T 0314/92 () of 25.11.1992

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 31. Oktober 1986 angemeldete und am 20. Mai 1987 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 86 115 113.2 wurde am 10. Januar 1990 das europäische Patent Nr. 0 222 275 erteilt.

II. Gegen das Patent wurde am 10. Oktober 1990 von der Firma Francotyp-Postalia GmbH, Berlin, Bundesrepublik Deutschland, frist- und formgerecht Einspruch eingelegt, der auf die Gründe des Artikels 100 a) EPÜ gestützt war und den Widerruf des Patents in vollem Umfang beantragte. Zur Stützung ihres Vorbringens benannte die Einsprechende die beiden Druckschriften

D1: EP-A- 0 105 424

D2: DE-C- 3 111 949

III. Nach Stellungnahme der Patentinhaberin (Schreiben vom 24.09.1991) zum Einspruchsschriftsatz und der Erwiderung hierauf seitens der Einsprechenden (Schreiben vom 20.12.1991) zog die Einsprechende ihren Einspruch gegen das Patent mit Schreiben vom 8. Januar 1992 zurück. Die Einspruchsabteilung hat das Einspruchsverfahren gemäß Regel 60 (2) Satz 2 von Amts wegen fortgesetzt und das vom Patentinhaber in der erteilten Fassung verteidigte Patent mit Entscheidung vom 5. März 1992 gemäß Artikel 102 (1) EPÜ widerrufen.

IV. Gegen diese Entscheidung der Einspruchsabteilung hat der Beschwerdeführer am 6. April 1992 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und am 24. Juni 1992 die Beschwerdebegründung eingereicht.

Der Beschwerdeführer hat weder geänderte Unterlagen eingereicht noch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Es ist daher davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer nach wie vor die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung beantragt.

V. Der einzig unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Frankiermaschine mit einem am Ende einer Maschinenhauptwelle (1) befestigten Frankierkopf (2), in dem Wertzeichentypenräder (3) verstellbar gelagert sind, die mit einer Eingriffsverzahnung (28) von in der Maschinenhauptwelle (1) geführten Zahnstangen (4,4') in Antriebsverbindung stehen, welche zusätzlich zu der Eingriffsverzahnung (28) eine Antriebsverzahnung (29) und eine Sperrverzahnung (31) aufweisen, wobei jeweils ein Verstellstössel (5,6) durch mindestens einen Elektromagneten (16,17) in Eingriff mit der Antriebsverzahnung (29) einer Zahnstange (4,4') bewegbar ist, an der Antriebsverzahnung (29) jeder Zahnstange (4,4') eine die Rückwärtsbewegung der Zahnstange verhindernde Rastklinke (44,44',45,45') und an der Sperrverzahnung (31) der Zahnstange (4,4') mindestens eine die Verstellposition zusätzlich sichernde Sperrklinke (19,20) vorhanden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke(n) (19,20) in der Einstellposition der Maschinenhauptwelle (1) in und ausser Eingriff mit der Sperrverzahnung (31) bewegbar ist (sind), wobei ein Sensor (80) die Position der Sperrklinke(n) (19,20) an eine Steuereinheit der Frankiermaschine signalisiert."

VI. Das Vorbringen des Beschwerdeführers läßt sich wie folgt zusammenfassen:

- Der Widerruf des Patents durch die Einspruchsabteilung beruht auf einer schematischen Betrachtungsweise, die den Inhalt der Beschreibung nicht berücksichtigt und deshalb zu einer Fehlauslegung des Inhalts des Patentanspruchs 1 führt.

- Der Wortlaut im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 "in der Einstellposition der Maschinenhauptwelle (1) in und außer Eingriff mit der Sperrverzahnung (31) bewegbar ist", ist im Sinne von "nur" nach Lesen der gesamten Patentschrift auszulegen.

