdeführerin zu Recht betont hat - insbesondere einen bistabilen Beschlag.

5. Entsprechend dem Wortlaut des Anspruchs 1 des Streitpatents betrifft nämlich die Druckschrift E2 "einen Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel eines Fensters, der mittels eines Ausstellarmes an einem festen Rahmen gehalten ist, wobei der Ausstellarm beidendig zumindest drehbar gelagert und mittels einer Halteeinrichtung wenigstens in der gekippten Stellung arretiert ist, wobei zur Bildung der Halteeinrichtung am Ausstellarm drehbar ein Hilfsarm gelagert ist, wobei außerdem die flügelseitigen geometrischen Achsen der Drehlager von Ausstellarm und Hilfsarm mit derjenigen des Verbindungslagers der beiden Armen bei gekipptem Flügel ein Dreieck bilden. Der Ausstellarm ist dem oberen Ende von Flügel und festem Rahmen zugeordnet und die geometrischen Achsen der beiden flügelseitigen Drehlager von Ausstellarm und Hilfsarm sowie des Verbindungslagers dieser Arme bilden auch in der Schließlage des Flügels ein Dreieck und liegen in einer, insbesondere geringen, Kipp-Zwischenstellung in einer gemeinsamen Eben."

6. Als Überschußmerkmale zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Streitpatent und dem des Dokuments E2 verbleiben demnach:

"- daß das flügelseitige Ende des Hilfsarms drehbar in einem Schiebestück gelagert ist, welches in Längsrichtung seines zugeordneten Flügelholms an letzterem verschiebbar ist, und

- daß eine Federkraft, gegen welche das Schiebestück verschiebbar ist, mit Vergrößerung des Abstands der flügelseitigen Drehlager von Ausstellarm und Hilfsarm zunimmt."

7. Aus einer einfachen Betrachtung der Figur 3 des Streitpatents und der Figur 2 des Dokumentes E2 folgt unmittelbar, daß zwischen den dort dargestellten Beschlägen ein wesentlicher Unterschied in bezug auf ihre Schließstellung besteht: Der Beschlag nach Dokument E2 besitzt nämlich eine derart geknickte Bauform, daß das Kniegelenk in der Richtung senkrecht zur Flügelebene zusätzlich Raum beansprucht, d. h. es ragt aus der Fensterebene hervor, während der erfindungsgemäße Beschlag in derselben Stellung eine gerade Bauform entlang dem oberen Ende des Flügels bildet. Aufgrund der oben erwähnten Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents wird die Feder nämlich nicht durch den Hilfsarm getragen, wie dies beim Beschlag nach Dokument E2 der Fall ist; vielmehr ist die Feder in Längsrichtung, nämlich in einer Längsnut des oberen Flügelholms, angeordnet, um mit ihrer Federkraft auf das Schiebestück einzuwirken.

8. Die der Erfindung zugrunde liegende objektive Aufgabe besteht daher darin, einen Beschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, der in der Schließlage des Fensters einen geringen Platzbedarf hat.

Dem Einwand der Beschwerdeführerin, diese Aufgabe sei nicht ursprünglich offenbart, kann nicht zugestimmt werden. Regel 27 (1) d) EPÜ fordert keine explizite Stellung der Aufgabe, sondern eine Darstellung der Erfindung, "so daß danach" (z. B. aus den Figuren) "die technische Aufgabe... und deren Lösung verstanden werden können". Außerdem kann nach Rechtsprechung der Beschwerdekammern die von der Erfindung gelöste Aufgabe neu formuliert werden, ohne dabei gegen Artikel 123 (2) EPÜ zu verstoßen, wenn die Aufgabe vom Fachmann unter Berücksichtigung des der Erfindung nächstliegenden Standes der Technik aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung abgeleitet werden kann (vgl. Entscheidungen T 13/84, ABl. EPA 1986, 253, und T 162/86, ABl. EPA 1988, 452).

9. Im Hinblick auf die zu lösende Aufgabe geben die anderen, von der Beschwerdeführerin genannten Entgegenhaltungen keine Anregungen, die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Streitpatent in Betracht zu ziehen:

9.1. Die Druckschrift E4 betrifft zwar einen Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel eines Fensters oder dgl., jedoch liegt dieser Entgegenhaltung gegenüber der Erfindung eine völlig andere Aufgabe zugrunde, nämlich eine einwandfreie Parallelführung des Flügels bis in seine Schließstellung zu gewährleisten. Ferner offenbart dieses Dokument weder einen bistabilen Beschlag noch einen Hilfsarm oder eine dreieckige Bauform der wichtigen Achsen. Bereits aus diesen Gründen ist es nicht ersichtlich, warum der Fachmann bei der Suche nach einer Lösung der oben genannten Aufgabe diese Druckschrift in Betracht ziehen würde.

