T 0059/92 () of 21.9.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent 0 206 007 wurde am 10. Oktober 1990 erteilt.

II. Am 11. Juli 1991 legte die Einsprechende (Beschwerdeführerin) Einspruch ein; die entsprechende Gebühr wurde am 5. Juli 1991 entrichtet.

III. Mit Schreiben vom 30. Juli 1991 wies die Einspruchsabteilung die Einsprechende darauf hin, daß Artikel 99 (1) EPÜ (Frist von neun Monaten) nicht eingehalten worden sei.

IV. Daraufhin reichte die Einsprechende am 4. September 1991 einen Wiedereinsetzungsantrag ein.

V. Dieser Antrag wurde von der Einspruchsabteilung mit Entscheidung vom 11. November 1991 zurückgewiesen, und der Einspruch wurde für unzulässig erklärt.

VI. Die Einsprechende legte fristgerecht gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete die vorgeschriebene Gebühr.

VII. Nach einem Bescheid der Kammer vom 25. Juni 1993 wurde am 21. September 1993 in Abwesenheit der Patentinhaberin eine mündliche Verhandlung durchgeführt.

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin läßt sich wie folgt zusammenfassen:

- Sie bestreite nicht, daß die Einspruchsfrist nicht eingehalten worden sei.

- Die Entscheidung G 1/86 (ABl. EPA 1987, 447) der Großen Beschwerdekammer, wonach die Einsprechende eine Wiedereinsetzung beantragen könne, finde auf diesen Fall Anwendung.

- Der Patentinhaber sei durch die Zahlung der Einspruchsgebühr hinreichend und rechtzeitig auf die Einlegung eines Einspruchs hingewiesen worden; der in der Entscheidung G 1/86 genannte Grund für einen Ausschluß der Einsprechenden von der Wiedereinsetzung, nämlich daß der Patentinhaber nicht im Unklaren gelassen werden dürfe, sei hier nicht gegeben. Mithin sei allein schon aufgrund der Zahlung der Gebühr ein Einspruchsverfahren "anhängig" gewesen.

- Der Vertreter der Einsprechenden habe nicht vorhersehen können, daß die beiden Postsendungen (mit der Gebührenzahlung bzw. der Einspruchsschrift) beim Europäischen Patentamt erst am 5. Juli 1991 bzw. am 11. Juli 1991 eingehen würden, zumal der Zahlungsbeleg am 9. Juli 1991 bei dem Vertreter eingegangen sei.

IX. Die Beschwerdegegnerin vertritt folgende Auffassung:

- Die Entscheidung G 1/86 beziehe sich ausschließlich auf die Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung, d. h. eine Frist im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens.

- Das Einspruchsverfahren sei erst anhängig, wenn alle Bedingungen des Artikels 99 (1) und der Regel 55 c) EPÜ erfüllt seien.

X. Die Beschwerdeführerin beantragt

1. die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung,

2. die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Einspruches,

3. den Einspruch zuzulassen und

4. als Hilfsantrag, die Sache der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

XI. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Bedingungen für die Zulässigkeit eines Einspruchs sind in Artikel 99 (1) und in den Regeln 55 und 56 EPÜ festgelegt.

2. Mit der Entrichtung der Einspruchsgebühr innerhalb der vorgeschriebenen Frist von neun Monaten wird allein noch kein rechtswirksamer Einspruch eingelegt; nach Regel 56 (1) EPÜ ist nämlich der Einspruch unter anderem bei Fehlen einer Einspruchsbegründung als unzulässig zu verwerfen.

3. Die Frist nach Artikel 99 (1) EPÜ ist nicht eingehalten worden.

Die Beschwerdeführerin bestreitet dies im übrigen auch nicht, da sie einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, was zwangsläufig das Eingeständnis impliziert, daß diese Frist versäumt wurde.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin behauptet die Beschwerdeführerin nicht, daß der Einspruch allein schon durch die Entrichtung der Einspruchsgebühr rechtswirksam eingelegt worden sei, sondern nur, daß die Entrichtung der Einspruchsgebühr den in der Entscheidung G 1/86 geforderten Hinweis, nämlich daß der Patentinhaber nicht im Unklaren gelassen werden dürfe, darstelle; da der Patentinhaber somit über die beabsichtigte Einlegung eines Einspruchs informiert worden sei, dürfe die Beschwerdeführerin diese Rechtsprechung für sich in Anspruch nehmen, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin eigentlich besage, daß sie unabhängig davon, welche Frist - die Beschwerde- oder die Einspruchsfrist - sie versäumt habe, die Wiedereinsetzung beantragen könne, sofern der Patentinhaber nicht im Unklaren gelassen worden sei.

4. Es geht also nur um die Klärung der Frage, ob ein Einsprechender den Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist in Anspruch nehmen kann.

Dem Punkt 6 der Entscheidung G 1/86 ist zweifelsfrei zu entnehmen, daß der Einsprechende von einer Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist ausgeschlossen ist.

Die Kammer ist der Überzeugung, daß das, was für die Beschwerdefrist gilt, zwangsläufig auch für die Einspruchsfrist gelten muß.

Der vorliegende und der von der Großen Beschwerdekammer entschiedene Fall sind nicht gleich gelagert, da in letzterem Fall lediglich die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung gestattet worden ist.

Daß die Große Beschwerdekammer dem Einsprechenden die Anwendung des Artikels 122 EPÜ auf die Beschwerdefrist mit der Begründung verwehrt hat, daß der Patentinhaber nicht im Ungewissen gelassen werden dürfe, ist für die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nutzlos. In der vorliegenden Sache ist die Patentinhaberin vielmehr deshalb im Ungewissen geblieben, weil der Einspruch innerhalb der Frist nicht ordnungsgemäß eingelegt wurde.

Eine Wiedereinsetzung in diese Frist ist deshalb nicht möglich.

Die vorstehenden Ausführungen ermächtigen die Kammer nicht, den Fall, insbesondere in bezug auf die materiellen Voraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags, eingehender zu prüfen.

5. Nachdem die Kammer hier die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer anwendet, besteht ihres Erachtens keine Veranlassung, diese mit dem vorliegenden Fall zu befassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag, die Sache der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wird zurückgewiesen.