T 0252/93 () of 7.2.1995

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 1. Februar 1984 eingereichte und am 7. November 1984 veröffentlichte Patentanmeldung Nr. 84 100 997.0 wurde am 4. Januar 1989 das europäische Patent Nr. 0 123 792 erteilt.

II. Gegen dieses Patent ist am 5. April 1989 ein Einspruch eingelegt worden. Er stützte sich auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ unter Bezugnahme auf die Druckschriften:

D1: DE-C-2 514 899

D2: DIN-Norm 3790

Nach Ablauf der Einspruchsfrist wurden noch die Druckschriften:

D3: Firmenprospekt 2392, Schiess Nassovia

D4: Firmenprospekt 2122, Schiess Nassovia

eingereicht.

1. Mit Bescheid vom 7. August 1991 forderte die Einspruchsabteilung die Einsprechende auf, einen Nachweis für das Veröffentlichungsdatum der Druckschrift D3 zu erbringen.

2. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 1992 teilte die Einsprechende mit, daß die Druckschrift D3 am 8. Oktober 1981 bei ihr eingegangen sei.

3. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1992 bestritt die Patentinhaberin, daß die Druckschrift D3 an die Öffentlichkeit gelangt sei. Sie stellte daher ihre Stellungnahme bezüglich einer "Abgrenzung der Erfindung vom technischen Ausgangspunkt" unter den Vorbehalt, daß der von der Einsprechenden geforderte Nachweis noch geführt werde, bevor dieser Druckschrift eine zentrale Bedeutung als nächstliegender Stand der Technik zuerkannt werde.

4. Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 1992 erklärte die Einsprechende, daß sie den Nachweis der Vorveröffentlichung der Druckschrift D3 nicht erbringen könne und ihren Einspruch zurückziehe.

5. Am 27. Oktober 1992 wurde das Einspruchsverfahren mit einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen fortgesetzt, in der als Hauptantrag ein neuer Anspruch 1 vorgelegt worden ist, wogegen die mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1992 eingereichten Anspruchsfassungen als Hilfsanträge 1 und 2 aufrechterhalten worden sind.

Im Anschluß an diese mündliche Verhandlung teilte die Einspruchsabteilung der Patentinhaberin mit, daß sie die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 in Aussicht stelle, wobei zur Einreichung von Reinschriften der geänderten Unterlagen eine Frist von zwei Monaten gestellt wurde.

6. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 1992 beantragte die Patentinhaberin:

- hauptsächlich die Aufrechterhaltung des Patents in unverändertem Umfang,

- hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage eines Hilfsantrags I (entspricht dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hauptantrag), oder eines Hilfsantrags II (entspricht dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag 1).

7. Am 29. Dezember 1992 erließ die Einspruchsabteilung eine auf dem Hilfsantrag 1 bzw. Hilfsantrag II basierende Zwischenentscheidung. In dieser legte sie dar, daß die Druckschrift D3 dem Stand der Technik im Sinne des Artikels 54(2) EPÜ zugeordnet werden könne und die zwei Abbildungen auf Seite 20 dieser Druckschrift eine Ausführungsform zeige, die dem Gegenstand des angegriffenen Patents am nächsten komme. Zu den in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen führte die Einspruchsabteilung aus, daß der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag mangels Widersprüchen und Unklarheiten im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ nicht zugelassen werden könne, wogegen der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 im Vergleich mit den aus den Druckschriften D1 bis D4 bekannten Vorrichtungen neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Gegen die Zwischenentscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 8. März 1993 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr am gleichen Tag entrichtet. In der am 21. April 1993 eingegangenen Beschwerdebegründung trug sie vor, daß es strittig sei, die Druckschrift D3 als veröffentlichten Stand der Technik zu behandeln und daß die Druckschrift D3 auf Seite 20 die nächstliegende Ausführungsform enthalte. Tatsächlich sei von der Einsprechenden weder behauptet noch belegt worden, daß ihr die Druckschrift D3 als "Mitglied der Öffentlichkeit" zugegangen sei. Aufgrund ihrer Erklärung könne die Einsprechende auch auf eine andere Art an die Druckschrift D3 gelangt sein. Diese Druckschrift könne daher nicht zum Stande der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ gerechnet werden.