Darüber hinaus entnimmt der Fachmann diesem Dokument keinen Hinweis auf die Lösung, nämlich die Kombination der kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents vorzusehen, da dort kein federbelastetes Schiebestück offenbart ist. Jeder Ausstellarm dieses bekannten Beschlags ist beidendig am Flügel sowie am Festrahmen des Fensters nur drehbar gelagert. Um eine Haltevorrichtung für diesen Arm zu schaffen, und dies nur in der gekippten Stellung, lehrt diese Druckschrift, eine Rastvorrichtung am Flügel anzuordnen, die aus einer Rastnase des flügelseitigen Endes des Ausstellarms und einem mit einer Rastaufnahme für diese Nase vorgesehenen, federelastisch ausweichenden Rastelement des Flügels besteht. Eine solche Lehre ist von der bistabilen Bewegung des Beschlags nach dem nächstliegenden Stand der Technik gemäß Dokument E2 weit entfernt, weil diese Bewegung den Ausstellarm in Richtung der Schließ- bzw. Öffnungslage überführt und deshalb nicht mit einer Halteeinrichtung vergleichbar ist. Daher ist nicht erkennbar, wie der Fachmann mit Hilfe dieses Dokuments, in Verbindung mit Dokument E2, zu der Lösung des Streipatents gelangen soll.

9.2. Auch die weiteren, von der Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren genannten, jedoch im Beschwerdeverfahren nicht erneut aufgegriffenen Entgegenhaltungen führen den Fachmann nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents:

Das Dokument DE-C-2 603 240 zeigt in einem Beschlag für einen mindestens kippbaren Flügel einen Ausstellarm, dessen Bewegung durch einen Steuerarm zwangsgesteuert wird, auf den die Anschlußtreibstange dieses Beschlags mittels Längsschlitzes, Steuerkurve sowie Zapfen einwirkt. Die Aufgabe des Streitpatents besteht jedoch nicht darin, eine zwangsgesteuerte Ausstellbewegung des Ausstellarms vorzusehen, so daß der Fachmann schon aus diesem Grund nicht auf diese Entgegenhaltung zurückgreifen würde. Selbst wenn der Steuerarm als Hilfsarm betrachtet würde, gibt diese Druckschrift ferner keinen Hinweis auf die erfindungsgemäße Lösung, da das flügelseitige Ende des Steuerarms über einen in einem Langloch der Stulpschiene verschiebbaren Zapfen mit der Treibstange verbunden ist, und nicht in einem federbelasteten Schiebestück gelagert ist.

Aus Dokument DE-A-3 027 835 ist es nach Meinung der Beschwerdeführerin bereits bekannt, bei bistabilen Beschlägen für einen kippbaren Flügel eine Ausdehnung in senkrechte Richtung zur Flügelebene zu vermindern. Die Beschwerdeführerin ist daher der Auffassung, daß dieses Dokument der nächstkommende Stand der Technik darstelle. Diese Entgegenhaltung beschreibt eine aus Ausstellarm und Hilfsarm bestehende Schere, die jedoch an den vertikalen, und nicht oberen, Holmen des Flügels sowie des festen Rahmens angeordnet ist. Die Zeichnungen dieser Druckschrift zeigen außerdem, daß das rahmenseitige Ende des Ausstellarms in einer Lage vor der Flügelebene gelagert ist und deshalb aus dieser Ebene herausragt. Nur aufgrund dieser beiden Maßnahmen kann der Flügel infolge seines Gewichts eine bistabile Bewegung in Richtung der Schließ- oder Kipplage ausführen. Bei Ausstellarmen, die dem oberen Holm des Flügels bzw. dem festen Rahmen zugeordnet sind, besteht diese Wirkungsweise nicht. Deshalb kann der aus dieser Druckschrift bekannte Beschlag nicht als nächstkommender Stand der Technik betrachtet werden. Würde übrigens die Lösung des Streipatents auf diesen Beschlag übertragen, wäre die Aufgabe des Streitpatents nicht gelöst.

Das Dokument DE-C-937 753 beschreibt lediglich einen eine Feder tragenden Ausstellarm für einen kippbaren Flügel. Dieser Ausstellarm hat jedoch die Form eines Winkelhebels und braucht deshalb viel Platz. In diesem Dokument wird deshalb die dem Gegenstand des Streitpatents zugrunde liegende objektive Aufgabe nicht angesprochen; außerdem enthält dieses Dokument auch keinen Hinweis auf deren Lösung.

Auch das Dokument DE-B-1 253 097 beschreibt nur einen Ausstellarm, dessen flügelseitiges Ende in einem Langloch des vertikalen Flügelholms verschiebbar gelagert ist und auf einer innerhalb dieses Holms angeordneten Druckfeder abgestützt ist, um dem Gewicht des Flügels entgegenzuwirken. Da dort kein bistabiler Beschlag, kein Hilfsarm und kein Schiebestück beschrieben sind, führt diese Entgegenhaltung nicht in Richtung der Erfindung des Streitpatents.

10. Demnach ergibt sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 13. enthalten besondere Ausführungsarten der Erfindung nach Anspruch 1 und sind daher ebenfalls gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.