T 0236/92 () of 22.3.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 198 482 wurde von der Einspruchsabteilung wegen mangelnder Neuheit gegenüber den Entgegenhaltungen:

(2) Prospekt "Schumacher aktuell, tubigrip" der Firma F & W Schumacher KG oder

(3) The Journal of Bone and Joint Surgery, Vol. 49-A, Nr. 4, Juni 1967, Seiten 750 und 751, Commander Gilchrist: "A stockinette-Velpeau for Immobilisation of the Shoulder Girdle"

widerrufen.

II. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) legte am 20. März 1992 Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, entrichtete gleichzeitig die entsprechende Gebühr und reichte am 1. Juni 1992 eine Beschwerdebegründung ein.

III. In der mündlichen Verhandlung vom 22. März 1993 legte der Beschwerdeführer neue Ansprüche 1 bis 4 sowie eine entsprechend angepaßte Beschreibung vor.

Der geltende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Fixier-Verband, insbesondere für Oberarmfrakturen und Schulterluxationen, unter Verwendung eines Unterarm und Oberarm aufnehmenden, aus einem radial elastischen, in Längsrichtung jedoch im wesentlichen undehnbaren Gewebematerial bestehenden Schlauchteil (1) mit einem Trageband (2) und einem Halteband (3), und mit Verschlußorganen (6, 7) zur Bildung von Halteschlaufen,

dadurch gekennzeichnet,

daß an den Schlauchteilenden jeweils ein Manschettenbund (8) aus nicht dehnbarem Material vorgesehen ist und daran das Trageband (2) und das Halteband (3) befestigt sind, wobei das Trageband (2) und das Halteband (3) als Flachformbänder mit integrierter Versteifung ausgebildet sind, und daß die Verschlußorgane (6, 7) als Klettenverschlußelemente ausgebildet sind."

IV. Der Beschwerdeführer brachte folgende Argumente vor:

Der erfindungsgemäße Verband unterscheide sich von dem in der Entgegenhaltung (3) als nächstliegendem Stand der Technik beschriebenen Verband durch seine konzeptionelle und strukturelle Andersartigkeit. Diese in dem älteren Dokument nicht nahegelegten Unterschiede und die damit verbundenen Vorteile begründeten die erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1. Im Gegensatz zu dem bekannten Verband handle es sich bei dem beanspruchten Verband um ein Fertigprodukt, einen in der Anwendung vereinfachten Fertigverband. Seine größere Gesamtstabilität gewährleiste eine bessere Ruhigstellung der Arme des Patienten.

V. Dagegen brachte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) folgende Argumente vor:

Die von der Entgegenhaltung (3) abweichenden Merkmale des Anspruchs 1, nämlich Manschettenbünde aus nicht dehnbarem Material, Flachformbänder mit integrierter Versteifung, Verschlußorgane als Klettenverschlußelemente, stellten bloße, dem Fachmann bekannte konstruktionstechnische Maßnahmen dar und könnten dem Gegenstand des Anspruchs keinerlei erfinderische Tätigkeit verleihen. Im übrigen würden diese Merkmale in der Entgegenhaltung (3) bereits nahegelegt; das darin verwendete Band weise nämlich, wie aus Fig. 1 ersichtlich, eine im großen und ganzen flache Form auf. Um das Handgelenk sei ein verstärkender Manschettenbund vorgesehen, als Verschlußorgane würden Sicherheitsnadeln verwendet, die den im Patent genannten Klettenverschlußelementen durchaus äquivalent seien. Die Anfertigung des Verbands in mehreren Teilen sei nichts besonderes, zumal in dem Patent als Variante auch eine einteilige Struktur vorgesehen sei.

VI. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis folgender Unterlagen:

- Ansprüche 1 bis 4 und entsprechend angepaßte Beschreibung, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;

- Zeichnung des erteilten Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Formale Gesichtspunkte

2.1. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 setzt sich zusammen aus dem Inhalt des Anspruchs 1 in der Fassung des erteilten Patents und Merkmalen aus den Ansprüchen 2 bis 4. Die vorgenommenen Änderungen des Anspruchs entsprechen also einer Beschränkung des Schutzumfangs und stehen in Einklang mit den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

2.2. Im übrigen gründet die jetzige Fassung des Anspruchs 1 auf der Kombination der Ansprüche 1 bis 4 aus der ursprünglichen Anmeldung, wobei allerdings zwei Änderungen vorgenommen wurden:

- Die ursprünglich verwendeten Ausdrücke "erstes Halteband" und "zweites Halteband" wurden durch "Trageband" bzw. "Halteband" ersetzt. Die Kammer hat keine Einwände gegen diese geänderte Terminologie, die der Beschwerdeführer aus Gründen der Klarheit erstmals im Prüfungsverfahren eingebracht hat. Der Begriff "Trageband" bringt nämlich die Funktion dieses Verbandbestandteils besser zur Geltung und deckt sich mit dem, was in der Beschreibung angegeben und in der Zeichnung veranschaulicht wird.

- Das im ursprünglichen Anspruch 2 vor den Begriff "Manschettenbund" gesetzte Adjektiv "verschließbar" wurde gestrichen.

Die Beschwerdegegnerin brachte vor, daß der Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung durch die Streichung des Attributs "verschließbar" unzulässig erweitert werde, was gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße. Die Kammer teilt diese Auffassung nicht, weil aus der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen hervorgeht, daß die durch den Begriff "verschließbar" zum Ausdruck gebrachte Möglichkeit bei der Erfindung keine wesentliche Rolle spielt. Infolgedessen ist dieser Begriff entbehrlich (s. auch T 514/88, ABl. EPA 1992, 572). Zwar kommt "verschließbar" in der Anmeldung auf Seite 4 im 4. Absatz vor (Patentschrift Spalte 2, Zeile 23), doch wird im Ausführungsbeispiel auf Seite 6 im 2. und 3. Absatz (Patentschrift Spalte 3, Zeilen 15 bis 23) der Begriff "Manschettenbund" allein verwendet, und die Abbildung läßt keine andere Interpretationsmöglichkeit zu als das Vorliegen einer einfachen Manschette.

Außerdem weist die Kammer darauf hin, daß die Änderung eines Hauptanspruchs im Sinne einer Einschränkung, nämlich durch die Aufnahme von Merkmalen, die in einem abhängigen Anspruch enthalten sind, nicht zwangsläufig bedeutet, daß alle darin enthaltenen Merkmale übernommen werden. Da aus der Beschreibung des Patents hervorgeht, daß "Manschettenbund" sowohl mit als auch ohne das Attribut "verschließbar" verstanden werden kann, konnte man auf letzteren Ausdruck verzichten.

Aus diesen Gründen ist die Kammer der Auffassung, daß die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen den Gegenstand nicht über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus erweitern und folglich nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen.

3. Nächstliegender Stand der Technik

3.1. Die Kammer und die Beteiligten sehen die Entgegenhaltung (3) übereinstimmend als den der Erfindung am nächsten kommenden Stand der Technik an. Die Abgrenzung des Anspruchs 1, der in der mündlichen Verhandlung gemäß Regel 29 (1) EPÜ überarbeitet worden ist, um den aus der Entgegenhaltung (3) bekannten Merkmalen Rechnung zu tragen, ist korrekt.

In der Entgegenhaltung (3) wird ein Verband beschrieben, der die im Oberbegriff des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale, nämlich einen Fixier-Verband, insbesondere für Oberarmfrakturen und Schulterluxationen, unter Verwendung eines Unterarm und Oberarm aufnehmenden, aus einem radial elastischen, in Längsrichtung jedoch im wesentlichen undehnbaren Gewebematerial bestehenden Schlauchteil mit einem Trageband und einem Halteband, und mit Verschlußorganen zur Bildung von Halteschlaufen, aufweist.

Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorgebracht hat, wird mit dem Verband aus Entgegenhaltung (3) - der unter der Bezeichnung "Gilchrist-Verband" bekannt ist - eigentlich eine Technik des Verbandanlegens beschrieben, bei der man durch die Schritte 1 bis 5 der in der Entgegenhaltung beschriebenen Vorgehensweise aus einem als Schlauchverband vorliegenden elastischen Gewebe mit Hilfe von Schere und Sicherheitsnadeln einen Verband herstellt, der Arm und Schulter des Patienten ruhigstellt. Der angelegte Verband ist, wie aus Figur 3 B ersichtlich, mit dem im Patent abgebildeten vergleichbar und weist alle im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Merkmale auf.

3.2. Der in der Entgegenhaltung (3) beschriebene Verband ist jedoch kein Fertigprodukt, d. h. kein fertig vorliegender Verband. Er muß vom Patienten oder von einem Helfer maßgeschneidert werden, bevor er verwendet werden kann. Dies setzt Vorkenntnisse in bezug auf das in der Entgegenhaltung ebenfalls beschriebene Anpassen und Anlegen voraus, die nicht jeder Benutzer hat. Da der Patient überdies verletzt ist, dürfte er einen Helfer benötigen, der das Band in der gewünschten Länge ab- und einschneidet, den Verband richtig über Ober- und Unterarm bzw. um den Leib zieht und die Bandenden nach entsprechender Straffung mit Sicherheitsnadeln befestigt. Ein Verbandwechsel erfordert dieselben Handgriffe. Steht der Patient noch unter Narkose, so gestaltet sich diese Vorgehensweise äußerst schwierig.

