T 0636/92 (Schrumpffolie/MÖLLERS) of 13.9.1994

Sachverhalt und Anträge

I. Auf den Gegenstand der am 13. Dezember 1986 angemeldeten europäischen Patentanmeldung Nr. 86 117 386.2 wurde das fünf Ansprüche umfassende europäische Patent Nr. 250 647 erteilt.

Gegen dieses Patent wurden zwei Einsprüche eingelegt mit dem Antrag, es zu widerrufen. Die Einsprüche stützten sich auf Artikel 100 a) EPÜ.

Die Einspruchsabteilung hielt mit seiner am 1. Juni 1992 zur Post gegebenen Entscheidung das Patent in geändertem Umfang aufrecht.

II. Gegen diese Entscheidung haben die Beschwerdeführerin I bzw. II (Einsprechende I bzw. II) am 29. bzw. 6. Juli 1992 unter gleichzeitiger Bezahlung der Gebühr Beschwerden eingelegt und diese am 2. Oktober bzw. 12. September 1992 begründet.

III. Während des Beschwerdeverfahrens sind u. a. die folgenden Beweismittel erwähnt worden:

(A): EP-A-88 424

(D): DE-T-3 242 677

(E): Prospekt und Konstruktionszeichnung der Kombimaschine "Kombimaschine MSK 260".

Die Beweismittel (E) beziehen sich auf die angeblich offenkundige Vorbenutzung einer durch die Beschwerdeführerin II hergestellte Vorrichtung.

IV. Am 13. September 1994 ist mündlich verhandelt worden.

Die Beschwerdeführerin I - obwohl ordnungsgemäß geladen und obwohl deren Konkursverwalter angekündigt hatte, daß sie vertreten sein werde - ist nicht erschienen. Das Verfahren wurde gemäß Regel 71 (2) EPÜ ohne sie fortgesetzt.

Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin einen geänderten unabhängigen Anspruch 1 vorgelegt, dessen Wortlaut wie folgt lautet:

"Vorrichtung zum Überziehen und Anschrumpfen einer Schrumpffolienhaube (5) über bzw. an einen aus einer Anzahl von Verpackungsgegenständen gebildeten Stapel (3) mit einem höhenbeweglichen Rahmen (16), an dem im oberen Bereich Schrumpfeinrichtungen (22) und im unteren Bereich Greifelemente (18) zum Erfassen und Abwärtsziehen des unteren Randes (26) der Schrumpffolie (5) angeordnet sind, und mit einer Hubeinrichtung (25) für den Stapel (3), mittels welcher der Stapel (3) von einem diesen in die und aus der Vorrichtung transportierenden Förderer (2) zum Unterschrumpfen des unteren Randes (26) der Schrumpffolienhaube (5) anhebbar ist, dadurch gekennzeichnet,

daß die zur Aufspannung der Schrumpffolienhaube (5) auf ihren maximalen Überziehquerschnitt bewegten Greifelemente (18) und die Schrumpfeinrichtungen (22) an dem höhenbeweglichen Rahmen (16) in vertikaler Richtung relativ zueinander translatorisch beweglich angeordnet sind."

V. Die Beschwerdeführerin II hat im wesentlichen vorgetragen, daß der Fachmann ausgehend von dem aus der Druckschrift A bekannten Stand der Technik und mit den der Druckschrift D oder dem Beweismittel E zu entnehmenden Hinweisen ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelange und somit der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf der nach Artikel 56 EPÜ erforderlichen erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VI. Die Beschwerdeführerin I hat in ihrer Beschwerdebegründung vorgetragen, daß im Hinblick auf die Druckschrift A dem Gegenstand des damaligen Anspruchs 1 die nach Artikel 56 EPÜ erforderlichen erfinderische Tätigkeit fehle.

VII. Die Beschwerdeführerinnen haben die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des angefochtenen Patents beantragt.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patentes mit folgenden Unterlagen beantragt:

Patentanspruch: 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

Patentansprüche: 2 bis 5, wie erteilt

Beschreibung: Spalten 1 und 2 mit Einfügungen A, B und C, eingereicht in der mündlichen Verhandlung; Spalten 3 bis 5, wie erteilt

Figuren: 1 bis 3, wie erteilt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

2.1. Der Anspruch 1 ist bezüglich der erteilten Fassung dadurch geändert worden, daß im kennzeichnenden Teil der Ausdruck "zur Aufspannung der Schrumpffolienhaube (5) auf ihren maximalen Überziehquerschnitt bewegten" vor dem Wort "Greifelemente" und der Begriff "translatorisch" zwischen den Wörtern "zueinander" und "beweglich" hinzugefügt worden sind.

