T 0962/91 () of 21.4.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 86 200 507.1 wurde von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß der Gegenstand des seinerzeit geltenden Anspruchs 1 als ästhetische Formschöpfung zu betrachten und als solche nach Artikel 52 (2) b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sei.

II. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde.

III. Mit ihrer Eingabe vom 21. Januar 1993 hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen und beantragt, auf schriftlichem Wege zu entscheiden.

In dieser Eingabe stellte die Beschwerdeführerin außerdem den Hauptantrag, ein Patent auf der Grundlage der mit der Eingabe vom 15. Januar 1993 eingereichten Unterlagen zu erteilen.

Gemäß Hilfsantrag wurde beantragt, ein Patent auf der Basis der mit der Eingabe vom 11. Dezember 1991 eingereichten Ansprüche 1 - 10 entsprechend dem Anspruchssatz "C" und eines dazu angepaßten Beschreibungsteils zu erteilen, mit dem Antrag, Anspruch 1 entsprechend einer beiliegenden handschriftlich geänderten Fassung zu korrigieren.

IV. Die Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag lauten wie folgt:

Hauptantrag

"1. Optisch in Reflexion auslesbarer plattenförmiger Informationsträger, beispielweise Laser-Videoplatte (VLP) oder digitale Audioplatte (CD), mit einem ringförmigen Informationsbereich (B), der begrenzt ist durch einen konzentrischen Innenbereich (C) und einen konzentrischen Außenbereich (A), wobei der Informationsträger aus einem transparenten Substrat aufgebaut ist, das eine Ausleseseite und eine dieser abgewandte Gegenseite aufweist, die wenigstens im ringförmigen Informationsbereich (B) mit einer Reflexionsschicht versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbereich (A) auf der Auslese-und/oder Gegenseite ganz oder teilweise mattiert ausgeführt ist."

Hilfsantrag

"Verfahren zum Mattieren eines optisch in Reflexion auslesbaren plattenförmigen Informationsträgers, beispielsweise Laser-Videoplatte (VLP) oder digitale Audioplatte (CD), mit einem ringförmigen Informationsbereich, der begrenzt ist durch einen konzentrischen Innenbereich und einen konzentrischen Außenbereich, wobei der Informationsträger aus einem transparenten Substrat aufgebaut ist, das eine Ausleseseite und eine dieser abgewandte Gegenseite aufweist, die wenigstens im ringförmigen Informationsbereich mit einer Reflexionsschicht versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die mattierten Bereiche des Informationsträgers mittels Mattieren entsprechender Bereiche entweder der für die Herstellung der Matrizen vorgesehenen Urplatte (Master 4) oder einer hiervon abgeleiteten Matrize (9) und/oder gegebenenfalls der Oberfläche der Blindformhälfte der Spritzguß- bzw. Spritzpreßform (15, 18) erzeugt werden."

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Bei der Erfindung geht es um das technische Problem, den Ausschuß bei Informationsplatten mit Fehlern im informationsfreien Außenbereich zu verringern. Dies wird durch Mattierung des Außenbereiches gelöst. Durch eine solche Mattierung können Fehler im Außenbereich zwar nicht beseitigt, jedoch unsichtbar gemacht werden. Dies hat zur Folge, daß derartig behandelte Informationsträger nicht als Ausschuß gelten und überdies durch die Kaschierung der Fehler ein optisch besseres Aussehen erhalten.

Diese Mattierung verbessert die Handhabungsfreiheit, denn es wird dem Anwender auf einfache Weise signalisiert, an welchen Stellen der Informationsträger ohne Schaden angefaßt werden darf. Die dabei auch erzielbare besondere optische Gestaltung ist ein zusätzlicher Effekt.

Bei den Entgegenhaltungen D1 = DE-A-2 639 118, D2 = FR-A- 2 181 403 und D3 = EP-A-0 070 031 geht es um die Lösung anderer Aufgaben als derjenigen gemäß der Erfindung. Von diesen Entgegenhaltungen konnte daher zur Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems keine Anregung ausgehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag betrifft eine Kombination der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 der von der Prüfungsabteilung zurückgewiesenen Anmeldung. Die Merkmale der Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag entsprechen denjenigen, die der vorläufigen Mitteilung der Kammer vom 5. November 1992 zugrunde lagen. Da sich die Beschwerdeführerin zu dieser Stellungnahme geäußert hat und nach Ladung zur mündlichen Verhandlung eine Entscheidung auf schriftlichem Wege beantragt hat, ist der vorliegende Fall entscheidungsreif.