IV. Die Anträge lauten:

- Hauptantrag: Die Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent in unverändertem Umfang aufrechtzuerhalten

- Hilfsantrag: Das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Beschreibung, Seiten 1 bis 7, eingegangen am 21. April 1993,

Ansprüche 1 bis 6, eingegangen am 21. April 1993,

Figur 1 gemäß der Patentschrift, Figuren 2 bis 4, eingegangen am 21. April 1993.

V. Der Anspruch 1 gemäß dem erteilten Patent lautet wie folgt:

"Funkenerosionsmaschine mit einem C-förmigen Maschinengestellt, bestehend aus einem vertikalen Maschinenständer (2), einem oberen Schenkel (3) mit einer eine Werkzeugelektrode (4) tragenden Vorschubeinrichtung (5) und einem unteren, das Maschinenbett bildenden Schenkel (6) sowie einer direkt auf dem Maschinenbett aufliegenden Aufspannplatte (7) für das Werkstück, welche von einem offenen, mit einer dielektrischen Flüssigkeit befüllbaren Arbeitsbehälter umgeben ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die vertikale Vorderwand (12) des Maschinenständers (2) zugleich ein feststehendes Wandteil des Arbeitsbehälters bildet und die übrigen Wandteile (10, 11, 17, 18) beweglich und nach unten verschiebbar oder seitlich wegklappbar sind, wobei die Fugen zwischen den feststehenden (12) und beweglichen Wandteilen (10, 11, 17, 18) des Arbeitsbehälters und der Aufspannplatte (7) mit Dichtungen versehen sind, die vorzugsweise in Form von Blähdichtungen gestaltet sind."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Druckschriften D3 und D4

2.1. Die Einsprechende hat behauptet, daß die Druckschrift D3 mit dem Aufdruck "Dr. - Nr. 2392-2/74" am 8. Oktober 1981 bei der Einsprechenden eingegangen sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet auch in ihrer Beschwerdebegründung, daß die Druckschrift D3 zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ gerechnet werden könne.

2.2. Die Einsprechende hat den seitens der Einspruchsabteilung geforderten Nachweis hinsichtlich des Veröffentlichungsdatums der Druckschrift D3 nicht erbracht. Ebenso hat sie keine Beweismittel für ihre Annahme vorgelegt, daß die Beschwerdeführerin die Druckschrift D3 auf Messen oder sonstigen Verkaufsveranstaltungen allgemein verteilt habe.

Die Einsprechende hat daher ihren Einspruch zurückgezogen.

2.3. Da mithin die Einsprechende aus dem Verfahren ausgeschieden ist, sieht die Beschwerdekammer ohne die Mitwirkung seitens der Einsprechenden und somit ohne aufwendige Ermittlungen seitens der Beschwerdekammer keine Möglichkeit zu prüfen, ob die von der Einsprechenden behaupteten Tatsachen oder Annahmen der Richtigkeit entsprechen (vgl. Entscheidungen T 197/88, ABl. EPA 1989, 412, Nr. 3.2 und T 129/88, ABl. EPA 1993, 598, Nr. 3).

2.4. Die Druckschrift D3 gehört somit nicht zum Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ.

2.5. Die Druckschrift D4 betrifft dagegen, wie die Beschwerdeführerin bereits mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1990, Seite 6, im Einspruchsverfahren erklärt hat, eine "gattungsgemäße Funkenerosionsmaschine", wie sie sich aus dem Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 in technischer Übereinstimmung mit der Beschreibung des Standes der Technik (Spalte 1, Zeilen 3 bis 35; Spalte 2, Zeilen 2 bis 9) ergibt.

3. Erfindung gemäß dem Anspruch 1 des erteilten Patents

Nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 betrifft dessen Gegenstand eine Funkenerosionsmaschine mit einem C-förmigen Maschinengestell, bestehend aus einem vertikalen Maschinenständer, einem oberen Schenkel mit einer eine Werkzeugelektrode tragenden Vorschubeinrichtung und einem unteren, das Maschinenbett bildenden Schenkel sowie einer direkt auf dem Maschinenbett aufliegenden Aufspannplatte für das Werkstück, welche von einem offenen, mit einer dielektrischen Flüssigkeit befüllbaren Arbeitsbehälter umgeben ist.

