T 0119/88 (Farbige Plattenhülle) of 25.4.1989

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 7. November 1984 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 11. November 1983 eingereichte und unter der Nummer 144 783 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 84 113 449.7 wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 12. Oktober 1987 zurückgewiesen.

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Gegenstand der am 24. Juni 1987 eingereichten Ansprüche 1 und 2 keine erfinderische Tätigkeit aufweise.

Diese Ansprüche lauten wie folgt:

"1. Flexible Plattenhülle aus einer taschenförmig gefalteten Kunststoffolie zur Aufnahme eines magnetischen Aufzeichnungsträgers in Form einer Diskette, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie ein Pigment einer anderen Farbe als Schwarz enthält, so daß zumindest die äußere Oberfläche der Kunststoffolie eine Farbe hat, deren Munsell-Wert (v) nicht kleiner als 3 ist

2. Flexible Plattenhülle aus einer taschenförmig gefalteten Kunststoffolie zur Aufnahme eines magnetischen Aufzeichnungsträgers in Form einer Diskette, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffolie zumindest eine farbige Schicht in einer anderen Farbe als Schwarz aufweist, wobei diese farbige Schicht auf eine Oberfläche der Kunststoffolie aufgetragen wird, so daß zumindest die äußere Oberfläche der Kunststoffolie eine Farbe hat, deren Munsell-Wert (v) nicht kleiner als 3 ist"

Im einzelnen hielt es die Prüfungsabteilung für naheliegend, eine bekannte flexible Plattenhülle, die als Antistatikum Kohlenstoff enthält und daher schwarz ist, so abzuwandeln, daß die in der Beschreibung genannten Nachteile überwunden werden. Einige dieser Nachteile seien ästhetischer Natur, so daß auch ihre Vermeidung eine ästhetische Aufgabe darstelle. Andere seien - ebenso wie die beanspruchte Lösung - offensichtlich.

III. Am 17. Dezember 1987 legte die Anmelderin gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und beantragte ihre Aufhebung in vollem Umfang. Die entsprechende Gebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde am 18. Januar 1988 eingereicht.

IV. In einer Mitteilung nach Artikel 11 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern äußerte auch die Kammer gewisse Zweifel an der Patentierbarkeit und sah möglicherweise sogar die Neuheit in Frage gestellt. Zur Verdeutlichung ihrer Bedenken wies sie die Beschwerdeführerin auf den folgenden allgemeinen Kenntnisstand bzw. einschlägigen Stand der Technik hin:

- bei Büromaterial übliche Verwendung von Farben zu Ordnungszwecken;

- Verwendung von hellen Etiketten auf Plattenhüllen zu ähnlichen Zwecken oder zur Beschriftung;

- in der Druckschrift DE-A-2 634 501 offenbarte Beschichtung der inneren oder äußeren Oberfläche einer Plattenhülle mit einer Farbe, die als Antistatikum statt Kohlenstoff Silberpartikel enthält.

V. Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Begründung und in der mündlichen Verhandlung am 25. April 1989 vorgebrachten Gegenargumente lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Ziel der Erfindung sei es, störende, sichtbare Fingerabdrücke auf von Menschen berührten Gegenständen zu vermeiden. Sowohl die Aufgabe als auch die Lösung seien technischer Natur. Die Wirkung von Fingerabdrücken sei ein reales Phänomen, das mittels technischer Vorrichtungen nachgewiesen werden könne. Dies lasse sich mit den (der Kammer vorgelegten) Diagrammen belegen, die für eine schwarze Plattenhülle mit und ohne Fingerabdrücke (Abbildung 1) sowie für eine grüne Plattenhülle mit und ohne Fingerabdrücke (Abbildung 2) Aufschluß über die mit einem Glanzmesser ermittelte relative Glanzintensität im Verhältnis zum Blickwinkel gäben. Abbildung 1 zeige für die unberührte Hülle eine wesentlich höhere Glanzintensität als für diejenige mit Fingerabdrücken, während in Abbildung 2 kein großer Unterschied zu erkennen sei.

Zur Demonstration der unterschiedlichen Wirkung der Fingerabdrücke legte der Vertreter der Beschwerdeführerin der Kammer außerdem Muster schwarzer und hellfarbiger Plattenhüllen vor.

Diese Eigenschaft einer Plattenhülle mit den beanspruchten Merkmalen sei nicht naheliegend. Daß andere Eigenschaften naheliegende Vorteile darstellten, wolle man gar nicht bestreiten; dies sei jedoch ohne Belang, wenn auch ein nicht naheliegender Vorteil erzielt werde. In dieser Hinsicht werde auf die deutsche Rechtsprechung verwiesen.

