T 0764/91 () of 1.7.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 88 105 687.3 wurde durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 6. Mai 1991, zurückgewiesen.

II. Mit Schreiben vom 26. Juni 1991, eingereicht am 27. Juni 1991, erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen diese Entscheidung. Die Beschwerdegebühr wurde am 27. Juni bezahlt.

III. Die Frist nach Artikel 108 EPÜ, letzter Satz, zur Einreichung der Beschwerdebegründung lief am 16. September 1991 ab.

IV. Erst am 24. September 1991 wurde die Beschwerdebegründung eingereicht. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1991 teilte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den durch das Versäumnis der Frist eingetretenen Rechtsverlust der Beschwerdeführerin mit.

V. Mit dem am 27. Dezember 1991 eingegangenen Schreiben stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung. Die Wiedereinsetzungsgebühr wurde am selben Tag durch Scheck bezahlt.

VI. Der Antrag wurde wie folgt begründet:

Am 16. September 1991 hatte der Patentanwalt der Beschwerdeführerin die von einer Mitarbeiterin geschriebene Begründung unterschrieben. Es war vorgesehen, daß die Begründung am gleichen Tag per Telecopy eingereicht werden sollte, um die Frist einzuhalten. Die Mitarbeiterin, die eine ausgebildete Anwaltsgehilfin sei und auch für die Terminüberwachung zuständig war, sandte das Original auf dem normalen Postwege ab, versäumte es aber aus unerklärlichen Gründen, die Beschwerde durch Telecopy beim EPA einzureichen. Der vorliegende Fall war der erste Fall dieser Art seit 8 Jahren.

Das Versäumnis der Frist wurde erst durch die Mitteilung vom 19. Dezember 1991, am 20. Dezember 1991 erhalten, offenbar.

Diese Angaben wurden durch eine Erklärung der Mitarbeiterin bestätigt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ mit Ausnahme des letzen Satzes des Artikels 108 wegen des Versäumnisses der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung. Sie wäre zulässig, wenn die Beschwerdeführerin durch Anwendung Artikels 122 EPÜ wieder in den vorigen Stand eingesetzt würde.

2. Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, daß das Hindernis - Unkenntnis der Sachlage - erst am Tag des Empfanges der Mitteilung der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer weggefallen sei. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung und die Begründung dieses Antrages sind innerhalb von zwei Monaten nach diesem Wegfall schriftlich eingereicht worden. Die Wiedereinsetzungsgebühr ist auch innerhalb dieser Frist bezahlt worden. Die versäumte Handlung, d. h. die Einreichung der Beschwerdebegründung, war bereits nachgeholt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung entspricht daher Artikel 122 (2) und (3) EPÜ und ist damit zulässig.

3. Gemäß Artikel 122 (1) EPÜ kann ein Anmelder, der eine Frist nicht eingehalten hat, nur dann wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden, wenn er trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden war, die Frist gegenüber dem Europäischen Patentamt einzuhalten.

4. In den Entscheidungen J 2/86 und J 3/86 (ABl. EPA 1987, 362), denen sich die Kammer anschließt, hat die Juristische Beschwerdekammer entschieden, daß ein einmaliges Versehen innerhalb eines ansonsten gut funktionierenden Systems nicht schon allein zu einem Rechtsverlust führen sollte.

5. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den zu den Akten gegebenen Unterlagen, daß das Versäumnis der Frist auf einem unvorhersehbaren zufälligen Versehen einer zuverlässigen, ausgebildeten Mitarbeiterin des Patentanwaltes, dem ersten dieser Art seit 8 Jahren, beruhte.

6. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Vorlage der Beschwerdebegründung wird stattgegeben.

2. Die Beschwerde ist zulässig.