T 0158/92 () of 19.12.1994

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Zwischenentscheidung vom 8. Oktober 1991, zur Post gegeben am 18. Dezember 1991 (für die weitere Verfahrensbeteiligte gemäß Artikel 107, Satz 2 EPÜ [Einsprechende II] am 5. Mai 1992) hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 0 191 336 in geändertem Umfang aufrechterhalten.

Die Einspruchsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß hinsichtlich der Entgegenhaltungen

(E1) DE-U-8 331 703,

(E2) Prospekt der Firma NPK NIPPON PNEUMATIC MFG. CO., LTD., HYDRAULIC HAMMER, Osaka, Japan, Druckzeichnung No. 83.4 93.5 kg 4/4 83.3 lOU (März 1983),

(E5) US-A-2 048 256 und

(E6) Prospekt der Firma NPK NIPPON PNEUMATIC MFG. CO., LTD., HYDRAULIC HAMMER, Instruction Manual H- Series, Osaka, Japan, No. 8301 E, Seiten 21 und 22

das Patent in der Fassung gemäß Antrag der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

II. Anspruch 1 gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung hat folgenden Wortlaut:

"1. Anordnung bestehend aus einer Trägereinheit (3) und einem innerhalb dieser angeordneten Schlagaggregat (2), das über elastische, in Richtung seiner Achse nach oben und quer zu dieser wirksame Dämpfungselemente (31) mit der Trägereinheit verbunden ist und einen in einem Zylinder (25) translatorisch auf ein amboßartiges Werkzeug (1) bewegbaren Kolben (26) enthält, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

- die Trägereinheit (3) weist zwei nur durch Bolzen (20) miteinander verbundene Seitenwangen (16) auf;

- die Bolzen (20) stellen gleichzeitig jeweils eines der zumindest teilweise zylindrischen Formelemente mehrerer Formelement-Paare (20, 27) dar, deren zweites Formelement (27) jeweils hohlzylindrisch und als Bestandteil des Schlagaggregats (2) ausgebildet ist;

- der Bolzen (20) und das zweite Formelement (27) jedes Formelement-Paares (20, 27) weisen eine Mittelachse auf, die in einer senkrecht zur Achse des Schlagaggregats (2) ausgerichteten Ebene liegt;

- der Bolzen (20) und das zweite Formelement (27) jedes Formelement-Paares (20, 27) sind in Richtung der Achse des Schlagaggregats (2) auch nach unten durch das form- oder kraftschlüssig an dem Formelement- Paar (20, 27) befestigte Dämpfungselement (31) bei allen beim Betreiben der Anordnung zwischen dem Schlagaggregat (2) und der Trägereinheit (3) auftretenden Kräfte auf Abstand gehalten."

Diesem Anspruch 1 schließen sich abhängige Ansprüche 2 bis 7 an.

III. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat der Beschwerdeführer (Einsprechender I) am 18. Februar 1992 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 28. April 1992 begründet.

Die Beschwerde stützt sich auf den Einspruchsgrund des Artikels 100 a) EPÜ, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf Artikel 56 EPÜ nicht patentfähig sei.

IV. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents in vollem Umfange.

Die Beschwerdegegnerin beantragt demgegenüber die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Nach vorbereitender Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 11. September 1992 fand am 19. Dezember 1994 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin ihre vorstehend genannten Anträge aufrechterhielten und zwar auch im Lichte des Dokumentes

(B1) GB-A-565 783,

das vom Beschwerdeführer im Vorfeld der mündlichen Verhandlung genannt und das in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten diskutiert wurde.

VI. Der Beschwerdeführer argumentierte im wesentlichen wie folgt:

- (B1), obwohl erst im Beschwerdeverfahren genannt, sei wegen seiner Relevanz zum Verfahren zuzulassen, da es ein beinahe neuheitsschädliches Dokument sei;

- (E1) lehre eine geschlossene und (E2) eine offene Gehäusebauweise, wobei dort Bolzen die Seitenwände verbinden würden und Gummipuffer vorlägen, die Längs- und Querkräfte aufnähmen;

- der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich hiervon nur durch eine Vertauschung von Gehäusebolzen und Dämpfungselement, wobei die Querlage der beanspruchten Dämpfungselemente eine beliebige konstruktive Maßnahme sei, da diese Elemente entweder auf Druck oder auf Scherung belastbar seien;