Die antistatischen Eigenschaften könnten durch andere Maßnahmen gesichert werden, so beispielsweise im Falle des Anspruchs 1 durch eine innere Schicht mit der erforderlichen elektrischen Leitfähigkeit oder im Falle des Anspruchs 2 durch die Kunststoffolie mit der entsprechenden Eigenschaft.

In der Druckschrift DE-A-2 634 501 sei weder die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe noch die beanspruchte Lösung offenbart. Auch wenn dort die Verwendung einer Farbe beschrieben sei, die als Antistatikum statt Kohlenstoff Silberpartikel enthalte, bedeute dies nicht, daß die Hülle eine andere Farbe als Schwarz habe und daß der Munsell-Wert zudem nicht unter 3 liege.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte ergänzend die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der folgenden in der Akte befindlichen Anmeldungsunterlagen:

Seiten 1 bis 5 der Beschreibung in der veröffentlichten Fassung; Ansprüche 1 und 2 in der am 24. Juni 1987 eingereichten Fassung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die am 24. Juni 1987 eingereichten Änderungen werfen keine formalen Probleme auf.

3. Gegenstand der Anmeldung ist im wesentlichen eine flexible Plattenhülle aus einer Kunststoffolie, die dem Betrachter eine Oberfläche darbietet, deren Farbe eine bestimmte Mindestlichtstärke aufweist, weil die Kunststoffolie entweder selbst ein entsprechendes Pigment enthält (Anspruch 1) oder eine entsprechende farbige Schicht aufweist (Anspruch 2).

3.1. Zu Anspruch 1:

Bekannte flexible Plattenhüllen, wie sie im Oberbegriff beschrieben sind, sind in der Regel schwarz, da sie aus einem Material hergestellt werden, das Rußpigmente enthält, um es undurchsichtig zu machen (GB-A-2 097 988, S. 1).

Ruß wird dem Material, aus dem flexible Plattenhüllen gewöhnlich hergestellt werden, möglicherweise auch deshalb beigefügt, weil dadurch das Material elektrisch leitend, d. h. antistatisch, wird; dieses Prinzip ist allgemein bekannt und wird beispielsweise bei einer Haftschicht (GB-A-2 097 988, S. 2) oder einem Farbüberzug auf Plattenhüllen (DE-A-2 634 501, S. 19, Zeilen 17 - 20) genutzt.

Aus keinem der im Recherchenbericht aufgeführten Dokumente des Stands der Technik ist jedoch bekannt, daß der Ruß im Kunststoff selbst durch ein Pigment einer anderen Farbe als Schwarz ersetzt wird.

Anspruch 1 unterscheidet sich somit vom Stand der Technik dadurch, daß das im Kunststoff eingelagerte Pigment nicht schwarz ist, sondern einem anderen Farbbereich angehört.

3.2. Zu Anspruch 2:

Wie bereits festgestellt, ist der Auftrag einer elektrisch leitenden Schicht, die Ruß enthält, auf die Oberfläche einer Plattenhülle bekannt (DE-A-2 634 501, S. 19, Zeilen 17 - 20). Offenbar wird damit der Ruß im Plattenhüllenmaterial ersetzt, weil die Schicht dieselbe Wirkung hat (nämlich das Material undurchsichtig und antistatisch macht).

Als gleichwertige Alternativen offenbart die Druckschrift DE-A- 2 634 501 weitere Schichten (S. 19, Zeilen 25 - 31), die ebenfalls diese Wirkung aufweisen, nämlich

- eine Silberpartikel enthaltende Farbe,

- eine Kupfer-, Aluminium-, Gold- oder Platinfolie sowie

- eine Metallisierung der Hüllenoberfläche mit Aluminium.

Die betreffende Schicht, d. h. die Farbe, Folie oder Metallisierung, sollte vorzugsweise an der inneren Oberfläche der Hülle angebracht werden; in der Druckschrift ist jedoch als Alternative auch ausdrücklich die Möglichkeit einer Aufbringung auf die äußere Oberfläche erwähnt (S. 20).

Die DE-Druckschrift sagt explizit nichts über die Farbe, die die Plattenhülle dem Betrachter darbieten sollte. Implizit geht aus ihr aber eindeutig hervor, daß die Hülle, wenn kein Ruß verwendet wird, nicht schwarz sein muß, weil die Alternativen nicht unbedingt schwarz sind; in der Druckschrift sind auch keine Maßnahmen beschrieben, die die Plattenhüllen durch einen entsprechenden Rußersatz weiterhin schwarz erscheinen ließen, wenn die vorstehend genannten Alternativen rußfrei sind.

Außerdem gehört es zur allgemeinen Lebenserfahrung, daß beispielsweise eine mit Silber durchsetzte Farbe relativ hell sein kann und auch ein Aluminiumbelag oder eine Folie aus Aluminium oder Gold als relativ helle Farbe wahrgenommen würde.

Bei mehreren der alternativ vorgeschlagenen elektrisch leitenden Schichten und bei einer der beiden vorgeschlagenen Alternativlösungen hinsichtlich der Oberfläche, auf die die Schicht aufgebracht werden kann, würde die bekannte Plattenhülle dem Betrachter also als relativ hellfarbig erscheinen.

Bekanntlich kann die Lichtstärke einer Farbe durch den von 0 bis 10 reichenden Munsell-Wert ausgedrückt werden.

Im vorliegenden Fall hat der vorgegebene Munsell-Wert (3), der als Untergrenze für den in Frage kommenden Farbbereich beansprucht wird, für die erfindungsgemäße Plattenhülle keine andere Bedeutung als die, einen Farbbereich zu definieren, der insbesondere hell genug ist, um Fingerabdrücke - zumindest bis zu einem gewissen Grad - zu kaschieren. Je heller die Farbe, desto undeutlicher die Fingerabdrücke. Bei einem Munsell-Wert unter 3 war, was die Erkennbarkeit von Fingerabdrücken anbelangt, kein signifikanter Unterschied gegenüber schwarzer Farbe auszumachen. Dies ergibt sich beispielsweise aus der Tabelle auf Seite 5.

Somit würden die bekannten Plattenhüllen in einigen ihrer vorstehend erörterten alternativen Ausführungsformen - nämlich mit einer äußeren Farbschicht, Metallisierung oder Folie von relativ heller Farbe - unter den Anspruch 2 fallen. Dieser Anspruch unterscheidet sich daher nicht vom Stand der Technik, wie er in der Druckschrift DE-A-2 634 501 offenbart ist.

3.3. Da es Anspruch 2 aus diesen Gründen an Neuheit mangelt, braucht auf ihn nicht weiter eingegangen zu werden, so daß im folgenden nur Anspruch 1 auf die übrigen Patentierbarkeitsvoraussetzungen geprüft wird.

4. Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPU

4.1. Die technischen Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 sind aus der Druckschrift DE-A-2 634 501, aber auch aus der Druckschrift GB-2 097 988 bekannt. Letzterer ist außerdem zu entnehmen, daß die Kunststoffolie ein Pigment enthält. Anspruch 1 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik nur dadurch, daß das Pigment eine andere Farbe als Schwarz besitzt und innerhalb eines bestimmten Lichtstärkenbereichs liegt.

Prima facie stellt das Merkmal einer bestimmten Farbgebung als solches kein technisches Merkmal eines Gegenstands oder einer Vorrichtung dar, die ganz oder teilweise diese Farbe trägt.

Die Kammer schließt jedoch nicht aus, daß es sich unter bestimmten Umständen anders verhalten kann.

Das Merkmal an sich scheint keinen technischen Aspekt aufzuweisen. Ob es technischer Natur ist oder nicht, kann jedoch davon abhängen, welche Wirkung es entfaltet, wenn es einem Gegenstand hinzugefügt wird, der dieses Merkmal vorher nicht aufwies.

Um entscheiden zu können, ob der Gegenstand eines Anspruchs nach Artikel 52 (2) und (3) EPU vom Patentschutz ausgeschlossen ist, d. h. ob er technisch oder nichttechnisch ist, muß man den Anspruch als Ganzes betrachten. Dies entspricht den Entscheidungen T 38/86 und T 65/86. In diesen Entscheidungen wurde Artikel 52 (3) EPU so ausgelegt, daß der Gegenstand eines Anspruchs nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) c) EPU fällt, wenn er einen Beitrag zum Stand der Technik auf einem vom Patentschutz nicht ausgeschlossenen Gebiet leistet. In den vorstehenden Fällen wurde dieser Grundsatz nur auf Artikel 52 (2) c) EPU angewandt.

Ist dieser Grundsatz aber erst einmal auf Absatz 2 c) angewandt worden, so muß er für alle Buchstaben des Artikels 52 (2) gelten, da sich Artikel 52 (3) auf alle in Artikel 52 (2) aufgezählten Gegenstände bezieht.