Im übrigen weist der Schlauchverband in den drei Hauptabschnitten, die den Verband ausmachen - nämlich Schlauchteil, Trageband und Halteband - dieselbe Elastizität auf. Daraus folgt, daß es dem Verband insgesamt betrachtet an Stabilität mangelt: das elastische Material neigt dazu, sich an Rundungen, d. h. Hals, Handgelenk, Taille und Arm, einzurollen, was zu unangenehmen und schmerzhaften Einschneidungen und Einschnürungen führen kann, die sogar die Blutzirkulation und die Nervenleitung beeinträchtigen können. Darüber hinaus ist die Druckverteilung an der Schulter nicht zufriedenstellend. Der Einschnitt in Achselhöhe bewirkt, daß das Trageband die vom Gewicht des Unterarms ausgeübten Zugkräfte nur auf einen Teil des oberen Schlauchteilendes überträgt.

4. Neuheit

Die Kammer stellt fest, daß die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale in der Entgegenhaltung (3) weder ausdrücklich beschrieben sind, noch unmittelbar und eindeutig daraus hergeleitet werden können: sie sind somit neu. Die Neuheit des Anspruchs als Ganzes genommen wurde von der Beschwerdegegnerin auch gar nicht mehr in Frage gestellt, nachdem der Beschwerdeführer für Deutlichkeit gesorgt hatte.

5. Aufgabe und Lösung

Angesichts der Schwierigkeiten, die mit dem aus der Entgegenhaltung (3) bekannten Verband einhergehen und in Nummer 3.2 dargelegt wurden, besteht die der Erfindung zugrunde liegende objektive technische Aufgabe darin, einen Fertigverband vorzuschlagen, der problemlos auch vom Patienten selbst angelegt und gewechselt werden kann und insgesamt eine höhere Stabilität aufweist.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach den Angaben im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 darin,

- daß an den Schlauchteilenden jeweils ein Manschettenbund aus nicht dehnbarem Material vorgesehen ist und daran das Trageband und das Halteband befestigt sind,

- wobei das Trageband und das Halteband als Flachformbänder mit integrierter Versteifung ausgebildet sind, und

- daß die Verschlußorgane als Klettenverschlußelemente ausgebildet sind.

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1. Der Fachmann, der einen Fertigverband herstellen möchte, kann sich im Hinblick auf die drei wichtigsten funktionalen Bestandteile (Schlauchteil, Trageband, Halteband) und das korrekte Anlegen am Patienten an der in Entgegenhaltung (3) beschriebenen Technik orientieren. Die Druckschrift legt ihm aber nicht nahe, die drei Teile einzeln und jeweils unterschiedlich anzufertigen und sie dann in der beanspruchten Weise zusammenzufügen, so daß ein gebrauchsfertiges Produkt entsteht, das keiner weiteren Konfektionierung bedarf. Anders als bei der Verbandtechnik nach Entgegenhaltung (3), die die Funktionen der einzelnen Bestandteile vor dem Anlegen nicht erkennen läßt, weil die Konfektionierung und das Anlegen des Verbandes ja gleichzeitig erfolgen, ist die Handhabung des erfindungsgemäßen Fertigverbandes dadurch vorgegeben, daß die Funktionen der leicht zu unterscheidenden einzelnen Bestandteile unmittelbar erkennbar sind (vgl. Patentschrift Spalte 2, Zeilen 29 bis 35). Da der erfindungsgemäße Verband nur ein einziges für den Arm des Patienten bestimmtes Schlauchteil aufweist, ist eine Verwechslung mit den separaten Fixierbändern ausgeschlossen.

Darüber hinaus weist jeder Bestandteil ganz charakteristische Eigenschaften auf: Das Schlauchteil ist weich und elastisch dehnbar, die Fixierbänder dagegen sind fester und bewahren auch im angelegten Zustand ihre flache Form. Diese wichtigen Eigenschaften, die durch die Entgegenhaltung (3) ebenfalls nicht nahegelegt werden, kommen im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 konkret zum Ausdruck, wo es heißt, daß an jedem Ende des dehnbaren Schlauchteils Flachformbänder mit integrierter Versteifung und Schnellverschlußorganen befestigt sind.