Die erste Änderung hat eine Offenbarungsbasis in der ursprünglichen Beschreibung (S. 7, letzter Absatz bis S. 8, erster Absatz).

Das Hinzufügen des Wortes "translatorisch", welches die Klarstellung des Begriffes "in vertikaler Richtung zueinander beweglich" darstellt, hat ebenfalls eine Offenbarungsbasis in der ursprünglichen Beschreibung (S. 8, letzter Absatz; Fig. 2 und 3).

Diese Änderungen verletzen somit nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ. Außerdem bewirken sie keine Erweiterung des Schutzbereiches des Anspruchs und verletzen somit nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ.

2.2. Auch die durchgeführte Anpassung der Beschreibung ist zulässig.

3. Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist nach Auffassung der Kammer neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ. Im übrigen wurde die Neuheit des Anspruchs 1 nicht bestritten.

4. Der nächstkommende Stand der Technik

4.1. Die Kammer und die Parteien sind sich darüber einig, daß die Druckschrift A den nächstkommenden Stand der Technik darstellt.

4.2. Diese Druckschrift beschreibt eine Vorrichtung zum Überziehen und Anschrumpfen einer Schrumpffolienhaube über bzw. an einen aus einer Anzahl von Verpackungsgegenständen gebildeten Stapel (11) mit einer Rahmenkonstruktion für die Heizeinrichtungen, die zum Schrumpfen der Folienhaube geeignet sind, und für die Greifereinrichtungen, die den unteren Rand der Folienhaube erfassen. Die Rahmenkonstruktion ist mit einem Rahmen (43), an dem die Heizeinrichtungen (42) angeordnet sind, und einem Rahmen (30), an dem die Greifelemente (31) angeordnet sind, beschrieben, wobei die Heizeinrichtungen über den Greifelementen angeordnet sind (siehe insbesondere S. 11, Z. 11 bis 16).

Diese Vorrichtung ist mit einer Hubeinrichtung für den Stapel versehen, mittels welcher der Stapel anhebbar ist (siehe insbesondere S. 13, Z. 18 bis 24). Bei dieser Vorrichtung erfolgt das Schrumpfen von unten nach oben, um sicherzustellen, daß sich die über die Unterkante des Stapels gezogene Folienhaube beim Schrumpfen zunächst um die Stapelunterkante herumlegt (Unterschrumpfen, siehe insbesondere S. 6, Z. 13 bis S. 7, Z. 11). Bei dieser Vorrichtung werden die Greifelemente zur Aufspannung der Schrumpffolienhaube auf ihren maximalen Überziehquerschnitt bezüglich des Rahmens (30) horizontal bewegt, nämlich in einer horizontalen Ebene verschwenkt (siehe insbesondere Fig. 3).

4.3. Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, daß die zeichnerische Darstellung dieser Vorrichtung die Deutung zulasse, daß die Rahmen 30 und 43 wie ein einziger Rahmen benutzt bzw. bewegt werden und daß die dort beschriebene Vorrichtung daher mit einem höhenbeweglichen Rahmen versehen ist, an welchem im oberen Bereich Schrumpfeinrichtungen und im unteren Bereich Greifelemente angeordnet sind.

Die Beschwerdegegnerin hat deshalb bei der Auslegung dieser Druckschrift A der dort beschriebenen Vorrichtung alle im Oberbegriff des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale zugeschrieben.

4.4. Die Beschwerdeführerinnen sind aber von der Auslegung ausgegangen, daß die Druckschrift A zwei unabhängig voneinander bewegliche Rahmen offenbart. Aufgrund dieser Unabhängikeit der Bewegungen seien die zwei Rahmen und somit Greifelemente und Schrumpfeinrichtungen relativ zueinander beweglich.

Diese Auslegung der Druckschrift A ist nach Auffassung der Kammer fraglich, da die Druckschrift A keine eindeutige Information enthält, die eine solche Interpretation bestätigt.