Nach Auffassung der Kammer muß deshalb untersucht werden, ob die Wirkung, die sich allein dadurch ergibt, daß der Gegenstand eine bestimmte Farbe besitzt, dazu führen kann, daß der bekannte Gegenstand oder die bekannte Vorrichtung, die mit dieser Farbe versehen wird, nicht vom Patentschutz ausgeschlossen ist.

4.2. Hierzu ist folgendes festzustellen: Laut Beschreibung (Seite 2, Zeilen 6 - 10) besteht das "Hauptziel" der Erfindung darin, "eine flexible Plattenhülle bereitzustellen, deren äußere Oberfläche eine andere Farbe als Schwarz hat und fingerabdruckabweisend ist", wobei in diesem Zusammenhang auf "die Bemerkungen und Beschreibung im vorstehenden Teil" zurückverwiesen wird.

Dabei handelt es sich eindeutig um zwei Ziele, die sich voneinander unterscheiden.

A. Das Ziel, den Plattenhüllen "eine andere Farbe als Schwarz" zu geben, geht auf den auf Seite 1, Zeile 27 bis Seite 2, Zeile 2 angesprochenen Wunsch nach Plattenhüllen zurück, die "vom Äußeren her ansprechender sind", weil sie "lebhafte bunte Farben haben".

B. Das Ziel, diese Plattenhüllen "fingerabdruckabweisend" zu machen, hat nichts mit der Buntheit zu tun, sondern bezieht sich auf die Dunkelheit schwarzer Plattenhüllen, auf denen Fingerabdrücke, wie auf Seite 1, Zeilen 20 - 21 erwähnt, deutlich sichtbar sind.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß nur die Lösung des Problems der Fingerabdrücke als "Hauptziel" der beanspruchten Erfindung anzusehen sei, steht demnach nicht in Einklang mit der Formulierung auf Seite 2, Zeilen 6 - 10.

Abgesehen von diesen "Hauptzielen" werden in der Anmeldung im Zusammenhang mit der Verwendung einer anderen Farbe als Schwarz weitere Aspekte angesprochen.

Es wird nämlich festgestellt, daß

C. sich verschiedenfarbige Plattenhüllen "leicht nach der Farbe ordnen lassen" (Seite 2, Zeile 2) und

D. Plattenhüllen mit relativ hellen Farben "direkt beschriftet werden können" (Seite 2, Zeile 25).

Im folgenden wird auf diese angeblichen Ziele oder Vorteile jeweils gesondert eingegangen:

A. Unstrittig ist, daß die ansprechende Wirkung einer bunten Farbe im Gegensatz zu Schwarz rein ästhetischer Natur ist.

Wenn sich die beanspruchte Erfindung auf die Erzielung dieser Wirkung beschränken würde, müßte sie als eine ästhetische Formschöpfung als solche betrachtet werden, die nach Artikel 52 (2) b) und (3) EPU vom Patentschutz ausgeschlossen ist.

B. Die fingerabdruckabweisende Wirkung ist ebenfalls ästhetischer Natur. Fingerabdrücke beeinträchtigen in keiner Weise die technische Schutzfunktion einer Plattenhülle. Sie sind für den Betrachter nur aus ästhetischer Sicht unerfreulich (s. a. GB-A- 2 097 988, Seite 1, Zeilen 8 - 9).

Die Beschwerdeführerin stimmt dem zwar zum Teil zu, macht aber geltend, daß das Phänomen der Fingerabdrücke doch mit einer technischen Wirkung verbunden ist oder auf ihr beruht, nämlich mit Unterschieden in der Glanzintensität, die sich mit einem Gerät, einem Glanzmesser, feststellen lassen.

Die Kammer zweifelt dies auch nicht an. Ein technischer Charakter der beanspruchten Erfindung wird damit ihres Erachtens jedoch nicht nachgewiesen.

Es ist nichts Außergewöhnliches, daß eine ästhetische Wirkung mit einer physikalischen Wirkung verbunden ist oder auf ihr beruht und daher mit einem Gerät festgestellt werden kann. Dies gilt beispielsweise für verschiedene bunte Farben, die sich mit einem Gerät spektrometrisch unterscheiden lassen. Häufig werden sie aber nur zu ästhetischen Zwecken verwendet; würde sich die beanspruchte Erfindung auf diese Wirkung beschränken, so müßte sie wiederum als ästhetische Formschöpfung angesehen werden, die unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) b) in Verbindung mit Artikel 52 (3) EPU fiele.

Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang weiter behauptet, daß es bei der "fingerabdruckabweisenden Wirkung" nicht nur darum geht, ob die Fingerabdrücke sichtbar sind, sondern darum, ob sie überhaupt vorhanden sind, nachdem die Plattenhülle mit fettigen Fingern berührt worden ist.