- (B1) verdeutliche, daß bei Hämmern und dgl. auch zylindrische Puffer in Queranordnung bekannt seien, wobei außer diesen Gummielementen keine weiteren Schalldämpfungsmaßnahmen erkennbar seien und die dort beschriebene "Vibrationsmaßnahme" für den Haltegriff somit auch als Schalldämpfung im Anmeldungssinne gesehen werden müsse; im übrigen seien die Laschen "3, 3" auch als Seitenwangen interpretierbar, da sie in Hammerlängsrichtung verliefen;

- der Ersatz von Dämmplatten gemäß (E2/E6) durch Zylinderdämmelemente und die Wahl geeigneter Anlenkungspunkte für die Schlageinheit sei naheliegend, so daß in der Zusammenfassung der genannten Argumente der Widerruf des Patents in seiner eingeschränkten Fassung zu beschließen sei.

VII. Die Beschwerdegegnerin widersprach diesen Ausführungen im wesentlichen unter Hinweis auf folgende Überlegungen:

- nicht die Verwendung von an sich bekannten rohrförmigen Gummibuchsen sei mit dem geltenden Anspruch 1 erneut unter Schutz zu stellen (Elementschutz), sondern deren Integration in eine Trägereinheit mit zugeordnetem Schlagaggregat;

- (E1) lenke vom Beanspruchten weg, da dort die Vollkapselung des Schlagaggregates gelehrt werde, wobei dies auch für (E2/E6) gelte, die im Gegensatz zum Beanspruchten jeweils eine Gehäusebauweise wiedergäben, in der die Bolzen nicht die beanspruchte Funktion übernähmen, sondern reine Halteteile für weitere Abstützelemente wären; in (E2/E6) fehle eine vollständige und wirksame Gehäusekapselung und Ziel sei dort eine erhöhte Haltbarkeit des Hammers;

- ohne ex-post Betrachtung sei demnach nicht erkennbar, wie der Fachmann, hiervon ausgehend, zur Anordnung des geltenden Anspruchs 1 gelangen sollte, und dies selbst unter Hinzuziehung der verspätet vorgetragenen und vom Verfahren auszuschließenden (B1);

- (B1) sei auf das Freihalten des Handgriffes eines Hammers oder dgl. von Vibrationen gerichtet und könne mithin kein Vorbild für eine wirkungsvolle Schalldämmkonstruktion einer Trägereinheit mit Schlagaggregat sein; im einzelnen sei das Schlagaggregat nicht wie beansprucht innerhalb der Trägereinheit angeordnet und die Arme bzw. Laschen "3, 3" könnten nicht als Seitenwangen im Sinne des Anspruchs 1 gesehen werden; (B1) sei vom Beschwerdeführer mithin willkürlich ausgelegt worden;

- bei dieser Sachlage sei die Beschwerde insgesamt zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist zulässig.

2. Neuheit

Die Neuheit der Anordnung aus einer Trägereinheit und des darin angeordneten Schlagaggregates ist zwischen den Beteiligten nur insofern strittig als (B1) seitens des Beschwerdeführers als neuheitsschädliches Dokument angesehen wurde, vgl. Eingabe vom 9. Februar 1994, Abschnitt III.

Unter Hinweis insbes. auf Figuren 3, 4 und 9 von (B1) wird aber schnell klar, daß dieser in der Verhandlung vor der Kammer nicht mehr aufrechterhaltene Neuheitseinwand nicht durchgreifen kann, da das Oberbegriffsmerkmal des Anspruchs 1, wonach das Schlagaggregat "2" innerhalb der Trägereinheit "3" angeordnet ist, dort nicht realisiert ist und zwar selbst dann nicht, wenn die Laschen "3, 3" des Handgriffes "1" als Seitenwände eines Gehäuses interpretiert würden. Die Neuheit des Beanspruchten ist erkennbar auch gegenüber (B1) gegeben.