- Die Rastklinken 204 der Druckschrift D2, die nur durch Federkraft in Eingriff gehalten werden, können nicht als Sperrklinken im Sinne des Patents betrachtet werden, da sie nicht sperrbar seien und durch Erschütterung außer Eingriff gebracht werden können. Darüber hinaus sind beim Gegenstand des Anspruchs 1 die genannten Sperrklinken zusätzlich zu Rastklinken vorhanden und dienten der zusätzlichen Sicherung. Eine Verallgemeinerung des Begriffs "Sperrklinke" im Anspruch 1 sei nicht erlaubt, sondern seine Auslegung ergebe sich aus der Beschreibung, z. B. Spalte 4, Zeilen 30 bis 47.

- Die Druckschrift D2 könne schon deshalb nicht in Betracht gezogen werden, weil der darin beschriebene Stand der Technik durch die Weiterentwicklung gemäß der Druckschrift D1 überholt gewesen sei. Es sei deshalb völlig abwegig anzunehmen, daß der Fachmann, der die fortschrittlichere Frankiermaschine gemäß der Druckschrift D1 weiterentwickeln wolle, sich um den nachteiligeren Stand der Technik gemäß D2 kümmere.

- Schließlich habe die Einspruchsabteilung in der angegriffenen Entscheidung in keiner Weise berücksichtigt, daß die Erfindung, wie sie im Anspruch 6 spezifiziert wird, wobei die Kontrolle der Einstellungen eines jeden Typenrades durch Eingriffsbewegungen einer Sperrklinke erfolgt, gemäß der Druckschrift D2 weder vorgesehen ist noch durch diese Druckschrift nahegelegt werde, weil gemäß D2 der Bewegung in Eingriff keine Bewegung außer Eingriff folgt.

VII. Da die Sach- und Rechtslage keiner weiteren Aufklärung bedurfte und keinerlei Anträge in Bezug auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer gestellt worden waren, erübrigte sich der Erlaß eines Zwischenbescheides.

Entscheidungsgründe

1. Der einzige im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entscheidende Punkt betrifft die Frage, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

2. Stand der Technik

Das Patent geht in der Beschreibungseinleitung aus von dem aus D1 bekannten Stand der Technik, denn die in der Beschreibungseinleitung aufgeführte US-PS-4 520 725 gehört zur gleichen Patentfamilie wie das Dokument D1. Nach übereinstimmender Auffassung des Beschwerdeführers, des früheren Einsprechenden und der Beschwerdekammer stellt dieses Dokument den nächstkommenden Stand der Technik dar, da es nicht nur die meisten Gemeinsamkeiten mit der beanspruchten Erfindung im Vergleich mit den anderen in Betracht gezogenen Dokumenten aufweist, sondern auch die unmittelbare technische Vorläufer-Entwicklung der beanspruchten Erfindung darstellt. Das Dokument D1 zeigt sämtliche, den Oberbegriff bildenden Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1.

Darüber hinaus zeigt dieses Dokument nach Auffassung der Kammer und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch noch, daß die Sperrklinke(n) in der Einstellposition der Maschinenhauptwelle in und außer Eingriff mit der Sperrverzahnung bewegbar ist (sind).

Zwar sind die Sperrklinken (135, 136 in den Figuren 5 und 13) des Standes der Technik gemäß D1 nicht im verriegelten Zustand (Verriegelungshebel 154 in Figur 13) in der Ruhestellung der Einstellposition der Maschinenwelle (16) bewegbar, jedoch werden sie eindeutig nach vorangehender Entriegelung (zum Zwecke der Neueinstellung eines Frankierwertes) bei beginnender Drehung der Welle (16) mittels der Steuernut (137) durch Drehung der Steuerscheibe (17) in Eingriff gebracht und sind somit bewegbar.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Der Gegenstand des gültigen Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Stand der Technik gemäß der Druckschrift D1 dadurch, daß

"ein Sensor die Position der Sperrklinke an eine Steuereinheit der Frankiermaschine signalisiert."

3.2. Ausgehend vom Stand der Technik der Druckschrift D1 liegt dem vorliegenden Patent gemäß Spalte 1, Zeilen 50 bis 53 der Patentschrift die Aufgabe zugrunde, die Zuverlässigkeit der bekannten Frankiermaschine zu erhöhen und deren Fehlermöglichkeiten auszuschalten.

