T 0598/91 (Reifen) of 3.6.1993

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 223 317 wurde mit Wirkung vom 12. April 1989 auf die am 21. November 1986 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 86 202 065.8 erteilt.

II. Gegen dieses Patent wurde mit der Begründung Einspruch eingelegt, daß es gegenüber dem in den folgenden Druckschriften wiedergegebenen Stand der Technik weder neu sei noch erfinderische Tätigkeit aufweise (Art. 100 a) EPÜ):

D1: englische Übersetzung von JP-A-57-208 231

D2: US-A-3 976 532

D3: US-A-3 475 254 und

D4: FR-A-2 289 327

III. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch mit Entscheidung vom 14. Juni 1991 zurück. In der Entscheidung wurde die Auffassung vertreten, der Gegenstand des Anspruchs sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.

IV. Am 7. August 1991 wurde vom Einsprechenden gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. In der am 2. Oktober 1991 eingegangenen Beschwerdebegründung erwähnte der Beschwerdeführer zusätzlich zu den Druckschriften D1 bis D4 die Druckschrift

D6: DE-C-3 202 575.

V. Am 3. Juni 1993 fand eine mündliche Verhandlung statt. In dieser Verhandlung wurde der europäische Vertreter des Beschwerdegegners bei seinem Vortrag von einem zugelassenen niederländischen Patentanwalt unterstützt, der noch nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter nach Artikel 134 EPÜ eingetragen war.

VI. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung legte der Beschwerdegegner eine geänderte Fassung des einzigen Anspruchs zusammen mit einer entsprechend überarbeiteten Beschreibung vor.

VII. Die vom Beschwerdeführer in seinen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Argumente lassen sich, soweit sie für den jetzigen Anspruch noch relevant sind, wie folgt zusammenfassen:

IX. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang.

Der Beschwerdegegner beantragte die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Vertretung und Vortrag in der mündlichen Verhandlung

Wie unter Nummer V ausgeführt, wurde der europäische Vertreter des Beschwerdegegners bei seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung von einem niederländischen Patentanwalt unterstützt, der noch nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen war.

Die Kammer erlaubte diese Unterstützung aus den folgenden Gründen und unter den folgenden Bedingungen:

2.1 Die einzigen hier zu berücksichtigenden Bestimmungen des EPÜ sind die Artikel 133, 134 und unter Umständen 125 EPÜ.

Die folgenden Tatsachen scheinen für die Frage der Vortragsbefugnis relevant zu sein:

a) Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu diesem Punkt beschränkt sich auf die Entscheidung T 80/84 (ABl. EPA 1985, 269), in der es im wesentlichen heißt, daß nicht zugelassene, nicht bevollmächtigte Personen, die nicht berechtigt seien, einen Verfahrensbeteiligten zu vertreten, den Fall eines Verfahrensbeteiligten auch nicht teilweise und unter der unmittelbaren Aufsicht seines zugelassenen Vertreters in einer mündlichen Verhandlung vortragen dürften.

b) Andererseits ist es seit einigen Jahren gängige Praxis der Beschwerdekammern, daß sich Vertreter in mündlichen Verhandlungen von Assistenten oder Sachverständigen unterstützen lassen dürfen, die den Sachverhalt erläutern und in bestimmten Abschnitten der Verhandlung anstelle des Vertreters den Fall vortragen.

2.2 Nach Auffassung der Kammer schließt Artikel 133 EPÜ nicht aus, daß in einer mündlichen Verhandlung neben dem zugelassenen Vertreter, dem bevollmächtigten Angestellten oder dem Beteiligten selbst, wenn dieser eine natürliche Person ist, auch ein Assistent Ausführungen zu technischen oder rechtlichen Fragen vorträgt, sofern die Kammer und der Beteiligte, dessen Fall der Assistent vorträgt, ihre Zustimmung gegeben haben und der Vertreter, der Angestellte oder die natürliche Person die Verhandlung weiterhin beaufsichtigt und die volle Verantwortung trägt.

2.3 Die Kammer ist der Ansicht, daß die Artikel 133 und 134 EPÜ ein ausschließliches Recht zur Vertretung vor dem EPA begründen und eng ausgelegt werden müssen, wobei immer auch die Frage gestellt werden muß, wer letztlich die Verantwortung trägt.