Die Kammer glaubt nicht, daß sich Fingerabdrücke durch die Merkmale gemäß Anspruch 1 vermeiden lassen.

Prima facie hängt es nur vom Material der Hüllenoberfläche und nicht von ihrer Farbe ab, ob Fett physisch haften bleibt. Die Tatsache, daß ein solcher Fingerabdruck auf einer hellfarbigen Plattenhülle optisch weniger deutlich zutage tritt, dürfte dagegen prima facie auf ihre lichtreflektierenden Eigenschaften und namentlich darauf zurückzuführen sein, daß ein hellerfarbiges Objekt mehr Licht diffus reflektiert, so daß die durch die Fingerabdrücke bedingten Unterschiede der Glanzintensität zumindest teilweise kaschiert werden.

Die Behauptung, daß eine schwarze und eine hellere Plattenhülle Fingerabdrücke unterschiedlich annehmen, ist nicht durch nachprüfbare Fakten erhärtet worden. Es erscheint unwahrscheinlich, daß die Art des für die Folie verwendeten Kunststoffes für die angesprochene Wirkung ohne Belang ist; ein besonderes Material wird aber weder in der Beschreibung noch in den in der Begründung als Erklärung angebotenen Theorien, noch in den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Abbildungen 1 und 2 erwähnt.

Da kein Beweis für die Wirkung vorliegt, die darin bestehen soll, daß auf der mit fettigen Fingern berührten Plattenhülle überhaupt keine Fingerabdrücke vorhanden (und nicht nur für das menschliche Auge unsichtbar) sind, wird eine solche Wirkung in Abrede gestellt.

Deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit diese angebliche Wirkung technisch gewesen wäre und damit zum technischen Charakter der vorliegenden Erfindung gemäß Anspruch 1 beigetragen hätte. Die Kammer ist daher zu der Auffassung gelangt, daß die angebliche "fingerabdruckabweisende Wirkung" im Rahmen der vorliegenden Anmeldung eine rein ästhetische Wirkung ist, die der betreffenden Erfindung nichts Technisches hinzufügt.

C. Der weitere Vorteil, daß verschiedenfarbige Plattenhüllen sich leicht nach der Farbe ordnen lassen, stellt auch keine technische Wirkung dar, weil das Ordnen von Plattenhüllen nach ihrer Farbe die Wiedergabe einer Information, z. B. über die auf der Platte gespeicherten Daten, mittels eines Farbcodes ist.

Eine solche Wiedergabe von Informationen wäre als solche nach Artikel 52 (2) b) und (3) EPU vom Patentschutz ausgeschlossen.

D. Die Kammer bestreitet nicht, daß dem angeführten zusätzlichen Vorteil, daß sich hellfarbige Plattenhüllen direkt beschriften lassen, als Ziel der beanspruchten Erfindung ein technischer Charakter zugesprochen werden könnte. Diese Wirkung ist nach Auffassung der Kammer aber nicht neu, da sofort erkennbar ist, daß sich auch die bekannten Plattenhüllen mit einem (geeigneten oder entsprechend abgewandelten) Schreibinstrument direkt beschriften lassen.

Dies bedeutet, daß diese angebliche Wirkung keinerlei Beitrag zum Stand der Technik leistet und daher nicht geprüft zu werden braucht, ob ein etwaiger Beitrag auf einem vom Patentschutz nicht ausgeschlossenen Gebiet liegen würde.

4.3. Aus dem Vorstehenden folgt, daß der Beitrag, den der Gegenstand des Anspruchs 1 zum Stand der Technik leistet - nämlich das Merkmal, daß das in den Kunststoff eingelagerte Pigment nicht schwarz ist, sondern einem bestimmten anderen Farbbereich angehört -, selbst nicht einem Gebiet zuzurechnen ist, das nicht unter das Patentierungsverbot fällt, weil das Merkmal als solches nicht technisch ist. Des weiteren folgt, daß das betreffende Merkmal auch von seiner Wirkung her keinen Beitrag auf einem solchen Gebiet leistet, da die genannten Wirkungen A, B, C und D jeweils auf einem an sich ausgeschlossenen Gebiet liegen oder überhaupt keinen Beitrag darstellen.

Die Erfindung gemäß Anspruch 1 trägt deshalb nichts zu einem nach Artikel 52 (2) b), d) und (3) EPU nicht vom Patentschutz ausgeschlossenen Gebiet bei und gilt somit nicht als Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPU.

5. Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 keine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPU darstellt und der Gegenstand des Anspruchs 2 nicht neu ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.