Da ein Neuheitseinwand auf der Basis von (E1), (E2) und (E6) nicht vorlag bzw. vorliegt, erübrigen sich weitere ins Detail gehende Erörterungen zur Frage der Neuheit.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Bei gegebener Neuheit des Gegenstandes gemäß geltendem Anspruch 1 ist nun noch zu untersuchen, ob dieser auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 bzw. 100 a) EPÜ beruht oder nicht. Die Kammer kommt diesbezüglich zu nachfolgendem Ergebnis:

3.2. Der im Beschwerdeverfahren relevante Stand der Technik ist mit (E1), (E2), (E6) und (B1) gegeben. Die Kammer hat in Ausübung des ihr mit Artikel 114 (1) EPÜ eingeräumten Ermessensspielraumes (B1), obwohl nach Ablauf der Einspruchsfrist und erst in einem späteren Stadium des Beschwerdeverfahrens vorgelegt, zum Verfahren zugelassen.

3.3. Der nächstkommende Stand der Technik ist weiterhin in der Entgegenhaltung (E1) zu sehen, der gegenüber der geltende Anspruch 1 abgegrenzt ist. Die Kammer ist der Auffassung, daß der Abgrenzungsfrage in vorliegendem Falle deshalb nicht die Bedeutung zukommt, die der Beschwerdeführer dieser Frage zuteil werden läßt, weil die Neuheit des in Anspruch 1 Beanspruchten außer Frage steht wie vorstehender Abschnitt 2 erkennen läßt und sich die Frage der Abgrenzung somit als reine Formvorschrift darstellt. Es mag sein, daß in vorliegendem Fall die einteilige Fassung des Anspruchs 1 von vornherein vorzuziehen gewesen wäre, um aus dem Problemkreis von gleichlautenden, aber verschieden wirkenden Begriffen bzw. Bauteilen herauszukommen, aber der Kammer sind insoweit die Hände gebunden als sie sich an die Antragslage der Parteien zu halten hat und die Entscheidungen G 9/91 bzw. G 10/91 veröffentlicht im ABl. EPA 1993, 408 bzw. 420 belegen, daß die Kammer über die Beschwerden zu befinden haben und nicht primär dazu aufgerufen sind eine vollständige Neugestaltung der Streitpatentschrift auszuführen.

3.4. In Übereinstimmung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des geltenden Anspruchs 1 offenbart (E1) eine Hammeranordnung, die Dämpfungselemente umfaßt, die längs und quer wirksam sind. Konkret liegen bei (E1) getrennte Dämpfungsmittel vor, nämlich "6" für die Längsdämpfung und "4, 4'" für die Querdämpfung des Schlagaggregates - "längs" bezieht sich hierbei auf die Längsachse des Schlagaggregates und "quer" auf die dazu senkrechte Richtung.

Vor diesem Hintergrund ist (E1) darauf gerichtet, einen Hammer anzugeben, der nach außen abgestrahlte Schallanteile dadurch reduziert, daß er das Schlagaggregat mittels eines Gehäuses "3" nahezu vollständig kapselt, vgl. Anspruch 1 und Seite 7, letzter Absatz bzw. Seite 9, erster Absatz von (E1). Im einzelnen sind bei (E1) elastische Dämmklötze "6" für die Längs- und "4, 4'" für die Querdämpfung des Schlagaggregates vorgesehen; vgl. einzige Figur. Das Schlagaggregat ist weiterhin von einem "klassischen" Gehäuse umgeben und, wie vorstehend schon ausgeführt, "nahezu vollständig gekapselt". Wie Spalte 1, Zeilen 26 bis 48 der geltenden Beschreibung des Streitpatentes erhellt, liegt bei (E1) der Hammer mit einem Absatz auf metallischen Sperrelementen, die unmittelbar am Gehäuse befestigt sind, so daß in diesem Fall eine ungedämpfte metallische Verbindung zwischen dem Hammer und dem Gehäuse gegeben ist. Mithin ergibt sich in bestimmten Betriebsfällen des Hammers eine eine Lärmbelästigung verursachende ungedämpfte metallische Überbrückung zwischen dem Hammer und dem Gehäuse über metallische Elemente.

3.5. Von diesen Gegebenheiten der aus (E1) bekannten Trägereinheit mit Schlagaggregat liegt der Erfindung die objektiv verbleibende technische Aufgabe gemäß Spalte 2, Zeilen 11 bis 19 der geltenden Beschreibung des Streitpatentes zugrunde, nämlich eine Anordnung mit einem Schlagaggregat und einer Trägereinheit zu schaffen, bei der auch bei extremen, d. h. den größten bei einer solchen Anordnung auftretenden Kräften, insbesondere auch Radialkräften und beim unbelasteten Nachschlagen des Schlagaggregates eine wirkungsvolle Lärmminderung und ein schonungsvolles Betreiben möglich ist.

3.6. Gelöst ist diese Aufgabe mit den Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 im wesentlichen dadurch, daß nur Bolzen die Seitenwangen der Trägereinheit verbinden und daß dadurch die Wandfläche und die Schallabstrahlung nach außen entscheidend verringert wird, ferner dadurch, daß diese Bolzen von elastischen sowie zylindrischen Formelementen in Queranordnung umgeben sind, so daß diese Formelemente hauptsächlich auf Druck beansprucht sind, was ihrer Materialeigenschaft optimal entgegenkommt, wobei auch etwaige Querkräfte von eben diesen Formelementen aufnehmbar sind, und zwar durch Scherbeanspruchung des elastischen Materials. Erkennbar liegt in keinem Betriebszustand eine metallische Berührung zwischen Hammer und Schlagaggregat vor, was sowohl in lärm- als auch in verschleißmäßiger Hinsicht vorteilhaft ist, vgl. Spalte 2, Zeilen 20 bis 55 der geltenden Beschreibung der Streitpatentschrift.

3.7. Von (E1) ausgehend wird der Fachmann ohne Kenntnis der Erfindung nicht auf die beanspruchte Aufgabenlösung hingelenkt, da das dort angestrebte Ziel der Vollkapselung der Anordnung aus Trägereinheit und Schlagaggregat ein ganz anderes Konzept verfolgt als das beanspruchte, welches nicht auf einer maximalen Einkapselung des Schalles basiert, sondern darauf, daß der zwar auftretende Schall schon längs der Aufhängeachsen des Schlagaggregates isoliert wird von den Seitenwangen, vgl. abstandswahrende Dämpfungselemente "31" gemäß Figur 3 des Streitpatentes geltender Fassung, die die Kräfte aus allen Richtungen aufzunehmen in der Lage sind und als "Übertragungsschnittstelle" für den Schall wirken.

Die summarische Betrachtung von Bauteilen gemäß dem geltenden Anspruch 1 und Entgegenhaltung (E1) - hier Dämpfungselement/dort Dämpfungselement, hier Verbindung von Dämpfungselement mit der Trägereinheit/dort ebenso ... - führt im gegebenen Fall in die Irre. Für die Frage des erfinderischen Schrittes, der nötig war, um den Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 zu schaffen, ist vielmehr auf die Lehre, die das Dokument (E1) insgesamt vermittelt, abzustellen, weil nur diese Gesamtlehre dem Fachmann, der vor der Lösung der objektiv verbleibenden Aufgabe steht, als Anregung oder Nichtanregung zur Verfügung steht. Diese Überlegung folgt der Entscheidung 0002/83, ABl. EPA 1984, 265, wonach zu untersuchen ist, ob ein Durchschnittsfachmann auf die gleiche wie die beanspruchte Aufgabenlösung gekommen wäre oder ob er in Kenntnis der Erfindung darauf hätte kommen können.

(E1) ist somit bei objektiver Betrachtung nicht dazu angetan, den Fachmann auf die beanspruchte Aufgabenlösung gemäß geltendem Anspruch 1 hinzulenken.

3.8. Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, daß sich (E1) nicht anbietet, mit (E2) bzw. (E6) in Kombination gesehen zu werden, da auch diese Druckschriften eine Gehäusebauweise aufweisen, dergestalt daß dort jeweils ein dreiseitiges Gehäuse (U-Form) vorliegt, das an seiner offenen Seite zwar von Bolzen durchdrungen ist, wobei diese Bolzen zwar verbal mit den beanspruchten Bolzen übereinstimmen, funktionsmäßig aber bloße Halteschrauben für einen "supporter" sind, der die offene Gehäuseseite in etwa verschließt.

Wesentlich ist aber darüber hinaus, daß die bekannten Bolzen nicht von Dämpfungselementen zylindrischer Form umgeben sind, sondern daß die Dämpfungselemente von (E2/E6) plattenförmig ausgestaltet und von den Bolzen entfernt angeordnet sind. Es liegt zwar eine Vibrationsdämpfung vor, vgl. (E2) Abschnitt "Low Noise", aber die bekannte Konstruktion hat die Standfestigkeit des Hammers im Auge, vgl. Abschnitt "Amazingly improved durability".