Diese allgemein formulierte Aufgabe beinhaltet ausgehend von der Druckschrift D1 das technische Problem,

- beim Versagen der Rückholfeder, welche die die Wertzeichentypenräder tragende Zahnstange in ihre Nullwertposition bei der Neueinstellung eines Frankierwertes zurückziehen soll, sicherzustellen, daß die Zahnstange sich wirklich in ihrer Nullwertposition befindet und nicht in einer Zwischenposition hängen geblieben ist, so daß die Rastklinke auf der Spitze eines Zahnes der Antriebsverzahnung stehen bliebe und dennoch die Photozellen-Sensoren (98,99) das Erreichen der Nullwertposition fälschlicherweise anzeigen würden. Dies hätte nämlich eine Beschädigung der Sperrklinkenmechanik zur Folge, wenn deren Antrieb die Sperrklinke nicht in eine Verzahnungslücke hineinbewegen kann.

Wird die Zahnstange nämlich nicht in ihre Nullwertposition gebracht, so ist eine eindeutige Registrierung der tatsächlich verbrauchten Wertmengen nicht sichergestellt.

Genau das gleiche Problem wird aber auch mit dem Sensor der Druckschrift D2 gelöst: Diese Druckschrift betrifft ebenfalls eine Frankiermaschine mit einem ähnlichen Zahnstangenmechanismus wie der Gegenstand des Anspruchs 1, bei der die in Nuten der Maschinenhauptwelle (100) geführten Zahnstangen die Typenräder (201) einstellen. Die Festlegung der Typenräder (201) erfolgt mittels eines Schiebers (203), der auf eine Raststange (204) einwirkt und diese in die Zahnlücken der Doppelzahnstange (202) drückt. Der Schieber wird mittels eines Hebels (117), der in einer Ausnehmung der Maschinenhauptwelle (100) gelagert ist, ausgerückt. Ein Magnet (118) bewirkt über einen Stößel (119) die Verschwenkung des Hebels (117), wodurch der Schieber (203) gegen eine Federkraft ausgelenkt wird und eine Verschiebung der Doppelzahnstange (202) zur Verstellung der Typenräder (201) ermöglicht wird. Die Raststange (204), die auch die Funktion der Sperrklinke gemäß dem vorliegenden Patent hat, ist auf diese Weise in die Nullstellung durch den Magneten (118) in und außer Eingriff mit einer Sperrverzahnung, nämlich den Zahnlücken der Doppelzahnstange (202), bewegbar. Die Position der Sperrklinke wird dabei mit einem Sensor (120/121) überwacht. Die Signale dieses Sensors können selbstverständlich den als Steuereinheit wirkenden Magneten aktivieren.

Es war somit für den Fachmann naheliegend, zur Lösung der gleichen Aufgabe die aus D2 bei einer ähnlichen Frankiermaschine bekannten Mittel auch bei der ansonsten aus D1 bekannten, in allen wesentlichen Punkten mit der Vorrichtung des vorliegenden Patents übereinstimmenden Frankiermaschine anzuwenden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Die im Abschnitt VI. zusammengefaßte Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdebegründung vom 19. Juni 1992 geht bezüglich des gültigen Anspruchs 1 insofern ins Leere, als die dort vorgetragenen Argumente sich beinahe ausschließlich auf Merkmale beziehen, die im derzeit gültigen Anspruch 1 keinen Niederschlag gefunden haben.

Aufgrund von Artikel 84 EPÜ, der vorschreibt, daß der Anspruch den Gegenstand angeben muß, für den Schutz begehrt wird, muß der Anspruch nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern der Öffentlichkeit ermöglichen, den vorgesehenen Schutzumfang festzustellen und deshalb muß der Anspruch in sich selbst klar sein und muß so viele strukturelle Angaben enthalten, wie unter den gegebenen Umständen zur Verfügung stehen und notwendig sind. Es kann somit nicht angehen, daß sich der Patentinhaber zur Begründung der Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruchs auf die Beschreibung beruft, um darzulegen, was er (zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt) unter dem im Anspruch näherungsweise dargestellten, geschützten Gegenstand versteht. Eindeutig heißt es nämlich im Protokoll über die Auslegung des Artikels 69, der besagt, daß der Schutzbereich durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt wird, daß der Artikel 69 nicht dahingehend auszulegen ist,

"daß die Patentansprüche lediglich als Richtlinie dienen und der Schutzbereich sich auch auf das erstreckt, was sich dem Fachmann nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt."

