T 0784/91 () of 22.9.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit welcher die am 26. Januar 1989 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 89 101 357.5 (Veröffentlichungsnummer 0 326 947) zurückgewiesen wurde.

Diese Entscheidung war damit begründet worden, daß der Gegenstand des einzigen unabhängigen Anspruchs nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

II. Die angefochtene Entscheidung war am 10. Mai 1991 erlassen worden. Die Beschwerde wurde am 10. Juli 1991 unter Zahlung der betreffenden Gebühr erhoben mit dem Antrag, die Entscheidung aufzuheben und das nachgesuchte Patent ("mit noch vorzulegenden Unterlagen") zu erteilen.

Am 10. September 1991 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdebegründung ein.

III. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin einen neuen unabhängigen Anspruch 1 ein.

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 11 (2) Verfahrensordnung, die am 16. Juli 1993 erging, legte die Kammer mit ausführlicher Begründung, auf die Bezug genommen wird, dar, der beanspruchte Gegenstand beruhe nach ihrer vorläufigen Ansicht nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Es wurde anheimgestellt, die Einwände ausräumende Änderungen der Anmeldungsunterlagen oder anderweitige Änderungen der Anträge bis einen Monat vor dem angesetzten Verhandlungstermin vorzunehmen.

V. Auf die gleichzeitig ergangene Ladung hin zog die Beschwerdeführerin am 26. Juli 1993 ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung zurück. Ferner erwähnte sie, die mündliche Verhandlung könne somit abgesetzt werden.

Ausführungen zur Sache enthält weder dieses Schreiben, noch ging irgendeine andere Äußerung der Beschwerdeführerin ein.

VI. Die Kammer benachrichtigte die Beschwerdeführerin am 6. August 1993 von der Aufhebung des für 16. September 1993 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde (vgl. II) ist zulässig.

2. Das Schreiben vom 26. Juli 1993 stellt die Antwort der Beschwerdeführerin auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung dar, welcher als Anlage die Mitteilung gemäß Artikel 11(2) Verfahrensordnung beigefügt war.

Da jenes Schreiben keine Erwiderung zu den in jener Mitteilung gemachten Einwänden der Kammer enthält und auch keine andere Äußerung bis einen Monat vor dem geplanten Verhandlungstermin einging, wird dieses Verhalten der Beschwerdeführerin von der Kammer dahingehend verstanden, daß sie sich nicht nur nicht in mündlicher Verhandlung, sondern auch schriftlich nicht zur Sache zu äußern wünsche, d. h. mit einer Entscheidung nach Lage der Akten einverstanden ist.

Im übrigen ist die Kammer der Auffassung, daß die Beschwerdeführerin bis jetzt, d.h. zur Zeit dieser Entscheidung, genügend Gelegenheit gehabt hat, sich zu der genannten Mitteilung der Kammer zu äußern, und daß deswegen kein Grund besteht, ihr nochmals eine solche Gelegenheit anzubieten.

3. Nach Lage der Akten ist der am 10. September 1991 eingegangene unabhängige Anspruch (s. III) aus den in der Mitteilung vom 16. Juli 1993 (s. IV) im einzelnen dargelegten, nach wie vor für zutreffend gehaltenen Gründen nicht gewährbar.

Dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Erteilung des nachgesuchten Patents kann deshalb nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.