Selbst wenn (E1) mithin mit (E2/E6) kombiniert würde, käme der Fachmann nicht auf die beanspruchte Aufgabenlösung gemäß geltendem Anspruch 1, da die bekannten plattenförmigen Dämpfungselemente parallel zur Hammerlängsachse, die beanspruchten zylindrischen Dämpfungselemente aber senkrecht dazu angeordnet sind. Auch dieser Schritt mußte vom Fachmann erst getan werden, um zum Gegenstand von Anspruch 1 zu kommen, auch wenn das elastische Material in bekannter Weise in beiden Fällen auf Druck und auf Scherung beansprucht wird.

3.9. (B1) zeigt zwar die Verwendung von rohrförmigen Dämpfungselementen im Zusammenhang mit Hämmern und dgl. als bekannt auf, aber nur im Zusammenhang mit der Dämpfung eines Handgriffes eines solchen Gerätes, was gleichbedeutend ist mit dem Schutz der Bedienungsperson vor Vibrationen.

Schon von der Aufgabenstellung her bietet sich (B1) mithin nicht an, auf das Beanspruchte hinzulenken, weil über den elastisch gekoppelten Handgriff hinaus in (B1) keinerlei Gesamtkonzept zur Lärmminderung der Umgebung im Sinne der vorliegenden Aufgabe bzw. deren Lösung angesprochen ist.

Bei diese Sachlage ist es eine reine ex-post- Betrachtungsweise, wenn (B1) als entgegenstehender Stand der Technik aufgebaut wird, etwa dergestalt, daß die dort offenbarten Laschen "3, 3" als "Gehäuseseitenwände" interpretiert werden.

An der Tatsache, daß selbst dann das Schlagaggregat - im Gegensatz zum Beanspruchten - nicht innerhalb der Trägereinheit angeordnet wäre, führt auch eine vorstehend genannte Auslegung von (B1) nicht vorbei, so daß (B1) nur bei willkürlicher Betrachtung von Relevanz ist.

3.10. Zusammenfassend ist der hier zu berücksichtigende Stand der Technik gemäß (E1), (E2), (E6) und (B1) nicht dazu angetan, der Anordnung von Trägereinheit und Schlagaggregat gemäß geltendem Anspruch 1 die erfinderische Qualität im Sinne von Artikel 56 EPÜ zu nehmen.

3.11. Die sonstigen Argumente des Beschwerdeführers vermögen hieran ebenfalls nichts zu ändern:

- die Teile "15, 16" von (E1) als "fakultativ" hinzustellen findet keine Stütze in (E1);

- die Fragestellung "welche Kräfte liegen vor und in welchen Richtungen sind sie aufzunehmen" ist das Ergebnis einer Fragestellung in Kenntnis der Erfindung;

- das Beanspruchte ist mehr als eine "kinematische Vertauschung" von Bauteilen, wie vorstehend bei der Einzeldiskussion der vorliegenden Dokumente herausgestellt wurde;

- der Beschwerdegegnerin ist darin zuzustimmen, daß Anspruch 1 für die zylindrischen Dämpfungskörper keinen Elementenschutz beansprucht, sondern daß nur Schutz für die Merkmale des gesamten Anspruchs 1 begehrt wird;

- die zum Anlenkpunkt und dessen Verlegung angestellten Betrachtungen sind nicht von den in Rede stehenden Druckschriften vorgezeichnet, sondern das Ergebnis rückschauender Betrachtungsweise, so daß (E2/E6) insoweit unergiebig sind.

- Anspruch 1 vermittelt mehr als verbale Unterschiede zum Stand der Technik, da der Fachmann einen Begriff nicht nur verbal, sondern auch funktionell sehen wird und allfällige Unterschiede nicht unberücksichtigt lassen wird.

3.11. Der geltende Anspruch 1 ist somit rechtsbeständig, so daß dem Antrag auf Widerruf des Patentes nicht stattzugeben ist. Die Ansprüche 2 bis 7 sind als abhängige Ansprüche ebenfalls rechtsbeständig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.