4.5. Obwohl die Druckschrift A keine eindeutige Aussage über die Bewegung der Rahmen 30 und 42 enthält, wird die Kammer von der Auslegung der Beschwerdegegnerin ausgehen und somit das Vorhandensein eines einzigen Rahmens unterstellen, weil hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit diese Auslegung eine für die Beschwerdegegnerin ungünstigere Ausgangslage darstellt, als eine Auslegung, die zwei verschiedene Rahmen voraussetzt.

5. Aufgabe und Lösung

5.1. Die Vorrichtung nach dem nächstkommenden Stand der Technik (Druckschrift A) - wenn man einen einzigen Rahmen unterstellt - weist eine vertikale Beabstandung zwischen den Schrumpfeinrichtungen und den Greifern auf. Dadurch braucht die Vorrichtung einen relativ großen Raumbedarf in ihrem oberen Bereich.

5.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom nächstkommenden Stand der Technik dadurch, daß die zur Aufspannung der Schrumpffolienhaube auf ihren maximalen Überziehquerschnitt bewegten Greifelemente und die Schrumpfeinrichtungen an dem höhenbeweglichen Rahmen in vertikaler Richtung relativ zueinander translatorisch beweglich angeordnet sind.

Durch die vertikale, translatorische Bewegung der Greifelementen relativ zu den Schrumpfeinrichtungen wird die Möglichkeit erreicht, den Abstand zwischen den Schrumpfeinrichtungen und den Greifern - wenn der höhenbewegliche Rahmen sich im oberen Bereich der Vorrichtung befindet - so zu verringern, daß die Greifelemente die Schrumpfeinrichtung - seitlich gesehen - überdecken. Dadurch wird der Raumbedarf der Vorrichtung im oberen Bereich verkleinert.

5.3. Die zu lösende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, die Bauhöhe der Vorrichtung zu verringern (siehe Beschreibung des angefochtenen Patents, Sp. 1, Z. 57 bis 61).

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1. Die Druckschrift D, siehe insbesondere die Figuren 2 bis 5, offenbart eine Vorrichtung zum Überziehen bzw. Anschrumpfen einer Schrumpffolienhaube über bzw. an einen Stapel 3 mit einem einzigen höhenbeweglichen Rahmen (Schrumpfrahmen 1), an dem Schrumpfeinrichtungen im oberen Bereich und Greifelemente (Greifer 18, 19, 20 und 21) im unteren Bereich angeordnet sind. Die Greifelemente sind nämlich an zwei auf Schienen geführten Saugkästen 7 und 8 angeordnet, die zur Aufspannung der Schrumpffolienhaube auf ihren maximalen Überziehquerschnitt bezüglich des Rahmens horizontal beweglich sind.

Außerdem sind die Greifelemente mit schwenkbaren Armen ausgebildet, welche relativ zum Rahmen und somit relativ zu den Schrumpfeinrichtungen schwenkbar sind, mit dem Zweck, die Greifelemente durch diese Schwenkbewegung aus der bzw. in die Schrumpffolienhaube heraus- bzw. hineinzubewegen.

Die Druckschrift D enthält aber keinen Hinweis auf eine Verkleinerung des Raumbedarfs der Vorrichtung.

6.2. Im Prospekt E ist eine Vorrichtung zum Überziehen bzw. Anschrumpfen einer Schrumpffolienhaube über bzw. an einen Stapel beschrieben, die mit einem höhenbeweglichen Rahmen versehen ist, an dem Schrumpfeinrichtungen (Heißluftleisten) und Greifelemente (Foliengreifer) angeordnet sind (siehe insbesondere Abschnitt 1.1, "Funktionsbeschreibung MSK 260"). Die Greifelemente sind auf um horizontale Achsen schwenkbaren Armen angeordnet. Die schwenkbaren Arme - nachdem sie in ihrer obersten Stellung die Folie gegriffen haben - schwenken auseinander, nach unten in ihre unterste Stellung, zur Aufspannung der Folie.

Diese relativ zum Rahmen ausgeführte Schwenkbewegung der Greifelemente, die das Aufspannen der Folie auf ihren maximalen Überziehquerschnitt bezweckt, hat weder explizit noch implizit etwas mit Raumgewinn zu tun.

6.3. Da weder die Druckschrift D noch das Prospekt E sich mit der zu lösenden Aufgabe befassen, könnte der Fachmann nicht veranlaßt werden, den Inhalt dieser Druckschrift bzw. dieses Prospektes zur Lösung der angegebenen Aufgabe mit dem nächstkommenden Stand der Technik in Verbindung zu setzen. Auf jedem Fall, selbst wenn er dies täte, würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, denn weder die Druckschrift D noch das Prospekt E enthalten einen Hinweis auf eine vertikale, translatorische Bewegung der Greifelemente relativ zu den Schrumpfeinrichtungen.

