| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1995:T036892.19950725 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 25 Juli 1995 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0368/92 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 85200519.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C01B 17/02 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zum Entgasen von schwefelwasserstoffhaltigem flüssigem Schwefel | ||||||||
| Name des Anmelders: | METALLGESELLSCHAFT AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Société Nationale Elf Aquitaine (Production) | ||||||||
| Kammer: | 3.3.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Antrag des Patentinhabers auf Widerruf des Patents Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 30. Januar 1992, zur Post gegeben am 25. Februar 1992, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 164 140 zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 23. April 1992 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 19. Juni 1992 die Beschwerdebegründung eingereicht.
III. Mit dem am 17. Juli 1995 eingegangenen Schreiben beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 164 140 zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 07/88, 261).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 164 140 wird widerrufen.