Artikel 69 EPÜ ist ausschließlich mit dem Schutzbereich befaßt, der einer Anmeldung oder einem Patent im Hinblick auf Dritte zukommt. Dieser Artikel betrifft jedoch nicht die angemessene Festlegung des Gegenstands, für den Schutz in einem Anspruch begehrt wird. Für die Festlegung des zu schützenden Gegenstands sind ausschließlich die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ maßgebend.

4.2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das Merkmal

"daß die Sperrklinke(n) in der Einstellposition der Maschinenhauptwelle in und außer Eingriff mit der Sperrverzahnung bewegbar ist (sind)"

in der Weise auszulegen sei, daß die Bewegbarkeit der Sperrklinke "nur" in der Einstellposition der Maschinenwelle gegeben sein soll, kommt im Anspruch 1 nicht zum Ausdruck, obwohl sich der Gegenstand des Anspruchs durch Einfügung eines entsprechenden strukturellen oder wenigstens funktionellen Merkmals leicht hierauf hätte beschränken lassen. Nachdem sich ein solches einschränkendes Merkmal allenfalls aus dem speziellen Ausführungsbeispiel ableiten ließe, im allgemeinen Teil der Beschreibung jedoch keine Stütze findet, ist der Anspruch 1 auch nicht durch Auslegung gemäß Artikel 69 EPÜ hierauf beschränkt.

Auch das weitere Argument des Patentinhabers, daß die Rastklinken 204 der Druckschrift D2 nicht als Sperrklinken im Sinne des Patents betrachtet werden können, trifft nicht zu. Denn die Rastklinken 204 der Druckschrift D2 sperren eindeutig im eingerasteten Zustand die Bewegung der Doppelzahnstange 202. Daß die bekannten Rastklinken 204 nicht "sperrbar" im Sinne eines Schlosses sind, welches mittels des dazugehörigen Schlüssels "sperrbar" ist, spielt insofern keine Rolle, als auch die Sperrklinken des Patents nicht "sperrbar" sondern lediglich "verriegelbar" sind. Jedoch bringt der gültige Anspruch 1 weder die Tatsache der Verriegelbarkeit als solche zum Ausdruck noch unter welchen Bedingungen, z. B. in welchen Stellungen der Maschinenhauptwelle oder des Steuerrades, die Sperrklinke verriegelbar sein soll. Auch beinhaltet der Anspruch 1 weder ein strukturelles noch wenigstens ein dahingehendes funktionelles Merkmal, daß die Sperrklinken auch nicht durch Erschütterungen außer Eingriff gebracht werden können.

Schließlich können auch bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstands nach Anspruch 1 nicht die Merkmale des Anspruchs 6 berücksichtigt werden, solange diese Merkmale keinen Niederschlag in der Formulierung des Anspruchs 1 gefunden haben.

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, daß der Fachmann die Druckschrift D2 überhaupt nicht in Betracht gezogen hätte, weil diese Druckschrift durch die fortschrittlichere Weiterentwicklung der Druckschrift D1 überholt gewesen sei, überzeugt deshalb nicht, weil weder vom früheren Einsprechenden noch in der angegriffenen Entscheidung behauptet wird, daß der Gegenstand des vorliegenden Patents von der Druckschrift D2 ausgehe oder diese als nächstkommender Stand der Technik zu betrachten sei. Jedoch schließt die Tatsache, daß der Stand der Technik gemäß der Druckschrift D1 dem Gegenstand des vorliegenden Patents wesentlich näher kommt und als Ausgangsbasis für die vorliegende Weiterentwicklung diente, nicht aus, daß der Fachmann besonders vorteilhafte Einzelmerkmale der Druckschrift D2 kannte und sie bei der Weiterentwicklung des Standes der Technik gemäß D1 zum Einsatz brachte.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.