6.4. Die Beschwerdeführerin II, die von der Auslegung ausgegangen ist, daß die Druckschrift A zwei unabhängig voneinander verfahrbare Rahmen offenbart, hat vorgetragen, daß die zu lösende Aufgabe darin bestehe, die Vorrichtung zu vereinfachen. Dafür vermittle die Druckschrift D die Lehre, daß Schrumpfeinrichtungen und Greifer an dem gleichen Rahmen angeordnet werden können. Außerdem erhalte der Fachmann aus der Druckschrift D die Information, daß die Greifer relativ zu den Schrumpfeinrichtungen nicht nur schwenkbar sondern auch translatorisch in horizontaler Richtung beweglich angeordnet sind. Es sei daher für den Fachmann naheliegend, die der Druckschrift D zu entnehmenden Informationen bei einer Vorrichtung nach dem nächstkommenden Stand der Technik anzuwenden.

Die Kammer kann den Betrachtungen dieser Beschwerdeführerin nicht folgen, da die Beschwerdeführerin die translatorische, in vertikaler Richtung erfolgende Bewegung der Greifelemente der Vorrichtung nach dem nächstkommenden Stand der Technik und die translatorische, in horizontaler Richtung erfolgende Bewegung der Greifelemente der Vorrichtung nach der Druckschrift D vergleicht. Dabei wird nicht berücksichtigt, daß diese zwei Bewegungen ganz unterschiedliche Zwecke haben. Nämlich: Die erste bezweckt das Erfassen bzw. das Loslassen der Folienhaube im oberen bzw. unterem Bereich der Vorrichtung und die zweite das Aufspannen der Folienhaube. Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, daß in der Druckschrift A die behauptete translatorische relative Bewegung zwischen Greifelementen und Schrumpfeinrichtungen nur die logische Folge der Annahme ist, daß zwei unabhängig voneinander bewegliche Rahmen vorhanden sind. Weder ein mit dieser relativen Bewegung zusammenhängender Zweck, noch eine weitere Lehre ist in der Druckschrift A ersichtlich. Auch ein Überdecken der Schrumpfeinrichtungen durch die Greifelemente, das im angefochtenen Patent wesentlich ist, ist weder explizit noch implizit offenbart, so daß ein Fachmann diese relative Bewegung beim Entwickeln einer Vorrichtung mit nur einem Rahmen (siehe Druckschrift D) nicht übernehmen wird. Selbst wenn der Fachmann die Druckschriften A und D in Verbindung setzen würde, würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Er könnte höchstens zu einer Vorrichtung mit einem einzigen Rahmen gelangen, an welchem die Greifelemente schwenkbar angeordnet sind.

6.5. Die Kammer ist daher zu dem Ergebnis gekommen, daß der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

6.6. Die abhängigen Ansprüchen 2 bis 5 beziehen sich auf besondere Ausführungsformen der Erfindung nach Anspruch 1.

7. Das Patent kann deshalb in geändertem Umfang gemäß dem Antrag der Beschwerdegegnerin aufrechterhalten werden.

8. Der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Anspruch 1 ist bezüglich des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruchs 1 lediglich durch das Hinzufügen des Worts "translatorisch" geändert worden. Diese Änderung, die nur die Klarstellung des Begriffes "in vertikaler Richtung zueinander beweglich" darstellt (siehe den vorstehenden Abschnitt 2.1), wurde bereits von der Beschwerdegegnerin mit ihrem Schreiben vom 8. August 1994 vorgeschlagen. Die Beteiligten haben somit die Möglichkeit gehabt, sich zu diesen Änderungen zu äußern. Daher ist die Kammer der Auffassung, daß eine Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ nicht mehr erforderlich ist (vgl. Entscheidung T 219/83, ABl. EPA 1986, 211).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Patentanspruch: 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

- Patentansprüche: 2 bis 5, wie erteilt

- Beschreibung: Spalten 1 und 2 mit Einfügungen A, B und C, eingereicht in der mündlichen Verhandlung; Spalten 3 bis 5, wie erteilt

- Figuren: 1 bis 3, wie erteilt.