3. Hauptantrag

3.1. Aufgabe der vorliegenden Anmeldung

Die Kammer ist der Auffassung, daß die der vorliegenden Anmeldung zugrunde liegende objektive Aufgabe - wie offenbart - darin besteht, im Außenbereich auftretende, das Aussehen des Informationsträgers beeinträchtigende Inhomogenitäten durch eine Mattierung so zu kaschieren, daß diese sogenannten Fehler für den Betrachter nicht hervortreten. Die Kammer stimmt der Prüfungsabteilung darin zu, daß solche Fehler die technische Funktion des Informationsträgers in keiner Weise beeinträchtigen. Daraus folgt, daß die Verwendung der beanspruchten Mattierung zum Verdecken von Fehlern nicht auf die Lösung eines technischen Problems abgestellt ist, sondern sich auf das Erzielen einer ästhetischen Wirkung beschränkt.

3.2. Vergleich mit dem Stand der Technik

Der nächstliegende Stand der Technik (vgl. Seite 6, Zeilen 15 - 19 der Beschreibung der Anmeldung und D3, Seite 5, vierter Abschnitt; Seite 6, letzter Abschnitt; Figuren 4 - 6 und 10 - 12) erlaubt bereits eine optische Unterscheidbarkeit des Außenbereiches vom ringförmigen Informationsbereich. Der Informationsträger gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich hiervon nur dadurch, daß der Außenbereich auf der einen oder der anderen Seite des Informationsträgers ganz oder teilweise mattiert wird. Die Seiten 6a, Zeile 34 bis 6b, Zeile 4 der Beschreibung gemäß Hauptantrag zeigen, daß die Mattierung auf verschiedene Weise, z. B. durch Bedrucken, Beschichten mittels eines Aufklebers oder eines Lackes oder durch mechanisches Aufrauhen erfolgen kann. Solche Mattierungsarten sind schon bei herkömmlichen Informationsträgern bekannt (siehe D1 - D3), allerdings nicht im Außenbereich.

3.3. Beitrag des beanspruchten Gegenstandes zum Stand der Technik

3.3.1. Die behauptete erhöhte Handhabungsfreiheit bezieht sich auf die Angabe im Anspruch 1, "daß der Außenbereich (A) auf der Auslese- und/oder Gegenseite ganz oder teilweise mattiert ausgeführt ist". Die Ausführung der Mattierung im Außenbereich führt jedoch nicht zu einem technischen Effekt. Da der Informationsbereich und die informationsfreien Bereiche der bekannten Informationsträger (siehe z. B. D3) optisch unterschiedlich sind und die Gestalt bzw. die Abmessungen des Außenbereichs im Anspruch 1 nicht angegeben ist, bewirkt die beanspruchte Mattierung des Außenbereichs keine gegenüber D3 verbesserte Handhabung.

3.3.2. Die Kammer stellt fest, daß die behauptete Verringerung des Ausschusses lediglich dem kommerziellen Zweck dient, die Informationsträger ansprechender zu gestalten, also ohne technische Relevanz ist. Bei dem auf Seite 5, dritter Absatz der Beschreibung erwähnten Prüfverfahren eines Informationsträgers wird der Informationsbereich nicht berücksichtigt, da im Hinblick auf die zu lösende Aufgabe nur im Außenbereich vorhandene Fehler zu kaschieren sind.

Daraus folgt, daß die in der Beschreibung (Seite 5, dritter Absatz) als Ausschuß definierte Aussortierung eines fehlerhaften Informationsträgers ausschließlich aufgrund ästhetischer Kriterien bestimmt wird.

4. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nur einen Beitrag zum Stand der Technik auf einem Gebiet leistet, das nach Artikel 52 (2) b) und 52 (3) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (T 38/86, ABl. EPA, 1990, 384 und T 119/88, ABl. EPA, 1990, 395) ist somit Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 schließt mehrere Ausführungsformen ein. Eine Ausführungsform sieht vor, daß die mattierten Bereiche des Informationsträgers mittels Mattieren entsprechender Bereiche einer Matrize erzeugt werden.

D1 beschreibt ein Verfahren zum Mattieren eines optisch in Reflexion auslesbaren plattenförmigen Informationsträgers wie im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert ist. Die mattierten Bereiche dieses bekannten Informationsträgers werden ebenfalls mittels Mattieren entsprechender Bereiche 2 einer Matrize 1 erzeugt.

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 ist daher nicht neu und der Hilfsantrag nicht gewährbar.

Da schon aus diesem Grund dem Hilfsantrag nicht stattgegeben werden kann, erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem Antrag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.