Die Beschwerdegegnerin brachte vor, daß als alternative Ausführungsform des Patents auch ein einteiliger Verband vorgesehen sei. Da diese Ausführungsform, die mit der in der Entgegenhaltung (3) beschriebenen übereinstimme, ein Äquivalent zur mehrteiligen Ausführungsform - dem Gegenstand des Anspruchs 1 - darstelle, sei letztere für den Fachmann naheliegend. Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen, weil bei der alternativen Ausführungsform des Patents (siehe Spalte 2, Zeilen 47 bis 63) nur die das Trageband und das Halteband bildenden Elemente als einteiliges Band ausgeführt sind und dieses entweder völlig frei durch das Schlauchteil geführt oder nur an einer Stelle daran fixiert wird. Der fertige Verband besteht also mindestens aus zwei Teilen und ist somit kein Äquivalent zum "Gilchrist-Verband" der Entgegenhaltung (3), der aus einem elastischen Schlauchmaterial besteht und tatsächlich einteilig ist.

6.2. Der Fachmann findet in der Entgegenhaltung (3) auch keinerlei Hinweis darauf, daß an jedem Ende des elastischen Schlauchteils ein aus nichtdehnbarem Material bestehender Manschettenbund vorzusehen sei.

Die Beschwerdegegnerin brachte vor, als der Fachmann sich zu einer mehrteiligen Ausführungsform entschlossen habe, sei es in der Herstellung naheliegend gewesen, die Kettfäden des Gewebes am Ende eines jeden Teils mit einer Einfassung festzuhalten. Die Kammer teilt diese Auffassung nicht, weil der nichtdehnbare Manschettenbund nach dem Gegenstand des Patents nicht auf die Funktion einer bloßen Einfassung reduziert werden kann. Als Einfassung wäre auch ein Saum ausreichend.

Die Erläuterungen des Erfinders in der mündlichen Verhandlung haben die Kammer davon überzeugt, daß der an jedem Schlauchteilende angebrachte Manschettenbund für die Stabilität der Verbandsanordnung und die optimale Beibehaltung der Lage an Schulter und Handgelenk von maßgeblicher Bedeutung ist. Der nichtdehnbare Manschettenbund stellt nämlich als Verlängerung des elastischen Schlauchteils ein Verbindungselement für das Trage- bzw. Halteband dar. Der Manschettenbund führt also nicht nur zu einer erhöhten Festigkeit an der Schulter- und der Handgelenköffnung, sondern trägt auch dazu bei, die vom jeweiligen Band ausgeübten Zugkräfte gleichmäßig auf das elastische Schlauchteil zu verteilen.

An der Schulter sorgt der Manschettenbund dafür, daß sich die Druckausübung nicht nur auf einen kleinen Bereich des Schlauchteils konzentriert, wie dies in der Ausführung nach Entgegenhaltung (3) der Fall ist; dort muß noch sorgfältig auf die Länge des Einschnitts und die Lage des Verbands geachtet werden, damit dieser nicht von der Schulter rutscht (siehe Seite 751, 2. Absatz, Zeilen 1 bis 7).

Die Entgegenhaltung (3) sieht vor, das Schlauchteil am Handgelenk mit einem Klebebandstreifen ("encircling band") zu umwickeln, um insbesondere ein Hochrutschen am Unterarm zu verhindern (siehe Seite 751, 1. Absatz). Diese Umwicklung ist jedoch kein Verbindungselement (weil das Trage- bzw. Halteband ja ein Teil des Schlauchmaterials ist) und sorgt somit weder für die Versteifung des Schlauchteilendes noch für die Verteilung der von dem Band ausgeübten Zugkräfte. Der Klebebandstreifen aus der Entgegenhaltung (3) ist also funktional nicht mit dem beanspruchten Manschettenbund vergleichbar und legt diesen auch nicht nahe.

6.3. Die Kammer ist aus den vorstehend genannten Gründen zu der Auffassung gelangt, daß sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt und er infolgedessen das in Artikel 56 EPÜ vorgeschriebene Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit erfüllt.

Diese Überlegungen gelten gleichermaßen für die abhängigen Ansprüche 2 bis 4, die auf bevorzugte Ausführungsformen des Verbandes gemäß Anspruch 1 gerichtet sind und von der Patentfähigkeit des Hauptanspruchs getragen werden.

6.4. Da die Entgegenhaltung (2) nicht über die Druckschrift (3) hinausgeht, muß zu ihr nicht gesondert Stellung genommen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Weisung, das Patent mit den unter Punkt VI der Entscheidung genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.