Bei Maschinen dieser Art, wie sie z. B. aus der Druckschrift D4 bekannt sind, ist die Zugänglichkeit zur Arbeitsstelle aufgrund der Klapp- oder Schiebetüren der Arbeitsbehälter schlecht oder eine bessere Zugänglichkeit wird durch den Nachteil einer geringeren Steifigkeit der Maschine erkauft (s. Beschreibung des Patents, Spalte 1, Zeile 15 bis Spalte 2, Zeile 43).

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, eine Funkenerosionsmaschine insbesondere im Bereich des Arbeitsbehälters so zu gestalten, daß einerseits eine freie Zugänglichkeit gewährleistet und Automatisierungsbestrebungen berücksichtigt sind, während andererseits auch die Maschinensteifigkeit nicht in nachteiliger Weise beeinflußt ist (s. Beschreibung des Patents, Spalte 2, Zeilen 44 bis 52; Spalte 4, Zeilen 51 bis 56; Fig. 5).

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die vertikale Vorderwand des Maschinenständers zugleich ein feststehendes Wandteil des Arbeitsbehälters bildet und die übrigen Wandteile beweglich und nach unten verschiebbar oder seitlich wegklappbar sind, wobei die Fugen zwischen den feststehenden und beweglichen Wandteilen des Arbeitsbehälters und der Aufspannplatte mit Dichtungen versehen sind, die vorzugsweise in Form von Blähdichtungen gestaltet sind.

4. Neuheit

Aus dem vorausgehenden Abschnitt 3 folgt, daß sich die aus der Druckschrift D4 bekannten Maschinen von dem Gegenstand des Anspruchs 1 durch die in dessem kennzeichnenden Teil genannten Merkmale unterscheiden.

Die bereits in der Beschreibung des erteilten Patents (vgl. Spalte 3, Zeilen 15 bis 55) zitierte Druckschrift D1 betrifft eine nicht gattungsgemäße Funkenerosionsmaschine. Sie hat eine mit einem höhenverstellbaren Werktisch fest verbundene vertikale Führungsplatte, die zugleich die Rückwand des Arbeitsbehälters bildet. Eine direkte Auflage des Arbeitstisches auf dem unteren Schenkel, der zugleich das Maschinenbett ist, ist der Druckschrift D1 nicht zu entnehmen.

Die Druckschrift D2 betrifft die Benennungen unterschiedlicher Dichtungen nach der DIN 3750.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem erteilten Patent hat als neu zu gelten im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Den Seiten 4, 5 und 9 der Druckschrift D4, die - laut der Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren (vgl. Schriftsatz vom 14. Dezember 1990, Abschnitt D) - Maschinen entsprechend dem Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 zeigen, ist kein Hinweis zu entnehmen, der den Fachmann anregen könnte, diese Maschinen in dem Sinne des erteilten Anspruchs 1 zur Lösung der in der Beschreibung des erteilten Patents genannte Aufgabe weiterzubilden.

5.2. Ebenso gibt die Maschine nach der Druckschrift D1 dem Fachmann keine entsprechende Anregung, da in dieser Maschine der Arbeitstisch nicht fest ist, sondern in den drei Koordinatenrichtungen beweglich gelagert ist, um die bei herkömmlichen Werkzeugfräsmaschinen bekannten Konstruktionsvorteile hinsichtlich Stabilität und schwingungsfreier Lagerung der Werkstücke auf eine Funkenerosionsmaschine zu übertragen. Aus diesem Grund wird der Fachmann diesen Stand der Technik nicht in Betracht ziehen, um bei einer Maschine nach der Druckschrift D4 mit einer feststehenden Aufspannplatte die obengenannte Aufgabe zu lösen.

5.3. Aber auch die Druckschrift D2 und der restliche, in der Beschreibung des erteilten Patents genannte Stand der Technik enthält keine weiteren Hinweise, die dem Fachmann eine Anregung geben könnten, andere, über die dargestellten Maßnahmen hinausgehenden Vorkehrungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Aufspannplatte und der Automatisierungsfähigkeit der Bewegung der Wandteile, wobei gleichzeitig die Maschinensteifigkeit nicht in nachteiliger Weise beeinflußt wird, im Sinne der Lehre des Anspruchs 1 zu treffen.

5.4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

6. Das Patent kann deshalb in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden. Daher erübrigt sich ein Eingehen auf den Hilfsantrag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.