Es steht somit fest, daß sich dieses Recht auf die Vertretung in schriftlichen oder mündlichen Verfahren vor dem EPA beschränkt.

In allen Fällen, die nicht unter den Begriff der Vertretung fallen, ist die Kammer deshalb im Gegensatz zu der Entscheidung T 80/84 der Auffassung, daß einem geeigneten Assistenten oder Sachverständigen mit den nachstehenden Einschränkungen erlaubt werden kann, den Fall eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorzutragen.

2.4 In der Entscheidung T 80/84 wurde zwischen den Begriffen "Vortrag" und "Vertretung" nicht unterschieden. Nach Ansicht der Kammer bedeutet aber "Vertretung", daß jemand an Stelle eines anderen ein Recht ausübt, während mit "Vortrag" lediglich gemeint ist, daß Argumente vor Gericht mündlich näher ausgeführt werden.

Ist beispielsweise der Beteiligte als natürliche Person in einer mündlichen Verhandlung selbst anwesend, so kommt demnach nur ein Vortrag (nicht aber eine Vertretung) in Betracht; damit ist der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen bereits hinreichend verdeutlicht.

2.5 Dessen ungeachtet muß die Vertretung in einer mündlichen Verhandlung den Artikeln 133 und 134 EPÜ entsprechen.

2.6 Die Kammer ist ferner der Auffassung, daß der Vortrag eines Assistenten oder eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, der - sei es im Zusammenhang mit einem technischen oder einem rechtlichen Gesichtspunkt - nur eine Ergänzung zum Vortrag der beaufsichtigenden Person sein kann, zur Lösung des strittigen Falls durchaus beitragen kann, sofern einschlägige technische oder rechtliche Aspekte auf diese Art und Weise näher ausgeführt werden.

Nach Meinung der Kammer unterscheidet sich ein solches Tätigwerden seinem Wesen und seiner Art nach nicht von den schriftlichen Erklärungen, die diese Assistenten oder Sachverständigen in das Verfahren einführen. Darüber hinaus besteht kein Zweifel, daß in der Praxis viele Eingaben der Beteiligten und der Vertreter von Assistenten oder Hilfspersonen vorbereitet und abgefaßt werden.

Tatsache ist, daß in Anbetracht der Komplexität und der Anzahl der zu bearbeitenden Fälle regelmäßig Aufgaben delegiert werden müssen und deshalb auf Assistenten zurückgegriffen werden muß, die dann natürlich über diese Fälle besonders gut unterrichtet sind.

2.7 Es ist auch offensichtlich, daß ein Unterschied besteht zwischen Anmeldern und Patentinhabern, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und solchen, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind. Erstere können sich von einem Angestellten vertreten lassen, ohne daß dieser dazu einer Zulassung bedarf, während letztere natürlich einen zugelassenen Vertreter bestellen müssen. Es gibt gute Gründe für diese Unterscheidung, was aber nicht zwangsläufig bedeutet, daß diejenigen, die über den Fall, seine Hintergründe und seine technische Bedeutung Bescheid wissen, nicht in beiden Fällen durch einen eigenen Vortrag unterstützend tätig werden können.

Schließlich kann prima facie davon ausgegangen werden, daß diese Assistenten, sofern sie unter der Aufsicht und der Verantwortung der Person handeln, die sie unterstützen, auch sachkundig sind.

2.8 Es ist in das Ermessen der Kammer gestellt, einem Assistenten die Zustimmung zum Vortragen des Falles zu erteilen oder zu verwehren.

Der Vortrag muß sich natürlich im Rahmen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern bewegen. Stellt sich heraus, daß der Vortrag beispielsweise verworren, zu leidenschaftlich oder in irgendeiner Weise kontraproduktiv ist, so kann die Zustimmung gegebenenfalls wieder entzogen werden.

2.9 Selbstverständlich muß auch der Beteiligte, dessen Fall der Assistent vorträgt, mit dessen Auftreten einverstanden sein und der Vertreter, der Angestellte oder die natürliche Person die Verhandlung weiterhin beaufsichtigen und die ganze Zeit über die volle Verantwortung tragen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL